BFH - 19.12.1974 (V R 86/74)

»1. Ob durch den Aufbau eines brandzerstörten Gebäudes ein neues Wirtschaftsgut entsteht oder lediglich...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt auf seinem Betriebsgrundstück in B. in mehreren Gebäuden die Fabrikation von Wäsche. Das Hauptgebäude bestand aus einem 531 qm großen Untergeschoß und einem wegen der [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1974 (IV ZR 169/73)

Entschädigung zum Listenpreis in der Fahrzeugvollversicherung

DAR 1975, 82 MDR 1975, 304 NJW 1975, 307 VRS 48, 179 VersR 1975, 127 VersR 1975, 227 [...]
BFH - 05.12.1974 (V R 30/74)

»Der Senat hält nach nochmaliger Prüfung an der Auffassung fest, daß der Begriff des Wirtschaftsguts...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in ... den Einzelhandel mit Lebensmitteln sowie ein Hotel und eine Gaststätte. Im Jahre 1970 errichtete er zur Unterbringung einer Kegelbahn einen Anbau [...]
BFH - 28.11.1974 (V B 52/73)

»Hat das FA zunächst durch einen vorläufigen Umsatzsteuerbescheid eine negative Steuerzahlungsschuld...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, befaßt sich mit der Errichtung und dem Betrieb von Hotelbauten im Ausland. Bei ihrer Gründung im August 1970 waren ein Komplementär (die [...]
BFH - 28.11.1974 (V B 44/74)

»Im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO ist ein Antrag des Steuerpflichtigen, die Vollziehung eines auf...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), eine KG, hat in ihrer Umsatzsteuererklärung 1971 abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von ...DM erklärt. Nach Saldierung mit geschuldeter Umsatzsteuer [...]
BFH - 28.11.1974 (V R 36/74)

»1. Halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden sind bei Anwendung des § 28 UStG 1967 hinsichtlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine KG - betreibt ein Bauunternehmen. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Betriebsvermögensvergleich. In ihrer Bilanz zum 31. [...]
BGH - 22.11.1974 (IV ZR 73/73)

Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

FamRZ 1975, 87 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 90 [...]
BFH - 19.11.1974 (VIII R 192/72)

»1. Das FA, auf das die sachliche Zuständigkeit eines anderen FA für einen bestimmten Aufgabenbereich...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in West-Berlin ein Fernheizwerk, das sie selbst errichtet hat. Für einen im Jahre 1970 errichteten Bauabschnitt nahm sie eine Investitionszulage von 10 v.H. und [...]
AG Northeim - 01.11.1974 (3 C 83/73)

Die Belastung durch einen Hausbau und mehrere unterhaltsberechtigte Kinder rechtfertigen keine Reduzierung...

DAVorm 1976, 112 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 8 [...]
BFH - 31.10.1974 (III R 23/73)

»1. Bei der vorläufigen Einheitsbewertung des Betriebsvermögens sind Umsatzsteuerschulden, über die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein technisches Werk. Der Bilanzstichtag ist der 31. Mai. Die Klägerin ist während des Revisionsverfahrens unter Ausschluß der Abwicklung von der Rechtsform [...]
BFH - 24.10.1974 (V R 29/74)

»Wird auf einem Grundstück, das Eheleuten je zur ideellen Hälfte gehört, für ein von dem Ehemann...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der einen Pensionsbetrieb unterhält, erwarb im Jahre 1967 zusammen mit seiner Ehefrau ein neben seiner damaligen Pension gelegenes Grundstück je zur ideellen Hälfte und [...]
LG Mönchengladbach - 22.10.1974 (5 T 138/74)

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1615e...

DAVorm 1976, 90 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 8 [...]
BFH - 10.10.1974 (V R 123/73)

»1. Eine selbstverbrauchsteuerpflichtige Neuinvestition, bei der die Neubauteile dem Gesamtgebäude...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Gasthaus mit Fremdenbeherbergung. Im Jahre 1969 führte er an seinem Betriebsgebäude - einem ursprünglich landwirtschaftlichen Anwesen - Um- und Ausbauten durch. [...]
BFH - 10.09.1974 (VII B 60/73)

»Ist ein Steuerbescheid auch wegen der Einfuhrumsatzsteuer angefochten worden, so umfaßt der Wert des...

I. Die Kostengläubigerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) hatte durch Klage begehrt, den Steuerbescheid des Zollamtes (ZA) aufzuheben. Durch diesen Bescheid hatte das ZA Zoll und Einfuhrumsatzsteuer [...]
LG Stade - 30.08.1974 (2 T 305/74)

Die mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kann im Neufestsetzungsverfahren selbst dann...

DAVorm 1974, 674 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 16 [...]
BFH - 29.08.1974 (V R 90/70)

»Private Altersheime erlangen die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 UStG 1951 nur unter der Voraussetzung,...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein privates Altersheim. Sie beantragte in ihrem Steuerjahreserklärungen 1965 und 1966 für die der Betreuung der Heiminsassen dienenden Umsätze Steuerfreiheit [...]
BFH - 09.08.1974 (V R 11/74)

»1. Wird an eine Werkhalle in Spannbetonkonstruktion mit flachem Satteldach längsseitig eine weitere...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der eine Fabrik für Kunststofferzeugnisse betreibt, errichtete in den Jahren 1968/69 auf seinem Betriebsgrundstück eine neue Werkhalle. Vor ihrer Errichtung war bereits ein [...]
BFH - 09.08.1974 (V R 79/74)

»Ein aus dem noch brauchbaren Vorderteil eines Schiffes und dem noch brauchbaren Hinterteil eines zweiten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb die Binnenschiffahrt mit den Motorgüterschiffen X und Y. Nach einer Havarie der X wurde das Vorderschiff der X verschrottet. Das Hinterschiff mit Motor der X wurde [...]
BFH - 09.08.1974 (V R 140/73)

»Beschränkt sich die Kreditverwaltung der vermittelten Kredite lediglich auf solche, bei denen dem...

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Kreditvermittlung umsatzsteuerpflichtig oder als Kreditverwaltung nach § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes - Mehrwertsteuer - (UStG 1967) [...]
BVerwG - Urteil vom 28.06.1974 (VII C 97.72)

»Die Gemeinden können auch unter der Geltung des Art. 105 Abs. 2 a GG i. d. F. des Finanzreformgesetzes...

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Karlsruhe, BVerwGE 45, 264 [...]
BVerwG - Urteil vom 28.06.1974 (VII C 22.73)

»1. Die traditionelle Gemeindevergnügungssteuer (in Form der Kartensteuer) kann auch unter der Geltung...

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Stuttgart, BVerwGE 45, 277 [...]
BVerwG - Urteil vom 28.06.1974 (VII C 16.73)

Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern

Siehe hierzu die nachgehenden Entscheidungen des BVerfG vom 06.04.1976 - 2 BvR 812/74 - BVerfGE 42, 88 - und vom 23.03.1977 - 2 BvR 821/74 - BVerfGE 44, 216 -. Vorinstanz: VG Ansbach, vom 16.05.1972 - [...]
BFH - 27.06.1974 (V R 129/73)

»Garne auf Zettelbäumen und Kettbäumen sind Halbfabrikate des Webereivorgangs, für die im Rahmen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Baumwoll-Spinnweberei, hat im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1968 für Garne auf Zettel- und Kettbäumen gemäß § 28 des Umsatzsteuergesetzes - Mehrwertsteuer - [...]
BFH - 27.06.1974 (V R 102/73)

»Die Zuführung geringwertiger Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs. 2 EStG) zur Verwendung oder Nutzung als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG - führte im Jahre 1968 verschiedene geringwertige Wirtschaftsgüter der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zu. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
BFH - 27.06.1974 (V R 131/72)

»Die Aufnahme von Arzneimittelkarteikarten in eine aus solchen Karten bestehende und kostenlos an Ärzte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befaßt sich u.a. mit der Herausgabe und dem Vertrieb der 'Folia-Pharmazeutika, Arzneimittelberichte für die ärztliche Praxis' (im folgenden als Folia-Hefte bezeichnet). [...]
BFH - 30.05.1974 (V R 141/73)

»Der Einbau und die Inbetriebnahme einer Ladeneinrichtung und eines Einbauschranks in betrieblich genutzten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in gemieteten Räumen den Einzelhandel mit Damenoberbekleidung. Im Jahre 1969 mietete sie zusätzlich Räume an und ließ in sie eine dafür besonders konstruierte [...]
BFH - 30.05.1974 (V R 95/70)

»Gegen die Aufhebung der Umsatzsteuerfreiheit für den Reichsheimstättenbau (§ 34 RHeimstG, § 49...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kleinsiedlungsträger, erwarb in 1965 von der Stadt M mehrere Grundstücke und verpflichtete sich gegenüber der Stadt, auf diesen Grundstücken Familienheime als [...]
BFH - 16.05.1974 (V R 109/72)

»Eine der Personenbeförderung dienende, spur- und seilgebundene Bahn, die eine Verbindung auf einen...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Standseilbahn mit elektrischem Antrieb, die der Personenbeförderung zwischen zwei Ortsteilen der Stadtgemeinde dient und [...]
BFH - 09.05.1974 (V R 128/71)

»Beitragszahlungen, die Mitglieder einer Interessenvereinigung der Lohnsteuerzahler erbringen, um deren...

I. Streitig ist, ob die Jahresbeiträge, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahre 1967 von ihren Mitgliedern erhoben hat, als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu beurteilen sind. Der [...]
BFH - 08.05.1974 (II 133/65)

»Regelmäßiger Steuermaßstab der Börsenumsatzsteuer ist der vereinbarte Preis. Aus diesem ist die...

I. Die Klägerin hat am 15. März 1960 einen Stammanteil von 366.000 DM an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gekauft. Dieser war abgespalten aus dem Stammanteil von 720.000 DM des Verkäufers. Das Stammkapital [...]
BFH - 04.04.1974 (V R 70/73)

»Eine für den unternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübte...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als selbständiger Zimmermeister eine Zimmerei. Daneben ist er für die Oldenburgische Landesbrandkasse als Sachverständiger tätig. Es obliegt ihm in dieser [...]
BFH - 04.04.1974 (V R 161/72)

»1. Eine aus einer Tätigkeit bestehende sonstige Leistung wird im Inland ausgeführt, wenn der Unternehmer...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1968 u.a. ...DM Einnahmen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus dem ersten Halbjahr 1968 erfaßt und der [...]
BFH - 21.03.1974 (V R 103/70)

»Für die Lieferung von Kundendienstheften, die weder in ihrem Wesen durch den Text gekennzeichnet noch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - betreibt eine Druckerei. Sie stellte in den Jahren 1961 bis 1963 u.a. Kundendiensthefte her und lieferte sie an das ...werk. Diese Hefte bestanden aus [...]
BFH - 21.03.1974 (V R 154/69)

»Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gas zur allgemeinen Energieversorgung im Sinne des § 4 Nr....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Jahre 1965 u.a. Reinäthylen der Zolltarifstelle 29.01 - A - I, Butadien der Zolltarifstelle 29.01 - A und Wasserstoff der Zolltarifstelle 28.04 - A im [...]
BFH - 21.03.1974 (V R 144/69)

»Soweit ein Unternehmer für Lieferungen an die Stationierungsstreitkräfte Zuschüsse in Form von Erstattungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte in den Jahren 1963 bis 1965 von ihr hergestelltes Weizenmehl zu Weltmarktpreisen an die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik [...]
BFH - 20.03.1974 (II R 185/66)

»Ein Rechtsgeschäft gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (Vereinigung aller Anteile in der Hand von Unternehmen...

I. Die A-GmbH war im Jahre 1957 durch drei Personen gegründet worden. Im Jahre 1959 nahm die B-GmbH das Angebot eines Gesellschafters auf Abtretung seines Geschäftsanteils an der A-GmbH an und trat ihrerseits den [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.1974 (1 BvR 416/68; 1 BvR 767/68; 1 BvR 779/68)

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter Umsatzbesteuerung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich einmal dagegen, daß nach dem Umsatzsteuergesetz 1967 (Mehrwertsteuer) bestimmte Leistungen mit einem hohen Anteil eigener Wertschöpfung dem vollen Mehrwertsteuersatz von jetzt elf [...]
LG Göttingen - 15.03.1974 (5 T 120/73)

Hat sich der Unterhaltsschuldner in einem Vergleich zur Zahlung des Regelunterhalts verpflichtet und...

DAVorm 1974, 469 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 15 [...]
BFH - 14.03.1974 (V R 54/73)

»Fahrschulen, in denen die Schüler auf die Prüfung zur Erlangung der Fahrerlaubnis für die Klassen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Fahrschule. Er hat die Erlaubnis, Fahrschüler auszubilden, die die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 i.S. des § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung [...]
BVerfG - Urteil vom 05.03.1974 (1 BvR 712/68)

Umsatzbesteuerung von Schallplatten

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Umsatz von Schallplatten dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegt, während zahlreichen anderen Lieferungen und Leistungen im kulturellen Bereich teils [...]
BFH - 07.02.1974 (V R 72/70)

»Werden von einem Unternehmer Fäkaliengruben entleert und die Fäkalien anschließend weggeschafft,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kanalbau- und Reinigungsunternehmen, betreibt u.a. Teichentschlammung und Grubenentleerung. Dies geschieht durch Verwendung von Saugwagen, die den Schlamm bzw. die [...]
BFH - 24.01.1974 (V B 35/73)

»Gegen die Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheides für 1970, bei dem als Einzelfall die durch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) betreibt ein Wohnungsbauunternehmen, in dessen Rahmen sie Wohnungen erstellt und vermietet. Für ihre Vermietungsleistungen nimmt sie Steuerfreiheit nach § 4 [...]
BayObLG - 08.01.1974 (3 Z 102/74)

Auch die Frage nach dem Vorliegen eines ausreichenden Grundes ist, ebenso wie die Frage, ob das Rechtsgeschäft...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 24 NJW 1975, 833 [...]