OLG Bremen - 27.12.1976 (3 W 63/76)

Durch die Amtspflegschaft wird die elterliche Sorge der nichtehelichen Mutter beschränkt; dies verstößt...

DRsp I(167)230b FamRZ 1977, 149 OLGZ 1977, 281 [...]
BGH - Urteil vom 22.12.1976 (IV ZR 11/76)

Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde 1974 geschieden. Während der Ehe füllte die Beklagte etwa ab 1964 regelmäßig wöchentlich zwei Lottoscheine des Südlottos mit [...]
BFH - 16.12.1976 (V R 115/71)

»Läßt ein Unternehmer, der einen landwirtschaftlichen Betrieb (Baumschule) unterhält, Sämlinge aufgrund...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Baumschule. Sie nahm für die Lieferung bestimmter Gärtnereierzeugnisse im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 1967 die Steuerfreiheit nach § 4 Nr 19 [...]
BFH - 16.12.1976 (V R 107/73)

»Ein Unternehmer, der überwiegend mit erworbenem Vieh Handel treibt und daneben erworbenes Magervieh...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Viehhandlung. Das von ihm im Jahre 1968 veräußerte Schlachtvieh hatte er zum überwiegenden Teil von Landwirten erworben. Zum geringeren Teil stammte er aus einer [...]
BFH - 25.11.1976 (V R 71/72)

»Die Überlassung von Offsetfilmen, die unmittelbar zum Druck von Reklamematerial im Offsetverfahren...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb vom 15. Mai 1969 bis 31. Dezember 1969 ein Unternehmen, das sich mit dem Entwurf von Prospekten, Plakaten, Briefköpfen, Anzeigen und dergleichen befaßte. Die Tätigkeit [...]
BFH - 25.11.1976 (V R 98/71)

»Die in den Veranlagungszeitraum fallenden Vorsteuerbeträge für eine Lieferung, die der Unternehmer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete zwei Parkhäuser an die X.-AG. Mit Schreiben vom ... gab sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) gegenüber gem § 9 des Umsatzsteuergesetzes [...]
OLG Celle - 24.11.1976 (3 U 4/76)

Eine erst seit gut zwei Jahren betriebene Großstadt-Anwaltspraxis mit einem Jahresumsatz von DM 100.000,-...

Das vollständige Urteil ist abgedruckt in AnwBl 1977, 216. Das vollständige Urteil ist abgedruckt in AnwBl 1977, 216. Siehe auch die Bewertungsrichtlinien durch den BRAK-Ausschuß, BRAK-Mitteilungen 1986, 119. FamRZ [...]
OLG Koblenz - 24.11.1976 (1 U 745/75)

Ist es nach den Einkommensverhältnissen des unterhaltspflichtigen wirklichen Vaters nicht ausgeschlossen,...

FamRZ 1977, 68 LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 13 [...]
BFH - 09.11.1976 (VII B 69/74)

»Zu den Gebühren und Auslagen, die einem in eigener Sache vor dem Finanzgericht auftretenden Rechtsanwalt...

I. In einem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer legte das Hessische Finanzgericht (FG) nach Erledigung der Hauptsache die Kosten des Verfahrens zu 98 % dem Kostenschuldner und [...]
BGH - Urteil vom 27.10.1976 (IV ZR 136/75)

Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich

Die Parteien waren seit 1965 miteinander verheiratet. Auf die im Juli 1972 erhobene Klage des Beklagten wurde ihre Ehe im Dezember 1972 aus dem überwiegenden Verschulden der Klägerin rechtskräftig geschieden. Im [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.10.1976 (1 BvR 191/74)

Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973

A. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Umsatzsteuerfreiheit für die Leistungen ärztlicher Laborgemeinschaften an ihre Mitglieder eine ungerechtfertigte Benachteiligung der umsatzsteuerpflichtigen [...]
BFH - 21.10.1976 (V R 66/73)

»Führt ein Unternehmer ein Wirtschaftsgut, das am Schluß des Jahres 1967 zum ausländischen Anlagevermögen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Fa. A KG (KG). Gegenstand des Unternehmens der KG war die Binnenschiffahrt. Die KG hatte für ihre inländischen Umsätze gemäß § 9 des [...]
BFH - 21.10.1976 (V R 23/72)

»1. Errichtet ein ausländischer Unternehmer im Inland eine Anlage, bei der er im Ausland hergestellte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren Sitz in Holland und stellt dort Kühl- und Gefrieranlagen her. Durch Verträge aus dem Jahr 1961 verpflichtete sie sich gegenüber inländischen Abnehmern zur [...]
BFH - 14.10.1976 (V B 16/76)

»Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i.S. des § 107 Abs. 1 FGO sind nur Erklärungsmängel, die mit...

Mit der Klage hatte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) begehrt, die nach § 4 Nr 16 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) steuerfreien Umsätze für den Veranlagungszeitraum 1968 um [...]
BFH - 14.10.1976 (V R 137/73)

»Ein Rundfunksprecher, der einer Rundfunkanstalt auf Dauer zur Verfügung steht, kann auch dann nicht...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) durch Bescheid vom 13. Januar 1969 für den Veranlagungszeitraum 1967 ausschließlich wegen seiner Tätigkeit als [...]
BGH - Urteil vom 13.10.1976 (IV ZR 104/74)

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des Steuervorteils; Bewertung...

FamRZ 1977, 38 FamRZ 1977, 38, 40 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 60 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 62 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 41 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 42 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 55 [...]
BFH - 30.09.1976 (V R 109/73)

»(Grundsatzentscheidung zum Wesen der Steuerfestsetzung, zum Begriff der Teilleistung und zur Auslegung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Verkehrsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Sie betreibt ua den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen. Im Rahmen dieses Gelegenheitsverkehrs [...]
OLG Hamm - 27.09.1976 (8 U 66/76)

Eine Vereinbarung, durch welche eine nichteheliche Mutter den Vater des Kindes von seiner Unterhaltspflicht...

Zur Zulässigkeit von Freistellungsvereinbarungen vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 6 und 7. FamRZ 1977, 556 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 5 [...]
BFH - 16.09.1976 (V R 120/71)

»Durchläuft eine Ware der Freiliste 3 mehrere Herstellungsstufen (Förderung von Kohle und Verarbeitung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ua Handel mit Kohlen und Heizöl. Im April 1964 lieferte sie für 27.996.06 DM Koks nach Schweden. Für diese Ausfuhr beantragte und erhielt die Klägerin neben [...]
BFH - 16.09.1976 (V B 74/75)

»1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Unternehmer, der eine Gutschrift im Sinne des § 5 der 1. UStDV...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Viehkommissionär am Schlachthof in K. tätig. In dieser Eigenschaft haben ihm in den Jahren 1969 bis 1971 Landwirte und Viehhändler Schlachtvieh zum Verkauf an [...]
BFH - 26.08.1976 (V R 55/73)

»Die Wendelsteinbahn ist eine Bergbahn im Sinne des UStG 1967 § 12 Abs. 2 Nr. 10.«

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) macht geltend, durch den Umsatzsteuerbescheid 1969 vom 15. April 1971 in ihren Rechten dadurch verletzt zu sein, daß der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - [...]
BFH - 19.08.1976 (V R 160/71)

»(Übertragung eines Rechts als sonstige Leistung) Die lediglich durch eine verfügende Willenserklärung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Firma L., Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GdbR - (Firma L.) in H. . Die Firma L. hatte mit einem ungarischen Außenhandelsunternehmen [...]
BFH - 15.07.1976 (V B 35/75)

»Die Anwendung der den Steuersatz von Gaststättenumsätzen betreffenden Ausnahmeregelung wirft folgende...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speiserestaurant. Ihre Aushilfskräfte erhalten als Sachbezug freie Verpflegung. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) nehmen sie diese Mahlzeiten [...]
LG Köln - 28.06.1976 (11 T 100/76)

Unentgeltlich ist ein Verzicht, soweit objektiv - ganz oder zumindest teilweise - eine Gegenleistung...

Die Entscheidung ist zu einem Abfindungsvertrag ergangen, der im Hinblick auf eine Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter und ihren Ehemann abgeschlossen worden war. Daß die Adoption nachträglich wieder [...]
BGH - 25.06.1976 (IV ZR 125/75)

Voraussetzungen der eidesstattlichen Bekräftigung eines vorgelegten Vermögensverzeichnisses

FamRZ 1976, 516 FamRZ 1978, 677 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 25 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 40 [...]
OLG Hamburg - 28.05.1976 (14 U 134/75)

Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes entsteht mit der Geburt, die Fälligkeit tritt automatisch...

DAVorm 1976, 404 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 60 [...]
LG Berlin - 25.05.1976 (83 T 172/76)

Der Wirkungskreis des Pflegers umfaßt die Regelung aller Angelegenheiten, in denen erbrechtliche Geschäfte...

DRsp I(167)227c FamRZ 1976, 461 Rpfleger 1976, 307 [...]
OLG Hamm - 10.05.1976 (8 U 37/76)

Verzeichnis - Die nach der Beendigung des Güterstandes gem. § 1379 BGB geschuldete Auskunft muß eine...

FamRZ 1976, 631 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 22 [...]
BFH - 22.04.1976 (V R 54/71)

»1. Bei der Verschmelzung zweier Genossenschaften nach § 93a ff. GenG findet ein umsatzsteuerrechtlich...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) schloß als übernehmende Genossenschaft mit einer anderen, der übertragenden Genossenschaft (B) im Jahre 1967 einen Verschmelzungsvertrag nach [...]
BFH - 31.03.1976 (II R 25/71)

»Vereinbaren Vater und Sohn, daß diesem gegen Verzicht auf sein gesetzliches Erbrecht Wertpapiere übertragen...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Februar 1965 zwischen dem Kläger und seinem Vater verpflichtete sich dieser, dem Kläger einen Teil seines Geschäftsanteiles an einer GmbH gegen den Erbverzicht des Klägers [...]
BFH - 24.03.1976 (I R 139/73)

»Die bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten auf Anzahlungen entrichtete Umsatzsteuer ist auch...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Bauunternehmer, versteuerte seine Umsätze im Streitjahr 1964 nach vereinnahmten Entgelten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erhöhte bei der [...]
BFH - 26.02.1976 (V R 167/70)

»Liefert eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter einen Gegenstand zu einem unter den Selbstkosten...

I. Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Klägerin, einer GmbH, die aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 18. Dezember 1972 nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes 1956 in der Fassung vom 6. [...]
LG Landau - 24.02.1976 (1 S 158/75)

Ein Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft ist auch dann unentgeltlich und damit nichtig (§ 1615e Abs....

Zur Frage der Unentgeltlichkeit vgl. auch BGHZ 5, 302 (im Zusammenhang mit der Verneinung eines auf Unterhaltsleistungen gerichteten Schenkungsversprechens). DAVorm 1977, 325 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS [...]
BFH - 19.02.1976 (V R 23/73)

»Bei Beginn einer selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ist für die Ermittlung der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), die nach ihren Angaben in der Gewerbesteuererklärung 1969 und in der Einnahme-Überschuß-Rechnung 1969 nur in der [...]
BFH - 19.02.1976 (V R 92/74)

»Die Herstellung und Überlassung sendefertiger Filme an eine Fernsehanstalt durch einen Filmhersteller...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die sich im wesentlichen der Produktion von Filmen für das Fernsehen widmet. Ende 1967 schloß sie mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, Anstalt des [...]
BFH - 05.02.1976 (V B 73/75)

»Der Unterschiedsbetrag zwischen der vom Unternehmer berechneten und vom FA festgesetzten Steuer i.S....

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG. Die zur Erreichung ihres Gesellschaftszwecks notwendige Beschaffung von Kapital übernahm die A-GmbH. Sie [...]
AG Brake - 26.01.1976 (C 396/75)

Der nichteheliche Erzeuger ist auch dann verpflichtet, der Mutter die Kosten einer Fehlgeburt zu erstatten,...

Ebenso: Brüggemann, FamRZ 1971, 140, 142. FamRZ 1976, 288 LSK-FamR/Hannemann, § 1615n BGB LS 2 [...]
BFH - 22.01.1976 (V R 67/71)

»1. Die in § 31 UStG 1967 vorgesehene Aufhebung alten Rechts berührt nicht die Anwendung dieses Rechts...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine italienische Aktiengesellschaft mit dem Sitz bei Mailand. Sie lieferte im Jahre 1964 Sprühventile, die sie selbst im Ausland hergestellt hatte, zum Preis von [...]