BVerfG - Beschluß vom 27.11.1962 (2 BvL 13/61)

Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als Bemessungsgrundlage für die Ausgleichsteue...

A. I. Die Ausgleichsteuer ist eine besondere Form der Umsatzsteuer. Sie ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung (§ 15 Abs. 1 UStG), die der Steuergerechtigkeit in der Weise dienen soll, daß sie die [...]
BGH - 23.11.1962 (V ZR 148/60)

Bewertung eines Hausgrundstücks

JZ 1963, 320 LM Nr. 5 zu § 2311 BGB LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 9 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.06.1962 (1 U 265/61)

Auf eine durch Vergleich im Ehescheidungsverfahren festgesetzte Unterhaltsrente, die von dem gesetzlichen...

Im Verlaufe des zwischen dem Vater der Kläger und der Beklagten anhängig gewesenen Ehescheidungsrechtsstreits (Aktenz.: LG Mannheim 2 R 48/57 - OLG Karlsruhe 1 U 100/58) haben die damaligen Prozessparteien in der [...]
OLG Nürnberg - 28.05.1962 (3 W 87/62)

Eigentumswohnung fällt nicht unter § 1369 BGB.

FamRZ 1962, 463 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.5. [...]
BGH - Urteil vom 18.04.1962 (IVb ZR 242/61)

Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Benutzung oder Mitbenutzung einer Wohnung

B. Hat der Ehemann - so die Entscheidung - seiner unterhaltsberechtigten Ehefrau mehrere Jahre hindurch sein Eigenheim zur Benutzung oder Mitbenutzung als Wohnung überlassen, so kann darin nach den besonderen Umständen [...]
BGH - 21.03.1962 (IV ZR 251/61)

Höhe der Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge eines verheirateten Erblassers

BGHZ 37, 58 LSK-FamR/Hülsmann, § 1371 BGB LS 1 [...]