OLG Karlsruhe - 22.12.1986 (2 UF 242/85)

Bei Nachzahlung in der Ehe für Zeiten vor der Ehe bleibt jedoch die weitere rentenrechtliche Auswirkung,...

Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 176/75)

»Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die ein Unternehmer auf seinem Betriebsgelände errichten...

A. Der im Jahre 1975 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dessen Alleinerbin sie ist, betrieb im Streitjahr 1969 einen Metallgroßhandel. Er ließ 1969 auf dem Betriebsgelände einen Neubau [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 127/80)

»Hat sich während des Revisionsverfahrens der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der KG; das Konkursverfahren ist am 2. März 1977 eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung hatten Lieferanten der KG Waren auf Kredit [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 18/80)

»Die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen gemäß § 15 Abs. 3 bis 5 i. V. m. § 15 Abs. 2 UStG (1967)...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die einen Großhandel mit Modeschmuck betreibt, ließ 1976 auf ihrem Grundstück ein Gebäude errichten. Dabei handelte es sich aufgrund einer Auflage der Gemeinde um ein [...]
OLG Saarbrücken - 18.12.1986 (6 UF 239/84 UE)

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs aus § 1570 auch mit Auflösung einer neu eingegangenen Ehe durch...

»Zutreffend ist das FamG davon ausgegangen, daß auch im Falle der Auflösung einer neuen Ehe durch Tod des neuen Ehepartners ein Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs aus § 1570 BGB nach § 1 586 a Abs. 1 BGB [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1986 (IVb ZB 62/84)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung...

I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]
BGH - 17.12.1986 (IVb ZB 144/84)

a-e. Wirksamer Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag (Abs. 2)(a) auch bei Bestehen konkreter...

(a) »... Der am 7. 4. 1981 [zur Niederschrift eines Notars] geschlossene Ehevertrag [, in dem die Parteien den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gem. § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB vereinbarten,] ist nicht deshalb [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 57/76)

»1. Ein Unternehmer kann auf einem Grundstück, an dem er und seine Ehefrau zu gleichen Teilen gemeinschaftlich...

A. Der Kläger (auch Revisionskläger und Revisionsbeklagter) und seine (damalige) Ehefrau erwarben im Jahr 1966 ein Grundstück zum Miteigentum je zur Hälfte. In den Jahren 1968 und 1969 wurde auf dem Grundstück ein [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 167/81)

»1. Der Senat hält daran fest (Urteile in BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400 und in BFHE 140, 387, BStBl...

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die aus dem Diplomingenieur W und dem Geschäftsführer K bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Teilhaber errichteten in Gemeinschaft ein Gebäude mit 21 Wohnungen. Die [...]
OLG Hamm - 11.12.1986 (4 UF 380/86)

c-e. Auskunftspflicht gem. § 1379 Abs. 1 BGB zwischen geschiedenen Ehegatten nach vorausgegangener langjähriger...

»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB. .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]
OLG Hamm - 11.12.1986 (1 UF 254/86)

d-e. Keine Auskunftspflicht unter Eltern zur Ermittlung der jeweiligen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber...

»... Der Auskunftsanspruch [unter Eltern zwecks Berechnung der etwaigen Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils gegenüber dem gemeinsamen Kind] kann sich weder aus einer direkten Anwendung des § 1580 BGB noch des [...]
BGH - 10.12.1986 (IVb ZR 63/85)

Erwerbsobliegenheit eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre 1980 geschlossene Ehe ist seit 27. Mai 1983 rechtskräftig geschieden. Die Sorge für eine im Jahre 1980 geborene, gemeinsame Tochter N. obliegt der Klägerin. Der [...]
OLG Zweibrücken - 09.12.1986 (7 U 96/86)

Bei Verfügungen über ein »Oder-Konto« während intakter Ehe ist in der Regel von einem Verzicht auf...

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1990, 59. FamRZ 1987, 1138 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 45 [...]
OLG Köln - 09.12.1986 (14 UF 233/86)

Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB gegenüber einem Auskunftsanspruch nach § 1580...

Das OLG führt aus, das in § 272 BGB normierte Leistungsverweigerungsrecht stehe dem Schuldner nur zu, sofern sich aus dem Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergebe. Dieser Vorbehalt greife im Falle des in Streit [...]
OLG Frankfurt/Main - 08.12.1986 (3 WF 316/86)

a-b. Alleiniges Unterhaltsbestimmungsrecht des (allein) unterhaltspflichtigen Elternteils für den Fall,...

»... § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt unterhaltspflichtigen Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht ein zu bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll. Diese Vorschrift geht zwar vom Regelfall der [...]
BGH - 03.12.1986 (IVb ZB 112/84)

Voraussetzungen eines Härtefalls

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich nach der Scheidung ihrer am 5. August 1950 geschlossenen Ehe. Der Scheidungsantrag des am 9. Januar 1910 geborenen Ehemannes (Antragsteller) wurde der am 18. März [...]
OLG Hamm - 02.12.1986 (1 WF 548/86)

a-b. Kein Zustimmungserfordernis für Verfügungen (Gesamtvermögensgeschäfte), die erst nach rechtskräftiger...

»... Der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] bedarf zwar nach ganz überwiegender [...]
LG Kleve - 27.11.1986 (5 S 152/86)

a. Zur Unterhaltsverpflichtung eines Studenten gegenüber seinem nichtehelichen Kind, insbesondere zu...

Krit. Anmerkung Brüggemann, FamRZ 1988, 127 Zur Frage, wann der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes hinter dem Recht des unterhaltspflichtigen Elternteils auf Ausbildung zurücktreten muß, vgl. AG Wedding, [...]
OLG München - 27.11.1986 (20 U 5314/86)

a. Ein minderjähriges, nichteheliches Kind hat gegen seine Mutter einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß.b....

Zum Meinungsstand bezüglich der in LS 82 b aufgeworfenen Frage, ob Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige einen Prozeßkostenvorschuß nur ratenweise aufbringen kann, vgl. [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 91/85)

Bindung des Richters im Abänderungsverfahren

Die Anfang 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 14. September 1972 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser muß aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 26. September 1974 an die [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 64/85)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Zählkindvorteils

Die Kläger sind die ehelichen Kinder der Beklagten aus deren geschiedener Ehe. Sie leben in Familienpflege. Die Personen- und Vermögenssorge obliegt dem Jugendamt B. als Amtsvormund. Als Träger der öffentlichen [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 109/78)

»1. Das erhöhte Fahrgeld/Beförderungsentgelt, das Personenbeförderungsunternehmer von sog. Schwarzfahrern...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1969 bis 1972 (Streitjahre) in der Rechtsform einer GmbH Personenbeförderung im Nahverkehr. Im Klageverfahren vor dem [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 102/78)

»Befördert der Kommittent das Kommssionsgut mit eigenen Fahrzeugen an den im Ausland ansässigen Kommissionär,...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der N. KG. Diese hatte im Inland eine Nerzfarm unterhalten. Sie veräußerte Nerzfelle seit 1972 an der Pelzbörse 'Danske Pels Auktioner' (DPA) [...]
OLG Bamberg - 20.11.1986 (2 UF 138/86)

§ 1612a BGB gilt für jede Art von Unterhaltsregelungen, für Urteile, Prozeßvergleiche, außergerichtliche...

Mit ausführlichen Erläuterungen auch zur Frage, ob § 1612a Abs. 4 BGB eine Ausschluß- oder eine Wartefrist enthält, vgl. dazu Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 3. DRsp I(167)350d-e FamRZ 1987, 855 [...]
OLG Frankfurt/Main - 18.11.1986 (4 UF 296/85)

A. Anwaltpraxen - Zur Feststellung des inneren Wertes (Goodwill) einer freiberuflichen Praxis ist zu...

EzFamR BGB § 1376 Nr. 2 FamRZ 1987, 485 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 44 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 45 [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1986 (IV R 211/83)

»Ist mangels eigener Vermietung des hergestellten Bauwerks die Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist niedergelassene Internistin. Im Streitjahr 1976 machte sie im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenbetrag von 22.615 DM geltend. [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1986 (V R 59/79)

»Der Anspruch des FA auf Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge ist Konkursforderung. Die ihm...

I. Über das Vermögen der D Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist am ... 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Vor Konkurseröffnung [...]
BGH - 13.11.1986 (V ZR 59/79)

a-b. Forderung des Finanzamts gegen den Gemeinschuldner auf Rückzahlung abgezogener Vorsteuern auf uneinbringliche...

Die Gemeinschuldnerin hatte vor Konkurseröffnung Waren unter Eigentumsvorbehalt auf Kredit bezogen und in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Die [...]
BGH - 12.11.1986 (IVb ZB 67/85)

Nicht in jedem Fall gebotener Ausschluß bzw. Kürzung des Versorgungsausgleichs nach Nr. 1 für den...

» Nach der ständ. Rechtspr. des Senats, die auf den Beschluß v. 13. 10. 1982 (IVb ZB 615/80 -, FamRZ 1983, 32 [hier: I (166) 112 a-e]) zurückgeht, kann eheliches Fehlverhalten zur Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB [...]
OLG Düsseldorf - 07.11.1986 (3 UF 96/86)

a. Bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe ist es in aller Regel gerechtfertigt, die Aufwendungen...

FamRZ 1987, 281 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 88 [...]
OLG Karlsruhe - 06.11.1986 (2 UF 172/86)

Der Unterhaltsberechtigte kann im Laufe eines Auskunftsprozesses sein Auskunftsbegehren - isoliert oder...

FamRZ 1987, 297 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 51 [...]
OLG Stuttgart - 03.11.1986 (18 WF 389/85 U)

Ein Wehrpflichtiger, der bereits eine selbständige Lebensstellung erlangt hatte, hat nur dann einen...

FamRZ 1987, 409 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 40 [...]
BFH - Beschluß vom 30.10.1986 (V B 44/86)

»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß im Rahmen eines Bauherrenmodells von einem Bauunternehmer...

In einer als Werkvertrag (Pauschalvertrag) bezeichneten Vereinbarung übertrug die Bauherrengemeinschaft D, vertreten durch den Baubetreuer und mit Zustimmung des Treuhänders, der Antragstellerin, Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1986 (VII R 110/82)

»1. Zur umsatzsteuerrechtlichen Verweisung auf zolltarifliche Begriffe.2. Zur Tarifierung von Veteranenfahrzeugen...

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 90 [...]
SchlHOLG - 23.10.1986 (15 WF 122/86 und 128/86)

Zur Mangelfallberechnung, wenn die Ansprüche eines minderjährigen unverheirateten, nicht mehr dem Haushalt...

FamRZ 1987, 95 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 10 [...]
BFH - Urteil vom 16.10.1986 (VII R 159/83)

»Eine mit dem Steuerbescheid verbundene Abrechnung von (Umsatzsteuer-)Vorauszahlungen, die Fehler zugunsten...

I. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte durch Bescheid vom 31. August 1978 die Umsatzsteuer 1974 gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf ./. 7.074,80 DM fest. Das im Steuerbescheid und in der [...]
BFH - Beschluß vom 16.10.1986 (V B 64/86)

»Im Sinne des allgemeinen Abgabenrechts gehört die Umsatzsteuer nicht zu den Verbrauchssteuern, sondern...

I. In dem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) ging es darum, ob der angefochtenen Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1977 vom 25. März 1983 die für Zölle und Verbrauchsteuern geltende einjährige [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1986 (IVb ZR 78/85)

Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umständen im Abänderungsverfahre...

Die Klägerin zu 1 und der Beklagte, deren Ehe durch Urteil vom 16. Oktober 1975 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden ist, streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Ihre [...]
BGH - 08.10.1986 (IVb ZB 133/85)

c. Erforderliche Ausgleichung von Rentenversicherungs-Anwartschaften, die die Ehefrau während der in...

(c) »... Das OLG hat zu Recht alle während der Ehezeit von der Ehefrau erworbenen Anwartschaften in der gesetzl. Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen. Das OLG hat unterstellt, daß die Ehefrau die [...]
BGH - Beschluß vom 08.10.1986 (IVb ZB 120/83)

Einbeziehung von Versorgungsansprüchen gegen das ZDF in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleic...

I. Der am 26. September 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 14. Juli 1925 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 16. August 1962 die Ehe geschlossen. Am 3. September 1981 ist der Ehefrau der [...]
OLG Köln - 04.10.1986 (4 WF 193/86)

A. a. § 1361b BGB eröffnet das Zuweisungsverfahren sowohl in den Fällen, in denen die Ehegatten schon...

FamRZ 1987, 77 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 10 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 2 [...]
BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 99/78)

»1. Zur Aufnahme eines durch Tod des Revisionsbeklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens.2. Die eigentliche...

I. Kläger sind die Rechtsnachfolger des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Erblassers, der als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig war. Im Jahr 1973 betrugen seine Umsätze 203.146 DM. Das [...]
BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 68/78)

»1. Die Privatnutzung eines unternehmerischen Telefonanschlusses ist Eigenverbrauch (wie BFH-Urteil...

I. Der Kläger übt eine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt aus. Daneben war er Mitglied des Aufsichtsrates der ... AG. In der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1973 erklärte er lediglich die Umsätze aus [...]
BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 91/78)

»1. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks durch einen Unternehmer auf seine Tochter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter und Alleinerbin des am 5. April 1986 verstorbenen H (Erblasser). Dieser hatte ein Unternehmen zur Herstellung von ...anlagen betrieben. In den Jahren [...]
BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVb ZR 68/85)

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten [...]
BGH - Urteil vom 01.10.1986 (IVb ZR 69/85)

Bewertung eines GmbH-Anteils beim Zugewinnausgleich unter Lebenden

Die Ehe der Parteien, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, ist auf den am 23. Oktober 1981 zugestellten Antrag der Klägerin rechtskräftig geschieden worden. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der [...]
OLG Stuttgart - 29.09.1986 (17 WF 375/86)

Haben minderjährige Kinder wegen ihres Unterhaltsanspruches gegen die wiederverheiratete Mutter deren...

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem Nettoeinkommen. Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948: Drittschuldner wendet sich gegen die Angaben zu seinem [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 59/85)

Rechtsgeschäftsähnlicher Charakter der Mahnung;(b) keine rückwirkende Beseitigung ihrer Rechtsfolgen...

»... Eine Mahnung ist eine Erklärung oder sonstige tatsächliche Handlung, durch die der andere Teil zur Leistung aufgefordert wird. Sie ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, weil ihre Rechtsfolge Ä der Verzug [...]
SchlHOLG - 01.09.1986 (15 UF 297/85)

a-b. Hinzurechnung zum Endvermögen wegen Verschwendung (Abs. 2 Nr. 2): (a) Begriff der Verschwendung;(b)...

»... Nach § 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzuzurechnen, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, daß der Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes Vermögen verschwendet hat. [...]