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OLG Koblenz - Urteil vom 30.09.2004 (5 U 559/04)

Unterschreitung der Mindestsätze durch Wahl einer unzutreffenden Bezugsgröße

I. Die Beklagte hat einen Gewerbebetrieb, der im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelegen war. Damit das Betriebsgelände in einen Bebauungsplan einbezogen werden konnte, beauftragte sie den Kläger am 8. Februar [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.04.2004 (4 W 242/10)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim Gegenstandswert eines Grundstückskaufvertrages

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 KostO statthaft und auch [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2004 (5 U 527/02)

GoA und Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex

A. Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen, die in Containern auf dem Seeweg bis R. befördert wurden. Die weitere Abwicklung des Transports [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.02.2004 (14 U 134/03)

Abtretung ohne schriftliche Anzeige bei öffentichen Auftraggeber möglich; Fälligkeit eines Anspruch der Steuerbehörde trotz Vorauszahlungsbescheids...

I. Zu den tatsächlichen Feststellungen wird auf das am 30. Mai 2003 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (Bl. 168 ff. d. A.) verwiesen, das der Klage stattgegeben hat. Dagegen wendet sich die [...]