BFH - 06.12.1979 (V R 87/72)

»1. Wechselt ein Unternehmer, der seine Umsätze gemäß § 24 UStG 1967 (Durchschnittsätze für land-...

I. Die Klägerin war in den Jahren 1968 und 1969 als Land- und Forstwirtin tätig. Sie hat mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27. November 1968 einen Gutshof, bestehend aus ... Grund und Boden samt stehendem Holz, [...]
BFH - 28.11.1979 (II R 117/78)

»Werden bei Gründung einer GmbH durch zwei Kapitalgesellschaften, die zu einem Organkreis im Sinne...

I. Streitig ist, ob durch die Vereinigung aller Anteile an der A-GmbH in der Hand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich zweier in Hamburg gelegener Grundstücke der A-GmbH [...]
BFH - 25.10.1979 (V B 5/79)

»Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 2. UStDV i.d.F. der Verordnung vom 17.04.1972 (BGBl I 1972,...

I. Die Beschwerdeführerin betreibt in Deutschland Filialen, in denen sie mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen handelt und Kfz-Reparaturen durchführt. Für eine Reihe von Lieferungen in den Jahren 1974 und 1976 nahm [...]
BFH - 27.09.1979 (V R 78/73)

»Ergänzungen und Berichtigungen einer Abrechnung über den Leistungsaustausch können nur von demjenigen...

I. Der Kläger betreibt den Viehhandel. Nach den bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1971 getroffenen Feststellungen kaufte er das Vieh überwiegend von Landwirten. Da diese dem Kläger über den Viehverkauf keine [...]
BFH - 27.09.1979 (V R 60/76)

»15 UStG 1973.«

I. Der Kläger versuchte seit dem Jahre 1972, ein Bauvorhaben auf dem Grundstück Wiesenstraße in A, Ortsteil B, zu verwirklichen. Am 16. November 1972 reichte er nach Aufgabe anderer Bebauungsabsichten, die zum [...]
BFH - 02.08.1979 (V R 111/77)

»Die maßgebliche Beteiligung von stillen Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft an einer...

I. Die Klägerin ist kraft Umwandlung zum 31. Dezember 1971 Rechtsnachfolgerin der A-Finanz-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die bis zum 31. Dezember 1966 mit ' ... fabrik A jr Gesellschaft mit beschränkter [...]
BFH - 26.07.1979 (V B 15/79)

»Dem Kantinenpächter einer berufsbildenden Einrichtung steht für die Lieferung von Speisen und Getränken...

I. Der Kläger (Antragsteller und Beschwerdeführer) betrieb im Jahre 1975 als Pächter die Mensa im Berufsbildungszentrum in A, das von der Handwerkskammer getragen wird. Dieser Mensabetrieb ist nicht öffentlich, sondern [...]
BFH - 26.07.1979 (V R 108/76)

»Unterläuft dem Steuerpflichtigen bei Anfertigung der Umsatzsteuererklärung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 UStG...

I. Dem Kläger, der eine Drogerie betreibt, ist bei Anfertigung seiner Umsatzsteuererklärung 1971 ein Rechenfehler unterlaufen. Bei der Addition der beiden Steuerbeträge, die er für die dem allgemeinen und dem [...]
BFH - 12.07.1979 (V R 114/75)

»Die Lieferung von Lehrmaterial durch private Schulen oder andere allgemeinbildende oder berufsbildende...

I. Die Klägerin betreibt eine 'I.-Sprachschule', die nach einer Bescheinigung des Regierungspräsidenten in ... vom ... die Voraussetzungen des § 4 Nr 21 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) für die [...]
BFH - 26.06.1979 (VIII R 145/78)

»1. Auch die Umsatzsteuer auf Anzahlungen nach neuem Umsatzsteuerrecht (§ 20 UStG 1967) darf nicht...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Gewerbe. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967). Im Streitjahr 1975 erhielt er von einem [...]
BFH - 17.05.1979 (V R 112/74)

»§ 5 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) ist rechtsunwirksam....

I. Bei der Klägerin war in den Jahren 1968 bis 1970 Frau L. als freie Handelsvertreterin tätig. Die Vertreterprovisionen hatte die Klägerin zunächst ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer errechnet und ausbezahlt. [...]
BFH - 26.04.1979 (V R 46/72)

»Ein Angehöriger einer Automobilfabrik, der regelmäßig von dieser unter Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts...

I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der V.-AG und als solcher berechtigt, jeweils nach Ablauf einer Sperrfrist, die sich nach Zeitdauer oder Fahrtstrecke bemißt (11 Monate oder 15.000 km Fahrleistung), ein fabrikneues [...]
BFH - 26.04.1979 (V R 67/74)

»Ein Billigkeitserlaß von Sonderumsatzsteuer nach § 131 AO kann nicht allein aus dem Gesichtspunkt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die in ihrem Unternehmen auch Glühlampen herstellt, bewirkte im Frühjahr 1969 mehrere Ausfuhrlieferungen mit Glühlampen aufgrund von Verträgen, die sie mit den [...]
BFH - 19.04.1979 (V R 11/72)

»Nutzt ein Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG 1967 einen Gegenstand bei Ausübung seiner unternehmerischen...

I. Der Kläger ist selbständiger Zahnarzt. Er unterhält eine Praxis in A mit einer Nebenpraxis in B, die er an zwei Tagen in der Woche ausübt. Für die beruflichen Fahrten zwischen den beiden Praxen benutzt er einen [...]
BFH - 22.03.1979 (V R 127/70)

»Gewährt die GEMA einem inländischen Schallplattenhersteller die nicht ausschließliche Befugnis,...

I. Die Klägerin ist ein inländisches Unternehmen der Schallplattenindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schallplatten beschäftigt. Sie hat im zweiten Halbjahr 1965 Schallplatten auch an [...]
BFH - 22.03.1979 (V R 128/70)

»1. Willigt ein ausübender Künstler gegenüber einem inländischen Schallplattenhersteller darin ein,...

I. Die Klägerin (A-GmbH) ist ein inländisches Unternehmen der Schallplattenindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schallplatten beschäftigt. Sie hat im zweiten Halbjahr 1965 Schallplatten auch an [...]
BFH - 15.02.1979 (V B 28/78)

»Ein Rechtsanwalt, der seinen Klienten Honorare in Rechnung stellt und die darauf entfallende Umsatzsteuer...

I. Die Kläger bilden eine Rechtsanwalts-Sozietät, die ab 1. Januar 1968 die Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) nach vereinnahmten Entgelten versteuert. Streitig ist, ob [...]
BFH - 08.02.1979 (V R 114/74)

»Die Rechtsfigur der Unternehmereinheit ist dem Umsatzsteuersystem, das dem Umsatzsteuergesetz 1967...

I. Die Klägerinnen werden seit dem Besteuerungszeitraum 1968 von dem Finanzamt (Beklagter) als Unternehmereinheit zwischen der W. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und der W. [...]
BFH - 08.02.1979 (V R 101/78)

»1. Eine Personengesellschaft des Handelsrechts kann nicht i.S. des § 2 Abs. 2 UStG unselbständig...

I. Der Kläger war im Jahre 1973 alleiniger Inhaber des unter der Firma Gebr A. betriebenen Handelsgeschäfts. Daneben bestand seit dem 1. Februar 1967 das in der Rechtsform einer GmbH & Co KG betriebene Möbelwerk A. & [...]
BFH - 25.01.1979 (V R 53/72)

»1. Bei der Auslegung einer Optionserklärung gemäß § 9 UStG 1967 sind die Umstände zu berücksichtigen,...

I. Der Kläger begann im Jahre 1969 mit der Errichtung eines Geschäftshauses, das Büros, Läden und Autoabstellplätze erhalten sollte. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers richtete an das Finanzamt (Beklagter) am 26. [...]
BFH - 11.01.1979 (V R 26/74)

»1. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist Unternehmer nur im Rahmen derjenigen innerhalb ihrer...

I. Die Klägerin ist eine niedersächsische Gemeinde. Sie hat auf ihrem Schulgrundstück als Teil einer einheitlichen Bauanlage, zu der noch zwei Schulgebäude, eine Turnhalle und zwei kleinere Nebengebäude gehören, eine [...]