BFH - 20.12.1973 (V R 71/71)

»Macht ein Unternehmer von der gesetzlichen Möglichkeit, von seinem Vertragspartner einen angemessenen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt den Erlaß der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen nach § 131 AO für bestimmte von ihr zu versteuernde Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1967 bewirkt, für welche [...]
BFH - 20.12.1973 (V R 87/70)

»Eine in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts geführte Sparkasse ist keine Organgesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-Staatsbank (Staatsbank). Diese und die X-Landessparkasse (Sparkasse) stellten einander in den Jahren 1954 bis 1961 Personal für [...]
BFH - 19.12.1973 (II R 172/72)

»Der Börsenumsatzsteuer unterliegt weder der unmittelbar kraft des Umwandlungsgesetzes eintretende...

I. Die Klägerin war Hauptgewerkin einer im Handelsregister eingetragenen bergrechtlichen Gewerkschaft gewesen, in deren Vermögen sich zwei Kuxe anderer Gewerkschaften befanden. Die Gewerkenversammlung der erstgenannten [...]
OLG Karlsruhe - 14.12.1973 (9 U 99/72)

Der Begriff der »Schenkung« innerhalb der - die Berechnung des Anfangsvermögens betreffenden - Norm...

FamRZ 1974, 306 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 7 [...]
BFH - 13.12.1973 (V R 57/72)

»Im Nachnahmeverkehr der Post gehört auch der der Zahlkartengebühr entsprechende Teil des Nachnahmebetrags...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Versandhandel und liefert ihre Waren überwiegend im Postversand an private Haushalte, wobei der Kaufpreis fast ausschließlich durch Nachnahme erhoben [...]
BFH - 13.12.1973 (V R 75/72)

»Nach § 16 Abs. 2 UStG 1951 kann zum Ausgleich von Umsatzsteuer, die auf der Einfuhr eines Gegenstandes...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die Hochseefischerei. Auf ihren Schiffen verbraucht sie bestimmte Mineralölprodukte, die ihr im Jahre 1966 von der A-AG nach § 4 Nr. 4 UStG 1951 steuerfrei [...]
OLG Zweibrücken - 06.12.1973 (2 U 40/73)

Wird die Zugewinngemeinschaft durch Prozeßvergleich aufgehoben, so tritt für die Berechnung des Zugewinns...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1387 BGB LS 2 OLGZ 1974, 214 [...]
OLG Hamm - 30.11.1973 (8 U 199/69)

Unechter Zugewinn - Da eine Geldentwertung keine Wertsteigerung schafft und daher auch insoweit keine...

FamRZ 1973, 654 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 25 [...]
BFH - 22.11.1973 (V R 164/72)

»Die Überlassung von Marktforschungsuntersuchungen, die die Vorstellungen inländischer Pkw-Besitzer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt im Inland ein Institut für Demoskopie. Sie erhielt von der Automobilfirma A (A-Konzern) mit Sitz im Ausland die seit 1968 zentral für Werbung und Forschung der [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1973 (IV ZR 147/72)

Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

B. Der Kaufkraftschwund der DM findet seinen besten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden Ausdruck in dem Steigen des vom Statistischen Bundesamt errechneten Lebenshaltungsindex. Durch einen Vergleich des durch [...]
OLG Frankfurt/Main - 28.09.1973 (20 W 159/73)

a. Die Ersetzung der Einwilligung der Ehefrau ist nicht zulässig, wenn berechtigte Interessen der Ehefrau...

DRsp I(167)211d FamRZ 1973, 664 [...]
LG Mannheim - 19.09.1973 (4 T 43/73)

Einer Legitimation stehen keine berechtigte Interessen der Ehefrau entgegen, wenn der Ehemann schon seit...

DRsp I(167)211c FamRZ 1973, 666 Rpfleger 1974, 67 [...]
BFH - 13.09.1973 (V R 53/69)

»Acetylen ist kein Gas i.S. des § 4 Nr. 5 Buchstabe b UStG 1951 und des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzeugt und vertreibt Acetylengas. In ihrer Umsatzsteuererklärung für 1965 begehrte sie für Lieferungen dieses Erzeugnisses den ermäßigten Steuersatz von 1,5 v.H. nach § [...]
BFH - 09.08.1973 (V R 13/73)

»Selbstverbrauchsteuerpflicht (§ 30 UStG 1967) einer Personengesellschaft entsteht nicht, wenn deren...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) mit den Gesellschaftern A sen. und A jun., betreibt eine Schuhreparaturwerkstatt und einen Schuhwareneinzelhandel. Die [...]
BFH - 09.08.1973 (V R 37/73)

»Fehlt es an einer ausreichenden baulichen Verschachtelung zwischen Alt- und Neubau, so ist dieser ein...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis 1969 eine Werkzeugfabrik in einer Fabrikhalle auf eigenem Grundstück. Im Jahre 1969 nahm er eine in diesem Jahre fertiggestellte neue Halle in Betrieb, die er auf [...]
BFH - 26.07.1973 (V R 156/71)

»Umsätze, die im Jahre 1968 bewirkt sind, sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes dieses Jahres...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber einer Schreinerei. Er unterliegt der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1967 und versteuerte seine Umsätze vor dem 1. Januar 1968 nach [...]
BFH - 26.07.1973 (V R 42/70)

»Das Vorliegen einer sog. Gewinnpoolung beinhaltet für sich allein noch keinen Leistungsaustausch im...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der ... GmbH. Diese hatte mit der Rechtsvorgängerin der ... KG einen Interessengemeinschaftsvertrag abgeschlossen. Die hier wesentlichen [...]
BFH - 12.07.1973 (V R 158/72)

»Zahntechniker im Sinne von § 4 Nr. 14 Satz 2 Buchstabe b UStG 1967 ist nicht, wer als ausgebildeter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Zahnarztpraxis. Seine Ehefrau ist ausgebildete Zahnärztin. Sie stellte als Arbeitnehmerin ihres Ehemanns für dessen Praxis Zahnersatzstücke und [...]
BGH - Urteil vom 28.06.1973 (VII ZR 3/71)

Bemessung der Provision; Umsatzsteuerpflicht des Ausgleichsanspruchs

Wie a.: BGHZ 56, 242 = BB 1971, 843 = DB 1971, 1289 = MDR 1971, 747 = NJW 1971, 1611 = VersR 1971, 737; BGHZ 41, 129 = BB 1964, 328 = DB 1964, 400 = NJW 1964, 915. BB 1973, 1092 BGHZ 61, 112 DB 1973, 1740 DRsp [...]
BFH - 19.06.1973 (I R 206/71)

»Die bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten auf Anzahlungen entrichtete Umsatzsteuer ist für...

I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung der auf Kundenanzahlungen entrichteten Umsatzsteuer. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der ein Bauunternehmen betreibt und seine Umsatzsteuer im [...]
BFH - 23.05.1973 (I R 188/71)

»Die Revision muß das angefochtene Urteil bezeichnen. Hieran fehlt es, wenn das FG am gleichen Tage...

I. Das Finanzgericht (FG) hat zwei Anfechtungsklagen des Klägers und Revisionsklägers (Klägers) betreffend Einkommensteuer 1958 bis 1963 und Umsatzsteuer 1958 bis 1963 durch zwei Urteile vom 30. Juni 1971 abgewiesen. [...]
BFH - 10.05.1973 (V R 145/71)

»Bei Unternehmern, die in ihrer Steuerbilanz zum 31.12.1967 von der Bewertungsvergünstigung des §...

I. Die Firma ... (GmbH) ermittelte im Jahre 1967 ihren Gewinn durch Vermögensvergleich. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. In ihrer Steuerbilanz vom 31. Dezember 1967 nahm sie die Steuervergünstigung des § 80 Abs. 1 [...]
BFH - 10.05.1973 (V R 145/72)

»Wer in einer Rechnung für eine Leistung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Steuer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der sich als Rechtsanwalt betätigt, ist blind. Seine Umsätze unterliegen der Regelbesteuerung nach dem UStG 1967. Für seine Umsätze im Jahre 1969 in Höhe der von ihm [...]
BFH - 26.04.1973 (V R 40/71)

»Unternehmer einer aus einer Einzelfirma und einer Einmann-GmbH bestehenden Unternehmereinheit ist der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Einzelunternehmer Alleininhaber der Firma ... . Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -), der der Auffassung ist, zwischen dieser Firma und der im [...]
LG Wiesbaden - 30.03.1973 (9 b O 20/72)

Das Verlangen eines Zugewinnausgleichs ist dann grob unbillig, wenn die Ehe im Güterstand der Zugewinngemeinschaft...

FamRZ 1973, 657, 658 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 30 [...]
LG Kiel - 25.01.1973 (3 T 416/72)

Macht ein nichteheliches Kind einen Unterhaltsanspruch in Höhe des pauschalierten Regelunterhalts geltend,...

Anmerkung Brüggemann, DAV 1973, 210 DAVorm 1973, 210 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 13 [...]
KG - 23.01.1973 (1 W 1562/72)

A. War eine Erklärung des nichtehelichen Vaters, durch welche er sich zur Zahlung eines bestimmten Unterhaltsbetrages...

B. Ebenso: LG Mönchengladbach, DAV 1976, 90. FamRZ 1973, 275 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 2 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 7 Rpfleger 1973, 213 [...]
BFH - 18.01.1973 (V B 47/72)

»Die - nicht steuerbefreite - Beherbergung in Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur vorübergehenden...

I. Die Beschwerdeführerin befaßt sich mit der Errichtung, Vermietung und dem Verkauf von Wohnhäusern. Sie besitzt mehrere Doppelhäuser, deren Wohnungen sie in den Streitjahren möbliert vermietet hat. Das beklagte [...]
BGH - Urteil vom 17.01.1973 (IV ZR 142/70)

Bewertung eines Unternehmens

FamRZ 1973, 189 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 28 NJW 1973, 509 [...]
BFH - 11.01.1973 (V R 3/72)

»Inhalt und Wirkung einer Option zur Regelbesteuerung nach § 19 Abs. 4 UStG 1967.«

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist am 20. April 1969 gegründet worden und hat ihre Geschäfte im Oktober 1969 aufgenommen. Gegenstand der Gesellschaft ist nach ihrem Gesellschaftsvertrage der An- und [...]