BFH - 20.12.1984 (V R 25/76)

»1. Ein Unternehmen kann neben seinem unternehmerischen auch einen nichtunternehmerischen Bereich haben....

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung betreibt er die Förderung auf einem Sektor des Verkehrswesens sowie die Wahrnehmung der Mitgliedsinteressen nach innen und außen. Mitglieder sind neben [...]
BFH - 13.12.1984 (V R 32/74)

»1. Die Optionserklärung nach § 19 Abs. 4 UStG 1967 ist an das Finanzamt zu richten; dieses hat bei...

I. Der Kläger ist angestellter Kfz-Schlosser. In seiner Freizeit nimmt er als Amateurrennfahrer mit entsprechender internationaler Lizenz an Automobilrennen teil. Hierzu erwarb er auch in den Jahren 1968 und 1969 [...]
BFH - 29.11.1984 (V R 96/84)

»Die Vermietung von Videokassetten an Abnehmer zur Benutzung im privaten (nichtöffentlichen) Bereich...

I. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Vermietung bespielter Videokassetten zum Gegenstand hat (Videothek). Videothekare erwerben diese Kassetten käuflich und zwar unter der vertraglichen Auflage des [...]
BFH - 29.11.1984 (V R 146/83)

»Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache...

I. Mit der nach erfolglosem Einspruch gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Mai 1979 erhobenen Anfechtungsklage hatte der Kläger begehrt, ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Vorsteuern, welche [...]
BFH - 22.11.1984 (V R 170/83)

»Im Erstjahr einer unternehmerischen Betätigung wird die Steuer entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 1 und...

I. Die Klägerin eröffnete am 1. April 1980 einen Lohnbetrieb. Sie schätzte den Umsatz ihres Unternehmens im Jahre 1980 auf 60.000 DM. Der Gesamtumsatz betrug im Jahr 1980 60.703 DM. Das Finanzamt setzte die [...]
BFH - 30.10.1984 (VII R 70/81)

»Zur Frage der Verrechnung von Umsatzsteuer-Rückforderungs- und Erstattungsansprüchen bei organschaftsähnlich...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zu gleichen Anteilen die Gesellschafter Dr.Paul B und Elsbeth B beteiligt sind, befindet sich in Liquidation. Das über das Vermögen der Gesellschafter [...]
BFH - 13.09.1984 (V B 57/82)

»Die Arbeitnehmer-Sammelbeförderungen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, die vom Arbeitgeber kostenlos...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin betreibt ein Bauunternehmen. Nach den Feststellungen einer im Jahre 1981 durchgeführten Außenprüfung hat die Antragstellerin im Jahre 1980 Arbeitnehmer zwischen Wohnung und [...]
BFH - 13.09.1984 (V B 53/83)

»Der Inanspruchnahme nach § 14 Abs. 3 UStG 1967 kann nicht entgegengehalten werden, gemäß den Grundsätzen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer war in der Zeit von Februar 1977 bis September 1978 Angestellter eines Unternehmens, das im Optionshandel tätig war. Im Anstellungsvertrag war vereinbart, daß der Kläger für seine [...]
BFH - 13.09.1984 (V B 10/84)

»Eine Lieferung oder sonstige Leistung wird grundsätzlich an diejenige Person im Sinne des § 15 Abs....

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, macht für die Veranlagungszeiträume 1976 und 1977 Vorsteuerbeträge aus Anlaß der Anschaffung von zwei Pkw geltend (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967). Das Finanzamt (Beklagter und [...]
BFH - Urteil vom 23.08.1984 (V R 17/78)

»Zum Gestaltungsmißbrauch im Sinne des § 6 Abs. 1 StAnpG (jetzt § 42 AO (1977)) bei Einschaltung...

Klägerin ist die aus den Eheleuten H bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Eheleute H errichteten in den Jahren 1972/73 ein Gebäude mit sieben Wohnungen sowie Garagen. Das Eigentum an dem Baugrundstück war in sieben [...]
BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 12/78)

»1. Hat der Grundstückseigentümer eine Erklärung nach § 8 WEG abgegeben (Teilung des Grundeigentums...

I. In den Jahren 1972 bis 1974 errichtete die Klägerin auf eigenem Grundstück ein Gebäude mit 27 Eigentumswohnungen. Die Baukosten betrugen rund 2,8 Mio DM ohne Umsatzsteuer. Drei Wohnungen (Nrn.7, 13, 20 mit insgesamt [...]
BFH - Urteil vom 06.06.1984 (V R 33/83)

»Wendet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer als Vergütung der geleisteten Dienste neben dem Barlohn...

I. Die Klägerin, eine in M ansässige Kommanditgesellschaft, stellte in den Jahren 1975 und 1976 ihrem in B wohnhaften Prokuristen H einen Pkw des Unternehmens auch für Privatfahrten zur Verfügung. Nach einer [...]
BFH - Urteil vom 06.06.1984 (V R 136/83)

»Steht einem Außendienstmonteur der Sanitär- und Heizungsbranche ein Pkw zur Verfügung, den er ausschließlich...

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Heizungsbau und sanitäre Anlagen. Anläßlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde vom Prüfer festgestellt, daß der Kläger von seinem Monteur S eine bei dessen Wohnung belegene [...]
BFH - Urteil vom 17.05.1984 (V R 118/82)

»Das sogenannte Mietkauf-Modell ist nach seiner Konzeption darauf angelegt, das errichtete Wohnhaus...

I. Der Kläger, ein in Sozietät tätiger Steuerberater, trat am 21. Dezember 1976 in Geschäftsbeziehungen zur A-GmbH, die in Prospekten um Interessenten für bestimmte Anlageprojekte im sog. Mietkauf-Modell warb. Er [...]
BFH - Urteil vom 17.05.1984 (V R 80/77)

»1. Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach § 226a RAO (jetzt § 251 Abs. 3 AO (1977)) kann nur...

I. Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der Josef Schulz +) & Co. KG. Das Konkursverfahren wurde durch Beschluß des zuständigen Gerichts Anfang 1974 eröffnet. Die Kommanditgesellschaft bestand seit dem [...]
BFH - Urteil vom 16.05.1984 (V R 10/77)

»Führt ein Hauseigentümer die erstmalige Verwendung des neu errichteten Wohnhauses in der Weise durch,...

I. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1972/1973 auf ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit zwei Wohnungen sowie -im Kellergeschoß gelegen- vier Zimmern, zwei WC, zwei Duschen und einer Küche. Am 1. Dezember 1972 [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1984 (V R 128/79)

»1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft...

I. Der Kläger war -neben dem Maurermeister A- Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit Mai 1972 persönlich haftende Gesellschafterin der auf dem Bausektor tätigen A und B [...]
BFH - 05.04.1984 (V R 118/78)

»Beantragt der Steuerpflichtige in Umsatzsteuervoranmeldungen, negative Steuern (Vorsteuerüberschüsse)...

I. Die Klägerin und eine GmbH haben sich im Jahre 1975 zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Ihren gesellschaftsrechtlichen Beziehungen legten sie ohne Abweichung den von dem Verband der Deutschen [...]
BFH - 05.04.1984 (V R 51/82)

»Die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 enthaltenen Worte sonstige Leistungen der in §...

I. Der Kläger ist Steuerberater. Er nutzte seinen Personenkraftwagen im Jahre 1980 zu 70 v.H. für Zwecke seines Unternehmens und zu 30 v.H. für private Zwecke. Das Finanzamt hat diese private Nutzung des Kraftwagens [...]
BFH - 26.01.1984 (V R 65/76)

»1. Erwirbt ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, einen Pkw zu Eigentum, so kann die...

I. Klägerin ist eine Anwaltssozietät, zu der sich die Rechtsanwälte und Notare W. und A. zusammengeschlossen haben. In das Jahr 1969 fiel der Ankauf eines Pkw durch den Rechtsanwalt A. Dieser setzte in diesem und im [...]