Umsatzsteuer-Praxis online
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OLG Brandenburg - Urteil vom 27.12.2022 (6 U 154/19)

Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen WiderklageantragsWirksamkeit eines Forderungskaufs im Rahmen des UnternehmenskaufsProzessuales...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. September 2019, Az. 52 O 73/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2022 (6 U 255/21)

Auskunftspflicht des SchutzrechtsverletzersAusweisung und Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Abmahnung wegen unlauteren WettbewerbsUnterlassungsanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 3. August 2021, Az. 2 O 124/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Ausspruch unter IV. des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 U 7/22)

Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach InsolvenzanfechtungMittelbare GläubigerbenachteiligungDolo-agit-Einrede in Bezug auf einen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.12.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 317/20) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2022 (30 U 319/18)

Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbGSteuerhinterziehung bei Erbringung von Leistungen an den Geschäftsführer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, AZ. I-6 O 18/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 4 O 287/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.370,74 € nebst Zinsen in [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2022 (9 U 307/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Eintritt der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHöhe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06.10.2021, Az. 8 O 142/21 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.962,45 € nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2022 (15 U 9/21)

Ansprüche aus einem PatentübertragungsvertragVorliegen einer BruttopreisabredeErteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerauswei...

I. Auf die Berufung wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2022 (16 U 113/21)

Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem SteuerberatervertragÄnderung der Rechtsprechung des BFHNichterstattung gezahlter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.07.2021 - 42 O 77/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (22 U 125/15)

Erstattung von Abbruch-, Sanierungs- und KampfmittelbeseitigungskostenBegriff der AbbruchkostenFehlende VorsteuerabzugsberechtigungEinrede...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.08.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in Verbindung mit dem Tatbestandsberichtigungsbeschluss vom 29.09.2015 unter Zurückweisung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (16 U 113/21)

Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung der Pflichten aus einem SteuerberatervertragNichterstattung gezahlter Umsatzsteuer in...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.07.2021 - 42 O 77/20 - nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht für [...]