OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.1977 (15 UF 163/77)

Auch im Fall, daß sich der Unterhaltspflichtige durch Vertrag zu Unterhaltsleistungen in einer bestimmten...

Die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 sind die ehelichen Kinder des Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin Nr. 3 rechtskräftig geschieden ist. Der Klägerin Nr. 3 ist die elterliche Gewalt über die Kläger Nr. 1 und Nr. 2 [...]
BGH - Urteil vom 21.12.1977 (IV ZR 4/77)

Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld

Bestätigt durch BGH, DRsp I (167) 260 a = FamRZ 1981, 26 = NJW 1981, 170 in seiner Entscheidung zum Zählkindvorteil und BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 167 in seinem Urteil zur Anrechnung des [...]
BFH - 15.12.1977 (V R 59/77)

»Zur Frage, unter welchen Umständen die Umrüstung von Untergestellen bei Eisenbahn-Kesselwagen, die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietet Eisenbahn-Spezialwagen. Im Jahre 1968 ließ sie bei 24 ihrer Kesselwagen neue Untergestelle anbringen. Nach den Angaben der Klägerin in ihrer Klageschrift waren [...]
OLG Frankfurt/Main - 09.12.1977 (1 WF 407/77)

Ein Kausalzusammenhang zwischen den Umständen, die das Scheitern der Ehe herbeigeführt haben, und denjenigen,...

FamRZ 1978, 115 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 25 [...]
OLG Celle - 08.12.1977 (10 U 41/77)

Ein besonders schweres ehewidriges Verhalten, das die Zubilligung einer Zugewinnausgleichsforderung an...

Siehe ebenfalls OLG Hamm, FamRZ 1976, 633, zu einem Ehebruchskind, dessen Ehelichkeit erfolgreich angefochten worden ist. FamRZ 1977, 431 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 22 [...]
BFH - 01.12.1977 (V R 1/75)

»1. Bei Teilzahlungsgeschäften unter Einschaltung einer Bank gehören die Finanzierungsgebühren beim...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte in den Streitjahren Fahrzeuge gegen Teilzahlung. Zur Finanzierung des Restkaufpreises beantragten die Klägerin und der jeweilige Abzahlungskäufer bei der [...]
BFH - 01.12.1977 (V R 37/75)

»Werden Gegenstände, die dem Betrieb eines Sanatoriums gedient haben, nach Schließung des Sanatoriums...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ua als Pächterin ein Sanatorium, das vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) als Krankenanstalt iS von § 4 Nr 16 Buchst b des [...]
OLG Hamm - 24.11.1977 (2 WF 363/77)

A. Lebt ein Ehegatte in einem ehebrecherischen Verhältnis, so stellt der Fortbestand der Ehe für den...

C. (So auch FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 45; a.A. OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 319; OLG Rostock, FamRZ 1993, 808; Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 64 m.N.) FamRZ 1978, 28 FamRZ 1978, 28, 29 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 [...]
LG Bonn - 23.11.1977 (6 T 206/77)

Der dem Vater aufgrund der Existenz eines nichtehelichen Kindes zustehende Steigerungsbetrag zum beamtenrechtlichen...

Abl. Anmerkung Kemper, DAV 1978, 430 DAVorm 1978, 363 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 7 [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1977 (IV ZR 131/76)

Bewertung eines kleineren Handwerksbetriebs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Als relevante Kriterien hat der Senat ausgeführt: Verlaufen der Kundschaft innerhalb kurzer Frist bei einem Inhaberwechsel, sofern der neue Inhaber nicht Backwaren in der gleichen Qualität wie sein Vorgänger anbietet; [...]
OLG Hamm - 22.11.1977 (1 UF 124/77)

A. Der Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB findet vor Ablauf der Trennungszeit der Ehegatten von einem...

FamRZ 1978, 190 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 14 [...]
BFH - 10.11.1977 (V R 115/74)

»Die Umsätze eines beruflich selbständigen Notars unterliegen der Umsatzsteuer (Fortführung der Rechtsprechung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der eine Anwaltspraxis mit Notariat betreibt, wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) mit Umsatzsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 1968 vom 22. [...]
OLG Saarbrücken - 07.11.1977 (6 WF 73/77)

Die Vorschrift des § 1565 Abs. 2 BGB ist eng auszulegen. Für die Annahme einer unzumutbaren Härte...

So die überwiegende Meinung, vgl. FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 56 m.N. FamRZ 1978, 114 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 32 [...]
KG - 07.11.1977 (15 WF 3781/77)

Ein Scheidungsantrag ist nicht schlüssig und damit abzuweisen, wenn die Parteien noch nicht ein Jahr...

FamRZ 1978, 34 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 21 [...]
BFH - 27.10.1977 (V R 34/75)

»Gehen Unterlagen, die dem Buchnachweis dienen, durch höhere Gewalt verloren, ist der Steuerpflichtige...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den hier betroffenen Jahren 1966 und 1967 einen Schrottgroßhandel. Zwischen dem Abend des 4. August (einem Freitag) und dem Morgen des 7. August 1967 wurde das auf [...]
OLG Düsseldorf - 26.10.1977 (2 WF 182/77)

A. Die Prüfung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann nicht deshalb entfallen, weil beide Ehegatten Scheidungsantrag...

B. Die Zeitdauer i.S. der Rechtsprechung schwankt von Fall zu Fall (etwa drei bis sechs Monate) (vgl. OLG Düsseldorf, LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 34; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1978, 115, 116; OLG Köln, FamRZ 1977, [...]
BFH - 06.10.1977 (V R 50/74)

»Veräußert ein Unternehmer im Laufe eines Voranmeldungszeitraumes sein Unternehmen, so ist er Schuldner...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 23. Februar 1969 von der Alleininhaberin einer chemischen Reinigungsanstalt die gesamten Maschinen zum Preis von 40.000 DM zuzüglich 4.400 DM [...]
OLG Köln - 20.09.1977 (21 U 16/77)

Nur wenn die Ehegatten sich auf die Scheidungsvermutung des § 1566 Abs. 1 BGB stützen, sind die Voraussetzungen...

FamRZ 1978, 25 LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 3 [...]
BFH - 15.09.1977 (V R 14/76)

»Baumaßnahmen, die bei der Errichtung eines in sich standfesten Neubaus vorgenommen werden, um die...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Im Jahr 1970 ließ er als Anbau an das Betriebsgebäude auf einem bisher nicht bebauten Teil seines Grundstücks einen ca 17 m langen und 10 m [...]
BFH - 15.09.1977 (V R 81/76)

»Errichtet ein Unternehmer auf einem bereits bebauten Grundstück weitere Bauwerke und nimmt er diese...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Hotel. Im Rahmen einer in zwei Bauabschnitten vorgesehenen Ausbaumaßnahme baute er zunächst in den Jahren 1966/67 an das bisherige Hauptgebäude einen [...]
BFH - 15.09.1977 (V R 74/76)

»Errichtet der Unternehmer auf fremdem Grundstück eine Autoreparaturwerkstätte und ist er vertraglich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mietete durch Vertrag vom 27. August 1970 von der Grundstückseigentümerin unter Bezugnahme auf Vereinbarungen vom 26. September 1968 und 29. Januar 1970 ein unbebautes [...]
BFH - 15.09.1977 (V B 10/77)

»Die fehlende selbständige Nutzungsfähigkeit eines Gebäudes beeinträchtigt nicht seine Beurteilung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellt Kunststoffenster her. Seine Betriebsanlage steht auf einem langgestreckten Grundstück, an dessen einer Schmalseite eine Straße und an dessen anderer ein nicht [...]
OLG Düsseldorf - 12.09.1977 (2 WF 112/77)

Bei Gründen, die eine unzumutbare Härte darstellen, braucht es sich weder um ein verwerfliches Verhalten...

Es ist die herrschende Meinung, daß es auf die Vorwerfbarkeit der Gründe nicht ankommt (vgl. FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 43). FamRZ 1977, 804, 805 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 24 [...]
BFH - 18.08.1977 (V R 107/74)

»Der betrieblich genutzte Teil eines im übrigen zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes ist ein gesondert...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Fahrschullehrer. Er ließ auf eigenem Grundstück ein Gebäude errichten, das außer der eigengenutzten Wohnung die Betriebsräume seiner Fahrschule enthält. Die Nutzfläche [...]
BFH - 18.08.1977 (V R 33/75)

»Nimmt ein Unternehmer ein körperliches Wirtschaftsgut schrittweise nach Maßgabe seiner Fertigstellung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Heizungsbauunternehmen. Er erwarb im Jahre 1967 ein altes Bauernhaus, das aus einem Hauptgebäude (mit Wohnräumen und Ställen) und einem Seitenflügel (Scheune) [...]
BFH - 18.08.1977 (V R 164/75)

»1. Wird eine Fabrikhalle um eine weitere Fabrikhalle von nahezu gleichen Baumaßen und gleicher Bauausführung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Garnspinnerei. Im Jahre 1966 hatte sie auf ihrem Betriebsgrundstück eine Fabrikationshalle von 112 m Länge und 25,6 m Breite errichtet (Halle I). An eine [...]
BFH - 11.08.1977 (V R 65/75)

»Zur Frage, wann Lastenfahrstühle, die in ein Geschäftsgebäude eingebaut sind und von den gewerblichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Geschäftsgebäudes, das sie an Gewerbetreibende vermietet hat. Auf die Steuerbefreiung ihrer Umsätze aus der Vermietung (§ 4 Nr 12a des [...]
AG Glückstadt - 26.07.1977 (1 C 41/77)

Der Anspruch auf Abfindung in Kapital geht nur auf Leistung einer Geldzahlung, nicht auf Leistung eines...

FamRZ 1978, 781 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 14 [...]
BFH - 21.07.1977 (V R 58/75)

»Baumaßnahmen, die der Unternehmer nach Trennung der Alt- und Neubauteile vornehmen müßte, um den...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Kunststoffspritzerei mit Werkzeugbau. Auf seinem Betriebsgelände hatte er bereits 1963 ein eingeschossiges Fabrikationsgebäude (Grundfläche: 402 qm) errichtet, [...]
BFH - 14.07.1977 (V R 20/74)

»Die mit der Vermietung von Büroräumen verbundene Berechtigung zur Benutzung der zentralen Fernsprech-...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus sechs namhaften Unternehmen des gleichen Industriezweiges bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Ihre Gesellschafter sind Eigentümer eines [...]
BFH - 13.07.1977 (I R 217/75)

»Sind zwei Personen Miteigentümer nach Bruchteilen eines bebauten Grundstücks und stockt einer der...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, die im Güterstand der Gütertrennung leben, sind Miteigentümer eines Grundstücks in Berlin (West). In einigen Räumen des auf diesem Grundstück errichteten [...]
BFH - 23.06.1977 (V R 96/72)

»Die ausschließlich auf Parteivereinbarung beruhende, mit einer Kreditgewährung verbundene Verschaffung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt das Teilzahlungskreditgeschäft. Sie bietet überwiegend einen Kredittyp an, bei dem ein Versicherungsschutz für den Fall der dauernden Arbeitsunfähigkeit und des [...]
BFH - 26.05.1977 (V R 15/74)

»Eine Gemeinde wird auch insoweit im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art gewerblich tätig, als...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Stadtgemeinde - hat die Stadtgärtnerei und das Bestattungswesen in einem Garten- und Friedhofsamt organisatorisch verbunden. Während die Stadtgärtnerei innerhalb [...]
BFH - 26.05.1977 (V R 95/76)

»Ein Arzt, der aus seiner mit behördlicher Erlaubnis geführten ärztlichen Abgabestelle für Arzneien...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt für Allgemeinmedizin. Neben seiner Praxis führt er eine ärztliche Abgabestelle für Arzneien (ärztliche Hausapotheke). Die Erlaubnis zur Führung dieser Hausapotheke [...]
BGH - 27.04.1977 (IV ZR 143/76)

Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden Hausgrundstücks

Zur Aufteilung des Verteilungserlöses siehe BGH, FamRZ 1990, 975. Zur Aufteilung des Verteilungserlöses siehe BGH, FamRZ 1990, 975. Zum anteiligen Befreiungsanspruch siehe BGH, NJW 1992, 114. BGHZ 68, 299 [...]
BFH - 31.03.1977 (V R 44/73)

»Stellt ein Hersteller von Fertighäusern Prototypen seiner Produktion (sog. Musterhäuser) zum Zwecke...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte bis Mai 1972 vornehmlich Wohn- und Wochenendhäuser in Fertigbauweise her. Sie errichtete in den Jahren 1966 bis 1968 auf ihrem Ausstellungsgelände zu [...]
BFH - 31.03.1977 (V R 64/74)

»Güterbesichtiger i.S. des UStG 1967 § 8 Abs. 1 Nr. 5 sind nur die amtlich bestellten Sachverständigen,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), betreibt ein Laboratorium zum Zweck der Begutachtung, Bemusterung und Untersuchung von Bergbauerzeugnissen, [...]
BFH - 25.03.1977 (V R 140/74)

»Wird eine voll abgeschriebene Diesel-Lokomotive durch den Austausch abgenutzter Teile (Motor, Kupplung,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die eine Ziegelei betreibt, erwarb eine Diesel-Lokomotive mit luftgekühltem Zweizylinder-Viertakt-Dieselmotor, Dreigang-Kupplungsgetriebe, Kegelradantrieb und [...]
BFH - 25.03.1977 (V R 144/74)

»Die von einem Klinischen Chemiker erbrachten labordiagnostischen Leistungen sind nicht nach UStG 1967...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplomchemiker mit zusätzlicher Ausbildung auf den Gebieten der Pharmakologie, Physiologie, Anatomie, Histologie und Enzymologie. Er besitzt das Anerkenntnis als [...]
BFH - 25.03.1977 (V R 113/74)

»Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Selbstverbrauch (UStG 1967 § 30 Abs. 4) ist die...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Kies-, Kanal- und Straßenbau. Sie erwarb einen Bagger und Kompressor. Diese Geräte nahm sie im Folgejahr in Betrieb und behandelte die [...]
BFH - 10.03.1977 (V R 106/72)

»Für die Frage des Vorliegens einer Unternehmereinheit bei Personengesellschaften bleiben die im Eigentum...

I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer OHG, an der die Brüder A. und B. je zur Hälfte beteiligt sind, und der ebenfalls von den beiden Brüdern unter der Firma C. betriebenen [...]
BFH - 09.03.1977 (II R 20/76)

»Wird ein Geschäftsanteil an einer GmbH, der einer KG gehört, zerlegt und werden die so entstandenen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - die C. KG - war Inhaberin eines Geschäftsanteils der B. GmbH. Am 22. Dezember 1972 wurde der Geschäftsanteil in sieben 'Teilgeschäftsanteile' zerlegt und diese [...]
BGH - Urteil vom 09.03.1977 (IV ZR 166/75)

Ermittlung des Endvermögens

B. In der Entscheidung ging es um den Wert eines Handelsvertreterunternehmens, insbesondere auch um die Bewertung eines Goodwills, siehe dazu LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 35. Es ist zu beachten, daß auch ein [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.1977 (XV (X) 39/74 UM)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Münzhändlers; Steuerbefreiung; Münzhändler; Sammlermünzen; Gesetzliches...

„Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.01.1977, Az. XV (X) 39/74 UM. 'Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1977 (VI ZR 85/75)

Gegenstand der Vertragsauslegung; Darlegungs- und Beweislast bei einem Scheingeschäft; Annahme eines...

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 8. August 1964 verstorbenen früheren Rechtsanwalts und nachmaligen Maklers und Vermögensverwalters C. Dieser wurde Kraft Gesetzes von der Klägerin zu 2/8, von dem Beklagten [...]
BFH - 13.01.1977 (V R 94/75)

»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der vollständige Wechsel der Gesellschafter einer KG auch noch nach...

I. An der Firma X. Eisenwerk A.+B., die in der Form einer GmbH & Co KG betrieben wurde, waren die A. Vermögensverwaltung GmbH als Komplementärin und natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt. Durch notariellen [...]