Rechtsprechung | 1982 | bgh | Eintrag 150 bis 200

BGH - Urteil vom 05.05.1993 (XII ZR 38/92)

Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1993 (IX ZR 164/92)

Keine Sequesterhaftung für Umsatzsteuerausfall aus Veräußerungsgeschäften im Konkurseröffnungsverfahren

Das klagende Land verlangt vom Beklagten Ersatz eines Umsatzsteuerausfalls aus Geschäften der U. Süßwaren GmbH, an denen der Beklagte als Sequester mitwirkte. Dieses Unternehmen (fortan: GmbH oder Schuldnerin) stellte [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1993 (II ZR 106/92)

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien lebten in den Jahren 1980 bis 1987 zusammen. Sie streiten über Besitzrechte und über Ausgleichsansprüche des Beklagten wegen des Grundstücks H-straße 65-67 in K. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1993 (XII ZR 178/91)

Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

Die Parteien lebten während ihrer in der damaligen DDR geführten Ehe im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gemäß §§ 13 ff DDR-FGB. Zu ihrem gemeinschaftlichen Eigentum gehörte neben [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.1993 (XII ZB 59/90)

Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil

I. Der 1905 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die 1909 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 24. Juni 1930 die Ehe, aus der die inzwischen erwachsenen Söhne Michael und Adolf hervorgingen. Während ihres [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (XII ZB 75/89)

Versorgungsausgleich bei Ruhegeldzusage für GmbH-Geschäftsführer

I. 1. Die am 24. Juli 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. August 1971 die Ehe geschlossen. Sie haben Gütertrennung vereinbart. Am 19. Juni 1985 [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (VIII ARZ 6/92)

Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher Gemeinschaft

I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1993 (XII ZR 212/90)

Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

Die Parteien waren vom 5. Oktober 1962 bis 20. März 1986 miteinander verheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. 1972 erwarben sie zu hälftigem Miteigentum ein Familienheim zum Preis von 225.000 DM. Zur [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1992 (VIII ZR 50/92)

30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Der Kläger verlangt die Erteilung einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 1 UStG über einen von der Beklagten aus ihrem Betriebsvermögen verkauften Pkw der Marke Porsche 911 SC Carrera. Er ist bereits im Besitz einer von der [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1992 (XII ZR 164/91)

Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei Naturalleistungen - Bindung der Zivilgerichte an Härteentscheidung...

Die klagende Stadt (in Rheinland-Pfalz) macht als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1992 (IX ZR 68/92)

Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im Konkurseröffnungsverfahren

Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der M. GmbH, einer Bauunternehmung (nachfolgend: Gemeinschuldnerin). Deren Geschäftsführer stellte für sie am 15. Juli 1987 Konkursantrag. Mit Beschluß vom selben [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.1992 (XII ZB 42/91)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer Trennung

I. Die am 22. Juli 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. Oktober 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 31. Oktober 1959 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn stammt. Sie [...]

BGH - Beschluß vom 14.10.1992 (XII ARZ 23/92)

Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Abänderung einer Sorgerechtsregelung

I. Durch rechtskräftiges Verbundurteil des Amtsgerichts Bamberg vom 10. Juli 1989 ist die Ehe der Eltern des Kindes geschieden und ihnen gemeinsam die elterliche Sorge für das Kind übertragen worden. Die Mutter [...]

BGH - Beschluß vom 14.10.1992 (XII ZB 150/91)

Änderung der Anordnung zum gemeinsamen Sorgerecht

I. Aus der im Jahre 1972 geschlossenen Ehe ihrer Eltern stammen der am 6. Juni 1974 geborene Sohn B. und die am 15. Juli 1977 geborene Tochter S.. Durch Verbundurteil vom 9. Juli 1985 hat das Amtsgericht - [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 5/91)

Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines Beamtenruhegehalts im Versorgungsausgleich

I. Der am 2. Februar 1944 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 23. Juli 1943 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. März 1965 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 10. Mai 1989 [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 132/90)

Versorgungsträger bei Anwartschaften der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen - Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich...

I. Der am 20. März 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 15. November 1921 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. April 1953 die Ehe geschlossen. Am 26. August 1988 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1992 (XII ZB 58/91)

Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei Versorgungsausgleich

»... Das umzurechnende Versorgungsanrecht kann nicht nach anderen Bemessungsgrundlagen errechnet werden, als die innerhalb des Wertausgleichs als Vergleichsgröße herangezogene gesetzliche Rente. Der Senat hat [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 100/89)

Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - Anhängigkeit des Versorgungsausgleichsverfahren...

I. Die Parteien haben am 4. April 1953 ihre zweite gemeinsame Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsgegner) ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche und hat durch Eheschließung [...]

BGH - Beschluß vom 30.09.1992 (XII ZB 142/91)

Beschwerdeberechtigung bei Ausschluß des Vorsorgungsausgelichs

I. Der am 10. Januar 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Dezember 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Auf den der Ehefrau am 7. April 1988 zugestellten [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1992 (XII ZR 57/91)

Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

Die Ehefrau (Antragsgegnerin) nimmt den Ehemann (Antragsteller) auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Vor Eingehung der Ehe am 31. August 1984 schlossen die Parteien am 22. August 1984 einen notariell [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1992 (IX ZR 55/91)

Belehrungspflicht des Steuerberaters bezüglich der Vorsteuerabzugsfähigkeit auf Bauleistungen

Der Kläger betreibt unter anderem einen Einzelhandel mit Musikinstrumenten. Im Jahre 1977 erwarben der Kläger und seine damalige Ehefrau jeweils zur ideellen Hälfte ein Grundstück. Die Eheleute ließen darauf ein [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1992 (XII ZR 127/91)

Angemessenheit des Kilometergeldes

Die Parteien waren von Dezember 1965 bis zum 23. Juni 1989 miteinander verheiratet. Sie haben eine im Jahre 1969 geborene Tochter. Der Ehemann (Antragsteller) ist Diplomingenieur; er ist seit Februar 1987 als [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1992 (XII ZR 145/91)

Zugewinnausgleich bei gemischter Schenkung von Wohnungseigentum in zu errichtendem Gebäude

Die im Oktober 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den im März 1989 zugestellten Scheidungsantrag im selben Jahr geschieden. Die Klägerin, die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den [...]

BGH - Beschluß vom 27.05.1992 (XII ARZ 12/92)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Abänderungsverfahren

I. Durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 11. August 1987 ist die Ehe der beteiligten Eltern geschieden und die elterliche Sorge für die Kinder auf die Mutter übertragen worden. Diese hat [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1992 (XII ZR 131/91)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt für ein Hochschulstudium

Das klagende Land gewährte dem im Jahre 1965 geborenen Sohn der Beklagten aus deren 1975 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Mit der Klage macht es einen gemäß § 37 BAföG [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1992 (XII ZR 255/90)

Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

Die Parteien waren seit 20. August 1962 miteinander verheiratet und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe wurde im Jahre 1985 auf den am 7. November 1984 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1992 (IX ZR 151/91)

Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen Finanzamtspraxis - Vermutung beratungsmäßigen Verhaltens...

a. »Ein Steuerberater hat seinem Auftraggeber von sich aus die bedeutsamen steuerlichen Fragen, die bei der Erledigung eines Auftrags auftauchen, darzulegen und ihn über die steuerlichen Folgen in Frage kommender [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1992 (XII ZR 40/91)

Abänderung eines im polnischen Ehescheidungsurteil der Eltern enthaltenen Titels über Kindesunterhalt

Der am 23. Oktober 1986 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter, einer polnischen Staatsangehörigen, in Polen. Der Beklagte ist deutscher Staatsangehöriger. Die [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1992 (XII ZR 146/91)

Wertermittlung eines Grundstücks bei Zugewinnausgleich

Die 1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 22.1.1987 zugestellten Antrag der Kl. im Jahr 1988 geschieden. Die Kl., die während der Ehe selbst keinen Zugewinn erzielt hat, nimmt den Bekl. auf [...]

BGH - 01.04.1992 (5 StR 115/92)

Fortsetzungszusammenhang bei nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen

»Die Annahme von zwei selbständigen Handlungen der Umsatzsteuerhinterziehung ... ist fehlerhaft. Am 5. August war die durch Unterlassung begangene fortgesetzte Hinterziehung der Umsatzsteuern noch nicht beendet. Der [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1992 (XII ZB 88/89)

Dynamische Versorgung durch Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes

»... Dabei kommt es entgegen der Ansicht des BVV nicht entscheidend darauf an, daß die Versicherungsbedingungen und der Geschäftsplan des BVV weder eine regelmäßige Anpassung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung noch [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 15/91)

Übertragung eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten ohne angemessenen Ausgleich;...

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die in C. (Brandenburg) leben, wurde durch rechtskräftig gewordenes Teilurteil des Kreisgerichts Cottbus-Stadt vom 11. November 1988 geschieden. Durch dieses Urteil [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 24/91)

Abänderung der rechtlichen Bewertung des Ersturteils

Der Kläger erstrebt die Abänderung eines Urteils über Kindesunterhalt. Der am 3. April 1983 geborene Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) ist das eheliche Kind des Klägers aus dessen seit dem 16. Juni 1987 rechtskräftig [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1992 (XII ZR 23/91)

Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher Dispositionen nach Trennung

Die Ehefrau (Antragstellerin) macht nachehelichen Unterhalt geltend. Die am 24. September 1982 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein am 3. April 1983 geborener Sohn hervorgegangen ist, wurde auf Antrag der Ehefrau [...]

BGH - Beschluß vom 11.03.1992 (XII ZB 172/90)

Nichtbrücksichtigung von Anwartschaften bei Nachentrichtung freiwilliger Beiträge mit Mitteln aus vorzeitigem Zugewinnausgleich

»... Bei Einbeziehung der fraglichen Anwartschaften in den Versorgungsausgleich [gerät] ein im Endvermögen des Ehemanns enthaltener Vermögenswert, der damit in die für den Zugewinnausgleich maßgebliche Bilanz [...]

BGH - Urteil vom 08.03.1992 (XII ZR 1/91)

Rechtsstellung des Sozialhilfeträgers nach Überleitung von Unterhaltsansprüchen

DAVorm 1992, 717 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 16 NJW 1992, 1624 [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 93/91)

Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren der Eltern

Der klagende Landkreis (Kl.) gewährte durch das Sozialamt der Stadt L. dem 1910 geborenen Vater und der 1914 geborenen Mutter der drei Bekl. (deren Kinder) seit 1976 laufend Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Kl. leitete [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1992 (XII ZR 97/91)

Rechtsstellung des ausbildungsunterhaltsberechtigten Kindes

Die am 13. Mai 1966 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie studiert Rechtswissenschaft. Nach dem sechsten Semester des zunächst in Frankfurt am Main begonnenen Studiums [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.1992 (XII ARZ 4/92)

Örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts bei Regelung elterlicher Sorge für gemeinschaftliches Kind getrenntlebender Eltern...

I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und hatten ihren ehegemeinsamen Wohnsitz in Düsseldorf. Nach einem Streit trennte sich die Ehefrau (Antragstellerin) am 31. Dezember 1991 von ihrem Ehemann [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 239/90)

Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

»Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1992 (XII ZR 248/90)

Berücksichtigung des Realsplittings bei der Unterhaltsbemessung

»[Der Anspruch auf Ausgleichung der Nachteile, die beim Unterhaltsberechtigten wegen Inanspruchnahme des steuerlichen Realsplittings durch den Verpflichteten eintreten (vgl. zuletzt BGH, DRsp I (166) 181 a = FamRZ [...]

BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 197/90)

Anteilige Werterstattung einer dem Ehegatten zu Alleineigentum übertragenen Sache

Die Parteien, der Ehemann (Beklagter) im Jahre 1934, die Ehefrau (Klägerin) im Jahre 1936 geboren, schlossen im Jahre 1956 in A. (Bezirk Chemnitz) die Ehe, aus der die im selben Jahre geborene Tochter Karin stammt. Im [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1992 (XII ZB 112/90)

Auslegung des Begriffs »Betriebszugehörigkeit« im Rahmen des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB

I. Der am 15. Januar 1922 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 2. November 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. Januar 1982 die Ehe geschlossen, aus der eine am 15. April 1982 geborene Tochter [...]

BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 247/90)

Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei Zugewinnausgleich

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die am 30. September 1954 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, auf den am 13. August 1987 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) [...]

BGH - Urteil vom 15.01.1992 (XII ZR 202/90)

Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht

Die Parteien schlossen am 24. Januar 1973 in O. (damals K.) die Ehe und hatten ihre Ehewohnung in A. (Bezirk O., wo sie beide noch leben. Aus der Ehe gingen der am 17. Dezember 1973 geborene Sohn Jörg und die am 6. [...]

BGH - Urteil vom 09.01.1992 (IX ZR 277/90)

Geltung der Eigentumsvermutung aufgrund Besitzes im Zugewinnausgleich

Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 1986 mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten verheiratet. Aufgrund eines Arrestbefehls der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin wegen einer Forderung von 5.000.000 DM [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1991 (XII ZR 79/91)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft

FamRZ 1992, 535 FamRZ 1993, 535 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 13 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 53 NJW-RR 1992, 450 [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1991 (XII ZR 2/91)

Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt

Die Parteien schlossen am 7.10.1977 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1979 und 1981 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Mai 1987 leben sie getrennt. Mit notariellem Vertrag vom 9.11.1988 veräußerten sie ihr [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1991 (XII ZR 245/90)

Unwirksame Natural-Unterhaltsbestimmung für minderjährige Kinder getrennt lebender Eltern

Die Parteien, spanische Staatsangehörige, sind getrennt lebende Eheleute. Im Februar 1989 verließ die Ehefrau (Klägerin) den Ehemann (Beklagter) und nahm die gemeinschaftlichen Kinder Julia, geboren am 20. Februar [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1991 (5 StR 536/91)

Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung

1. Das LG hat zu Unrecht 50 rechtlich selbständige Taten der Lohnsteuerhinterziehung angenommen. Insoweit machte sich der Angekl. nur einer fortgesetzten Lohnsteuerhinterziehung schuldig. a) Nach den Feststellungen [...]

Navigationspfad

bgh