BVerfG - Beschluß vom 19.03.1974 (1 BvR 416/68; 1 BvR 767/68; 1 BvR 779/68)

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter Umsatzbesteuerung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich einmal dagegen, daß nach dem Umsatzsteuergesetz 1967 (Mehrwertsteuer) bestimmte Leistungen mit einem hohen Anteil eigener Wertschöpfung dem vollen Mehrwertsteuersatz von jetzt elf [...]
BVerfG - Urteil vom 05.03.1974 (1 BvR 712/68)

Umsatzbesteuerung von Schallplatten

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Umsatz von Schallplatten dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegt, während zahlreichen anderen Lieferungen und Leistungen im kulturellen Bereich teils [...]