BayObLG - 22.12.1980 (BReg 1 Z 116/80)

Das Gericht ist an den gesetzlichen Zinssatz von 4 % nicht gebunden. Maßgebend sind alle wesentlichen...

FamRZ 1981, 392 LSK-FamR/Hülsmann, § 1382 BGB LS 2 [...]
BFH - 18.12.1980 (V R 142/73)

»Für die Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1967 ist unerheblich,...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1965 eine Maschinenfabrik als Einzelunternehmer. Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 nahm er seine drei minderjährigen Kinder in sein Unternehmen auf. [...]
BFH - 18.12.1980 (V R 103/74)

»Ob die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als Mitglied des Verwaltungsrats einer GmbH dem ermäßigten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er gehört dem Verwaltungsrat von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung an und erhielt von diesen für die im Jahr 1968 ausgeübte [...]
BFH - 18.12.1980 (V B 24/80)

»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob an der bisherigen Rechtsprechung einer Verneinung der Kreditgewährung...

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt den Einzelhandel mit Waren verschiedener Art im Versand- und Stationärgeschäft. Sie verkauft Waren auch auf Teilzahlung gegen Zahlung [...]
BFH - 17.12.1980 (II R 159/78)

»Hat sich die Alleingesellschafterin einer GmbH anläßlich einer Kapitalerhöhung zur Einbringung von...

I. Die Kommanditgesellschaft A war alleinige Gesellschafterin der B-GmbH (GmbH). In der Gesellschafterversammlung der GmbH vom 25. Februar 1970 wurde die Erhöhung des Stammkapitals der GmbH von 20.000 DM auf ... DM [...]
BFH - 11.12.1980 (V R 34/77)

»Der Investitionsentschluß aus Anlaß der Errichtung eines Bauwerks (Kfz-Werkhalle), das zu einem Drittel...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt den Handel mit Landmaschinen und Kraftfahrzeugen sowie eine Kfz-Reparaturwerkstatt und eine Tankstelle in der Gemeinde B. Er errichtete in den Jahren 1973 und 1974 [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1980 (IVb ZR 534/80)

Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen Unterhaltsanspruch

B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB) bestimmt. Es ist von einem [...]
BFH - 04.12.1980 (V R 120/73)

»Die Beratung und Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist vereidigter Buchprüfer. Er berechnet die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 des Umsatzsteuergesetzes -UStG 1967-). Mit einem 'Sozietäts- [...]
BFH - 04.12.1980 (V R 27/76)

»Ein Rechtsanwalt, der wegen dieser Eigenschaft zum Vormund bestellt wird, übt insoweit eine Tätigkeit...

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die in Liquidation befindliche Rechtsanwaltsgemeinschaft A. und B. Rechtsanwalt A. wurde am 8. August 1967 vom Amtsgericht D. zum Vormund der im Jahre 1922 geborenen [...]
BFH - 04.12.1980 (V R 60/79)

»1. Wird dem Benutzer eines Parkplatzes nicht der Gebrauch einer bestimmten, nur ihm zur Verfügung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in A. einen Zoologischen Garten. Vor dem Zoogelände ließ sie einen Parkplatz mit etwa 1.000 Abstellplätzen errichten. An der Einfahrt befinden sich Hinweise, [...]
BGH - 03.12.1980 (IVb ZR 532/80)

Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren Kindern im Abänderungsverfahre...

FamRZ 1981, 341 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 6 [...]
BFH - 26.11.1980 (II R 93/73)

»Werden zwei Aktiengesellschaften unter Ausgabe neuer Aktien der übernehmenden Gesellschaft miteinander...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 16. Oktober 1969 mit einer anderen AG einen notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag gemäß § 339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 340 und 341 des Aktiengesetzes (AktG) [...]
BFH - 26.11.1980 (II R 139/74)

»Wird eine Tochtergesellschaft (AG) mit ihrer Muttergesellschaft (AG) ohne Ausgabe neuer Aktien verschmolzen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß 1970 mit einer anderen Aktiengesellschaft (AG) einen Verschmelzungsvertrag gemäß § 339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 340 und 341 des Aktiengesetzes (AktG), wonach sie das [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1980 (IVb ZR 542/80)

Bestimmung des Endes der Ehedauer

Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß der Antragsteller in aller Regel den entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Ehe mit der Rechtshängigmachung seines Antrags vollziehe. Aus seiner Sicht diene das [...]
KG - 21.11.1980 (17 UF 3234/79)

Mit dem Erlöschen des Ausgleichsanspruchs infolge des Todes des Ausgleichs- berechtigten gem. § 1587e...

Das Kammergericht (aaO.) hat jedoch festgestellt, daß bei Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Drittbeteiligten die Erfolgsaussichten zu berücksichtigen sind. Hätte das Rechtsmittel Erfolg gehabt, sind die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1980 (6 UF 11/80)

Muß bei der Beurteilung der Bedürftigkeit von fiktiven Einkünften in der Höhe, wie sie bei zumutbaren...

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Unterhaltsklage der Klägerin, der getrennt lebenden, noch nicht rechtskräftig geschiedenen Ehefrau des Beklagten, abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung der [...]
OLG Düsseldorf - 17.11.1980 (2 UF 291/79)

Ob die Höhe der Gegenleistung angemessen ist, läßt sich nur durch einen Vergleich der sich wahrscheinlich...

FamRZ 1981, 804, 805 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 31 [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1980 (IVb ZB 503/80)

Berücksichtigung erworbenen Vermögens

In diesem Fall hatte die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe, jedoch nach der Trennung, ein Schloß mit größerem land- und forstwirtschaftlichen Besitz geerbt. Ebenso BGH, DRsp I (166) 179 c = FamRZ 1988, 47: [...]
OLG Hamburg - 12.11.1980 (2 WF 142/80)

Die Sicherung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung wegen Gefährdung des Zugewinnausgleichsanspruchs...

Ebenso: KG, FamRZ 1986, 1107. Gegen OLG Hamburg hat entschieden OLG Köln, FamRZ 1983, 709. FamRZ 1982, 284 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 1 [...]
BVerfG - 05.11.1980 (1 BvR 349/80)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Regelung, wonach das elterliche Sorgerecht für den aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers zu 1) stammenden Sohn auf die Mutter übertragen worden ist. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1980 (IVb ZR 549/80)

Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung

In diesem Fall hat der BGH einer 1938 geborenen Frau trotz 15jähriger Arbeitsunterbrechung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit der Begründung zugemutet, bei einer ihrer früheren Tätigkeit als Spülerin [...]
OLG Zweibrücken - 03.11.1980 (6 WF 93/80)

Das Merkmal »kürzere Zeit« i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB ist nicht erfüllt, wenn die Ehegatten länger...

FamRZ 1981, 146 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 20 [...]
OLG Düsseldorf - 29.10.1980 (2 UF 352/78)

Bei hervorragenden wirtschaftlichen Verhältnissen eines Elternteiles kann ein Anspruch auf Finanzierung...

FamRZ 1981, 702 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 26 [...]
OLG Düsseldorf - 28.10.1980 (5 UF 367/79)

A. Für § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB gilt ein engerer Maßstab als der nur durch § 138 BGB begrenzte Verzicht...

B. a.A. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., Rdn. 27 a.E. unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Sorgerechtsänderung; vgl. auch BVerfG, DRsp I (166) 105 b-c = BVerfGE 60, 329 = FamRZ 1982, 769, 772 = NJW 1982, 2365, wonach [...]
OLG Koblenz - 28.10.1980 (15 UF 170/80)

Mehrkosten infolge eines Internatsaufenthalts zählen - selbst bei überdurchschnittlichen Einkünften...

Ähnlich (keine Übernahme der Internatskosten bei geringem Einkommen des Pflichtigen): SchlHOLG, SchlHA 1980, 186. FamRZ 1981, 300 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 31 [...]
OLG Koblenz - 28.10.1980 (15 UF 24/80)

Der Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, über die Höhe eines Pflichtteiles mit testamentarischer...

FamRZ 1981, 163 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 18 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.10.1980 (6 UF 76/80)

Die Versorgung eines im Haushalt befindlichen volljährigen Kindes hindert nach aller Lebenserfahrung...

Die Parteien haben am ... 1961 die Ehe geschlossen, aus der die am ... 1962 geborene Tochter A. hervorgegangen ist. Seit März 1975 leben die Parteien getrennt. Der Antragsteller lebt mit einer anderen Frau zusammen. [...]
OLG Hamm - 20.10.1980 (6 UF 269/79)

Zur Auskunftserteilung gem. §§ 259, 260 BGB ist erforderlich, daß der Verpflichtete ein geordnetes...

FamRZ 1981, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 23 [...]
BFH - 16.10.1980 (V R 51/76)

»1. Die stundenweise entgeltliche Überlassung eines Hallenschwimmbades ohne Übernahme weiterer Pflichten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Jahre 1967 auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Hallenschwimmbad mit Sauna errichtet. Die Schwimmhalle ist auf den übriggebliebenen Fundamenten eines [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1980 (IVb ZR 505/80)

Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente auf den Unterhaltsanspruc...

Ähnlich zur Anrechenbarkeit des Kinderzuschusses zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters (Anrechnung allenfalls im Umfang des halben verdrängten Kindergeldes) BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1980 (IVb ZR 533/80)

Errechnung des Regelunterhalts

Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]
OLG Koblenz - 07.10.1980 (11 UF 110/80)

Haben die geschiedenen Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung einander wieder geheiratet, ist das noch...

FamRZ 1981, 60 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 4 [...]
OLG Hamm - 30.09.1980 (2 UF 296/79)

Essener Verband - volldynamisch

FamRZ 1981, 569 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.22. [...]
BGH - 24.09.1980 (IVb ZR 545/80)

Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils

BGHZ 78, 130 DRsp I(166)72b FamRZ 1980, 1099, 1100 LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 4 NJW 1980, 2811 [...]
OLG Düsseldorf - 23.09.1980 (6 UF 51/80)

Eheliche Kinder haben gegen ihre barunterhaltspflichtigen Eltern keinen materiell-rechtlichen Anspruch...

FamRZ 1981, 67 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 4 [...]
BFH - 18.09.1980 (V R 175/74)

»1. Vereinbaren die Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft, daß der eine Gesellschafter...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und K. betrieben in der Zeit von Juni 1965 bis Ende Juni 1966 gemeinsam unter der Bezeichnung 'Fischzucht A.' den Einkauf, die Aufzucht und den Verkauf von Fischen. Eine [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.1980 (IVb ZR 550/80)

Auslegung eines Unterhaltsverzichts

Der Ausdruck »Notbedarf« bedeutet seinem Wortsinn nach nur, daß die Unterhaltsgläubigerin im Falle der Not Unterhaltsbedarf geltend machen kann. Dieser Fall liege, so die Entscheidung, nach heutigem Verständnis aber [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1980 (IVb ZR 552/80)

Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes

B. Zur Anrechenbarkeit einer Halbwaisenrente infolge des Todes der leiblichen Mutter und des Kindergeldes vgl. OLG Hamm, FamRZ 1991, 107. C. Der Zweck des § 1615f BGB liegt darin, dem nichtehelichen Kind für den [...]
OLG Düsseldorf - 29.08.1980 (3 WF 191/80)

Je nach den Umständen des Einzelfalles können Kosten des Nachhilfeunterrichts als Sonderbedarf oder...

Ein Sonderbedarf wurde hier bejaht. Ähnlich: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1983, 941 (ausschlaggebend ist eine 'Gesamtbetrachtung' - ein Sonderbedarf wurde hier verneint). DRsp I(167)261c-d FamRZ 1981, 75 LSK-FamR/Hannemann, [...]
BGH - Beschluß vom 26.08.1980 (1 StR 183/80)

Wird der aus dem verbotenen Handeltreiben Gewinn gemäß § 73 StGB für verfallen erklärt, so muß...

Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg. Der Schuldspruch wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bzw. gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ § 374, 373 AO) wird von den Feststellungen nicht [...]
BGH - Urteil vom 21.08.1980 (4 StR 428/80)

Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Pirmasens vom 18. September 1975 - 8 Ls 225/75 - zu drei Jahren und drei Monaten [...]
LG Freiburg - 19.08.1980 (8 T 52/80)

Die Anrechnung von Kindergeld gemäß § 1615g Abs. 1 BGB ist dann ausgeschlossen, wenn der Vater als...

Ebenso: AG Dieburg, DAV 1986, 278; entsprechend für den dem Vater gewährten Sozialzuschlag: LG Koblenz, DAV 1977, 440. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 7. DAVorm 1980, 973 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.1980 (3 WF 179/80)

Der Unterhaltsberechtigte hat im Arrestverfahren die Gefährdung seines Unterhaltsanspruchs darzulegen...

I. Die Antragstellerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Antragsgegners. Sie hat vorgetragen: Im Rahmen des anhängigen Scheidungsverfahrens habe sie gegen den Antragsgegner für sich und die gemeinsamen Kinder eine [...]
BGH - Beschluß vom 07.08.1980 (1 StR 379/80)

1. Bei der Einziehung von Geld nach § 74 StGB muß festgestellt werden, in welchem Umfang das sichergestellte...

Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben nur bezüglich der vorbezeichneten Einziehungsanordnungen Erfolg. Im übrigen sind sie offensichtlich unbegründet. Das Landgericht hat [...]
BFH - 17.07.1980 (V R 5/72)

»Die Führung der Geschäfte einer Personengesellschaft sowie deren Vertretung durch eine Gesellschaft...

I. Der Kläger ist durch Umwandlung auf den Alleingesellschafter Rechtsnachfolger der A-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geworden. Diese GmbH war im Jahre 1968 der persönlich haftende Gesellschafter der [...]
BFH - 17.07.1980 (V R 124/75)

»Veräußert der Sicherungsnehmer nach Eintritt der Verwertungsreife ihm zur Sicherung übereignete...

I. Die Klägerin, eine Teilzahlungsbank, gewährt Darlehen für unternehmerische und private Zwecke. Dabei läßt sie sich Gegenstände aus dem Vermögen der Darlehensnehmer sicherungsweise übereignen. Nach Ziff. 7 Abs. 3 der [...]
LG Berlin - 14.07.1980 (51 T 334/80)

Im Abänderungsverfahren ist eine Begrenzung des Unterhaltstitels auf die Zeit der Minderjährigkeit...

DAVorm 1980, 963 LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 2 [...]
BFH - 10.07.1980 (V R 23/77)

»Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages, daß der Erwerber die Grunderwerbsteuer allein...

I. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. 1972 errichtete sie mehrere Gebäude mit Wohnungen und Geschäftsräumen, die sie noch im selben Jahr in Form von Wohnungs- bzw. Teileigentum weiterveräußerte. Für den Verkauf [...]
BGH - 09.07.1980 (IVb ZR 526/80)

Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen

FamRZ 1980, 876 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 11 NJW 1980, 2349 [...]
BGH - 09.07.1980 (IVb ZR 528/80)

Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit

DRsp I(166)76d-e DRsp I(166)76e FamRZ 1980, 981 FamRZ 1980, 981, 982 FamRZ 1980, 981, 983 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 6 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]