Die Schutzvorschriften des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, das Pfändungsprivileg des § 850 d ZPO und die konkursrechtliche Behandlung nach § 3 Abs. 2 KO finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der [...]
Das Urteil führt aus, daß es gerichtsbekannt sei, daß »auch heute noch innerhalb der Bundesrepublik geeignete Wohnungen ohne Baukostenzuschuß und mit einer der Rente der Unterhaltsgläubigerin angepaßten Miete kaum zu [...]
I. Das Land Württemberg-Baden hat durch das Gesetz Nr. 527 über die Sportwette vom 18. August 1948 (RegBl. S. 133) - im folgenden: G 527 - einen Totalisator für Sportwetten errichtet. Nach der hierzu ergangenen [...]
