Vielmehr müssen weitere konkrete Umstände hinzutreten, die auf einen Verzichtswillen des Anspruchsberechtigten schließen lassen und gleichzeitig ergeben, daß der Schuldner dies erkannt und angenommen hat. Auch wird der [...]
Vgl. zum fiktiven Einkommen auch die LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 70-74 (Stichwort: Selbstkündigung). FamRZ 1980, 362 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 56 [...]
Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch (im engeren Sinn) richtet. Hinsichtlich dieses Teils des Urteils [...]
Die Revision des Angeklagten hat nur zum Teil Erfolg. Seine Verfahrensbeschwerde ist mangels Ausführungen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Prüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat, soweit sie sich [...]
I. Die Klägerin war in den Jahren 1968 und 1969 als Land- und Forstwirtin tätig. Sie hat mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27. November 1968 einen Gutshof, bestehend aus ... Grund und Boden samt stehendem Holz, [...]
Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum 'Regelunterhalt als [...]
I. Streitig ist, ob durch die Vereinigung aller Anteile an der A-GmbH in der Hand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich zweier in Hamburg gelegener Grundstücke der A-GmbH [...]
B. Dies gilt auch für § 1566 Abs. 1 BGB. Die mit beiden Absätzen des § 1566 BGB verfolgten Zwecke hängen miteinander zusammen. Sie sollen die für den Beurteiler oft schwierige Feststellung des endgültigen Scheiterns [...]
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Beteiligte zu 1 ist österreichischer Staatsangehöriger, die Beteiligte zu 2 Deutsche. Sie hatten im Januar 1945 geheiratet und [...]
Die am 26. April 1963 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen erster, geschiedener Ehe. Sie lebt bei der (berufstätigen) Mutter, der die elterliche Gewalt übertragen ist. Der Beklagte ist seit dem [...]
Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die Frage [...]
Entsprechend reicht es auch aus, wenn das Kind kurz nach Erlangung der Volljährigkeit dem Unterhaltspflichtigen zu erkennen gibt, daß es auch nach Volljährigkeit den bisher titulierten Unterhalt weiter verlangt: AG [...]
I. Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland Filialen, in denen sie mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen handelt und Kfz-Reparaturen durchführt. Für eine Reihe von Lieferungen in den Jahren 1974 und 1976 nahm [...]
B. Bei der Billigkeitsabwägung dürfen, unabhängig von der Rangfolge, auch die Belange volljähriger Kinder berücksichtigt werden (BGH - IVb ZR 8/84 - 20.3.1985; nicht veröffentlicht, zit. Hoppenz, aaO., § 1577 Rdn. 42). [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.10.1979 (17 UF 41/79 ES)
Die Parteien haben am 1.12.1956 die Ehe geschlossen. Von ihren 4 Kindern ist eines noch minderjährig. Auf den Antrag der Ehefrau, dem der Ehemann sich im Laufe des Verfahrens angeschlossen hatte, hat das [...]
B. Siehe dazu in der Literatur: Klingelhöffer, FamRZ 1991, 882. Unter Goodwill versteht man ganz allgemein den über den reinen Sachwert hinausgehenden Wert eines Betriebes oder einer Praxis, der sich vor allem durch [...]
Die Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SVG werden Soldaten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während einer Übergangszeit gewährt. Insbesondere erfolgt [...]
I. Der Kläger betreibt den Viehhandel. Nach den bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1971 getroffenen Feststellungen kaufte er das Vieh überwiegend von Landwirten. Da diese dem Kläger über den Viehverkauf keine [...]
I. Der Kläger versuchte seit dem Jahre 1972, ein Bauvorhaben auf dem Grundstück Wiesenstraße in A, Ortsteil B, zu verwirklichen. Am 16. November 1972 reichte er nach Aufgabe anderer Bebauungsabsichten, die zum [...]
Das OLG führt weiter aus: In Anbetracht dessen, daß der Antragsteller sein Frühstück allein und das Mittagessen während der Arbeitstage außer Haus einnimmt sowie am Wochenende sich gelegentlich mit dem Kind ohne seine [...]
B. Hiernach kommt es nach dieser Entscheidung nicht darauf an, ob die beiden Partner insoweit entsprechende Absprachen getroffen haben. Als ausreichend muß angesehen werden, daß den Zuwendungen des Partners in den ihm [...]
Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]
Nachdem das Finanzamt im Laufe des Jahres 1976 mehrfach die Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Angekl. angemahnt hatte, begann er etwa im September 1976 von den Angekl. mit der Wahrnehmung ihrer [...]
I. Die Klägerin ist kraft Umwandlung zum 31. Dezember 1971 Rechtsnachfolgerin der A-Finanz-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die bis zum 31. Dezember 1966 mit ' ... fabrik A jr Gesellschaft mit beschränkter [...]
I. Der Kläger (Antragsteller und Beschwerdeführer) betrieb im Jahre 1975 als Pächter die Mensa im Berufsbildungszentrum in A, das von der Handwerkskammer getragen wird. Dieser Mensabetrieb ist nicht öffentlich, sondern [...]
I. Dem Kläger, der eine Drogerie betreibt, ist bei Anfertigung seiner Umsatzsteuererklärung 1971 ein Rechenfehler unterlaufen. Bei der Addition der beiden Steuerbeträge, die er für die dem allgemeinen und dem [...]
Der 16 Jahre alte Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers wurde im Jahre 1966 geschieden. Seit Anfang 1972 zahlte der Beklagte regelmäßig Unterhalt für den Kläger, und zwar zuletzt [...]
I. Die Klägerin betreibt eine 'I.-Sprachschule', die nach einer Bescheinigung des Regierungspräsidenten in ... vom ... die Voraussetzungen des § 4 Nr 21 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) für die [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten, mit dem sie - im gesetzlichen Güterstande der Zugewinngemeinschaft - verheiratet war, im Wege der Stufenklage auf Ausgleich des Zugewinns in Anspruch. Sie hatte am 7. November 1969 [...]
Zu A. Wer lediglich Steuern zum Vorteil eines anderen hinterzieht, kann allein durch eine wirksame Selbstanzeige, unabhängig von der Nachzahlung der Steuern, Straffreiheit erlangen. Der Umstand, daß er gemäß § 371 AO [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Gewerbe. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967). Im Streitjahr 1975 erhielt er von einem [...]
