OLG Frankfurt/Main - 30.12.1987 (1 UF 149/87)

A. a. Zur Berechnung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens eines freiberuflich Tätigen, der...

FamRZ 1988, 1054, 1055 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 87 NJW-RR 1988, 522 [...]
BFH - Urteil vom 26.12.1987 (V R 29/83)

»1. Die Prüfung, ob ein Vertrag über die Vermietung von Wohnungen mit dem Recht der Weitervermietung...

Vorinstanz: FG Nürnberg, BFHE 152, 170 [...]
BGH - Urteil vom 23.12.1987 (IVb ZR 108/86)

Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen...

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. November 1967 die Ehe, aus der der am 24. November 1971 geborene Sohn André hervorging. Am 11. Oktober 1984 verließ die Klägerin die Ehewohnung und [...]
OLG Hamburg - 22.12.1987 (12 WF 164/87)

Wohnen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner in verschiedenen OLG-Bezirken, erfolgt die Ermittlung...

DAVorm 1988, 432 FamRZ 1988, 760 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 112 [...]
OLG Frankfurt/Main - 18.12.1987 (3 UF 294/87)

a. Grundsätzlich beinhaltet die Umgangsbefugnis auch die Verpflichtung, das Kind von seinem Wohnort...

FamRZ 1988, 866 [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1987 (V B 152/87)

»Eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung zur Umsatzsteuer mit dem Ziel der Festsetzung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) tauschte ein am 25. November 1972 von der Spinnerei X-KG (KG) gekauftes Betriebsgrundstück gegen ein der Stadt M gehörendes Grundstück im Januar 1973 ein und [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1987 (V B 76/87)

»Zur Zwischenvermietung von Tiefgaragenplätzen in einem Gebäude mit Sozialwohnungen.«

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die Immobilienanlagen verwaltet und bewirtschaftet, errichtete zwei Gebäude mit insgesamt 70 Mietwohnungen, drei Gewerberäumen, 41 [...]
AG Detmold - 17.12.1987 (15 F 237/87)

Sind zur Berechnung des Endvermögens Hinzurechnungen nach § 1375 Abs. 2 BGB vorzunehmen, so haben die...

FamRZ 1988, 1165 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 13 [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1987 (X R 7/82)

»1. Schätzer, die nach § 27 des Gesetzes betreffend die Oldenburgische Landesbrandkasse i. d. F. vom...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war selbständiger Unternehmer. Nebenher war er als (Ersatz-)Brandkassenschätzer für die Oldenburgische Landesbrandkasse tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte er im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1987 (X R 12/82)

»1. Das Leitungsnetz eines Versorgungsunternehmens kann entsprechend seinen Teilfunktionen (Antransport,...

I. Streitig war, ob die Errichtung einer Produkten-Pipeline selbstverbrauchsteuerpflichtig ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein aus Mineralölgesellschaften gebildetes Konsortium (Gesellschaft [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.1987 (IVb ZB 149/84)

Einbeziehung der Anwartschaften eines Abgeordneten auf Altersentschädigung in den Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 21. August 1954 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 1. September 1979 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]
OLG Düsseldorf - 16.12.1987 (4 WF 252/87)

Ob die Zahlung einer Vergütung für die Benutzung der Ehewohnung der Billigkeit entspricht, kann i.d.R....

Vgl. auch die oben in den Vorbemerkungen zitierte Rechtsprechung in den Fällen des Miteigentums beider Eheleute an einer Wohnung. FamRZ 1988, 410 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 25 [...]
BGH - 16.12.1987 (IVb ZR 102/86)

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter Teilzeitarbeit des Unterhaltsverpflichtete...

Die am 18. Dezember 1959 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1960, 1965 und 1969 geborene Töchter hervorgingen, ist seit dem 21. Juni 1986 geschieden. Die im Jahre 1938 geborene Ehefrau [...]
BFH - 09.12.1987 (V B 54/85)

»1. Zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zur Erlangung des Vorsteuerabzugs (vgl. BFH-Rechtsprechung):...

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. In den Streitjahren (1982 und 1983) führte sie Rohbauarbeiten aus. In diesem Zusammenhang überließ ihr eine Firma B-GmbH & [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1987 (X R 39/81)

»Zahlungen zur Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens werden dann im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlichen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verfolgt nach ihrer Satzung den Zweck, die angewandte Forschung zu fördern, und führt in diesem Zusammenhang neben freigewählten Forschungsvorhaben von Bund und Ländern [...]
BGH - 09.12.1987 (IVb ZR 87/86)

Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄnd...

FamRZ 1988, 259, 260 LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 3 NJW 1988, 2376 [...]
BGH - Urteil vom 09.12.1987 (IVb ZR 97/86)

Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄnd...

Der Rechtsstreit, in dem es jetzt nur noch um den Unterhalt der Klägerin während des Getrenntlebens geht, befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz. Die am 7. März 1932 geborene Klägerin und der am 29. Mai [...]
OLG Bamberg - 09.12.1987 (2 UF 290/87)

Verübt der Unterhaltsschuldner eine schwerwiegende Straftat (hier: Veruntreuung von DM 121.000.-) gegen...

FamRZ 1988, 974 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 54 [...]
BGH - 09.12.1987 (IVb ZR 5/87)

Aus Treu und Glauben abgeleiteter, der Berechnung des jeweiligen Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3...

»... Das OLG Hamm [FamRZ 1987, 744, hier: I (167) 347 e] hat zutreffend dargelegt, daß der geltend gemachte Anspruch nicht unmittelbar aus einer der für die Auskunftspflicht im Familienrecht bestehenden besonderen [...]
BFH - Urteil vom 04.12.1987 (V S 9/85)

»1. Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO (vgl. vom 10.2.1967 - III B 9/66 - können bei...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin), die inzwischen ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat und sich in Liquidation befindet, begehrt im vorliegenden Verfahren Aussetzung und Aufhebung [...]
OLG Köln - 04.12.1987 (4 UF 153/87)

d-e. Ausschluß (oder Herabsetzung) des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1)(d) bei...

»... Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist die gleichmäßige Teilhabe an der von beiden Ehegatten in der Ehezeit geschaffenen Alters- und Invaliditätssicherung mit dem Ziel, beiden Partnern eine eigenständige [...]
OLG Köln - 04.12.1987 (4 WF 251/87)

c-f. Ermittlung des einzusetzenden Einkommens einer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Partei:(c)...

(c) »... PKH [Prozeßkostenbeihilfe] ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren. Zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art und zu ihrem Vermögen u. a. [...]
BFH - Urteil vom 02.12.1987 (X R 19/81)

»1. Schriftmetalle einer Druckerei gehören zum Umlaufvermögen (Rohstoffe).2. Zur Behandlung von Druck-...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Druckerei. Sie druckt u.a. Zeitschriften für Verlage. Die Klägerin verwendete im Streitzeitraum 1968 bis 1970 sog. Schriftmetalle, die zur [...]
BFH - Urteil vom 02.12.1987 (X R 5/81)

»Hat der Hauseigentümer Wohnungen unter Inanspruchnahme von Wohnungsfürsorgemitteln i. S. des § 87...

I. G F und I F (Gesellschafter zu 1 und 2) sind Eheleute. Zusammen mit Frau J -der Mutter der Gesellschafterin zu 2- erwarben sie mit Kaufvertrag vom 2. März 1970 zu je 1/3 das Miteigentum an dem Grundstück in G. Am [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1987 (IVb ZB 34/86)

Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften

I. Die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. April 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Am 16. Mai 1979 ist dem [...]
BGH - 02.12.1987 (IVb ZB 146/83)

Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 26. Oktober 1963 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 20. März 1980 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]
OLG Stuttgart - 01.12.1987 (17 WF 434/87)

A. Ein volljähriges Kind muß sich grundsätzlich selbst unterhalten; Unterhalt für eine Berufsausbildung...

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 338 a = FamRZ 1986, 698, das allerdings die Frage für ein noch im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind wegen der dort möglicherweise bestehenden besonderen Bindung [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1987 (VI ZR 50/87)

Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 130/82)

»Meldet das FA nichttitulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Konkurstabelle an, so ist...

I. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist am ... 1979 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat zur Konkurstabelle als bevorrechtigte [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 85/83)

»Leistungsempfänger ist grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis...

I. Im Jahr 1975 erwarben die (im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden) Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Miteigentum je zur Hälfte ein Grundstück, auf dem in den Streitjahren 1976 und 1977 ein im [...]
LG Passau - 26.11.1987 (1 S 231/87)

Die Vorschrift ist, über die in den Gesetzesmaterialien genannte Funktion als sanktionslose Leitlinie...

DRsp I(167)360d FamRZ 1988, 210 NJW 1988, 144 [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1987 (X R 12/81)

»1. Liefert eine Kapitalgesellschaft einer Tochtergesellschaft einen Gegenstand zu einem überhöhten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin der A-GmbH. Diese lieferte im Streitjahr an zwei westdeutsche Gesellschaften, an denen sie beteiligt war, Waren [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 109/86)

Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt

Die Tochter des Beklagten, die am 3. Januar 1978 nichtehelich geborene Petra, lebte seit Frühjahr 1978 im Haushalt der Frau Z., der Stiefmutter ihrer Mutter. Am 21. April 1978 heiratete der Beklagte die Mutter des [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 96/86)

Rechte des Unterhaltsberechtigten bei Wegfall der Gründe für eine einvernehmliche Herabsetzung des...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung verlangen kann, er habe sie durch unredliches Verhalten daran gehindert, in den Jahren 1975 bis Januar 1985 ihr zustehenden [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 95/86)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

Die Parteien waren seit 1972 miteinander verheiratet. Sie lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 19. Juni 1975 erwarb der Beklagte das Hausgrundstück Y.-Straße 4 in B., in dem die Parteien gemeinsam Wohnung [...]
BGH - 25.11.1987 (IVb ZB 25/84)

Einbeziehung von Landabgaberenten in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob eine Landabgaberente nach §§ 41 ff. GAL, die der am 13. Oktober 1924 geborene Ehemann (Antragsgegner) seit dem 1. Juni 1974 bezieht, unter den Versorgungsausgleich fällt. Von [...]
EuGH - Urteil vom 24.11.1987 (Rs 125/86)

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT, DIE AM 26. MAI 1986 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST, GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG, DASS DIE [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1987 (2 Ss 203/87)

Bei einer Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung sind unterlassene Absetzungen von Vorsteuerbeträgen...

DRsp-ROM Nr. 1996/16787 wistra 1988, 118 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.11.1987 (BReg 1 Z 52/87)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Vernachlässigung und Gesundheitsgefährdung eines Kinde...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute. Aus der Ehe sind sechs Kinder hervorgegangen. Eines von ihnen ist verstorben. Die 20jährige Tochter ist berufstätig und lebt allein. Drei Söhne im Alter von 18, 13 und 6 [...]
OLG Koblenz - 22.11.1987 (13 UF 807/86)

Zur Frage, wann der zulässige Spielraum für eine vertragliche Bemessung des im Einzelfall geschuldeten...

Daß ein derartiger Spielraum besteht, wurde bereits anerkannt von OLG Hamm, FamRZ 1981, 869. Eine unzulässige Abrede liegt nach OLG Koblenz aaO. vor, wenn der vereinbarte Unterhalt wesentlich geringer ist, als der vom [...]
OVG Münster - 19.11.1987 (16 A 176/87)

Zur Frage, ob Eltern verpflichtet sind, ihrem Kind zwei Studien (hier: Pädagogik- und Psychologiestudium)...

Vorliegend wurde ein Anspruch auf Finanzierung des Doppelstudiums abgelehnt. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 39 NJW 1988, 2058 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.11.1987 (2 UF 12/87)

A. Auf gewährte Prozeßkostenhilfe zu zahlende Raten kann der Unterhaltsschuldner bei der Bemessung...

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15.10.1985, rechtskräftig seit 28.11.1985, geschieden. Während des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien im [...]
OLG Hamm - 13.11.1987 (10 UF 266/87)

Die Überweisung von zum Unterhalt bestimmten Geldbeträgen auf ein (Geschäfts-) Girokonto des Unterhaltsgläubigers,...

Am 19.09.1986 schossen die Parteien vor dem Familiengericht Unna (12 a F 26/86) einen Vergleich, wonach sich der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtete, für die Dauer des Getrenntlebens ab 01.08.1986 monatlichen [...]
BFH - Beschluß vom 12.11.1987 (V B 52/86)

»1. Steuerbarer Umsatz durch Übernahme einer Baulast gegen ein Darlehen zu marktunüblich niedrigen...

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb auf eigenen Grundstücken Parkhäuser. Er schloß mit Bauwilligen, die für die Erteilung einer Baugenehmigung Kfz-Stellplätze nachweisen [...]
BFH - Urteil vom 12.11.1987 (V R 141/83)

»1. Über die Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge aus der Herstellung eines insgesamt für das Unternehmen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) errichteten in den Jahren 1970 und 1971 ein Büro- und Geschäftshaus. Das gesamte Gebäude sollte nach Fertigstellung im Jahr 1971 an [...]
BFH - Urteil vom 11.11.1987 (X R 54/82)

»Eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Import- Exportgeschäft für Textilien. In der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4.Quartal 1975 machte er Vorsteuern in Höhe von 15.626,10 DM geltend, die zu einem [...]
AG Altötting - 11.11.1987 (F 62/87)

Durch § 1613 Abs. 1 BGB wird die Existenz des Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit ausgeschlossen,...

FamRZ 1989, 289 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 4 [...]
OLG Hamm - 10.11.1987 (9 UF 242/87)

A. Infolge des Zusammenlebens mit einem neuen Ehepartner erzielt der unterhaltspflichtige Elternteil...

C. Die Entscheidung betrifft das Unterhaltsbegehren eines volljährigen Sohnes, der zunächst nach erfolgreicher Aufnahmeprüfung auf die Warteliste einer Fachhochschule für Musik aufgenommen wurde, dann jedoch das Abitur [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.11.1987 (10 UF 259/85)

Für die Einhaltung der Zeitschranke der Rechtshängigkeit ist der Zugang eines wirksamen Prozeßkostenhilfegesuchs...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]