BFH - 20.12.1984 (V R 25/76)

»1. Ein Unternehmen kann neben seinem unternehmerischen auch einen nichtunternehmerischen Bereich haben....

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung betreibt er die Förderung auf einem Sektor des Verkehrswesens sowie die Wahrnehmung der Mitgliedsinteressen nach innen und außen. Mitglieder sind neben [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1984 (IVb ZR 57/83)

Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten

Das klagende Land gewährte dem Studenten Wolfgang G. vom 1. August 1972 bis 31. Oktober 1975 Ausbildungsförderung als Vorausleistung in monatlicher Höhe von zunächst 342,09 DM, ab Oktober 1973 296,18 DM und ab Oktober [...]
OLG Stuttgart - 18.12.1984 (17 UF 371/84 UE)

Der Elternteil, der dem geschiedenen Ehegatten gegenüber selbst unterhaltsberechtigt ist, haftet nicht...

FamRZ 1985, 491 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 7 [...]
OLG Frankfurt/Main - 17.12.1984 (3 WF 88/84)

Dem nach § 1379 BGB auskunftspflichtigen Ehegatten steht kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) bis...

Ebenso: Der 16. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 273 im Gegensatz zum 15. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 282. Der BGH hat bereits für Auskunftsverpflichtungen innerhalb anderer Rechtsverhältnisse [...]
BGH - 16.12.1984 (IVb ZB 149/84)

Bewertung von Anwartschaften in der Abgeordnetenversorgung

FamRZ 1988, 380 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.1. [...]
BFH - 13.12.1984 (V R 32/74)

»1. Die Optionserklärung nach § 19 Abs. 4 UStG 1967 ist an das Finanzamt zu richten; dieses hat bei...

I. Der Kläger ist angestellter Kfz-Schlosser. In seiner Freizeit nimmt er als Amateurrennfahrer mit entsprechender internationaler Lizenz an Automobilrennen teil. Hierzu erwarb er auch in den Jahren 1968 und 1969 [...]
BGH - 12.12.1984 (III ZR 200/84)

Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter

Die Rechtsprechung bejaht in der Regel großzügig eine Anwendbarkeit unterhaltsrechtlicher Vorschriften und kommt, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Abrede bestehen, im Ergebnis zur Anwendung weiter Teile [...]
BGH - 12.12.1984 (IVb ZB 928/80)

b. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsfolgenstatut bei Scheidung einer Ehe zwischen einem Ehegatten,...

»... Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ [...]
OLG Köln - 06.12.1984 (10 UF 119/84)

Ein mutwilliges Handeln i.S. des § 1579 Nr. 3 BGB kann vorliegen, wenn die Berechtigte die Kündigung...

Dies gilt auch, wenn der berechtigte Ehegatte freiwillig seinen sicheren Arbeitsplatz aufgibt und an einen Ort zieht, wo er nicht vermittelt werden kann (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1978, 410). FamRZ 1985, 930, 931 [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1984 (IVb ZR 53/83)

Unterhaltsanspruch einer erwachsenen Tochter mit zwei nichtehelichen (Klein-)Kindern gegen ihren Vater:(a-b)...

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Bremen in FamRZ 1984, 84 [hier: I (167) 308 c]. (a) '... Wenn es sich .. darum handelt, ob ein erwachsenes, gesundes Kind seine Eltern [hier: seinen Vater, den Bekl.] auf [...]
LG Berlin - 04.12.1984 (83 T 385/84)

Mögliche Untersagung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit einem Dritten bei Gefahr gleichgeschlechtlicher...

Die 1967 geborene St. stammt aus der geschiedenen Ehe ihrer Mutter, die für sie allein die elterliche Sorge innehat. Auf Antrag der Mutter untersagte das AG Ä VormGer. Ä der Beteil. zu 2) [im folgenden: B. ], die nach [...]
BFH - 29.11.1984 (V R 96/84)

»Die Vermietung von Videokassetten an Abnehmer zur Benutzung im privaten (nichtöffentlichen) Bereich...

I. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Vermietung bespielter Videokassetten zum Gegenstand hat (Videothek). Videothekare erwerben diese Kassetten käuflich und zwar unter der vertraglichen Auflage des [...]
BFH - 29.11.1984 (V R 146/83)

»Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache...

I. Mit der nach erfolglosem Einspruch gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Mai 1979 erhobenen Anfechtungsklage hatte der Kläger begehrt, ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Vorsteuern, welche [...]
LG Bochum - 28.11.1984 (11 T 107/84)

Im Hinblick auf die allgemeine Beschäftigungslage ist es nicht gerechtfertigt, einem Herabsetzung seiner...

S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 12. DAVorm 1985, 156 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 [...]
BGH - 28.11.1984 (IVb ZB 772/80)

Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 35 [...]
OLG Frankfurt/Main - 26.11.1984 (1 WF 155/84)

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, seiner anteiligen Schuldmitverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen...

FamRZ 1985, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 29 [...]
BFH - 22.11.1984 (V R 170/83)

»Im Erstjahr einer unternehmerischen Betätigung wird die Steuer entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 1 und...

I. Die Klägerin eröffnete am 1. April 1980 einen Lohnbetrieb. Sie schätzte den Umsatz ihres Unternehmens im Jahre 1980 auf 60.000 DM. Der Gesamtumsatz betrug im Jahr 1980 60.703 DM. Das Finanzamt setzte die [...]
BayObLG - 20.11.1984 (1 Z 76/84)

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten...

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]
BGH - 14.11.1984 (IVb ZR 49/83)

Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

Die Klägerin war mit dem Architekten Jakob Emil T. verheiratet. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts K. vom 1. Juni 1953 aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Zuvor hatten die [...]
BGH - 14.11.1984 (IVb ZR 38/83)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei erwachsene Kinder; die - jüngere - Tochter Heike wurde am 17. April 1964 geboren. Im August 1979 beantragte die Beklagte die Scheidung der Ehe. Im Verlauf des [...]
OLG Hamm - 08.11.1984 (15 W 354/84)

a-c. Die Entziehung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind durch das Vormundschaftsgericht...

(a) Wird der Mutter eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge entzogen (§§ 1666, 1705 BGB), so endet damit automatisch die Ä mit der Geburt des Kindes kraft Gesetzes (§§ 1706, 1709 BGB) eingetretene Ä [...]
BGH - 06.11.1984 (IVb ZR 53/83)

Verwirkung rückständigen Unterhalts

Anmerkung Derleder, JZ 1985, 434 Ähnlich bereits: BGH, DRsp I (165) 153 c-d = BGHZ 84, 280 = FamRZ 1982, 898 = JZ 1982, 866 = NJW 1982, 1999 = Rpfleger 1982, 376: Die allgemeinen Regeln der Verwirkung (§ 242 BGB) haben [...]
OLG Celle - 31.10.1984 (12 WF 217/84)

Anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern besteht, wenn ein Verwandter das Kind als Vormund betreut.

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 28 NiedersRpfl 1985, 16 [...]
BFH - 30.10.1984 (VII R 70/81)

»Zur Frage der Verrechnung von Umsatzsteuer-Rückforderungs- und Erstattungsansprüchen bei organschaftsähnlich...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zu gleichen Anteilen die Gesellschafter Dr.Paul B und Elsbeth B beteiligt sind, befindet sich in Liquidation. Das über das Vermögen der Gesellschafter [...]
OLG Hamburg - 30.10.1984 (12 UF 109/84)

A. Unterhaltsrechtliche Anrechenbarkeit einer Altersrente nach Vorabzug von Krankenversicherungsbeiträgen....

B. Zum Ehegattenunterhalt. FamRZ 1984, 394 FamRZ 1985, 394 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 20 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 18 [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1984 (IVb ZR 36/83)

Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei der Unterhaltsbemessung;...

Die Parteien sind seit 1979 rechtskräftig geschieden. Dem Kläger ist im Ehescheidungsverfahren durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 11. Mai 1979 aufgegeben worden, an die Beklagte 'bis [...]
OLG Hamm - 25.10.1984 (4 UF 11/83)

Eine Verfahrensaussetzung wegen Unanwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Bestimmung zur...

'... Der Senat pflichtet im Ergebnis dem AG darin bei, daß die Ehe der Parteien derzeit nicht geschieden werden kann. Zwar ist die Ehe i. S. des § 1565 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen. Es liegen jedoch die [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1984 (IVb ZR 35/83)

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am 6. September 1965 geborene Tochter Ilona Martina hervorgegangen. In dem auf die Scheidungsklage der Klägerin anberaumten Termin zur mündlichen [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1984 (IVb ZR 43/83)

Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente

Die Parteien, die im Jahre 1941 geheiratet haben, lebten seit Mitte 1977 getrennt. Durch einen gerichtlichen Vergleich vom 25. April 1979 verpflichtete sich der Beklagte, an die Klägerin als Trennungsunterhalt eine [...]
OLG München - 19.10.1984 (16 UF 1431/83)

Architektenversorgungen: Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Architektenversorgung): Anwartschaftsstadium...

FamRZ 1985, 294 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.18. [...]
BVerfG - 16.10.1984 (1 BvL 17/80)

g-h. Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe (hier: für den Zugewinnausgleich):(g) nur begrenzte Heranziehung...

Auszugsweise abgedruckt unter I (165) 169 a-b. AgrarR 1985, 12 BVerfGE 67, 34 DNotZ 1985, 149 DRsp I(170)64g-h FamRZ 1985, 256 MDR 1985, 642 NJW 1985, 1329 SchlHA 1985, 71 [...]
BGH - Urteil vom 10.10.1984 (IVb ZR 12/83)

Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der...

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs, den sie im Zuge ihrer Ehescheidung über den vom Beklagten an die Klägerin zu entrichtenden nachehelichen Unterhalt geschlossen haben. Aus ihrer 1955 [...]
OLG Hamburg - 09.10.1984 (12 UF 122/84)

A. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung...

Durch das am 5. April 1982 rechtskräftig gewordene Urteil des Familiengerichts Hamburg vom 4. Februar 1982 wurde die 1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die elterliche Sorge für den am 23. August 1968 [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1984 (IVb ZB 126/84)

Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf Zusatzversorgung im öffentlichen...

Die Bestimmungen der §§ 55, 56 BeamtVG regeln, ob und inwiefern eine Beamtenversorgung zu kürzen ist. Beim Zusammentreffen mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben für die Kürzung u.a. Renten, [...]
OLG Koblenz - 03.10.1984 (13 WF 596/84)

Wenn für den Ehegatten klar ersichtlich ist, daß der andere Ehegatte keinen Zugewinn erzielt hat, dann...

FamRZ 1985, 286 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 46 [...]
OLG Zweibrücken - 27.09.1984 (6 UF 12/84)

Es besteht kein Unterhaltsanspruch für ein Studium, wenn die Fähigkeit und der entsprechende Leistungswille...

Vgl. auch zum berechtigten Abbruch eines Studiums wegen gesundheitlicher Probleme LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 40 (Stichwort: Zweitstudium). FamRZ 1985, 92 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 70 [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1984 (IX ZR 53/83)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

BGHZ 92, 194 BGHZ 92, 194, 196 FamRZ 1985, 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 6 NJW 1985, 189 [...]
BGH - Urteil vom 26.09.1984 (IVb ZR 17/83)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute, die Kläger zu 2) und 3) ihre ehelichen Kinder. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Die 1951 geborene Klägerin zu 1) und der 1948 [...]
OLG Hamburg - 24.09.1984 (12 WF 123/84 U)

Beschränkung des Auskunftspflicht nach Abs. 2:(a) Beginn der Zwei-Jahres-Frist zur erneuten Auskunftserteilung;(b)...

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. (a) Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 1605 Abs. 2 BGB davon ausgegangen, daß die erneute Auskunft zur Vorbereitung einer Abänderungsklage [...]
BGH - 19.09.1984 (IVb ZB 921/80)

Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern

I. Der am 21. Februar 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 27. Dezember 1920 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Oktober 1954 die Ehe geschlossen. Am 26. Juli 1977 ist der Ehefrau der [...]
OLG Bamberg - 19.09.1984 (2 WF 173/84)

Zug-um-Zug-Erfüllung von Auskunftsansprüchen geschiedener Ehegatten

I. Die Parteien waren verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 18. August 1982 - F 184/82 -, rechtsgültig seit 1. Oktober 1982, geschieden. Im vorliegenden [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.1984 (IVb ZB 30/84)

Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den öffentlich-rechtlichen...

I. Der am 18. April 1925 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 13. Februar 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 4. September 1974 die Ehe geschlossen. Am 16. Dezember 1982 ist der Ehefrau der [...]
KG - 14.09.1984 (1 W 427/84)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Gefährdung des Kindeswohls durch unverschuldetes Versagen...

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Die Verpflichtung zur grundsätzlichen Respektierung elterlicher Erziehungsvorstellungen schließt nicht die Möglichkeit aus, daß sich aus der Durchsetzung jener Vorstellungen [...]
BFH - 13.09.1984 (V B 57/82)

»Die Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, die vom Arbeitgeber kostenlos...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin betreibt ein Bauunternehmen. Nach den Feststellungen einer im Jahre 1981 durchgeführten Außenprüfung hat die Antragstellerin im Jahre 1980 Arbeitnehmer zwischen Wohnung und [...]
BFH - 13.09.1984 (V B 53/83)

»Der Inanspruchnahme nach § 14 Abs. 3 UStG 1967 kann nicht entgegengehalten werden, gemäß den Grundsätzen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer war in der Zeit von Februar 1977 bis September 1978 Angestellter eines Unternehmens, das im Optionshandel tätig war. Im Anstellungsvertrag war vereinbart, daß der Kläger für seine [...]
BFH - 13.09.1984 (V B 10/84)

»Eine Lieferung oder sonstige Leistung wird grundsätzlich an diejenige Person im Sinne des § 15 Abs....

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, macht für die Veranlagungszeiträume 1976 und 1977 Vorsteuerbeträge aus Anlaß der Anschaffung von zwei Pkw geltend (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967). Das Finanzamt (Beklagter und [...]
KG - 11.09.1984 (17 UF 2474/84)

Jugendliche haben zwischen dem Schulabschluß und der Erlangung eines Ausbildungsplatzes für eine angemessene...

Angemessene Frist für die Suche eines Ausbildungsplatzes bei einem minderjährigen Kind: hier 7 Monate. Vgl. OLG Hamm, FamRZ 1987, 411: Einem volljährigen Kind sind ohne Darlegung besonderer Erschwernisgründe für die [...]
AG Bühl (Baden) - 06.09.1984 (C 361/84)

Eine nichteheliche Mutter kann von dem Erzeuger ihres Kindes die Kosten einer Abtreibung des Kindes zumindest...

FamRZ 1985, 107 LSK-FamR/Hannemann, § 1615n BGB LS 1 [...]
OLG Celle - 30.08.1984 (12 UF 95/84)

Der Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB kann nicht im Wege einstweiliger Verfügung geltend...

So auch OLG Hamm, FamRZ 1985, 71. FamRZ 1984, 1231 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 11 [...]