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BGH - Urteil vom 19.12.1984 (IVb ZR 57/83)

Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten

Das klagende Land gewährte dem Studenten Wolfgang G. vom 1. August 1972 bis 31. Oktober 1975 Ausbildungsförderung als Vorausleistung in monatlicher Höhe von zunächst 342,09 DM, ab Oktober 1973 296,18 DM und ab Oktober [...]

BGH - 16.12.1984 (IVb ZB 149/84)

Bewertung von Anwartschaften in der Abgeordnetenversorgung

FamRZ 1988, 380 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.1. [...]

BGH - 12.12.1984 (III ZR 200/84)

Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter

Die Rechtsprechung bejaht in der Regel großzügig eine Anwendbarkeit unterhaltsrechtlicher Vorschriften und kommt, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Abrede bestehen, im Ergebnis zur Anwendung weiter Teile [...]

BGH - 12.12.1984 (IVb ZB 928/80)

»... Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1984 (IVb ZR 53/83)

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Bremen in FamRZ 1984, 84 [hier: I (167) 308 c]. (a) '... Wenn es sich .. darum handelt, ob ein erwachsenes, gesundes Kind seine Eltern [hier: seinen Vater, den Bekl.] auf [...]

BGH - 28.11.1984 (IVb ZB 772/80)

Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 35 [...]

BGH - 14.11.1984 (IVb ZR 49/83)

Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

Die Klägerin war mit dem Architekten Jakob Emil T. verheiratet. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts K. vom 1. Juni 1953 aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Zuvor hatten die [...]

BGH - 14.11.1984 (IVb ZR 38/83)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei erwachsene Kinder; die - jüngere - Tochter Heike wurde am 17. April 1964 geboren. Im August 1979 beantragte die Beklagte die Scheidung der Ehe. Im Verlauf des [...]

BGH - 06.11.1984 (IVb ZR 53/83)

Verwirkung rückständigen Unterhalts

Anmerkung Derleder, JZ 1985, 434 Ähnlich bereits: BGH, DRsp I (165) 153 c-d = BGHZ 84, 280 = FamRZ 1982, 898 = JZ 1982, 866 = NJW 1982, 1999 = Rpfleger 1982, 376: Die allgemeinen Regeln der Verwirkung (§ 242 BGB) haben [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1984 (IVb ZR 36/83)

Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei der Unterhaltsbemessung; Unterlassen der Vaterschaftsanfechtung...

Die Parteien sind seit 1979 rechtskräftig geschieden. Dem Kläger ist im Ehescheidungsverfahren durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 11. Mai 1979 aufgegeben worden, an die Beklagte 'bis [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1984 (IVb ZR 35/83)

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am 6. September 1965 geborene Tochter Ilona Martina hervorgegangen. In dem auf die Scheidungsklage der Klägerin anberaumten Termin zur mündlichen [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1984 (IVb ZR 43/83)

Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente

Die Parteien, die im Jahre 1941 geheiratet haben, lebten seit Mitte 1977 getrennt. Durch einen gerichtlichen Vergleich vom 25. April 1979 verpflichtete sich der Beklagte, an die Klägerin als Trennungsunterhalt eine [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (IVb ZR 12/83)

Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Ehe

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs, den sie im Zuge ihrer Ehescheidung über den vom Beklagten an die Klägerin zu entrichtenden nachehelichen Unterhalt geschlossen haben. Aus ihrer 1955 [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1984 (IVb ZB 126/84)

Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Bestimmungen der §§ 55, 56 BeamtVG regeln, ob und inwiefern eine Beamtenversorgung zu kürzen ist. Beim Zusammentreffen mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben für die Kürzung u.a. Renten, [...]

BGH - Urteil vom 27.09.1984 (IX ZR 53/83)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

BGHZ 92, 194 BGHZ 92, 194, 196 FamRZ 1985, 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 6 NJW 1985, 189 [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1984 (IVb ZR 17/83)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute, die Kläger zu 2) und 3) ihre ehelichen Kinder. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Die 1951 geborene Klägerin zu 1) und der 1948 [...]

BGH - 19.09.1984 (IVb ZB 921/80)

Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern

I. Der am 21. Februar 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 27. Dezember 1920 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Oktober 1954 die Ehe geschlossen. Am 26. Juli 1977 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 19.09.1984 (IVb ZB 30/84)

Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 18. April 1925 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 13. Februar 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 4. September 1974 die Ehe geschlossen. Am 16. Dezember 1982 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 24/83)

Berücksichtigung des Zählkindvorteils bei der Unterhaltsbemessung

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener zweiter Ehe. Sie lebt bei der Mutter, die noch ein älteres nichteheliches Kind hat. Unter Mitberücksichtigung des letzteren [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.1984 (IVb ZB 73/83)

Der Senat läßt offen, ob in Sorgerechtsangelegenheiten (hier: Verfahren nach § 1671 BGB) stets eine erneute Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz erforderlich ist [vgl. dazu die auf dem [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1984 (IVb ZR 21/83)

Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen im Jahre 1974 geschiedener Ehe. Er lebt bei der Mutter. Der Beklagte ist wieder verheiratet und einem weiteren Kind unterhaltspflichtig. Zunächst [...]

BGH - 27.06.1984 (IVb ZR 20/83)

(a) '... Nach dem allgemeinen Grundsatz des § 1602 Abs. 1 BGB ist unterhaltsberechtigt nur derjenige, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diesem Grundsatz entspricht für den nachehel. Unterhalt die [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVb ZR 74/82)

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit

Der Unterhaltsrechtsstreit befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte waren seit 3. April 1970 miteinander verheiratet. Seit 11. Dezember 1978 lebten sie getrennt. Durch [...]

BGH - Urteil vom 18.04.1984 (IVb ZR 80/82)

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des Pflegegeldes

Die Parteien haben im Jahre 1966 geheiratet. Aus der Ehe ist eine am 22. April 1969 geborene Tochter hervorgegangen, die jetzt das Gymnasium besucht. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Kläger) arbeitet als Mechaniker. [...]

BGH - 11.04.1984 (IV ZB 876/80)

Berechnung des Ehezeitanteils tatsächlich gezahlter Altersrente

Allerdings werden die Fälle des Abweichens zwischen tatsächlich gezahlter Altersrente und fiktiv berechneter Altersrente in Zukunft geringer sein. Es entfällt z.B. eine der Ursache für das Abweichen der Beträge, die in [...]

BGH - 11.04.1984 (IVb ZB 876/80)

Einbeziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 27. Februar 1932 geheiratet. Der Scheidungsantrag des am 15. September 1900 geborenen Ehemannes (Antragsteller) ist der am 2. September 1912 geborenen Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. November [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 64/82)

Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich. Die am 7. März 1932 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Februar 1969 die [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 52/82)

Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt neben Naturalunterhalt

LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 2 NJW 1984, 1614 [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 69/82)

Vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Unterhaltsbemessung nach Ausscheiden des Unterhaltspflichtigen aus dem Erwerbsleben

FamRZ 1984, 662, 664 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 102 NJW 1984, 2358 [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1984 (IVb ZR 53/82)

Selbstbehalt des Elternteils gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des kleinen Selbstbehalt...

Zu der neueren Rspr. vgl. BGH, FamRZ 1992, 539 = MDR 1992, 585 = NJW 1992, 1621, LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 13 und BGH, DRsp I (167) 359 b-c = BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705 = JZ 1988, 767 = NJW 1988, 1722, [...]

BGH - Beschluß vom 14.03.1984 (IVb ARZ 59/83)

Gegenstände von hohem Wert als Hausrat

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. In ihrer Ehe bestand Gütertrennung. Seit Dezember 1979 leben sie getrennt, wobei die Ehefrau in dem früher gemeinsam bewohnten Haus verblieben ist. Während des [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.1984 (IVb ZB 875/80)

Unwirtschaftlichkeit der Begründung oder Übertragung von Rentenanwartschaften

FamRZ 1984, 667, 668 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 15 NJW 1984, 1549 [...]

BGH - Beschluß vom 29.02.1984 (IVb ZB 821/81)

Einbeziehung von durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnisses entstandenen Anrechten in den Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 18. August 1955 die Ehe geschlossen. Am 13. März 1979 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - [...]

BGH - 29.02.1984 (IVb ZB 820/81)

Ausgleich von Anwartschaften der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

I. Die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1941 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1962 die Ehe geschlossen. Am 16. März 1978 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]

BGH - Beschluß vom 29.02.1984 (IVb ZB 887/81)

Einbeziehung von durch unentgeltliche Zuwendungen Dritter finanzierte Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 26. März 1958 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Februar 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. März 1958 bis 31. Januar [...]

BGH - Urteil vom 22.02.1984 (IVb ZR 61/82)

Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

Der am 26. März 1901 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1906 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. Oktober 1932 geheiratet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, die inzwischen erwachsen sind. [...]

BGH - Beschluß vom 15.02.1984 (IVb ZB 577/80)

Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

FamRZ 1984, 467, 468 FamRZ 1984, 467, 469 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 18 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 20 NJW 1984, 2829 [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 67/82)

Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern

Die in den Jahren 1971 und 1975 geborenen Kläger stammen aus der im Jahre 1980 geschiedenen Ehe des Beklagten. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 7. März 1980 einen Prozeßvergleich geschlossen, der auszugsweise [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 54/82)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, haben im Jahre 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine am 18. Juni 1964 geborene Tochter und ein am 23. Dezember 1965 geborener Sohn hervorgegangen. Im Herbst 1974 [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 42/82)

Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; Zuständigkeit des Familiengerichts für einen nicht der Vorbereitung...

Die Parteien waren seit dem 23. Juli 1965 verheiratet. Sie sind auf beiderseitigen Antrag geschieden. Der Beklagte ist Österreicher, die Klägerin Deutsche; ihre durch die Eheschließung mit dem Beklagten hinzuerworbene [...]

BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 52/82)

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des...

Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 10. Juni 1977 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die Kinder N. und M., geboren in den Jahren 1968 und 1973, hervorgegangen. In der mündlichen [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1984 (IVb ZR 51/82)

Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

Die Parteien, die um Unterhalt streiten, waren seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe ist der am 16. August 1978 geborene Sohn Sven hervorgegangen. Die Beklagte ist Ende März 1980 mit dem Sohn aus dem den Parteien [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1984 (IVb ZR 28/82)

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1984 (IVb ZR 10/82)

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten aus dessen zweiter, 1973 geschiedener Ehe. Sie leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen ist und die als Studienrätin mit halber Stundenzahl seit 1978 [...]

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