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FG Rheinland-Pfalz vom 02.10.2002
3 K 1787/00
Normen:
UStG § 2 Abs. 1 Satz 3 ;
Fundstellen:
DStRE 2003, 935
EFG 2003, 271

Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiger Umsatz

FG Rheinland-Pfalz, vom 02.10.2002 - Aktenzeichen 3 K 1787/00

DRsp Nr. 2003/6032

Wettbewerbsverbot als steuerpflichtiger Umsatz

Eine nachhaltige Tätigkeit i.S des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG liegt vor, wenn der Gesellschafter einer GbR im Zusammenhang mit der Veräußerung seiner Geschäftsanteile mit dem Erwerber gegen gesonderte Vergütung für die Dauer von fünf Jahren ein Wettbewerbsverbot vereinbart.

Normenkette:

UStG § 2 Abs. 1 Satz 3 ;

Für die Praxis: