OLG Köln - 20.12.1985 (4 UF 212/85)

Dem unterhaltsberechtigten Kind ist nach dem Abitur nur eine kurze Orientierungsphase bis zum Beginn...

Zur Orientierungsphase für die Berufswahl im Falle der Minderjährigkeit vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 58; im Falle der Volljährigkeit OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 543; zur Reduzierung des laufenden Unterhalts siehe [...]
BFH - Urteil vom 19.12.1985 (V R 139/76)

»Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks stellt umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung des Eigentümers...

I. Der Kläger ist Zwangsverwalter der im Grundbuch des Amtsgerichts ... Band ... Blatt ... verzeichneten Grundstücke. Eigentümer der Grundstücke war bei Anordnung der Zwangsverwaltung die A GmbH & Co. KG (KG). Die [...]
BFH - Urteil vom 19.12.1985 (V R 167/82)

»1. Eine Optionserklärung i. S. des § 19 Abs. 4 UStG (1973) kann durch schlüssiges Verhalten abgegeben...

I. Die Kläger betrieben vom Beginn des Jahres 1976 an in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein .... In ihrer am 22. Mai 1978 beim beklagten Finanzamt eingegangenen Umsatzsteuererklärung 1976 meldeten sie Umsätze in Höhe [...]
BFH - Urteil vom 19.12.1985 (V R 34/80)

»1. Kleinunternehmer können nicht gemäß § 9 UStG (1967/73) auf Steuerbefreiungen für solche Veranlagungszeiträume...

I. Die Kläger sind in Grundstücksgemeinschaft Eigentümer eines Mietwohngrundstücks mit -vermieteten- Ladengeschäften. Hinsichtlich ihrer Mietumsätze gegenüber Unternehmern für deren Unternehmen haben die Kläger gemäß § [...]
OLG Karlsruhe - 19.12.1985 (2 UF 209/85)

Der angemessene Unterhalt einer volljährigen (31jährigen) Tochter, die trotz ihrer Behinderung in den...

FamRZ 1986, 496 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 9 [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 113/83)

Unverfallbarkeit des Anspruchs auf Ruhegehalt aus einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst des...

I. Der am 23. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 17. Dezember 1919 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1944 die Ehe geschlossen. Am 15. Februar 1980 ist der Ehefrau der [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 46/83)

Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Renten der privaten betrieblichen Altersversorgung;...

I. Der im Jahre 1919 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragstellerin) waren seit dem 28. März 1961 verheiratet. Ihre Ehe wurde - auf den dem Ehemann am 12. Juni 1979 [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 74/82)

Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen irrtümlicher Annahme...

I. Die Parteien haben am 19. April 1954 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Beide Parteien haben Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der [...]
BGH - 18.12.1985 (IVb ZB 711/81)

Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting

I. Die am 10. November 1948 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 15. Januar 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Februar 1967 die Ehe geschlossen. Am 17. Oktober 1978 ist dem Ehemann der [...]
OLG Hamburg - 17.12.1985 (2 UF 209/83)

Die ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes im Fall der Ehescheidung stellt...

FamRZ 1986, 469 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 3 [...]
OLG Koblenz - 17.12.1985 (11 UF 850/85)

A. Unwirksam ist eine erweiternde Vereinbarung, die dem Berechtigten über den gesetzlichen Rahmen hinaus...

B. Die Entscheidung ist zu der vergleichbaren Problematik bei § 1408 Abs. 2 BGB ergangen. FamRZ 1986, 273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 30 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 17 [...]
KG - 13.12.1985 (3 U 3731/85)

A. Hat ein Vater sein nichteheliches Kind entführt und versorgt er es gegen den Willen der Mutter bei...

Vgl. die entsprechenden Ausführungen bei § 1615f BGB Anm. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 2 (Stichwort: Aufnahme des Kindes in den väterlichen Haushalt). B. a. Der Zweck des § 1615f BGB besteht darin, den [...]
BFH - Urteil vom 12.12.1985 (V R 15/80)

»Die Lieferungen von Lehr- und Lernmaterial durch Schulen oder andere allgemeinbildende oder berufsbildende...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine staatlich anerkannte private kaufmännische Berufsfachschule. In den Jahren 1968 bis 1970 führte er Lehrgänge durch, in denen Erwachsene zu Kaufmannsgehilfen [...]
BFH - Urteil vom 12.12.1985 (V R 25/78)

»1. Die einem Unternehmer für die Bewirtung von Geschäftsfreunden anläßlich seines 65. Geburtstages...

I. Der Kläger erzielte im Jahr 1971 aus einem Baustoffgroßhandel und aus Industrievertretungen einen Umsatz von rund 7,3 Mio DM. Seinen in dieses Jahr fallenden 65.Geburtstag beging er mit zwei Veranstaltungen. In [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1985 (IVb ZR 83/84)

Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten bei der Bemessung des...

Die seit 1959 miteinander verheirateten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks in Altenholz, das mit einem von ihnen als Ehewohnung genutzten Einfamilienhaus (Wohnfläche 85 m2) bebaut ist. Die [...]
BGH - 11.12.1985 (IVb ZR 80/84)

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner Leistungsfähigkeit

Die minderjährigen Beklagten entstammen der seit 17. Juni 1983 rechtskräftig geschiedenen Ehe des Klägers. Sie leben bei ihrer wieder verheirateten Mutter. Dieser steht die elterliche Sorge zu und wird das staatliche [...]
OLG Nürnberg - 09.12.1985 (10 UF 2152/85)

Betrügerische Kreditaufnahme zu Lasten des Ausgleichspflichtigen bei sonst 20jähriger anstandsloser...

FamRZ 1986, 580 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.2 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.12.1985 (2 UF 155/85)

A. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert...

Die Ehe der Parteien ist seit 7.10.1982 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt Unterhalt bei Getrenntleben. Der Beklagte war Alleininhaber einer Baustoffhandlung. Der geschäftliche Niedergang führte noch vor [...]
BGH - 04.12.1985 (IVb ZB 105/83)

Ausgleich von Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch...

I. Der im April 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1929 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 3. November 1948 die Ehe geschlossen. Am 4. Dezember 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]
OLG Hamm - 03.12.1985 (15 W 412/85)

A. Eine einstweilige Anordnung auf Änderung einer Unterhaltsbestimmung kann nicht mit Rückwirkung ausgesprochen...

B. Ebenso: OLG Bremen, Rpfleger 1985, 439; AG Karlsruhe, Rpfleger 1984, 100; allerdings keine Bindungswirkung gegenüber dem Prozeßgericht in diesem Fall, so OLG Bremen, aaO.; anders insoweit für Zubilligung von [...]
OLG Celle - 02.12.1985 (19 UF 29/85)

Sind minderjährige Kinder anläßlich der Berufstätigkeit der Mutter in einer Tagespflegestelle untergebracht,...

DAVorm 1986, 435 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 78 [...]
BFH - Urteil vom 28.11.1985 (V R 169/82)

»Die geschäftsmäßige Ausgabe sog. Privatoptionen auf Warenterminkontrakte gegen Zahlung einer Prämie...

I. Die Klägerin bot privaten Kapitalanlegern gegen Zahlung einer Prämie den Erwerb nicht börsengängiger sog. Optionen (Privatoptionen) auf steigenden oder fallenden Kurs (Kauf- bzw. Verkaufsoptionen) von [...]
EuGH - Urteil vom 27.11.1985 (Rs 295/84)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABEN , DIE NICHT...

1 DIE COUR D ' APPEL DOUAI HAT MIT URTEIL VOM 29. NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10. DEZEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 33 DER SECHSTEN RICHTLINIE [...]
OLG Nürnberg - 26.11.1985 (10 WF 3436/85)

Eine analoge Anwendung des § 1379 BGB auf eine Auskunftspflicht hinsichtlich des Anfangsvermögens ist...

Anderer Ansicht ist das SchlHOLG, FamRZ 1983, 1126, das es nicht für ausgeschlossen hält, daß im konkreten Fall auch eine Auskunftspflicht betreffend das Anfangsvermögen zu bejahen sei. FamRZ 1986, 272 [...]
OLG Hamburg - 25.11.1985 (2 WF 147/85)

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt umfaßt die Kosten einer privaten Realschule nur dann, wenn diese...

Ähnlich (Voraussetzung für einen Anspruch auf Finanzierung der Privatschulausbildung eines volljährigen Schülers ist ein hinreichend zielstrebiges und erfolgreiches Arbeiten): SchlHOLG, FamRZ 1986, 201 und OLG [...]
OLG Karlsruhe - 22.11.1985 (2 UF 123/85)

a-b. In den Streitwert einzubeziehende Unterhaltsrückstände im Sinne von Abs. 4:(a) die bei einer Klageerweiterung...

(a) »...Ob die mit einer Klageerweiterung für die Zeit zwischen Einreichung der Klage und Einreichung der Klageerweiterung geltend gemachten Beträge Rückstände i.S. von § 17 Abs. 4 GKG darstellen, ist streitig. Die [...]
BGH - 13.11.1985 (IVb ZB 131/82)

Einbeziehung einer Leibrentenversicherung in den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung einer Berufunfähigkeits-Zusatzversicherung...

I. Die Parteien haben am 12. Juni 1959 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 24. September 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juni 1959 bis 31. August [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1985 (IVb ZB 61/84)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch...

I. Der am 8. August 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 2. Februar 1938 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen. Am 21. Januar 1983 ist dem Ehemann der [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1985 (IVb ZB 112/82)

Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache...

I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]
BGH - 06.11.1985 (IVb ZR 45/84)

Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

Der am 19. September 1964 geborene Kläger stammt aus der im Jahre 1971 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebte im Haushalt seiner Mutter. Seit dem 1. August 1980 absolvierte er eine Lehre als Kfz-Schlosser, die er im [...]
BGH - 06.11.1985 (IVb ZR 69/84)

Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem gemeinschaftlichen Kin...

Das klagende Land (Kläger) gewährte Stefan St., einem am 10. November 1962 geborenen, unverheirateten Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1979 geschiedener Ehe, von Oktober 1981 bis September 1982 [...]
OLG Frankfurt/Main - 05.11.1985 (3 UF 333/84)

a. Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners im Mangelfall einen für ein volljähriges Kind gewährten...

Neben den beiden volljährigen Kindern ist hier auch die getrenntlebende Ehefrau unterhaltsbedürftig. FamRZ 1986, 270 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 23 [...]
LG Kleve - 25.10.1985 (5 T 62/85)

Bei dem Steigerungsbetrag zum Ortszuschlag handelt es sich um eine Leistung i.S. des § 1615g Abs. 1...

DAVorm 1986, 357 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 9 [...]
BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 195/83)

»Zur Inanspruchnahme eines Gesellschafters als Haftungsschuldner für den Rückzahlungsanspruch des...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) zu Recht für rückständige Umsatzsteuer 1974 der GdbR in Anspruch [...]
BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 187/82)

»Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haftet auch nach der AO (1977) für die...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Elektrotechniker, war seit Januar 1965 zusammen mit dem Kaufmann P Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die einen Handwerksbetrieb auf [...]
OLG Zweibrücken - 23.10.1985 (2 U 3/85)

Führen Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ein von einem Ehegatten...

FamRZ 1986, 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 51 [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1985 (IVb ZR 68/84)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht...

Die Parteien haben im Jahre 1961 die Ehe geschlossen, aus der ein im Jahre 1962 geborener Sohn und eine im Jahre 1967 geborene Tochter hervorgegangen sind. Der Sohn hat im Oktober 1984 mit Zustimmung seiner Eltern ein [...]
OLG Bamberg - 23.10.1985 (2 WF 215/85)

Der gemäß § 1605 BGB zur Auskunft Verpflichtete muß auf Verlangen auch über solche persönlichen...

FamRZ 1986, 492 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 21 [...]
OVG Bremen - 22.10.1985 (2 B 103/85)

a. Die angemessene Vorbildung zu einem Beruf i.S. des § 1610 Abs. 2 BGB beinhaltet nicht in jedem Fall...

LS 25 a im Anschluß an BGHZ 69, 190 = FamRZ 1977, 629 = NJW 1977, 1774. Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 92 (kein Anspruch auf Finanzierung eines akademischen Studiums bei fehlendem Leistungswillen des Kindes wegen [...]
OLG Karlsruhe - 17.10.1985 (2 UF 129/84)

A. Im Rahmen von § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB sind alle Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, auch solche,...

B. Würde man bei der Errechnung des Endvermögens nicht alle Schulden berücksichtigen, sondern jeweils fragen, welche Verpflichtungen im Einzelnen eingegangen worden sind, so hätte das eine Ausweitung des § 1375 Abs. 2 [...]
OLG Düsseldorf - 16.10.1985 (2 WF 126/85)

Geht ein Elternteil einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach und leistet er auf diese Weise den...

Generell ist eine Unterhaltsbestimmung in Form einer schlüssigen Erklärung möglich, vgl. BGH, DRsp I (167) 298 b = FamRZ 1983, 369 = NJW 1983, 2198 = Rpfleger 1983, 273; OLG Hamburg, FamRZ 1982, 1112; Berkenbrok, FamRZ [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1985 (IVb ZR 56/84)

a-b. Nachehelicher Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit:(b) Beurteilung der...

»... Das OLG hat .. sich in der umstrittenen Frage, von welchem Zeitpunkt aus zu beurteilen ist, ob es dem Bedürftigen gelungen war, durch seine Erwerbstätigkeit seinen Unterhalt nachhaltig zu sichern (vgl. die [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.10.1985 (VII 503/82)

1. Die entgeltliche Veräußerung standardisierter atypischer stiller Beteiligungen an einer GmbH ist...

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung von Vorsteuerabzügen aus Leistungen, die nach Auffassung des Beklagten im Zusammenhang mit der Bildung einer atypischen stillen Gesellschaft und mit Treuhandleistungen [...]
BFH - Urteil vom 03.10.1985 (V R 106/78)

»Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Rahmen von Konkurs- und Vergleichsverwaltungen unterliegt dem...

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt. In den Streitjahren 1973 und 1974 überwogen betragsmäßig seine Umsätze aus der Tätigkeit als Konkursverwalter und als Vergleichsverwalter. Die Bruttoeinnahmen aus dieser Tätigkeit [...]
OLG Düsseldorf - 27.09.1985 (7 UF 12/85)

A. Bei der Bewertung landwirtschaftlicher Unternehmen im Zugewinnausgleich ist der Ertragswert gemäß...

B. Weiterhin müsse angegeben werden, ob und gegebenenfalls welche Grundstücksflächen des Hofes bebaut sind sowie Angaben über Art, Größe und Alter der Gebäude sowie über den Nutzungswert der Wohngebäude erfolgen. [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1985 (IVb ZR 48/84)

c-e. Anwendung der Härteklausel (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4) wegen eines einseitigen schwerwiegenden ehelichen...

Der Senat bekräftigt noch einmal seinen Standpunkt, daß die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfüllt sind, wenn ein Ehegatte sich gegen den Willen des anderen von diesem trennt und mit einem anderen Partner [...]
BGH - Urteil vom 25.09.1985 (IVb ZR 44/84)

Kein Anspruch des Kindes, das auf Seiten des barunterhaltspflichtigen (geschiedenen und wiederverheirateten)...

Der aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Bekl. stammende minderjährige Sohn M. lebt bei einer Pflegemutter, die für ihn das staatliche Kindergeld von monatlich 50 DM bezieht. Die wiederverheiratete Bekl. betreut ihre [...]
AG Weilburg - 18.09.1985 (2 F 384/81)

A. Anwaltpraxen - Der Umstand, daß nach dem Sozietätsvertrag ein Rechtsanwalt seinen Sozietätsanteil...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 49 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 50 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 51 NJW-RR 1986, 229 [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1985 (IVb 15/85)

Versorgungsanstalt Deutscher Kulturorchester: Berechnung des Ehezeitanteils gem. § 1587a Abs. 2 Nr....

FamRZ 1985, 1235 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.24. NJW-RR 1986, 621 [...]
BGH - 18.09.1985 (IVb ZB 15/85)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester

I. Der am 10. März 1936 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 3. März 1939 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 11. August 1960 die Ehe geschlossen. Am 20. November 1982 ist dem Ehemann der [...]