OLG Hamm - 29.12.1983 (2 WF 694 und 721/83)

A. Eine Hochrechnung des als Anfangsvermögen einzusetzenden Wertes der Nacherben-Anwartschaft auf den...

FamRZ 1984, 481 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 75 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 76 [...]
OLG Hamm - 29.12.1983 (2 WF 694/83 und 721/83)

Zu dem Vermögen, das gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen ist, zählt nicht...

FamRZ 1984, 481 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 5 [...]
BFH - 22.12.1983 (V R 35/73)

»1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten)...

I. Der Kläger betreibt eine Gärtnerei. Im Jahre 1969 errichtete er auf seinem Grundstück ein Mietwohngebäude mit 24 Wohnungen und zehn Garagen. Die Gesamtwohnfläche betrug 1541 qm. Die Errichtung von 22 dieser [...]
BGH - Urteil vom 20.12.1983 (1 StR 746/83)

Die Personensorge umfaßt auch den Schutz ungestörter sexueller Entwicklung des Kindes. Der Ehefrau...

EzSt StGB § 27 Nr. 4 FamRZ 1984, 883 MDR 1984, 276 NStZ 1984, 164 [...]
BFH - 15.12.1983 (V R 131/75)

»1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten)...

I. Der Kläger A errichtete in den Jahren 1972 und 1973 auf seinem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit 38 Wohnungen und einer Tiefgarage. Die Baukosten betrugen ca. 3,6 Mio DM. Am 15. August 1973 schloß der Kläger mit [...]
OLG Hamburg - 15.12.1983 (2 UF 97/83)

Übermäßiger Alkoholgenuß nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bis zum Ende der Ehezeit (ca. 2 1/2...

FamRZ 1984, 396 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.1 [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1983 (IVb ZR 26/82)

Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

B. Ablehnende Anm. Luthin, FamRZ 1985, 263; a.A. auch OLG Hamm, FamRZ 1986, 362 und Soergel-Häberle, § 1585 Rdn. 4. Nach der Auffassung des BGH wird insoweit der Bruchteil einer Monatsrente geschuldet. Im übrigen ist [...]
BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 38/82)

Berücksichtigung der Sozialhilfe bei der Unterhaltsbemessung; Leichtfertiger Verbrauch des Vermögen...

B. Der BGH hat hier zu § 1577 Abs. 3 BGB (vgl. LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 83 ff.) ausgeführt, bei der Billigkeitsabwägung könnten im vorliegenden Fall das Alter und der angegriffene Gesundheitszustand des [...]
BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 38/83)

Pflicht des Unterhaltsberechtigten zum Einsatz seines Vermögens

FamRZ 1984, 364, 367 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 91 [...]
BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 29/82)

Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes zur Zeit des Scheidungsurteils...

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der von der Ehefrau (Antragsgegnerin) im Scheidungsverfahren der Parteien geltend gemachte Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Der 1944 geborene Ehemann (Antragsteller) und die [...]
OLG Karlsruhe - 13.12.1983 (11 U 154/83)

Von einer Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Vaters ist auszugehen, wenn der Vater mit dem Kind...

Ebenso: KG, FamRZ 1975, 712 (bei Zusammenleben in der Wohnung der Mutter); im Ergebnis ebenso LG Wuppertal, DAV 1976, 355 (lebt das Kind im väterlichen Haushalt, ist die Klage auf Regelunterhalt unschlüssig). Hinweise [...]
OLG Koblenz - 12.12.1983 (13 UF 795/83)

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der im Prozeß über seinen Trennungsunterhaltsanspruch mit dem...

FamRZ 1984, 16 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 43 [...]
BVerwG - Beschluß vom 06.12.1983 (8 B 59.83)

»§ 13 UStG ist auf den Zeitraum, in dem der Zivildienst den Wehrdienst überschreitet, nicht entsprechend...

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Trier, BVerwGE 68, 239 [...]
BGH - 01.12.1983 (IVb ZR 41/83)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklag...

B. Ob Grund zu der Annahme besteht, daß der Schuldner das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, ist nach seinen Verhältnissen zu beurteilen. So reicht es nicht aus, daß er eine Auskunft [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1983 (IX ZR 41/83)

Einbeziehung von Hausrat in den Zugewinnausgleich

B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 12, 13, 14, 15 Der Vorrang des Hausratsverteilungsverfahrens vor dem Zugewinnausgleich schließt grundsätzlich aber nicht aus, daß Hausrat doch Gegenstand des [...]
OLG Bamberg - 30.11.1983 (2 WF 233/83)

b. Keine Aussetzung des Scheidungsverfahrens auf Antrag (Abs. 3) im Falle des Rechtsmißbrauchs, etwa...

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung: Der Senat führt aus: Nach § 614 Abs. 3 ZPO müsse das FamGer. zwar grundsätzlich auf einen Antrag des Antragstellers das Scheidungsverfahren aussetzen. Das gelte aber dann [...]
LG Offenburg - 29.11.1983 (I S 124/83)

§ 91 BSHG schränkt die bürgerlich-rechtliche Inanspruchnahme Verwandter zweiten oder entfernteren...

Vgl. Giese, FamRZ 1982, 11 und 666; für ein Wahlrecht des Unterhaltsberechtigten: Ullenbruch, FamRZ 1982, 664; aA. (Vorrang der Sozialhilfe): Brühl, FamRZ 1982, 13. FamRZ 1984, 307 JZ 1984, 634 LSK-FamR/Hannemann, § [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1983 (3 UF 195/82 u. 3 UF 32/83)

Die Grundsätze über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage sind auf einen Unterhaltsverzicht...

Die Klägerin zu 1 (geboren am 08.06.1953 = 30 Jahre) war die Ehefrau des Beklagten (geboren am 03.08.1957 26 Jahre). Am 27.07.1.977 haben die Parteien die Ehe geschlossen. Seit Juli/August 1979 leben die Parteien [...]
OLG München - Urteil vom 17.11.1983 (26 UF 1122/83)

A. Es liegt im Interesse des Unterhaltsberechtigten, bei der Bestimmung seines Unterhaltsbedarfs und...

Die Kläger zu 2) und 3) begehren von dem Beklagten Kindesunterhalt, die Klägerin zu 1) verlangt Ehegattenunterhalt nach Scheidung. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte haben am 23.5.1969 geheiratet. Aus der Ehe gingen [...]
BFH - 10.11.1983 (V R 91/80)

»Die Erhebung der Umsatzsteuer unter Bemessung des Entgelts aus den Abschlagszahlungen auf eine Leistung...

I. Die Klägerin hatte in der Zeit von 1972 bis Frühjahr 1974 an die X Baustoff GmbH & Co. KG Bauleistungen in Höhe von insgesamt 1.714.608,64 DM erbracht. In der auf diesen Betrag lautenden Schlußrechnung vom 24. April [...]
BFH - 10.11.1983 (V R 13/79)

»Der Anspruch auf Prozeßzinsen steht dem durch Steuerbescheid herangezogenen obsiegenden Steuerschuldner...

I. Die Klägerin - eine Aktiengesellschaft - errechnete für die Monate Januar bis März 1958 insgesamt Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 392.720,45 DM. Die errechneten Beträge wurden an das beklagte Finanzamt [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.1983 (IVb ZB 887/80)

Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen...

C. Vgl. hierzu im übrigen ausführlicher LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 11 . Wegen der Abgrenzung von Renten- und Kapitalleistungen, s. LSK-FamR/Runge, § 1587 LS 11, 12, 13 Reine Risikoversicherungen fallen nicht in den [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1983 (IVb ZR 22/82)

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

B. Hierzu führt der BGH aus, daß nach dem Vortrag des Pflichtigen dessen anzurechnendes monatliches Einkommen von DM 2.500,-- zur Zeit der Trennung mittlerweile auf rund DM 1.590,-- zurückgegangen sei. Danach würden [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1983 (IVb ZR 14/83)

Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten

Der BGH hat damit einen seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehenden Streit beendet. Frühere Entscheidungen sind deshalb gegenstandslos, gegenteilige Auffassungen seither in der Rechtsprechung nicht [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1983 (IVb ZR 8/82)

Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen auf in...

Das Gesetz trifft keine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes des Fehlverhaltens, die Verfehlung kann sich daher während oder nach der Ehe zugetragen haben. In Betracht kommt auch eine Tat nach dem Tod des [...]
BFH - 03.11.1983 (V R 5/73)

»1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken...

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans Weber+). Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]
BFH - 03.11.1983 (V R 4-5/73)

»1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken...

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Deren persönlich haftende Gesellschafter sind Frau F. und ihr Schwiegersohn Hans W. Dessen Ehefrau ist Kommanditistin. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft und eine [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1983 (IVb ZR 13/82)

Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bemessung des Unterhalts

DRsp I(167)313a FamRZ 1984, 39 FamRZ 1984, 39, 41 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 36 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 52 MDR 1984, 301 NJW 1984, 303 [...]
BGH - 26.10.1983 (IVb ZR 9/82)

Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer zumutbaren Beschäftigung

Zur Darlegungs- und Beweislast und zum Umfang der zu erwartenden Bemühungen: LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 7 ff. und LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 LS 15 sowie LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 47 ff. LSK-FamR/Hülsmann, [...]
OLG Frankfurt/Main - 26.10.1983 (1 WF 26/83)

Von einem volljährigen Kind, das mit Zustimmung des Barunterhaltspflichtigen ein Studium begonnen hat,...

FamRZ 1984, 193 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 56 [...]
OLG Hamm - 25.10.1983 (1 UF 326/81)

Kaufkraftschwund - Von der Umrechnung sind weder Geldbeträge oder Geldforderungen oder gleichstehende...

FamRZ 1984, 275 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 91 [...]
BGH - 20.10.1983 (IVb ZR 319/81)

Anforderungen an eine Mahnung; Vollzugsbegründung durch Überleitungsanzeige

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1981, 385. FamRZ 1983, 51 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 21 [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.1983 (IVb ZB 610/81)

Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der Zusatzversorgung des...

FamRZ 1984, 42 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.25. LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.10. NJW 1984, 489 [...]
OLG Karlsruhe - 19.10.1983 (2 WF 77/83)

Vorläufige Anordnungen sind auch im Rahmen eines Abänderungsverfahrens zulässig, wenn ein dringendes...

Ebenso OLG München, FamRZ 1981, 389: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater, wenn die sorgeberechtigte Mutter die 8- und 12-jährigen Kinder ins Ausland umschulen will. FamRZ 1984, [...]
OLG Frankfurt/Main - 17.10.1983 (5 WF 202/83)

Mit der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB kommt ein Ehegatte nicht in Verzug, wenn...

FamRZ 1983, 1233 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 3 [...]
OLG Hamm - 14.10.1983 (15 W 306/83)

Die Zurückweisung des Aufhebungsantrags der Mutter ist gerechtfertigt, wenn die Mutter den Kindesvater...

DRsp I(167)310f FamRZ 1984, 99 MDR 1984, 315 NJW 1984, 617 [...]
BFH - 06.10.1983 (V R 74/78)

»1. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967 erfaßt die Abgabe aller verzehrfertigen Lebensmittel zwecks...

I. Der Kläger betreibt auf einem Weihnachtsmarkt einen Bratwurststand. Dort bietet er auf Papptellern und in Pappbechern von ihm eßfertig zubereitete Speisen an (Bratwürstchen, Schaschlik, Pommes frites, Suppe und [...]
BFH - 06.10.1983 (V R 43/79)

»1. Zum Gebäude im Sinne des § 27 Abs. 15 UStG 1973 gehören auch die unselbständigen Gebäudebestandteile,...

I. Die Klägerin, eine Gemeinde, errichtete in den Jahren 1973 bis 1975 ein Hallenschwimmbad. Für dieses aus dem Hallenbadgebäude, zwei Schwimmbecken und einem Sprungturm bestehende Bauvorhaben stellte sie am 7. Mai [...]
BGH - 05.10.1983 (IVb ZB 807/81)

Prüfungskompetenz des weiteren Beschwerdegerichts

FamRZ 1983, 1217, 1218 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 16 [...]
BGH - 03.10.1983 (II ZR 133/82)

Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

FamRZ 1983, 1213 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 60 [...]
KG - 16.09.1983 (1 W 4545/83)

Die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes durch das Vormundschaftsgericht kann nicht vor Geburt...

DRsp I(167)311a FamRZ 1984, 98 NJW 1984, 876 OLGZ 1983, 434 Rpfleger 1984, 16 [...]
BFH - 15.09.1983 (V R 125/78)

»Die Einziehung eines Rückforderungsanspruches aus § 17 Abs. 2 UStG 1967 ist nicht unbillig im Sinne...

I. Der Kläger betreibt ein Holzverarbeitungsunternehmen. Er schloß im Februar 1973 mit seinen Gläubigern einen gerichtlich bestätigten Vergleich; die Vergleichsquote auf die nicht bevorrechtigten Forderungen betrug 41 [...]
BayObLG - 15.09.1983 (BReg 1 Z 36/83)

Weigern sich die Eltern beharrlich, ihre schulpflichtigen Kinder in die Grundschule zu schicken, so liegt...

BayObLGZ 1983, 231 DRsp I(167)310d MDR 1984, 233 NJW 1984, 928 [...]
BayObLG - 19.08.1983 (AR 29/83)

Es hat keine Bedeutung, ob die Parteien ihre Vereinbarung als Ehevertrag gewertet haben. Ein Ehevertrag...

FamRZ 1984, 1248 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 8 [...]
OLG Düsseldorf - 11.08.1983 (6 WF 184/83)

Der naturalunterhaltspflichtige Elternteil haftet subsidiär auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses...

FamRZ 1985, 198 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 38 [...]
KG - 02.08.1983 (17 UF 2956/83)

Die Nichtigkeit von § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB hat zur Folge, daß § 1671 BGB jetzt ohne Abs. 4 Satz...

DRsp I(167)307b FamRZ 1983, 1055 [...]
BFH - 28.07.1983 (V S 8/81)

»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer...

Kläger ist der Konkursverwalter in dem am 18. Februar 1977 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft H. Der der X-Bank zur Sicherung übereignete Maschinenpark der Gemeinschuldnerin ist von [...]