BGH - 11.11.1959 (IV ZR 88/59)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

Die Schutzvorschriften des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, das Pfändungsprivileg des § 850 d ZPO und die konkursrechtliche Behandlung nach § 3 Abs. 2 KO finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der [...]
OLG Düsseldorf - 16.09.1959 (9 UF 474/59)

Der Unterhaltsgläubiger kann statt einer Geldrente für besondere einmalige Bedürfnisse auch neben...

Das Urteil führt aus, daß es gerichtsbekannt sei, daß »auch heute noch innerhalb der Bundesrepublik geeignete Wohnungen ohne Baukostenzuschuß und mit einer der Rente der Unterhaltsgläubigerin angepaßten Miete kaum zu [...]
OLG Köln - 13.05.1959 (2 W 39/59)

Verfügt ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über einen gemeinschaftlichen Gegenstand...

FamRZ 1959, 460 LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 3 [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.02.1959 (2 BvO 2/56)

Fortgeltung der Umsatzsteuerbefreiung der staatlichen Sport-Toto-GmbH in Baden-Württemberg

I. Das Land Württemberg-Baden hat durch das Gesetz Nr. 527 über die Sportwette vom 18. August 1948 (RegBl. S. 133) - im folgenden: G 527 - einen Totalisator für Sportwetten errichtet. Nach der hierzu ergangenen [...]