BFH - 17.12.1970 (V R 37/67)

»1. Eine nach § 1 Abs. 2 bis 4 HAG angeordnete Gleichstellung eines Hausgewerbetreibenden mit mehr...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) stellte im Jahre 1962 für einen Auftraggeber Damenoberbekleidung her. Sie beschäftigte 18 Arbeitskräfte. Durch Verfügung des Gewerbeaufsichtsamts R vom September [...]
BFH - 10.12.1970 (V R 120/66)

»Ein sogenannter gemischter Vertrag liegt vor, wenn eine ausländische Firma mit inländischen Firmen...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]
BFH - 10.12.1970 (V R 50/67)

»Läßt ein Wohlfahrtsverband eine ihm genehmigte Lotterie von einem gewerblichen Lotterieunternehmen...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist ein ausländisches Modehaus, das neben modischer Kleidung auch andere modische Gegenstände des gehobenen Bedarfs entwirft. Sie hat durch im [...]
BFH - 03.12.1970 (V R 122/67)

»1. Eine Werklieferung liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer nur einen geringfügigen oder geringwertigen...

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) betreibt eine Eisengießerei. Sie stellte in den Streitjahren 1958 bis 1961 aus den Schmelzen zu etwa 55 % Bremstrommeln für das ... Werk (X) und zu etwa 45 % [...]
BFH - 19.11.1970 (V R 14/67)

»1. Nimmt ein Unternehmer Beträge für Leistungen, die nicht er, sondern ein Dritter erbracht hat,...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) ist Rechtsanwalt. Nach dem Tode des Rechtsanwalts Dr. S. im Mai 1960 wurde er von der zuständigen Landesjustizverwaltung gemäß § 55 der Bundesrechtsanwaltsordnung [...]
BFH - 22.10.1970 (V R 125/67)

»§ 7 Abs. 2 BHG (in der im Jahre 1956 geltenden Fassung) ist keine Befreiungsvorschrift. Der Kürzungsanspruch...

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin und Revisionsklägerin), eine AG, hat einen Doppelsitz in Berlin und im übrigen Bundesgebiet. Der Ort der Geschäftsleitung liegt im übrigen Bundesgebiet. Im Jahr 1956 führte sie durch [...]
BFH - 22.10.1970 (V R 171/66)

»Hat der Makler seine Vermittlungsleistung erbracht, so bleibt die nachträgliche Absprache mit dem...

Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) arbeitete nach seinem eigenen Klagevorbringen und den unbestrittenen Angaben des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) in den Veranlagungszeiträumen 1955 [...]
BFH - 01.10.1970 (V R 53/70)

»Vereinnahmt ein Unternehmer mit niedrigem Gesamtumsatz UStG 1967 Entgelte aus Umsätzen, die er vor...

I. Streitig ist, ob und inwieweit dem Steuerpflichtigen (Kläger und Revisionsbeklagter) neben dem Freibetrag nach § 19 Abs. 2 UStG 1967 der Freibetrag nach § 7a Abs. 2 UStG 1951 zusteht. Der Steuerpflichtige ist [...]
BFH - 01.10.1970 (V R 57/66)

»1. Unter kartographischen Erzeugnissen im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2c UStG 1951 sind nur gedruckte...

I. Streitig ist, ob die Lieferung von sogenannten Astralonfolien durch den Kläger und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger) - Inhaber einer kartographischen Anstalt - dem ermäßigten Steuersatz von 1,5 v.H. des § 7 [...]
BFH - 21.09.1970 (V R 6/67)

»Zu den Familienangehörigen im Sinne des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1951 gehört auch die Ehefrau; die...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt eine Metzgerei. Er beschäftigt in dem Betrieb außer einem fremden Gesellen und gelegentlichen Aushilfskräften seine Ehefrau. Zwischen den Eheleuten [...]
BFH - 27.08.1970 (V R 72/66)

»Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Rechtsanwalt, der zugleich Notar ist (Notaranwalt), kann eine...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) ist eine aus zwei Rechtsanwälten bestehende Anwaltsgemeinschaft; der eine der beiden Anwälte, die Brüder sind, ist zugleich Notar. Streitig ist, ob die im [...]
BFH - 27.08.1970 (V R 130/66)

»Die Fautfracht kann auch dann nicht zur Bemessung der Umsatzsteuer herangezogen werden, wenn sie auf...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt ... das Reedereigeschäft. Am 18. August 1955 vercharterte sie ein Tankschiff gegen eine Tagesmiete von ...DM zu zusammengesetzten Reisen bis zum 12. [...]
BFH - 27.08.1970 (V R 159/66)

»Die Vergütung, die der Unternehmer nach Kündigung oder vertraglicher Auflösung eines Werklieferungsvertrags...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) vereinnahmte im Jahre 1959 aus vier X-Bauverträgen, die auf Veranlassung der Auftraggeber aufgehoben wurden, insgesamt ...DM. Der Beklagte und Revisionskläger [...]
BFH - 13.08.1970 (V R 69/66)

»Beförderungssteuerpflichtige Ferntransporte, die ein Viehagent ausführt, um die für den Auftraggeber...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, kaufte im Veranlagungszeitraum 1962 im Namen und für Rechnung eines Auftraggebers im Landkreis X Schweine auf und [...]
BFH - 23.07.1970 (V R 77/67)

»1. Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG 1951 in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt ein Bauunternehmen. Im Jahre 1964 waren an ihrem Stammkapital von nominell 20.000 DM zu 55 v.H. der Gesellschafter H, zu 22,5 v.H. seine Ehefrau und zu [...]
BFH - 21.07.1970 (II 174/64)

I. Das beklagte Finanzamt (FA) hat gegen die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wegen des Erwerbs zweier Geschäftsanteile an einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung 'vorbehaltlich noch zu [...]
BFH - 16.07.1970 (V R 95/66)

»1. Zum Begriff des Gegenstandes im Umsatzsteuerrecht. 2. Die Übertragung eines Verlagsrechts ist keine...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), eine französische Verlagsfirma, räumte verschiedenen Verlegern und Rundfunkgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen [...]
BFH - 16.07.1970 (V R 138/69)

»Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UStG 1967 ist beschränkt auf die Tätigkeiten der dort genannten...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) mit seinen Umsätzen aus der Tätigkeit als Bankrepräsentant der X-Bank von der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit ist. Der Steuerpflichtige ist [...]
BFH - 09.04.1970 (V R 111/66)

»1. Eine Unternehmereinheit ist bei abweichenden Beteiligungsverhältnissen in Hinblick auf die Abrundungsvorschrift...

I. Streitig ist, ob zwischen der Steuerpflichtigen (Klägerin und Revisionsklägerin), einer GmbH, und der LL-GmbH steuerbare Umsätze stattgefunden haben oder ob zwischen diesen Firmen eine Unternehmereinheit bestanden [...]
BFH - 09.04.1970 (V R 139/66)

»Bei Teilzahlungsgeschäften unter Einschaltung eines Finanzierungsunternehmens gehören die Finanzierungsgebühren...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist Rechtsnachfolgerin der V & Co. Vertriebsgesellschaft mbH (im folgenden: GmbH). Die GmbH vertrieb bis Mitte 1959 die von der Steuerpflichtigen hergestellten [...]
BFH - 19.03.1970 (V R 137/69)

»Eine nach § 4 Nr. 8 UStG 1951 umsatzsteuerfreie Kreditgewährung liegt nicht vor, wenn jemand einem...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist ... importeur. Sie beteiligt sich in dieser Eigenschaft an zahlreichen, von den Mitwirkenden - sämtlich ... importeure - als 'Gemeinschaftsunternehmen' [...]
BFH - 05.03.1970 (V R 82/66)

»1. Der Senat hält daran fest, daß bei der Prüfung, ob Tatsachen von einigem Gewicht vorliegen, für...

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1956 und 1957, ob die bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1959 festgestellte, unstreitig neue Tatsache, daß die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) eine Reihe [...]
BFH - 05.03.1970 (V R 81/66)

»Voraussetzung für die Wiederaufrollung des gesamten Steuerfalles im Rahmen einer Berichtigungsveranlagung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) gehört zu einer Gruppe von Familienunternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Maschinen befaßt. Die Gruppe besteht aus den folgenden vier [...]
BFH - 19.02.1970 (V R 147/66)

»Schaltet sich ein Großhändler in die Herstellung der von ihm bestellten Kittel in der Weise ein,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), die den Großhandel mit Berufsbekleidung betreibt, lieferte in den Jahren 1963 und 1964 Berufskittel an mehrere Großabnehmer. Diese Kittel hatte die [...]
BFH - 12.02.1970 (V R 50/66)

»Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß Gesellschaften, die nach außen hin...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Spinnerei und seit 1951 daneben eine ...fabrik. Durch Vertrag vom ... 1931 wurde ihr und einer zweite deutschen Firma (A) und durch Vertrag vom ... [...]
BFH - 04.02.1970 (I R 69/68)

»1. Zur Ermittlung des Höchstbetrags der abzugsfähigen Spenden stehen dem Steuerpflichtigen die in...

I. Die Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), ein Kreditinstitut, hat im Streitjahr 1964 Spenden in Höhe von 4.524 DM geleistet. Sie hat in ihrer Körperschaftsteuererklärung diesen Betrag dem Handelsbilanzgewinn [...]
BFH - 03.02.1970 (VII B 129/69)

»Der Kostenpflichtige hat die dem Rechtsanwalt des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer...

I. In dem Verfahren der Kostengläubigerin (Steuerpflichtige) gegen das Finanzamt (FA) wegen Umsatzsteuer 1955 bis 1961 vor dem Finanzgericht (FG) gab der Berichterstatter des FG der Steuerpflichtigen durch Verfügung [...]
BFH - 16.01.1970 (III R 144/66)

»Die Belastung der Forderungen aus Warenlieferungen eines gewerblichen Betriebs mit Umsatzsteuer ist...

I. Der Kläger hat in seiner Steuerbilanz zum 31. Dezember 1963 einen Delkredereposten auf die Außenstände in Höhe von 1.676,33 DM passiviert. Das Delkredere setzte sich zusammen aus 330,09 DM 'Wertminderung laut [...]