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BFH - Beschluss vom 22.07.2015
V R 20/12
Normen:
UStG § 4 Nr. 14 lit. a; UStG § 4 Nr. 16; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 lit. g;
Vorinstanzen:
Finanzgericht Hamburg, vom 24.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 233/10

Zurückweisung der Revision betreffend die Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze der Klägerin

BFH, Beschluss vom 22.07.2015 - Aktenzeichen V R 20/12

DRsp Nr. 2015/15584

Zurückweisung der Revision betreffend die Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze der Klägerin

Nach der Entscheidung des EuGH (EUGH - C 594/13 - 12.03.2015) fehlt es an der nach Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL erforderlichen Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter durch den Mitgliedsstaat Deutschland, so kommt eine Befreiung der Umsätze von der Umsatzsteuer gem. §§ 4 Nr. 14 lit a, 16 UStG nicht in Betracht.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. November 2011 6 K 233/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 14 lit. a; UStG § 4 Nr. 16; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 lit. g;

Gründe

1. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

a) Wie das Finanzgericht zutreffend entschieden hat, sind die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nicht gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetztes (UStG) oder § 4 Nr. 16 UStG von der Steuer befreit.