BGH - Urteil vom 20.12.1972 (IV ZR 161/71)

Berücksichtigung der Einkommens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten und ihrer Versorgungslage im...

Siehe unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 34 und Anmerkung. FamRZ 1973, 254 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 26 NJW 1973, 749 [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.1972 (IV ZR 107/72)

Streitwert für eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich

LSK-FamR/Hülsmann, § 1385 BGB LS 3 NJW 1973, 369 [...]
BFH - 19.10.1972 (V R 155/69)

»Für die Ausfuhr von Hartzink und Zinkasche kann Ausfuhrhändlervergütung nach § 16 UStG 1951 nicht...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), die einen Handel mit Rohproduktion betreibt, exportierte in den Vergütungszeiträumen I-III/1966 u.a. Hartzink und Zinkasche. Diese Gegenstände waren bei anderen [...]
BFH - 19.10.1972 (V R 54/72)

»Zahntechniker im Sinne von § 4 Nr. 14 Satz 2 Buchst. b UStG 1967 sind nicht nur Zahntechnikermeister,...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Zahnarzt. In dem seiner Praxis angeschlossenen Labor beschäftigte er eine Angestellte, die die Zahntechniker-Gesellenprüfung abgelegt hatte. Im [...]
BFH - 18.10.1972 (II R 124/69)

»Die dem Grundstückskäufer gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist Teil...

I. Der Kläger, ein Kaufmann, kaufte am 7. Juni 1968 von einer Kommanditgesellschaft (KG) ein in Bayern gelegenes, bebautes Grundstück. Als Kaufpreis waren 1.480.000 DM 'netto, ohne Mehrwertsteuer' vereinbart; die [...]
BFH - 27.07.1972 (V R 136/71)

»Auch die Tätigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats einer AG als Arbeitnehmervertreter gegen Zahlung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Angestellter der ... AG ... un Leiter der Zweigstelle in ... . Er wurde als Arbeitnehmervertreter gemäß § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes in den Aufsichtsrat [...]
BFH - 27.07.1972 (V R 33/72)

»Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Genossenschaft kann eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne von...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) betreibt einen Einzelhandel. Er ist Mitglied des Aufsichtsrats der 'X-Genossenschaft eGmbH'. Für diese Tätigkeit hat er im Jahre 1969.720 DM erhalten. Im [...]
BFH - 13.07.1972 (V R 159/71)

»Die Bemessungsgrundlage für die Selbstverbrauchsteuer nach § 30 Abs. 4 UStG 1967 wird durch die erhöhten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) errichtete in den Jahren 1969 und 1970 in Berlin ein Fabrikations- und Bürogebäude, das am 15. Januar 1970 in Betrieb genommen und der Nutzung als Anlagevermögen [...]
BFH - 06.07.1972 (V R 14/69)

»Führt ein Unternehmer beim Austauschverfahren mit Kfz-Motoren und -aggregaten Umsätze aus, die unter...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt den Handel mit Lastkraftwagen und unterhält eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Austausches [...]
BGH - 14.06.1972 (IV ZR 53/71)

Vertretung des Kindes in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1980, 911. FamRZ 1972, 498 [...]
BGH - Urteil vom 06.06.1972 (VI ZR 49/71)

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

Der Kl. [Landmaschinen-Händler] kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. ... Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der [...]
BGH - Urteil vom 06.06.1972 (VI ZR 49/71)

»Die für die Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer...

Der Kl. kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. Maßgebend für diese Entscheidung ist, daß der Kl. den Kraftwagen für [...]
BFH - 31.05.1972 (V R 121/71)

»1. Der Senat hält auch für das UStG 1967 daran fest, daß bei der Veräußerung sicherungsübereigneter...

I. Die Steuerpflichtige, eine GmbH, betrieb die Herstellung von Feineisenartikeln. Über ihr Vermögen wurde am 2. Februar 1968 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionskläger wurde zum Konkursverwalter [...]
BFH - 27.04.1972 (V R 50/69)

»Zur Frage der Abgrenzung der Vermietung von Grundstücken von der Beherbergung in Gaststätten nach...

I. Der Kläger (Steuerpflichtige) vermietet in einem ihm gehörenden Wohnhaus (5 Appartements) in S Ferienwohnungen. Während der Saison werden die Wohnungen an Kurgäste, außerhalb der Saison an andere Personen (Arbeiter, [...]
BFH - 27.04.1972 (V R 142/71)

»Die Beschränkung der Steuerfreiheit für blinde Mineralölunternehmer in § 1a der Dritten Verordnung...

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagte) ist blind. Er vertreibt Kraftstoffe über zahlreiche freie Tankstellen. Die Tankstellenverwalter sind selbständige Agenten. Der Steuerpflichtige beschäftigt lediglich [...]
BFH - 20.04.1972 (V R 110/71)

»Eine ärztliche Gemeinschaftseinrichtung, die sich darauf beschränkt, ihren Mitgliedern medizinische...

I. Die Steuerpflichtige (Klägerin, Revisionsbeklagte) ist eine aus neun Ärzten bestehende GdbR, die nach § 1 Nr. 1 ihres Gesellschaftsvertrags den 'gemeinsamen Betrieb einer ärztlichen Gemeinschaftseinrichtung mit [...]
BFH - 13.04.1972 (V R 8/69)

»Entgelte, die ein freiberuflich tätiger Arzt für die Behandlung von Versicherten, die ein gesetzlicher...

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) für Gewebeuntersuchungen in den Jahren 1963 und 1964 vereinnahmten Entgelte nach § 4 Nr. 11 UStG 1951 steuerbefreit sind. Der Steuerpflichtige [...]
BFH - 13.04.1972 (V R 135/71)

»Ein Handelsvertreter kann die ihm beim Erwerb eines Autoradios in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als...

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagter) ist Handelsvertreter. Er ließ Anfang November 1968 in seinen kurz zuvor erworbenen Pkw, für den das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionskläger) einen betrieblichen [...]
BFH - 23.03.1972 (V R 140/71)

»Gewerbetreibende kraft Rechtsform konnten schon vor dem 01.01.1970 die Durchschnittssatzbesteuerung...

I. Die Gartenbau G GmbH (im folgenden: G-GmbH) ist eine Organgesellschaft der Steuerpflichtigen (Klägerin, Revisionsbeklagte), einer AG. Die G-GmbH erzeugt und vertreibt Blumen. In geringem Umfang kauft sie Blumen [...]
BFH - 09.03.1972 (V R 142/68)

»Errichtet ein Rohbauunternehmer auf einem ihm und seiner Ehefrau gemeinsam, weil zum Gesamtgut der...

I. Der Kläger (Steuerpflichtiger) betreibt ein Baugeschäft. Im Rahmen seines Unternehmens führt er Maurer- und Betonarbeiten aus. Er lebt seit April 1953 im Güterstand der Gütergemeinschaft. Im Jahr 1965 errichtete der [...]
BFH - 17.02.1972 (V R 55/69)

»Eine Krankenanstalt nach § 4 Nr. 15 UStG 1951 liegt nur vor, wenn die behandelten Patienten in der...

I. Streitig ist, ob die Einnahmen einer von der Klägerin (Steuerpflichtigen) betriebenen Kuranstalt umsatzsteuerpflichtig sind oder ob sie wegen Ausübung hoheitlicher Gewalt oder Vorliegens einer Krankenanstalt nach § [...]
BFH - 17.02.1972 (V R 118/71)

»Auch nach der gegenüber dem alten Umsatzsteuerrecht (§ 10 Satz 1 UStDB 1951) veränderten Fassung...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat der Umsatzbesteuerung des Klägers und Revisionsbeklagten (Steuerpflichtiger), eines selbständigen Taxifahrers, im Jahre 1968 u.a. die von diesem vereinnahmten [...]
BFH - 10.02.1972 (V R 119/68)

»Entschädigungen, die als Folgewirkung einer Enteignung nach § 96 BBauG gezahlt werden, sind kein...

I. Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht einer 'Gewerbeentschädigung' und einer 'Inventarentschädigung', die nach der Enteignung eines Grundstücks mit einer Gastwirtschaft gezahlt worden sind. Die Kläger [...]
BFH - 08.02.1972 (VIII R 41/66)

»1. Als Empfänger einer Betriebsausgabe im Sinne von § 205a Abs. 2 AO ist derjenige anzusehen, der...

I. Streitig ist, ob der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionskläger) Beträge, die er an Handelsvertreter zwecks Weiterleitung an Angehörige fremder Werke zur Erlangung von Reparaturaufträgen gegeben hat und welche die [...]
BFH - 03.02.1972 (V B 70/70)

»Bei summarischer Prüfung verstößt die Sonderumsatzsteuer auf Lohnveredelung für ausländische Auftraggeber...

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Steuerpflichtige) wurde mit Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid vom ... u.a. zur Sonderumsatzsteuer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des [...]
BFH - 03.02.1972 (V R 123/71)

»Die Hausverwaltertätigkeit eines wohnungswirtschaftlichen Betreuungsunternehmens unterliegt nicht...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) betreibt als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen den Bau, Erwerb, die Betreuung und Verwaltung von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen sowie den Erwerb von [...]