BFH - 16.12.1971 (V R 2/69)

»Verzugszinsen und die dem Abnehmer in Rechnung gestellten Wechselumsatzspesen und Wechselvorzinsen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) belastete ihre Kunden bei nicht rechtzeitiger Zahlung der von ihr bezogenen Waren mit Verzugszinsen. Ferner nahm sie für noch nicht bezahlte Lieferungen Wechsel [...]
BFH - 16.12.1971 (V R 41/68)

»Nachhaltig tätig wird, auch wer fortgesetzt über längere Zeit Eingriffe in den eigenen Rechtskreis...

I. Streitig ist, ob die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), nachhaltig tätig geworden ist und ob sie im Falle steuerbarer Betätigung Steuerfreiheit nach § 4 [...]
BFH - 09.12.1971 (V R 84/71)

»Eine innerhalb einer Großwohnanlage vom Vermieter vertraglich übernommene Balkonbepflanzung gegen...

I. Streitig ist, ob eine innerhalb einer Großwohnanlage vom Vermieter vertraglich übernommene Balkonbepflanzung gegen Kostenumlage als übliche Nebenleistung zur Wohnungsvermietung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG 1951 [...]
BFH - 11.11.1971 (V R 111/68)

»Bei Gesamtrechtsnachfolge innerhalb eines Veranlagungszeitraums kann der Freibetrag nach § 7a UStG...

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger) war bis zum 31. März 1965 Gesellschafter einer zweigliedrigen OHG, die eine Gravierwerkstatt betrieb. Seine Mitgesellschafterin schied zu diesem Zeitpunkt aus. Der [...]
BFH - 11.11.1971 (V R 99/68)

»Erstellt ein Facharzt als Obergutachter im Auftrag einer Versicherungsanstalt Gutachten zu Anträgen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger), ein Facharzt für innere Krankheiten, ist u.a. im Auftrag der Landesversicherungsanstalt (LVA) als Obergutachter tätig. Er erstellte Gutachten zu Anträgen von [...]
BFH - 21.10.1971 (V R 73/71)

»Leistungen, die nach dem Inkrafttreten des UStG 1967 bewirkt werden, unterliegen der Besteuerung nach...

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), eine Anwaltssozietät, unterliegt der Regelbesteuerung nach dem UStG 1967. Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionsbeklagter) hat ihr gestattet, die Steuer - wie [...]
BFH - 21.10.1971 (V R 19/71)

»Die Verabreichung von Saunabädern ist nur insoweit nach § 4 Nr. 14 UStG 1967 umsatzsteuerfrei, als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter der staatlich geprüfte Masseur und medizinische Bademeister S. sowie die staatlich geprüfte [...]
BFH - 02.09.1971 (V R 8/67)

»1. Für die Auslegung des umsatzsteuerrechtlichen vergütungsrechtlichen Begriffs Seeschiff sind die...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Antragstellerin) baute und lieferte an den Landkreis W. ein Fährschiff. Sie übergab das Schiff auf hoher See an den Abnehmer und beantragte Ausfuhr- und Ausfuhrhändlervergütung [...]
BFH - 19.08.1971 (V R 74/68)

»1. Der im Gaststättengewerbe übliche, nach einem v.H.-Satz des Preises für Speisen und Getränke...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt - nach ihren Angaben seit Anfang 1961 - eine Gastwirtschaft. Bei der ersten seit Übernahme des Unternehmens durchgeführten Betriebsprüfung wurde [...]
BFH - 22.07.1971 (V R 93/66)

»1. Die Regelung über die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Ausfuhrvergütung (§ 7, § 78 UStDB...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) für die Veräußerung des Frachtmotorschiffes 'X' an eine ausländische Reederei Ausfuhrvergütung zusteht. Die 'X' wurde ... im Ausland gebaut, am [...]
BFH - 08.07.1971 (V R 51/68)

»Die Steuerbefreiung für Umsätze von Versicherungsvertretern aus der verwaltenden Tätigkeit für...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist als Versicherungsvertreter (Generalagent) für die Versicherungsbank AG (AG) tätig. Er gab Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1962 und 1963 ab, ohne den [...]
BFH - 24.06.1971 (V R 42/67)

»1. Die Garantiezahlung des Filmverleihers an den Filmproduzenten während der Produktionszeit gegen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige), eine Westberliner Unternehmerin, stellte durch eine Organgesellschaft nach dem 31. Dezember 1961 in Berlin drei Filme her und übertrug schon bei Beginn der [...]
BFH - 27.05.1971 (V R 109/70)

»1. Die Anfechtungsklage ist auch dann gegeben, wenn ein Kürzungsanspruch nach den Berlinhilfegesetzen...

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionskläger) ist Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Berlin (West). Er hatte 1968 Einnahmen aus einer freiberuflichen Nebentätigkeit in Höhe von ...DM. Er beantragte in der [...]
BFH - 21.05.1971 (V R 117/67)

»1. Zur Bedeutung interner Zusatzvereinbarungen zu Arbeitsgemeinschaftsverträgen. Die Umsätze von...

I. 1. Durch 'Arbeitsgemeinschaftvertrag' vom 8. Juli 1955 schlossen sich die Firmen L in M und H in W (Kläger und Revisionskläger = Steuerpflichtiger) 'zu einer Arbeitsgemeinschaft (Arge)-Gesellschaft des bürgerlichen [...]
BFH - 13.05.1971 (V R 3/68)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) unterhält auf eigenen und gepachteten Grundstücken einen Campingplatz. Dieser ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) aufgeteilt in mehrere am Ufer [...]
BFH - 13.05.1971 (V R 138/70)

»Bei der Verpflegung von Heimbewohnern durch ein privates Altersheim, dessen Umsätze nicht nach §...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt in Berlin ein Altersheim. Die Insassen sind in Einzelzimmern untergebracht und nehmen die Mahlzeiten in dem gemeinsamen Speisesaal ein. In [...]
BFH - 06.05.1971 (V R 162/70)

»Der Senat hält an der Auffassung fest, daß die Erhebung der Umsatzsteuer auf den Selbstverbrauch...

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) erwarb 1968 einen gebrauchten PKW-Fiat für ...DM von einem Nichtunternehmer und nutzte das Fahrzeug fortan in seinem Unternehmen. Das Finanzamt FA - (Beklagter, [...]
BFH - 29.04.1971 (V R 89/67)

»Der beim Versendungsauslagenabzug nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 UStG 1951 zu fordernde Nachweis der Begünstigungsvoraussetzungen...

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsklägerin), die nach vereinnahmten Entgelten versteuert, setzte in den Streitjahren 1956 bis 1962 gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 UStG 1951 die auf dem Sachkonto 493 gebuchten [...]
BFH - 29.04.1971 (V B 71/70)

»1. Im Vollziehungsaussetzungsverfahren ist § 68 FGO entsprechend anzuwenden. 2. Die Aussetzung der...

Die Steuerpflichtige (Antragstellerin, Beschwerdeführerin) liefert im Versandgeschäft einen sog. 'Patent-Doppelkeil'. Sie ist der Ansicht, daß die Lieferungen des Doppelkeils dem ermäßigten Steuersatz von 5 v.H. bzw. [...]
BFH - 22.04.1971 (V R 86/67)

»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung im Urteil V 290/61 U vom 23.07.1964 (BFH 80, 172, BStBl III...

I. Die KLägerin und Revisionsklägerin (AG) übernahm auf Grund des Verschmelzungsvertrags vom Juli 1958 das Vermögen der T-GmbH (GmbH) mit allen Rechten und Pflichten - unter Ausschluß der Liquidation zu den Buchwerten [...]
BFH - 18.03.1971 (V B 4/71)

»Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß § 1a der 3. UStDV für rechtsunwirksam erklärt...

I. Der Steuerpflichtige (Beschwerdegegner), ein blinder Mineralölunternehmer, vertreibt Kraftstoffe über zahlreiche freie Tankstellen. Er beschäftigt lediglich zwei Bürokräfte. Die Tankstellenverwalter sind [...]
BFH - 25.02.1971 (V R 64/67)

»Rollenlagerachsen und Scheibenräder sind keine Radsätze im Sinne der Freiliste 3 Nr. 9b (Anlage 1...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt eine Vulkanisieranstalt sowie den Großhandel mit Reifen, Schläuchen, Ackerwagenzubehör (z.B. Achsen- und Kugellagerkränze), Scheibenrädern und sonstigen [...]
BFH - 25.02.1971 (V R 80/68)

»Zur Frage, ob die von einer Mineralölfirma an den Vorsitzenden einer Erdöl-Interessentenschaft gezahlten...

I. Am ... 1932 schlossen zahlreiche Grundeigentümer der Gemarkung A mit der Mineralölgesellschaft B (im folgenden: AG bzw. Mineralölfirma) einen 'Bohr- und AusbeuteVertrag', durch den die Grundbesitzer für sich und [...]
BFH - 04.02.1971 (V R 41/69)

»1. Gegen die Schätzung des Umsatzes bei Geldspielautomaten gemäß § 217 AO durch Verdoppelung des...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betätigt sich gewerblich als Aufsteller von Automaten, u.a. von Geldspielautomaten. Die Geldspielautomaten werden vom Spieler durch Einwurf einer 10-Pf-Münze in [...]
BFH - 28.01.1971 (V R 101/70)

»1. Die Privatnutzung eines unternehmerischen Telefonanschlusses ist Eigenverbrauch. 2. Die Eigenverbrauchsbesteuerung...

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) ist Rechtsanwalt. Er unterhielt für seine Praxis einen Telefonanschluß und einen Pkw, die er auch teilweise privat nutzte. Die Kosten für die private Nutzung des [...]
BFH - 28.01.1971 (V R 38/66)

»Der nichtbeamtete Notar unterliegt mit den Gebühren aus dem Notariat der Umsatzsteuer.«

Streitig ist für die Jahre 1962 und 1963, ob ein Anwaltsnotar mit den Gebühren aus dem Notariat und der Anwaltspraxis der Umsatzsteuer unterliegt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat die Frage [...]
BFH - 28.01.1971 (V R 80/67)

»Die von der Rechtsprechung (BFH-Beschluß VI R 129/67 vom 21.07.1967, BFH 89, 509, BStBl III 1967,...

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist das Zwischenurteil des Finanzgerichts vom 8. Mai 1967 in der Umsatzsteuersache 1957 bis 1961 am 31. Mai 1967 zugestellt worden. Das FG hat für Recht erkannt, [...]
BFH - 14.01.1971 (V R 88/66)

»Bei ausgeführten Seeschiffen kann Umsatzsteuervergütung insoweit nicht gewährt werden, als bereits...

I. In der Revision ist nur noch streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) die Ausfuhrvergütung für von der Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) ausgeführten Schiffe in Höhe eines [...]