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BGH - Urteil vom 02.12.1997 (5 StR 404/97)

BGH - Urteil vom 02.12.1997 (5 StR 404/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der mehrfachen Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung sowie des Betruges aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (5 StR 223/97)

Schöffenbesetzung - Kundenwerbung nach § 6 lit. c UWG - Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen progressiver Kundenwerbung und wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 142/95)

Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]
BGH - Urteil vom 04.08.1997 (5 StR 185/97)

BGH - Urteil vom 04.08.1997 (5 StR 185/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten S von dem Vorwurf der Untreue, der Hinterziehung von Grunderwerbsteuern und der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung freigesprochen. Den Angeklagten W hat das Landgericht von dem [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.1997 (5 StR 168/97)

BGH - Beschluß vom 29.04.1997 (5 StR 168/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1997 (VIII ZR 128/96)

Anspruch des Forderungskäufers auf Auskehrung an den Forderungsverkäufer wegen der Uneinbringlichkeit der Forderung erstatteter Umsatzsteue...

Die Beklagte war Inhaberin einer Forderung gegen die I. Deutschland GmbH in Höhe von 210.000 DM inklusive 14 % Mehrwertsteuer. Über diese Forderung schloß sie mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 3. August 1990 [...]
BGH - Beschluß vom 04.02.1997 (5 StR 680/96)

BGH - Beschluß vom 04.02.1997 (5 StR 680/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Seine Revision, die er auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts stützt, hat mit der [...]