BFH - 14.12.1978 (V R 85/74)

»Eine GmbH, die an einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist, kann nicht als...

I. Die Klägerin ist eine Vermögensverwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. An ihr waren in den Jahren 1965 bis 1967 die Gesellschafter W. H. und N. A. beteiligt. Die Klägerin war in diesem Zeitraum alleinige [...]
BFH - 14.12.1978 (V R 32/75)

»Hat ein Unternehmer vor dem 09.05.1973 ein typengenormtes Fertighaus bestellt, aber erst nach diesem...

I. Der Kläger betreibt den Lebensmitteleinzelhandel. Im Januar 1973 schloß er zwecks Errichtung eines Supermarkts in Fertigbauweise mit einem Hersteller von Fertighäusern einen Vertrag über die Lieferung eines [...]
BFH - 07.12.1978 (V R 22/74)

»Eine Personengesellschaft des Handelsrechts kann nicht i.S. des § 2 Abs. 2 UStG 1951 unselbständig...

I. Der Kläger ist Einzelkaufmann. Er hatte in den Jahren 1963 bis 1966 Reinigungsanlagen für Röhren-Wärmeaustauscher sowie dafür erforderliche Ersatzteile und Reserveteile an ausländische Abnehmer geliefert. Die [...]
BFH - 30.11.1978 (V R 29/73)

»1. Die vom Reichsfinanzhof begründete (Urteile vom 08.06.1934 V A 581/33, RFHE 36, 214, RStBl 1934,...

I. Das Finanzamt (Beklagter) hat unter dem 5. September 1968 gegen den Kläger folgenden Haftungsbescheid erlassen: 'Zwischen der Firma Th. und Sohn OHG (Steuernummer ... ) und der Firma Th. GmbH & Co KG (Steuernummer [...]
BFH - 30.11.1978 (V R 40/78)

»Die Haftung des Gesellschafters einer GmbH für Umsatzsteuerschulden der GmbH läßt sich nicht damit...

I. Der Kläger und sein Bruder, der Kaufmann Bernhard A., waren in der Zeit vom 16. März 1962 bis zum 30. November 1964 zu gleichen Teilen Inhaber der Geschäftsanteile an der X-GmbH und an der Y-GmbH. Mit Wirkung zum 1. [...]
BFH - 23.11.1978 (V R 36/78)

»1. Die vom Reichsfinanzhof begründete (Urteile vom 26.09.1927 V A 417/27, RFHE 22, 69, RStBl 1927,...

I. Die Kaufleute Albert und Bernhard A. waren in der Zeit vom 16. März 1962 bis zum 30. November 1964 zu gleichen Teilen Inha ber der Anteile an der X-GmbH und an der Y-GmbH. Mit Wirkung zum 1. Dezember 1964 [...]
BFH - 16.11.1978 (V R 22/73)

»1. Die vom Reichsfinanzhof begründete (Urteile vom 26.09.1927 V A 417/27, RFHE 22, 69, RStBl 1927,...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleiniger Gesellschafter war in der Zeit vom 6. Mai 1964 bis zur Veräußerung sämtlicher Anteile am 12. Juli 1965 der Kaufmann A. . Dieser betrieb im [...]
BFH - 19.10.1978 (V R 39/75)

»1. Für das Vorliegen der den Rechtsanspruch auf Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen trägt der...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1968 machte er ua gemäß § 15 Abs 1 Nr 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) Vorsteuerbeträge in [...]
BFH - 10.08.1978 (V R 17/73)

»Zur Ordnungsmäßigkeit einer computergestützten Fernbuchhaltung, wenn der Steuerberater im Folgemonat...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Kläger bei der Umsatzsteuerveranlagung 1968 auch wegen der Zuführung von geringwertigen Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen (mit den [...]
BFH - 27.07.1978 (V R 66/76)

»Ein Tierarzt, der aus seiner tierärztlichen Hausapotheke gegen Entgelt Medikamente oder Impfstoffe...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplomlandwirt und praktischer Tierarzt. Er behandelt fast ausschließlich Massentierbestände, insbesondere Geflügelbestände. Außerdem war er in den Jahren 1968 und 1969 für [...]
BFH - 20.07.1978 (V R 2/75)

»Die Umsatzsteuer, die aus der Verwertung eines zur Konkursmasse gehörigen, vor Konkurseröffnung einem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der M. GmbH & Co KG (Gemeinschuldnerin - G. -). Das Konkursverfahren wurde am 7. Juni 1971 eröffnet. Die G. hatte von der Bank für [...]
BFH - 11.05.1978 (V B 11/77)

»Errichtet der Unternehmer eine neuartige Produktionsanlage, so hat er die Wirtschaftsgüter, aus denen...

I. Die im Jahre 1969 gegründete Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellt Gasbeton her. Fabrikgebäude, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und sonstige maschinelle Anlagen wurden im Jahre 1970 [...]
BFH - 25.04.1978 (VIII B 64/76)

»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der selbständige Berater für Datenverarbeitung keine freiberufliche,...

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Berater für Datenverarbeitung. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) hielt die Tätigkeit des Antragstellers für gewerblich und erließ [...]
BFH - 12.04.1978 (II R 149/73)

»1. Ein Vertrag, der auf die Übereignung von Wertpapieren einer Kommanditgesellschaft an eine andere...

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit der A. & Co Kommanditgesellschaft als einziger persönlich haftender Gesellschafterin und der offenen Handelsgesellschaft A. Verwaltungsgesellschaft als einziger [...]
BFH - 09.03.1978 (V R 90/74)

»War die seit dem Abschluß eines Gesellschaftsvertrages bestehende Gründergesellschaft einer später...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - seit dem 1. Januar 1972 eine OHG, die durch Umwandlung einer GmbH entstanden ist - wurde als GmbH mit notariellem Vertrag vom 21. März 1967 gegründet. Sie übernahm in [...]
BFH - 02.02.1978 (V R 128/76)

»1. Fällt ein Unternehmer vor Lieferung des auf einem fremden Grundstück errichteten Bauwerks in Konkurs...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen einer Bau GmbH & Co KG (KG), die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert. Bei Konkurseröffnung am 9. Dezember 1974 [...]
BFH - 26.01.1978 (V R 14/75)

»Hat ein ausländischer Unternehmer im Inland eine Anlage errichtet, bei der er im Ausland hergestellte...

I. Die in Belgien ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Maschinen für die Textilindustrie her. In den Jahren 1964 bis 1967 belieferte sie Abnehmer im Inland mit Krempelsätzen und [...]
BFH - 26.01.1978 (V R 137/75)

»Baut der Unternehmer ein auf fremdem Grundstück stehendes landwirtschaftliches Wirtschaftsgebäude...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) pachtete durch einen Unterpachtvertrag vom 1. April 1966 eine Teilfläche eines bis dahin landwirtschaftlich genutzten Anwesens mit Zufahrt und aufstehenden Gebäuden (einer [...]
BFH - 26.01.1978 (V R 154/74)

»Kann der Unternehmer die Baugenehmigung zum Umbau (hier: eines alten Gasthofes in eine moderne Gastwirtschaft)...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft in einem alten, vor dem Jahre 1900 errichteten Fachwerkbau. Im Jahre 1968 ließ er das Gebäude umbauen mit dem Ziel, die in ihm betriebene [...]
BFH - 26.01.1978 (V B 15/77)

»Ein nach UStG 1967 § 19 Abs. 1 versteuernder Rechtsanwalt, der in seinen Gebührenrechnungen anstelle...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Beschwerde wegen Nichtzulassung seiner Revision durch das Finanzgericht (FG) erhoben, das seine Klage wegen Festsetzung der Umsatzsteuer 1968 abgewiesen hat. Der Beklagte [...]
BFH - 25.01.1978 (II R 43/76)

»Zu dem vereinbarten Preis gehört nicht nur der Barpreis, sondern auch eine neben diesem vereinbarte...

I. Der Vater der Klägerin hat dieser im Dezember 1973 mit Zustimmung der anderen Gesellschafter die Beteiligung als Kommanditistin an einer Kommanditgesellschaft verschafft, deren persönlich haftender Gesellschafter [...]