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BGH - Beschluss vom 26.06.2025 (1 StR 94/25)

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen; Ausführen der Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25. Oktober 2024 aufgehoben a) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen, soweit die Angeklagten unter III. 4. der Urteilsgründe wegen [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2025 (XII ZR 29/24)

Übernahme der Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten durch den Vermieter auf Grundlage einer Vereinbarung im gewerblichen Mietverhältnis;...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Gewerberaummieterin von der Beklagten als Vermieterin [...]