BFH - 17.12.1981 (V R 21/77)

»Bei Einreichung eines den baurechtlichen Vorschriften entsprechenden Bauantrags bei der zuständigen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben am 5. April 1973 ein Grundstück in der Gemeinde A (Rheinland-Pfalz) gekauft. Sie beabsichtigten, auf dem Grundstück eine Ausstellungs- und Lagerhalle errichten zu lassen [...]
BFH - 17.12.1981 (V R 75/77)

»Ob eine nichtsteuerbare Rückgängigmachung eines Liefervorganges oder eine entgeltliche Rücklieferung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Gerüstbau tätige Kommanditgesellschaft, hatte Ende 1967 von der B-GmbH Stahlrohrgerüstteile zum Preis von 1.079.866,25 DM erworben (Rechnung der B-GmbH vom 29. [...]
BFH - 17.12.1981 (V R 81/81)

»Hat das Finanzamt abweichend von der Steuererklärung keine negative Steuerschuld, sondern die Umsatzsteuer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ein von ihr errichtetes Bürogebäude an die N vermietet; diese hat das Gebäude an die S untervermietet. Die Klägerin hat gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG [...]
BFH - 10.12.1981 (V R 75/76)

»1. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des echten und des unechten Factoringgeschäfts. 2. Beim...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war früher einzige persönlich haftende Gesellschafterin der X-Bank AG & Co. KG, deren Geschäfte sie nach Ausscheiden der beiden Kommanditisten ohne Liquidation mit [...]
BFH - 10.12.1981 (V R 3/75)

»§ 63 Nr. 3 KO schließt die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 14 Abs. 3 UStG 1967 im Konkursverfahren...

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft (KG), welcher als persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und [...]
BFH - 10.12.1981 (V R 36/76)

»Eine Kapitalanlagegesellschaft erbringt mit der Verwaltung des Sondervermögens i.S. des § 6 KAGG...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalanlagegesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften vom 16. April 1957 -KAGG 1957- (BGBl I 1957, 378, BStBl I [...]
BFH - 17.09.1981 (V R 76/75)

»Ein Unternehmer, der als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG 1967 eine Leistung bezieht,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie befaßt sich mit dem Erwerb, der Errichtung und der Verwaltung von Gebäuden. Wegen der Höhe des Gesamtumsatzes i. S. des § 19 Abs. 3 des [...]
BFH - 17.09.1981 (V B 43/80)

»Die Gewährung von Personalrabatt durch den Unternehmer beim Einkauf von Waren durch seine Mitarbeiter...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), ein Kaufhausunternehmen, hat in den Jahren 1968 bis 1973 ihren leitenden Angestellten bei Wareneinkäufen in ihrem Unternehmen einen um 5 v.H. höheren Personalrabatt [...]
BFH - 17.09.1981 (V R 6/76)

»Eine inländische Organgesellschaft, die vom Organkreis im Ausland hergestellte Gegenstände vertreibt,...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Organgesellschaften eines ausländischen Automobilherstellers. Sie vertreiben im Inland die von ihrer Organmutter im Ausland hergestellten und ins Inland [...]
BFH - 16.07.1981 (V B 51/80)

»Ein Unternehmer kann nicht unter Berufung auf Art. 13 Abschn. B Buchst. d der 6. Richtlinie des Rates...

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) erzielte im Jahre 1979 aus Kreditvermittlungsgeschäften Umsätze in Höhe von 103.078,22 DM, für die sie unter Berufung auf Art. 13 Abschn.B [...]
BFH - 16.07.1981 (V R 156/78)

»1. Stellt das FG seine Entscheidung auf einen bisher nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt, können...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Dezember 1976 als selbständiger Zimmerer tätig. Da er bereits in früheren Jahren seine Steuererklärungen nur schleppend abgegeben hatte und außerdem aufgrund [...]
BFH - 16.07.1981 (IV R 89/80)

»Steuerpflichtige, die ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG 1973) versteuern,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt und ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert, wies für das Jahr 1974 (Streitjahr) [...]
BFH - 13.05.1981 (II R 167/80)

»Ist die Fälligkeit des vereinbarten Preises (§ 23 Nr. 1 KVStG 1972) langfristig zinslos hinausgeschoben,...

I. Die 1914 geborene Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als Kommanditistin an sieben Kommanditgesellschaften beteiligt, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern jeweils eine GmbH [...]
BFH - 07.05.1981 (V R 47/76)

»1. Zum Begriff des Leistungsaustauschs i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967. 2. Zur Frage der Steuerbarkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Fabrikationsunternehmen. Sie beschäftigt im nennenswerten Umfang Arbeitnehmer, die in anderen Orten wohnhaft sind und zur Erreichung ihrer Arbeitsstätte [...]
BFH - 07.05.1981 (V R 126/75)

»1. Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG 1967 wegen nichtberechtigten gesonderten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Metallwarenfabrik, führte in der Zeit vom 1. Januar bis 10. Oktober 1969 Ausfuhrlieferungen im Sinne des § 4 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) aus, die [...]
BFH - 09.04.1981 (V R 104/79)

»1. Die Führung der Geschäfte eines Unternehmensverbandes durch einen Rechtsanwalt ist keine berufstypische...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsanwälte in Anwaltssozietät. Sie schlossen im Jahre 1969 mit zwei in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins geführten Unternehmensverbänden Verträge, denen [...]
BFH - 02.04.1981 (V R 39/79)

»1. Die Haftung nach § 112 AO greift auch dann ein, wenn dem Steuergläubiger die hinterzogenen Beträge...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) für rückständige Umsatzsteuer Mai 1975 der X-Kommanditgesellschaft (KG), über deren Vermögen am ... November 1975 [...]
BFH - 27.03.1981 (V S 19/80)

»Die unrichtige Versicherung eines Gutschriftsempfängers, er sei zur Erteilung von Rechnungen mit gesondertem...

Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) sind Erben des am 5. Februar 1972 verstorbenen Kaufmanns A. Dieser betrieb bis zu seinem Tode einen Einzelhandel mit Möbeln. In den Jahren 1970 und 1971 wurden für [...]
BFH - 27.03.1981 (V R 97/77)

»1. Die in § 27 Abs. 15 UStG 1973 angeordnete rückwirkende Besteuerung von Selbstverbrauchvorgängen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen der Verpackungsindustrie. Sie errichtete in den Jahren 1973 und 1974 im Rahmen eines mehrstufigen Ausbaues ihres Unternehmens als zweite Ausbaustufe [...]
BFH - 27.03.1981 (V R 119/79)

»Tritt der Unternehmer in der Zeit nach dem 08.05.1973 in einen Kaufvertrag über einen Pkw ein, den...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, trat durch eine am 2. Juni 1973 geschlossene Vereinbarung in die Rechte und Pflichten eines Kaufvertrages ein, den sein Vertragspartner am 13. Juli 1972 [...]
BFH - 17.03.1981 (VIII R 149/76)

»1. Ob bei einer Schule der einheitliche Gewerbesteuermeßbetrag im Verhältnis der nach § 4 Nr. 21...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Technikerschule, die auf den Beruf des staatlich geprüften Technikers vorbereitet, und ein Rehabilitationszentrum, dessen Aufgabe die berufliche und soziale [...]
BFH - 19.02.1981 (V B 50/79)

»Steuerberater und Steuerbevollmächtigte üben als Testamentsvollstrecker keine berufstypische und...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er berechnet seine Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 des Umsatzsteuergesetzes -UStG 1967-). Im Jahre 1974 hat er für eine Tätigkeit als [...]
BFH - 29.01.1981 (V R 43/77)

»Der Abwicklungsschein, mit dem die Voraussetzungen gemäß Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbK nachzuweisen sind...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt das Fliesenlegerhandwerk. Er verlegte aufgrund eines ihm von einer amtlichen Beschaffungsstelle jeweils erteilten Auftrages im Jahre 1969 für US-Dienststellen der [...]