BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 176/75)

»Zum Vorsteuerabzug für eine Schwimmanlage, die ein Unternehmer auf seinem Betriebsgelände errichten...

A. Der im Jahre 1975 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dessen Alleinerbin sie ist, betrieb im Streitjahr 1969 einen Metallgroßhandel. Er ließ 1969 auf dem Betriebsgelände einen Neubau [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 127/80)

»Hat sich während des Revisionsverfahrens der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der KG; das Konkursverfahren ist am 2. März 1977 eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung hatten Lieferanten der KG Waren auf Kredit [...]
BFH - Urteil vom 18.12.1986 (V R 18/80)

»Die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen gemäß § 15 Abs. 3 bis 5 i. V. m. § 15 Abs. 2 UStG (1967)...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die einen Großhandel mit Modeschmuck betreibt, ließ 1976 auf ihrem Grundstück ein Gebäude errichten. Dabei handelte es sich aufgrund einer Auflage der Gemeinde um ein [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 57/76)

»1. Ein Unternehmer kann auf einem Grundstück, an dem er und seine Ehefrau zu gleichen Teilen gemeinschaftlich...

A. Der Kläger (auch Revisionskläger und Revisionsbeklagter) und seine (damalige) Ehefrau erwarben im Jahr 1966 ein Grundstück zum Miteigentum je zur Hälfte. In den Jahren 1968 und 1969 wurde auf dem Grundstück ein [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1986 (V R 167/81)

»1. Der Senat hält daran fest (Urteile in BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400 und in BFHE 140, 387, BStBl...

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die aus dem Diplomingenieur W und dem Geschäftsführer K bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Teilhaber errichteten in Gemeinschaft ein Gebäude mit 21 Wohnungen. Die [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 109/78)

»1. Das erhöhte Fahrgeld/Beförderungsentgelt, das Personenbeförderungsunternehmer von sog. Schwarzfahrern...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1969 bis 1972 (Streitjahre) in der Rechtsform einer GmbH Personenbeförderung im Nahverkehr. Im Klageverfahren vor dem [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1986 (V R 102/78)

»Befördert der Kommittent das Kommssionsgut mit eigenen Fahrzeugen an den im Ausland ansässigen Kommissionär,...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der N. KG. Diese hatte im Inland eine Nerzfarm unterhalten. Sie veräußerte Nerzfelle seit 1972 an der Pelzbörse 'Danske Pels Auktioner' (DPA) [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1986 (IV R 211/83)

»Ist mangels eigener Vermietung des hergestellten Bauwerks die Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist niedergelassene Internistin. Im Streitjahr 1976 machte sie im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenbetrag von 22.615 DM geltend. [...]
BFH - Urteil vom 13.11.1986 (V R 59/79)

»Der Anspruch des FA auf Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge ist Konkursforderung. Die ihm...

I. Über das Vermögen der D Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist am ... 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Vor Konkurseröffnung [...]
BFH - Beschluß vom 30.10.1986 (V B 44/86)

»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß im Rahmen eines Bauherrenmodells von einem Bauunternehmer...

In einer als Werkvertrag (Pauschalvertrag) bezeichneten Vereinbarung übertrug die Bauherrengemeinschaft D, vertreten durch den Baubetreuer und mit Zustimmung des Treuhänders, der Antragstellerin, Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1986 (VII R 110/82)

»1. Zur umsatzsteuerrechtlichen Verweisung auf zolltarifliche Begriffe.2. Zur Tarifierung von Veteranenfahrzeugen...

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 90 [...]
BFH - Urteil vom 16.10.1986 (VII R 159/83)

»Eine mit dem Steuerbescheid verbundene Abrechnung von (Umsatzsteuer-)Vorauszahlungen, die Fehler zugunsten...

I. Der Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte durch Bescheid vom 31. August 1978 die Umsatzsteuer 1974 gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf ./. 7.074,80 DM fest. Das im Steuerbescheid und in der [...]
BFH - Beschluß vom 16.10.1986 (V B 64/86)

»Im Sinne des allgemeinen Abgabenrechts gehört die Umsatzsteuer nicht zu den Verbrauchssteuern, sondern...

I. In dem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) ging es darum, ob der angefochtenen Änderung des Umsatzsteuerbescheids für 1977 vom 25. März 1983 die für Zölle und Verbrauchsteuern geltende einjährige [...]
BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 99/78)

»1. Zur Aufnahme eines durch Tod des Revisionsbeklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens.2. Die eigentliche...

I. Kläger sind die Rechtsnachfolger des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Erblassers, der als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig war. Im Jahr 1973 betrugen seine Umsätze 203.146 DM. Das [...]
BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 68/78)

»1. Die Privatnutzung eines unternehmerischen Telefonanschlusses ist Eigenverbrauch (wie BFH-Urteil...

I. Der Kläger übt eine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt aus. Daneben war er Mitglied des Aufsichtsrates der ... AG. In der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 1973 erklärte er lediglich die Umsätze aus [...]
BFH - Urteil vom 02.10.1986 (V R 91/78)

»1. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks durch einen Unternehmer auf seine Tochter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter und Alleinerbin des am 5. April 1986 verstorbenen H (Erblasser). Dieser hatte ein Unternehmen zur Herstellung von ...anlagen betrieben. In den Jahren [...]
BFH - Urteil vom 05.08.1986 (VII R 167/82)

»Ein Verrechnungsvertrag zur Umbuchung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen auf...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) macht gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Einkommensteuer-Erstattungsansprüche geltend. Sie hält die vom FA erstellten Abrechnungsbescheide [...]
BFH - Urteil vom 30.07.1986 (V R 41/76)

»Vereinbart ein GmbH-Gesellschafter und -Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Veräußerung seines...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einer der beiden je zur Hälfte beteiligten Gesellschafter und einer der beiden Geschäftsführer einer GmbH. Zwischen der GmbH und der ... AG (AG) bestand ein [...]
BFH - Urteil vom 30.07.1986 (V R 99/76)

»Auch nach Einführung des § 565e BGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften...

I. Der Vater (Erblasser) des Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft mit Saal und Hotel. Im November 1972 wurde ein Anbau an sein Hotelgebäude fertiggestellt. Ihm wurden [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VII R 10/82)

»1. Einwendungen, die sich gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid richten, können nicht gegen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beabsichtigte, mit 12 Appartements einen Fremdenverkehrsbetrieb zu eröffnen. Die von ihr abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1972 wies im Zusammenhang mit [...]
BFH - Urteil vom 17.07.1986 (V R 96/85)

»1. Zur Frage der Adressierung eines Umsatzsteuerbescheids.2. Ein Rechtsbehelf gegen einen nichtigen...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) sah den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Mitglied einer Bande an, die gewerbsmäßig Kaffee, Tabak und Spirituosen von Luxemburg in die Bundesrepublik [...]
BFH - Urteil vom 26.06.1986 (V R 93/77)

»1. Erstattungen nach § 3 UnBefG vom 27. August 1967 (BGBl I 1965, 978) an die Verkehrsunternehmen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1972 ein Omnibusunternehmen mit Personenbeförderung im Nahverkehr. Für die Fahrgeldausfälle aufgrund der unentgeltlichen Personenbeförderung nach [...]
BFH - Urteil vom 24.06.1986 (VII R 193/82)

»Der Kommanditist haftet für die Rückzahlungsschuld der KG wegen zu Unrecht an diese ausgezahlte Vorsteuern...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Zahnarzt, unterzeichnete am 14. Juli 1975 eine Beitrittserklärung als Kommanditist zu einer KG. Die in das Handelsregister einzutragende Haftsumme sollte 500.000 DM [...]
BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VII R 192/83)

»Zur Berechnung der Höhe des Haftungsbetrages für nicht an das FA entrichtete Umsatzsteuer, wenn die...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer KG. Die Komplementär-GmbH, die vom Kläger vertreten wurde, war auf Grund des Gesellschaftsvertrags von der Geschäftsführung und Vertretung der KG [...]
BFH - Urteil vom 12.06.1986 (V R 75/78)

»1. Umsatzsteuer ist nicht i.S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG (1967/1973) gesondert in Rechnung gestellt,...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen ambulanten Einzelhandel mit Textilien. Aufgrund einer Selbstanzeige vom 22. April 1974 wurde dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, [...]
BFH - Urteil vom 29.04.1986 (VII R 184/83)

»Der vom Konkursgericht für die Zeit bis zur Entscheidung über den Konkursantrag zur Sicherung der...

I. Die Firma P. L. KG hatte am 4. April 1979 bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens gestellt. Einen Tag darauf bestellte das Gericht den Kläger und Revisionsbeklagten [...]
BFH - Urteil vom 24.04.1986 (V R 138/78)

»Die in § 14 Abs. 1 Nr. 3 UStG (1967) bezeichneten Angaben brauchen nicht Inhalt der für den Vorsteuerabzug...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen Lebensmitteleinzelhandel. Sie bezog in den Jahren 1971 bis 1973 einen Teil ihrer Waren von der Lebensmittel-Handelsgesellschaft A (LHG). Die [...]
BFH - Urteil vom 20.02.1986 (V R 16/81)

»Der Konkursverwalter ist berechtigt, über die von ihm für das Unternehmen des Gemeinschuldners erbrachte...

I. Streitig ist, ob die Gemeinschuldnerin die in der Vergütung des Konkursverwalters enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf. Der Kläger ist Konkursverwalter in dem über das Vermögen der H. [...]
BFH - 21.01.1986 (VIII R 10/84)

»1. Ist der Ehemann Unternehmer eines Einzelunternehmens und tritt in einem Klageverfahren wegen Umsatzsteuer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. die in den Streitjahren zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) betreibt ein Einzelunternehmen. Er ermittelte seinen Gewinn durch [...]