OLG Nürnberg - 21.12.1979 (11 UF 7/79)

Gehen dieselben Personen nach Scheidung der (Erst-)Ehe miteinander eine neue (Zweit-)Ehe ein, so ist...

Vielmehr müssen weitere konkrete Umstände hinzutreten, die auf einen Verzichtswillen des Anspruchsberechtigten schließen lassen und gleichzeitig ergeben, daß der Schuldner dies erkannt und angenommen hat. Auch wird der [...]
LG Hannover - 19.12.1979 (11 S 258/79)

Der Unterhaltsberechtigte muß sich gegen die Bundeswehr erworbene Ansprüche (hier: auf Gewährung einer...

FamRZ 1980, 288 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 25 [...]
OLG Düsseldorf - 19.12.1979 (5 UF 251/79)

A. Bei der Berechnung des Anfangsvermögens ist der Kaufkraftschwund von Amts wegen zu berücksichtigen....

FamRZ 1981, 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 94 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 33 [...]
OLG Köln - 18.12.1979 (4 UF 35/79)

Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung eines Arbeitsplatzverlustes infolge von Trunkenheit im Verkehr:...

Vgl. zum fiktiven Einkommen auch die LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 70-74 (Stichwort: Selbstkündigung). FamRZ 1980, 362 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 56 [...]
OLG Frankfurt/Main - 14.12.1979 (4 UF 313/79)

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung wird für alle Herausgabeansprüche zwischen den beiden Elternteilen...

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1979, 314 FamRZ 1980, 288 [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.1979 (2 StR 571/79)

Die Maßnahme des Verfalls dient lediglich dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil...

Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch (im engeren Sinn) richtet. Hinsichtlich dieses Teils des Urteils [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.1979 (2 StR 735/79)

Die Maßnahme des Verfalls dient lediglich dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil...

Die Revision des Angeklagten hat nur zum Teil Erfolg. Seine Verfahrensbeschwerde ist mangels Ausführungen unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Prüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat, soweit sie sich [...]
OLG Hamm - 12.12.1979 (5 UF 479/79)

Die eheliche Lebensgemeinschaft verpflichtet die Ehegatten, gemeinsam in eine Wohnung zu ziehen, weil...

FamRZ 1980, 247 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 4 [...]
BFH - 06.12.1979 (V R 87/72)

»1. Wechselt ein Unternehmer, der seine Umsätze gemäß § 24 UStG 1967 (Durchschnittsätze für land-...

I. Die Klägerin war in den Jahren 1968 und 1969 als Land- und Forstwirtin tätig. Sie hat mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27. November 1968 einen Gutshof, bestehend aus ... Grund und Boden samt stehendem Holz, [...]
AG Kleve - Urteil vom 06.12.1979 (3 C 236/79)

Ein nichteheliches Kind kann von dem für die Tötung seines Vaters Verantwortlichen auch dann Schadensersatz...

Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum 'Regelunterhalt als [...]
OLG Celle - 03.12.1979 (10 WF 163/79)

Zur Berechnung der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder aus erster Ehe und...

Vgl. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 13. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 12 NiedersRpfl 1980, 31 [...]
BFH - 28.11.1979 (II R 117/78)

»Werden bei Gründung einer GmbH durch zwei Kapitalgesellschaften, die zu einem Organkreis im Sinne...

I. Streitig ist, ob durch die Vereinigung aller Anteile an der A-GmbH in der Hand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich zweier in Hamburg gelegener Grundstücke der A-GmbH [...]
BGH - 23.11.1979 (IV ZR 30/79)

Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe

B. Dies gilt auch für § 1566 Abs. 1 BGB. Die mit beiden Absätzen des § 1566 BGB verfolgten Zwecke hängen miteinander zusammen. Sie sollen die für den Beurteiler oft schwierige Feststellung des endgültigen Scheiterns [...]
OLG Düsseldorf - 08.11.1979 (6 UF 1/79)

a. Je länger die Trennung andauert, desto eher wird man dem nicht erwerbstätigen Ehegatten, falls er...

FamRZ 1980, 245 (246) LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 35 [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.1979 (IV ZB 159/78)

Ermittlung des Scheidungsfolgenstatus bei einer Ehe eines deutschen Ehegatten mit einem Ausländer; Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Beteiligte zu 1 ist österreichischer Staatsangehöriger, die Beteiligte zu 2 Deutsche. Sie hatten im Januar 1945 geheiratet und [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1979 (IV ZR 96/78)

Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils gegenüber einem Kinder aus...

Die am 26. April 1963 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen erster, geschiedener Ehe. Sie lebt bei der (berufstätigen) Mutter, der die elterliche Gewalt übertragen ist. Der Beklagte ist seit dem [...]
BGH - 07.11.1979 (IVb ZB 159/78)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs

Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die Frage [...]
BGH - 07.11.1979 (IVb ZB 159/87)

Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in einen im Inland durchgeführten Versorgungsausgleich

FamRZ 1980, 29, 30 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 7 NJW 1980, 47 [...]
OLG Celle - 06.11.1979 (17 UF 100/79)

Hat der Unterhaltspflichtige einem Hochschulstudium des Unterhaltsberechtigten zugestimmt, so genügt...

Entsprechend reicht es auch aus, wenn das Kind kurz nach Erlangung der Volljährigkeit dem Unterhaltspflichtigen zu erkennen gibt, daß es auch nach Volljährigkeit den bisher titulierten Unterhalt weiter verlangt: AG [...]
OLG Hamm - 31.10.1979 (8 U 114/78)

Haben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft viele Jahre (im konkreten Fall 17 Jahre mit drei...

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 49 NJW 1980, 1530 [...]
OLG Frankfurt/Main - 30.10.1979 (11 W 35/79)

Dem vom Jugendamt als Pfleger vertretenen Kind, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, ist grundsätzlich...

AA.: OLG München, FamRZ 1979, 179. FamRZ 1980, 490 [...]
BFH - 25.10.1979 (V B 5/79)

»Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 2. UStDV i.d.F. der Verordnung vom 17.04.1972 (BGBl I 1972,...

I. Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland Filialen, in denen sie mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen handelt und Kfz-Reparaturen durchführt. Für eine Reihe von Lieferungen in den Jahren 1974 und 1976 nahm [...]
BGH - 24.10.1979 (IV ZR 171/78)

Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatte...

DRsp I(166)69a FamRZ 1980, 126, 127 FamRZ 1980, 126, 128 JR 1980, 200 LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 4 LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 3 [...]
BGH - 24.10.1979 (IVb ZR 171/78)

A. Ausbildungsförderung nach dem BAföG, die dem geschiedenen Ehegatten gewährt wird, ist auf den Unterhaltsanspruch...

B. Bei der Billigkeitsabwägung dürfen, unabhängig von der Rangfolge, auch die Belange volljähriger Kinder berücksichtigt werden (BGH - IVb ZR 8/84 - 20.3.1985; nicht veröffentlicht, zit. Hoppenz, aaO., § 1577 Rdn. 42). [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.10.1979 (17 UF 41/79 ES)

Der Anspruch aus § 1573 BGB besteht nach der ausdrücklichen Regelung in Abs. 1 und 2 nur, soweit ein...

Die Parteien haben am 1.12.1956 die Ehe geschlossen. Von ihren 4 Kindern ist eines noch minderjährig. Auf den Antrag der Ehefrau, dem der Ehemann sich im Laufe des Verfahrens angeschlossen hatte, hat das [...]
OLG Stuttgart - 19.10.1979 (15 U 57/78)

Ist ein Ehegatte Alleineigentümer des von beiden bewohnten Hauses und Grundstückes, so hat der andere...

FamRZ 1980, 49 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 23 [...]
BGH - 17.10.1979 (IVb ZB 10/79)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des Versicherungs- und Versorgungsfalls bei einem...

FamRZ 1980, 129 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 1 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 9 NJW 1980, 396 [...]
OLG Hamm - 15.10.1979 (4 WF 343/79)

Der Auskunftsanspruch gem. § 1587e Abs. 1 BGB kann entsprechend § 254 ZPO innerhalb des Verbundverfahrens...

Ebenso OLG Hamburg, FamRZ 1981, 179; 1095. FamRZ 1980, 64 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 11 [...]
BGH - 10.10.1979 (IV ZR 79/78)

Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens

B. Siehe dazu in der Literatur: Klingelhöffer, FamRZ 1991, 882. Unter Goodwill versteht man ganz allgemein den über den reinen Sachwert hinausgehenden Wert eines Betriebes oder einer Praxis, der sich vor allem durch [...]
BGH - 03.10.1979 (IV ZR 102/78)

Einbeziehung der Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse in den Zugewinnausgleic...

Die Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SVG werden Soldaten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während einer Übergangszeit gewährt. Insbesondere erfolgt [...]
BGH - 03.10.1979 (IV ZR 103/78)

Die Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG ist bei der Berechnung...

Vgl. auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 14 bis 16 FamRZ 1980, 39 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 7 NJW 1980, 229 [...]
BFH - 27.09.1979 (V R 78/73)

»Ergänzungen und Berichtigungen einer Abrechnung über den Leistungsaustausch können nur von demjenigen...

I. Der Kläger betreibt den Viehhandel. Nach den bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1971 getroffenen Feststellungen kaufte er das Vieh überwiegend von Landwirten. Da diese dem Kläger über den Viehverkauf keine [...]
BFH - 27.09.1979 (V R 60/76)

»15 UStG 1973.«

I. Der Kläger versuchte seit dem Jahre 1972, ein Bauvorhaben auf dem Grundstück Wiesenstraße in A, Ortsteil B, zu verwirklichen. Am 16. November 1972 reichte er nach Aufgabe anderer Bebauungsabsichten, die zum [...]
OLG Karlsruhe - 27.09.1979 (16 UF 10/79)

Es kann von einem Ehegatten nicht erwartet werden, daß er - lediglich um dem gesetzlichen Begriff des...

Das OLG führt weiter aus: In Anbetracht dessen, daß der Antragsteller sein Frühstück allein und das Mittagessen während der Arbeitstage außer Haus einnimmt sowie am Wochenende sich gelegentlich mit dem Kind ohne seine [...]
BGH - 26.09.1979 (IVb ZR 87/79)

Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarf...

B. Hiernach kommt es nach dieser Entscheidung nicht darauf an, ob die beiden Partner insoweit entsprechende Absprachen getroffen haben. Als ausreichend muß angesehen werden, daß den Zuwendungen des Partners in den ihm [...]
OLG Stuttgart - 25.09.1979 (18 UF 161/79 U)

Die in Zukunft eintretende, mit Sicherheit voraussehbare Änderung eines Bemessungsfaktors (hier: Erreichen...

FamRZ 1980, 397 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 127 [...]
OLG Köln - 20.09.1979 (14 UF 36/79)

PKW ist nur ausnahmsweise Hausratsgegenstand, nämlich dann, wenn er »gewidmet wurde.

FamRZ 1980, 249 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.2. [...]
FG Baden-Württemberg - 13.09.1979 (X (VII) 701/78)

Wird die Tilgung einer im Zeitpunkt der Ehescheidung entstandenen Forderung auf Ausgleich des Zugewinns...

Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]
OLG Köln - 28.08.1979 (1 Ss 574-575/79)

Die Berichtigung ist an keine bestimmte Form gebunden; sie kann auch mündlich erfolgen. Es genügt deswegen,...

Nachdem das Finanzamt im Laufe des Jahres 1976 mehrfach die Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Angekl. angemahnt hatte, begann er etwa im September 1976 von den Angekl. mit der Wahrnehmung ihrer [...]
OLG Koblenz - 20.08.1979 (15 WF 457/79)

Die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB beginnt mit der Verkündung des Urteils des Vorprozesses,...

FamRZ 1979, 1021 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 56 [...]
OLG Frankfurt/Main - 16.08.1979 (3 WF 93/79)

Der gegenüber dem Auskunftsanspruch des § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB unterschiedliche Anspruch auf Vorlage...

LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 41 Rpfleger 1980, 226 [...]
BFH - 02.08.1979 (V R 111/77)

»Die maßgebliche Beteiligung von stillen Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft an einer...

I. Die Klägerin ist kraft Umwandlung zum 31. Dezember 1971 Rechtsnachfolgerin der A-Finanz-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die bis zum 31. Dezember 1966 mit ' ... fabrik A jr Gesellschaft mit beschränkter [...]
BFH - 26.07.1979 (V B 15/79)

»Dem Kantinenpächter einer berufsbildenden Einrichtung steht für die Lieferung von Speisen und Getränken...

I. Der Kläger (Antragsteller und Beschwerdeführer) betrieb im Jahre 1975 als Pächter die Mensa im Berufsbildungszentrum in A, das von der Handwerkskammer getragen wird. Dieser Mensabetrieb ist nicht öffentlich, sondern [...]
BFH - 26.07.1979 (V R 108/76)

»Unterläuft dem Steuerpflichtigen bei Anfertigung der Umsatzsteuererklärung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 UStG...

I. Dem Kläger, der eine Drogerie betreibt, ist bei Anfertigung seiner Umsatzsteuererklärung 1971 ein Rechenfehler unterlaufen. Bei der Addition der beiden Steuerbeträge, die er für die dem allgemeinen und dem [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.07.1979 (18 UF 1/79)

Verzug ohne Mahnung bei Einstellung von Unterhaltszahlungen ohne berechtigten Grund

Der 16 Jahre alte Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers wurde im Jahre 1966 geschieden. Seit Anfang 1972 zahlte der Beklagte regelmäßig Unterhalt für den Kläger, und zwar zuletzt [...]
BFH - 12.07.1979 (V R 114/75)

»Die Lieferung von Lehrmaterial durch private Schulen oder andere allgemeinbildende oder berufsbildende...

I. Die Klägerin betreibt eine 'I.-Sprachschule', die nach einer Bescheinigung des Regierungspräsidenten in ... vom ... die Voraussetzungen des § 4 Nr 21 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) für die [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1979 (IV ZR 159/77)

Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten, mit dem sie - im gesetzlichen Güterstande der Zugewinngemeinschaft - verheiratet war, im Wege der Stufenklage auf Ausgleich des Zugewinns in Anspruch. Sie hatte am 7. November 1969 [...]
BGH - 04.07.1979 (3 StR 170/79)

a. Sind Steuern hinterzogen und sind diese im Einzelfall zugunsten des Tatbeteiligten (Täter, Anstifter,...

Zu A. Wer lediglich Steuern zum Vorteil eines anderen hinterzieht, kann allein durch eine wirksame Selbstanzeige, unabhängig von der Nachzahlung der Steuern, Straffreiheit erlangen. Der Umstand, daß er gemäß § 371 AO [...]
BFH - 26.06.1979 (VIII R 145/78)

»1. Auch die Umsatzsteuer auf Anzahlungen nach neuem Umsatzsteuerrecht (§ 20 UStG 1967) darf nicht...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Gewerbe. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967). Im Streitjahr 1975 erhielt er von einem [...]