Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung
  3. 1982
  4. zzz__sonstige
  5. olg
  6. 2005

Details ausblenden
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2005 (12 W 48/05)

Grundsätzliche Bindung des Kostenbeamten an Erklärung des RA zur Umsatzsteuerabzugsberechtigung gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO

Die sofortigen Beschwerden sind gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der gem. § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert ist trotz der Beschränkung der Rechtsmittel auf den Ansatz der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2005 (8 U 702/04)

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.02.2005 (8 U 75/04)

Zur Einbeziehung der Umsatzsteuer bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw im Falle wirtschaftlichen Totalschadens

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall der sich am 12.08.2002 um 21.45 Uhr in Greifswald ereignet hat. Der Beklagte zu 2) ist mit dem bei der Beklagten zu 1) versicherten Fahrzeug rechts an dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2005 (I-24 U 13/02)

Vertragsgestaltung beim Leasingvertrag - Verwertungsrisiko und Sachrisiko trotz Kaskoversicherung

Das Rechtsmittel des Klägers, mit welchem er die Abweisung seiner Zahlungsklage (20.805,33 DM [10.637,60 EUR] nebst Zinsen) bekämpft, hat im Wesentlichen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem [...]