OLG Nürnberg - 21.12.1979 (11 UF 7/79)

Gehen dieselben Personen nach Scheidung der (Erst-)Ehe miteinander eine neue (Zweit-)Ehe ein, so ist...

Vielmehr müssen weitere konkrete Umstände hinzutreten, die auf einen Verzichtswillen des Anspruchsberechtigten schließen lassen und gleichzeitig ergeben, daß der Schuldner dies erkannt und angenommen hat. Auch wird der [...]
LG Hannover - 19.12.1979 (11 S 258/79)

Der Unterhaltsberechtigte muß sich gegen die Bundeswehr erworbene Ansprüche (hier: auf Gewährung einer...

FamRZ 1980, 288 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 25 [...]
OLG Düsseldorf - 19.12.1979 (5 UF 251/79)

A. Bei der Berechnung des Anfangsvermögens ist der Kaufkraftschwund von Amts wegen zu berücksichtigen....

FamRZ 1981, 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 94 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 33 [...]
OLG Köln - 18.12.1979 (4 UF 35/79)

Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung eines Arbeitsplatzverlustes infolge von Trunkenheit im Verkehr:...

Vgl. zum fiktiven Einkommen auch die LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 70-74 (Stichwort: Selbstkündigung). FamRZ 1980, 362 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 56 [...]
OLG Frankfurt/Main - 14.12.1979 (4 UF 313/79)

Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung wird für alle Herausgabeansprüche zwischen den beiden Elternteilen...

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1979, 314 FamRZ 1980, 288 [...]
OLG Hamm - 12.12.1979 (5 UF 479/79)

Die eheliche Lebensgemeinschaft verpflichtet die Ehegatten, gemeinsam in eine Wohnung zu ziehen, weil...

FamRZ 1980, 247 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 4 [...]
AG Kleve - Urteil vom 06.12.1979 (3 C 236/79)

Ein nichteheliches Kind kann von dem für die Tötung seines Vaters Verantwortlichen auch dann Schadensersatz...

Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum 'Regelunterhalt als [...]
OLG Celle - 03.12.1979 (10 WF 163/79)

Zur Berechnung der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder aus erster Ehe und...

Vgl. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 13. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 12 NiedersRpfl 1980, 31 [...]
OLG Düsseldorf - 08.11.1979 (6 UF 1/79)

a. Je länger die Trennung andauert, desto eher wird man dem nicht erwerbstätigen Ehegatten, falls er...

FamRZ 1980, 245 (246) LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 35 [...]
OLG Celle - 06.11.1979 (17 UF 100/79)

Hat der Unterhaltspflichtige einem Hochschulstudium des Unterhaltsberechtigten zugestimmt, so genügt...

Entsprechend reicht es auch aus, wenn das Kind kurz nach Erlangung der Volljährigkeit dem Unterhaltspflichtigen zu erkennen gibt, daß es auch nach Volljährigkeit den bisher titulierten Unterhalt weiter verlangt: AG [...]
OLG Hamm - 31.10.1979 (8 U 114/78)

Haben Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft viele Jahre (im konkreten Fall 17 Jahre mit drei...

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 49 NJW 1980, 1530 [...]
OLG Frankfurt/Main - 30.10.1979 (11 W 35/79)

Dem vom Jugendamt als Pfleger vertretenen Kind, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, ist grundsätzlich...

AA.: OLG München, FamRZ 1979, 179. FamRZ 1980, 490 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.10.1979 (17 UF 41/79 ES)

Der Anspruch aus § 1573 BGB besteht nach der ausdrücklichen Regelung in Abs. 1 und 2 nur, soweit ein...

Die Parteien haben am 1.12.1956 die Ehe geschlossen. Von ihren 4 Kindern ist eines noch minderjährig. Auf den Antrag der Ehefrau, dem der Ehemann sich im Laufe des Verfahrens angeschlossen hatte, hat das [...]
OLG Stuttgart - 19.10.1979 (15 U 57/78)

Ist ein Ehegatte Alleineigentümer des von beiden bewohnten Hauses und Grundstückes, so hat der andere...

FamRZ 1980, 49 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 23 [...]
OLG Hamm - 15.10.1979 (4 WF 343/79)

Der Auskunftsanspruch gem. § 1587e Abs. 1 BGB kann entsprechend § 254 ZPO innerhalb des Verbundverfahrens...

Ebenso OLG Hamburg, FamRZ 1981, 179; 1095. FamRZ 1980, 64 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 11 [...]
OLG Karlsruhe - 27.09.1979 (16 UF 10/79)

Es kann von einem Ehegatten nicht erwartet werden, daß er - lediglich um dem gesetzlichen Begriff des...

Das OLG führt weiter aus: In Anbetracht dessen, daß der Antragsteller sein Frühstück allein und das Mittagessen während der Arbeitstage außer Haus einnimmt sowie am Wochenende sich gelegentlich mit dem Kind ohne seine [...]
OLG Stuttgart - 25.09.1979 (18 UF 161/79 U)

Die in Zukunft eintretende, mit Sicherheit voraussehbare Änderung eines Bemessungsfaktors (hier: Erreichen...

FamRZ 1980, 397 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 127 [...]
OLG Köln - 20.09.1979 (14 UF 36/79)

PKW ist nur ausnahmsweise Hausratsgegenstand, nämlich dann, wenn er »gewidmet wurde.

FamRZ 1980, 249 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.2. [...]
FG Baden-Württemberg - 13.09.1979 (X (VII) 701/78)

Wird die Tilgung einer im Zeitpunkt der Ehescheidung entstandenen Forderung auf Ausgleich des Zugewinns...

Diese Entscheidung stellt den Sonderfall dar, daß der Zugewinnausgleich nicht durch Zahlung eines einmaligen Betrages, sondern durch laufende Auseinandersetzungsleistungen erbracht wird. Als dauernde Last i.S. des § 10 [...]
OLG Köln - 28.08.1979 (1 Ss 574-575/79)

Die Berichtigung ist an keine bestimmte Form gebunden; sie kann auch mündlich erfolgen. Es genügt deswegen,...

Nachdem das Finanzamt im Laufe des Jahres 1976 mehrfach die Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Angekl. angemahnt hatte, begann er etwa im September 1976 von den Angekl. mit der Wahrnehmung ihrer [...]
OLG Koblenz - 20.08.1979 (15 WF 457/79)

Die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB beginnt mit der Verkündung des Urteils des Vorprozesses,...

FamRZ 1979, 1021 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 56 [...]
OLG Frankfurt/Main - 16.08.1979 (3 WF 93/79)

Der gegenüber dem Auskunftsanspruch des § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB unterschiedliche Anspruch auf Vorlage...

LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 41 Rpfleger 1980, 226 [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.07.1979 (18 UF 1/79)

Verzug ohne Mahnung bei Einstellung von Unterhaltszahlungen ohne berechtigten Grund

Der 16 Jahre alte Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Ehe der Eltern des Klägers wurde im Jahre 1966 geschieden. Seit Anfang 1972 zahlte der Beklagte regelmäßig Unterhalt für den Kläger, und zwar zuletzt [...]
OLG Düsseldorf - 15.06.1979 (5 WF 127 u. 131/79)

Verzeichnis - Unter einer Auskunft ist eine geordnete Zusammenstellung der der Auskunft unterliegenden...

FamRZ 1979, 808 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 24 [...]
OLG Frankfurt/Main - 13.06.1979 (17 U 72/79)

Das Aufsichtsrecht berechtigt die Eltern, Dritten den Umgang mit ihrem minderjährigen Kind zu verbieten,...

Weitergehend: Das Erziehungsrecht umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu regeln, OLG Bremen DRsp I (167) 236 b = FamRZ 1977, 555 = MDR 1977, 1020. AA.: OLG Hamburg, MDR 1967, 764: danach sind für ein [...]
OLG Frankfurt/Main - 06.06.1979 (1 UF 273/78)

Für die Prüfung reicht eine bloße Rentenschätzung durch das Familiengericht (hier: ohne Einbeziehung...

Allerdings wird eine Schätzung bzw. Berechnung anhand von Tabellen, wobei zumindest ein nahe an das Ehezeitende heranreichender Versicherungsverlauf zugrunde zu legen ist, dann ausreichen, wenn ein anderweitiger [...]
OLG Hamburg - 02.06.1979 (15 WF 38/79 R)

Wollen Ehegatten sich einverständlich scheiden lassen, ohne sich über alle im § 630 Abs. 1 Nr. 2 und...

Allgemeine Meinung ist, daß außer dem einjährigen Getrenntleben und dem beiderseitigen Scheidungsantrag oder der Zustimmung zum Scheidungsantrag (§ 1566 Abs. 1 BGB) die Anforderungen des § 630 ZPO erfüllt sein müssen, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.05.1979 (2 UF 2/79)

Eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Kindesbetreuung kommt nur in Betracht, wenn für...

Die Parteien - seit 26.2.1955 verheiratet - leben seit Sommer 1969 getrennt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen zwei Töchter volljährig sind. Der jüngste Sohn Andreas, geb. 15.5.1966, befindet sich [...]
OLG Hamm - 26.03.1979 (3 WF 9/79)

a. Die in § 1565 Abs. 2 BGB geforderten Gründe müssen so schwer wiegen, daß die Ehe schon jetzt als...

Diese Auffassung entspricht wohl der überwiegenden Meinung (vgl. Pal-Diederichsen, § 1565 Rdn. 15; krit. Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 66). FamRZ 1979, 511, 512 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS [...]
OLG Frankfurt/Main - 23.03.1979 (3 WF 51/79)

Die Vorabgenehmigung der Vereinbarung über den Ausschluß des Versorgungsausgleichs außerhalb der Scheidung...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 41 NJW 1979, 1368 [...]
VGH Baden-Württemberg - 06.03.1979 (VI 13/79)

a. Die Zahlung des Regelunterhalts stellt eine Mindestleistung des nichtehelichen Vaters dar; beim Auftreten...

Ähnlich wie LS 7 a, zur früheren gesetzlichen Regelung: LG Braunschweig, NJW 1965, 351 (zum Sonderbedarf infolge der Anstaltsunterbringung eines geisteskranken Kindes). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der [...]
OLG Stuttgart - 23.02.1979 (17 UF 332/78)

Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung lediglich eine Aussicht auf späteren Vermögenserwerb (hier: Erbschaft...

Das dort angeführte weitere Argument, der Vermögenserwerb müsse in einer Beziehung zur Ehezeit stehen, ist unter der Geltung des § 10 a Abs. 3 VAHRG, der im Erstverfahren entsprechend angewendet werden kann, nicht mehr [...]
OLG Düsseldorf - 18.01.1979 (4 UF 51/78)

a. Eine intensive Bindung unter den Geschwistern soll beachtet werden; es soll deshalb keine Entscheidung...

DRsp I(167)247e FamRZ 1979, 631 [...]
OLG Karlsruhe - 04.01.1979 (2 UF 44/77)

Eine unzumutbare Härte kann bei einer schweren Krebserkrankung der Ehefrau, die ihr noch eine Lebenserwartung...

FamRZ 1979, 512 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 11 [...]