BFH - 16.12.1982 (V R 120/81)

»Nimmt die Baugenehmigungsbehörde während des laufenden Baugenehmigungsverfahrens Änderungspläne...

I. Die Klägerin betreibt ein Transport- und Erdbewegungsunternehmen. Mit Bauunterlagen, die von einem Architekten im April 1973 angefertigt und dem Bauamt vorgelegt wurden, hat die Klägerin die Errichtung einer Halle [...]
BFH - 16.12.1982 (V R 81/78)

»1. Die Vorschrift des § 5 der 3. UStDV ist rechtsungültig. 2. Eine Lieferung von Speisen und Getränken...

I. Die Klägerin betreibt auf Jahrmärkten eine Wurstbude. Dort bietet sie auf Serviertellern aus Pappe von ihr eßfertig zubereitete Speisen an (heiße Würstchen, Schaschlik, Pommes frites und dergleichen). Der Verkauf [...]
BFH - 16.12.1982 (V R 46/82)

»Bei Lieferung von Bratwürsten durch einen Imbißstand zur Mitnahme statt zum Verzehr an Ort und Stelle...

I. Der Kläger betreibt mehrere Bratwurststände. Dort bietet er auf Papptellern von ihm eßfertig zubereitete Bratwürste und Bockwürste an. Die Bratwurststände sind überdacht und mit einem von allen Seiten zugänglichen [...]
BFH - 04.11.1982 (V R 4/77)

»Die Tätigkeit eines Kassenarztes als Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung ist keine...

I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis als Kassenarzt. In den Jahren 1958 bis 1960 war er außerdem Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung H. und Mitglied des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. [...]
BFH - 22.10.1982 (III R 95/79)

»Ein Unternehmer, dem eine Ware vor dem Bewertungsstichtag geliefert wird, der aber die Gutschrift mit...

BFHE 137, 191 BStBl II 1983, 127 [...]
BFH - 08.10.1982 (III R 125/79)

»Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens stellt die erst nach dem Bewertungsstichtag mit dem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe der im Jahre 1975 verstorbenen Frau B. Diese hatte zum 1. Januar 1970 ihre als Einzelunternehmen betriebene ...fabrik in eine gemeinsam errichtete Offene [...]
BFH - 29.06.1982 (VIII R 181/78)

»Werden Vorsteuerbeträge vom FA mit Selbstverbrauchsteuer (§ 30 UStG 1967/1973) verrechnet, so sind...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er in den Jahren 1969 und 1970 ein Fabrikgebäude errichtete. Das Gebäude vermietete [...]
BFH - 29.06.1982 (VIII R 6/79)

»1. Hat ein Steuerpflichtiger hinsichtlich seiner Umsätze aus der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begann im Jahre 1972 auf einem Grundstück mit der Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses. Der Kläger wollte für die ab 1973 zu erwartenden Mieteinnahmen aus dem Neubau auf [...]
BFH - 01.04.1982 (V B 37/81)

»Eine schlechte Vermögenslage bildet keinen Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gemäß...

I. Die Antragstellerin hat ein von ihr errichtetes Bürogebäude an die N vermietet; diese hat das Gebäude an die S untervermietet. Die Antragstellerin hat gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) -UStG 1967- [...]
BFH - Urteil vom 23.03.1982 (VII R 68/81)

»1. Das Urteil des EUGH vom 5. Februar 1981 Rs.50/80 (EUGHE 1981, 385) steht der Entstehung von EUSt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch rechtskräftiges Strafurteil der Großen Strafkammer des Landgerichts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den [...]
BFH - 18.03.1982 (V R 196/81)

»Wird die Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis in einen gegenseitigen Vertrag aufgenommen, der unter...

I. Der Kläger betrieb in den Jahren 1971 bis 1975 einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Soweit hier einschlägig, verwendete der Kläger für den Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen, die häufig auch beim Neuwagenkauf in Zahlung [...]
BFH - 18.03.1982 (V R 19/76)

»Den Betreiber von Glücksspiel- und Unterhaltungsautomaten trifft im Verhältnis zu den Gastwirten,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1969 bis 1971 Glücksspiel- und Unterhaltungsautomaten, die sie in Gaststätten aufgestellt hatte. Die Gastwirte erhielten für die Gestattung der [...]
BFH - 04.03.1982 (V R 59/81)

»Der einem Vermittler erteilte Auftrag zum Verkauf eines Gegenstandes im Namen und für Rechnung des...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer. Er gab dem Autohändler W. am 15. Oktober 1973 den Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs seines Gebrauchtwagens. Nach dem unterschriebenen [...]
BFH - 04.03.1982 (V R 55/80)

»Eine gesonderte Inrechnungstellung von Steuer i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 liegt nicht vor,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariellem Vertrag vom 11. August 1978 das Grundstück in X von Frau A R. § 5 des notariellen Kaufvertrags lautet wie folgt: 'Der Gesamtkaufpreis für das [...]
BFH - 04.03.1982 (V R 107/79)

»Als Aussteller einer Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis über eine erbrachte (oder zu erbringende)...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Unternehmen für Fassaden- und Bautenschutz. Für ihn sind seit dem 1. September 1975 drei Vertreter auf Provisionsbasis tätig. Aufgrund einer vom Beklagten und [...]
BFH - 17.02.1982 (II R 136/79)

»§ 1 Abs. 3 Nr. 1 des (saarländischen) Gesetzes Nr. 201 Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 5. Dezember 1968 Anteile im Nennbetrag von .... DM, d.h. 33,33 v.H. des Grundkapitals der X AG. Die restliche Beteiligung von nominal .... DM, d.h. 66,66 v.H. [...]
BFH - 28.01.1982 (V S 13/81)

»Die Haftung des Betriebsübernehmers für Steuerschulden des Betriebsveräußerers nach § 75 Abs....

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, hat zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betreffend die Aufhebung bzw. Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids (§ 75 Abs. 1 der [...]