BFH - Urteil vom 26.12.1987 (V R 29/83)

»1. Die Prüfung, ob ein Vertrag über die Vermietung von Wohnungen mit dem Recht der Weitervermietung...

Vorinstanz: FG Nürnberg, BFHE 152, 170 [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1987 (V B 152/87)

»Eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung zur Umsatzsteuer mit dem Ziel der Festsetzung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) tauschte ein am 25. November 1972 von der Spinnerei X-KG (KG) gekauftes Betriebsgrundstück gegen ein der Stadt M gehörendes Grundstück im Januar 1973 ein und [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1987 (V B 76/87)

»Zur Zwischenvermietung von Tiefgaragenplätzen in einem Gebäude mit Sozialwohnungen.«

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die Immobilienanlagen verwaltet und bewirtschaftet, errichtete zwei Gebäude mit insgesamt 70 Mietwohnungen, drei Gewerberäumen, 41 [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1987 (X R 7/82)

»1. Schätzer, die nach § 27 des Gesetzes betreffend die Oldenburgische Landesbrandkasse i. d. F. vom...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war selbständiger Unternehmer. Nebenher war er als (Ersatz-)Brandkassenschätzer für die Oldenburgische Landesbrandkasse tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte er im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1987 (X R 12/82)

»1. Das Leitungsnetz eines Versorgungsunternehmens kann entsprechend seinen Teilfunktionen (Antransport,...

I. Streitig war, ob die Errichtung einer Produkten-Pipeline selbstverbrauchsteuerpflichtig ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein aus Mineralölgesellschaften gebildetes Konsortium (Gesellschaft [...]
BFH - 09.12.1987 (V B 54/85)

»1. Zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zur Erlangung des Vorsteuerabzugs (vgl. BFH-Rechtsprechung):...

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. In den Streitjahren (1982 und 1983) führte sie Rohbauarbeiten aus. In diesem Zusammenhang überließ ihr eine Firma B-GmbH & [...]
BFH - Urteil vom 09.12.1987 (X R 39/81)

»Zahlungen zur Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens werden dann im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlichen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verfolgt nach ihrer Satzung den Zweck, die angewandte Forschung zu fördern, und führt in diesem Zusammenhang neben freigewählten Forschungsvorhaben von Bund und Ländern [...]
BFH - Urteil vom 04.12.1987 (V S 9/85)

»1. Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO (vgl. vom 10.2.1967 - III B 9/66 - können bei...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin), die inzwischen ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat und sich in Liquidation befindet, begehrt im vorliegenden Verfahren Aussetzung und Aufhebung [...]
BFH - Urteil vom 02.12.1987 (X R 19/81)

»1. Schriftmetalle einer Druckerei gehören zum Umlaufvermögen (Rohstoffe).2. Zur Behandlung von Druck-...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Druckerei. Sie druckt u.a. Zeitschriften für Verlage. Die Klägerin verwendete im Streitzeitraum 1968 bis 1970 sog. Schriftmetalle, die zur [...]
BFH - Urteil vom 02.12.1987 (X R 5/81)

»Hat der Hauseigentümer Wohnungen unter Inanspruchnahme von Wohnungsfürsorgemitteln i. S. des § 87...

I. G F und I F (Gesellschafter zu 1 und 2) sind Eheleute. Zusammen mit Frau J -der Mutter der Gesellschafterin zu 2- erwarben sie mit Kaufvertrag vom 2. März 1970 zu je 1/3 das Miteigentum an dem Grundstück in G. Am [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 130/82)

»Meldet das FA nichttitulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Konkurstabelle an, so ist...

I. Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist am ... 1979 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat zur Konkurstabelle als bevorrechtigte [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1987 (V R 85/83)

»Leistungsempfänger ist grundsätzlich derjenige, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis...

I. Im Jahr 1975 erwarben die (im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden) Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Miteigentum je zur Hälfte ein Grundstück, auf dem in den Streitjahren 1976 und 1977 ein im [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1987 (X R 12/81)

»1. Liefert eine Kapitalgesellschaft einer Tochtergesellschaft einen Gegenstand zu einem überhöhten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin der A-GmbH. Diese lieferte im Streitjahr an zwei westdeutsche Gesellschaften, an denen sie beteiligt war, Waren [...]
BFH - Beschluß vom 12.11.1987 (V B 52/86)

»1. Steuerbarer Umsatz durch Übernahme einer Baulast gegen ein Darlehen zu marktunüblich niedrigen...

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb auf eigenen Grundstücken Parkhäuser. Er schloß mit Bauwilligen, die für die Erteilung einer Baugenehmigung Kfz-Stellplätze nachweisen [...]
BFH - Urteil vom 12.11.1987 (V R 141/83)

»1. Über die Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge aus der Herstellung eines insgesamt für das Unternehmen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) errichteten in den Jahren 1970 und 1971 ein Büro- und Geschäftshaus. Das gesamte Gebäude sollte nach Fertigstellung im Jahr 1971 an [...]
BFH - Urteil vom 11.11.1987 (X R 54/82)

»Eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Import- Exportgeschäft für Textilien. In der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4.Quartal 1975 machte er Vorsteuern in Höhe von 15.626,10 DM geltend, die zu einem [...]
BFH - 29.10.1987 (X R 34/81)

»1. Die Verfahrensverbindung auch noch in der Revisionsinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen...

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) der Verfahren X R 33/81 und X R 34/81 waren Gesellschafter einer GmbH & Co. KG. Klägerin und Revisionsbeklagte im Verfahren X R 33/81 ist die frühere Kommanditistin C. Kläger [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1987 (X R 33-34/81)

»1. Die Verfahrensverbindung auch noch in der Revisionsinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen...

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 151, 237 [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1987 (V R 155/78)

»Errichtet eine Personengesellschaft einen Anbau mit Büro- und Wohnräumen und überläßt sie die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1972 und 1973 in der Rechtsform der OHG einen Getränkegroßhandel. In den Streitjahren ließ sie ein betrieblich genutztes Grundstück [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1987 (V B 109/86)

»1. Ergeben sich bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers keine wirtschaftlich...

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Eigentümer einer durch eine sog. Bauherrengemeinschaft errichteten Eigentumswohnung, die am 15. Oktober 1980 bezugsfertig geworden ist. Mit Wirkung ab 1. [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1987 (V B 61/87)

»1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 S. 1 AO (1977) für eine Steueranmeldung geltende...

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), die in Baden-Württemberg wohnen, sind Eigentümer einer Eigentumswohnung nebst Garage im Raum Düsseldorf, die im Rahmen eines sog. Bauherrnmodells in den Jahren [...]
BFH - Urteil vom 29.10.1987 (V R 154/83)

»1. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (1980) hängt nicht...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen eines Bauherrenmodells ein Einfamilienhaus mit Garage. Nach Fertigstellung vermietete er -vertreten durch den Treuhänder- sein Haus mit Einstellplatz [...]
BFH - Urteil vom 07.10.1987 (V R 2/79)

»Der Senat hält daran fest, daß die Überlassung von sog. Werkdienstwohnungen im Rahmen von Kost und...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1970 ein Hotel in einem Nordseebad. Er ließ in diesem Jahr dem Hotelgebäude einen Anbau anfügen, der sechs Einzelzimmer und [...]
BFH - Urteil vom 07.10.1987 (X R 60/82)

»Wird für den Lieferanten einer Ware im Abrechnungspapier eine Scheinfirma oder ein Scheinname verwandt,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Supermärkte für non-food-Waren. Sie bezog auch sog. braune Ware, für die eine Vertriebsbindung für den EG-Bereich besteht. Diese erwarb sie nicht unmittelbar [...]
BFH - Urteil vom 29.09.1987 (X R 13/81)

»Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19.03.1968 IV A/2 - S 7110 - 4/67...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte für Werksangehörige der Firma A Jahreswagen. Die 'Aufträge zur Vermittlung eines Kraftfahrzeug-Verkaufes' und die Agenturabrechnungen entsprachen den als [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 152/78)

»Stellt ein Unternehmer in fremden Geschäftsräumen Geldspielautomaten auf, an denen auf ihn selbst...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält in Gastwirtschaften und bei Buchmachern eigene Geldspielautomaten, an denen Schilder folgenden Inhalts befestigt sind: 'Automatenaufsteller: .... (Vorname und [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 196/83)

»Werden zur Sicherung übereignete Gegenstände im Konkurs des Sicherungsgebers vom Konkursverwalter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter in dem am 31. Dezember 1976 eröffneten Konkurs über das Vermögen der N-Bau Aktiengesellschaft (Gemeinschuldner). Diese hatte vor Konkurseröffnung ihr [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 105/77)

»1. Unter Werbung i. S. von § 8 Abs. 1 Nr. 11 S. 1 UStG (1973) ist eine zwangsfreie und absichtliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt im Streitjahr (1974) eine Werbe- und Versicherungsagentur. Er veröffentlichte selbstverfaßte Werbetexte als Anzeigen in inländischen Zeitungen für X, der [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 76/78)

»Baumaßnahmen, für die der Bauantrag in der Zeit vom 9.05. bis 30.11.1973 gestellt und mit deren Ausführung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -in Gesellschaft bürgerlichen Rechts- hatten im Dezember 1975 für ihren Gastwirtschafts- und Hotelbetrieb einen Hotelerweiterungsbau fertiggestellt und in Betrieb genommen. [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 50/85)

»1. Die Worte: Im Sinne des § 14 (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (1980)) beziehen sich auf das vorangestellte...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt ...-Trennwände her. Sie hatte in den Jahren 1980 und 1981 (Streitjahre) mehrere Großaufträge abzuwickeln. Zur Ausführung dieser Aufträge bediente sie sich der [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1987 (V R 125/86)

»1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG (1980) setzt der Vorsteuerabzug bezüglich der Bezeichnung des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. In ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung 1980 machte sie Vorsteuerbeträge geltend. Im Anschluß an eine Betriebsprüfung setzte der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 16.09.1987 (X R 51/81)

»Die Bestellung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem unternehmerisch genutzten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die zur Regelbesteuerung optiert hat (§ 19 Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- 1973) errichtete in den Jahren 1972 und 1973 auf eigenem Grundstück ein [...]
BFH - Beschluß vom 19.08.1987 (V B 56/85)

»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das FA nach § 221 S. 2 AO (1977) eine Sicherheitsleistung für eine...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) errichtete in B ein Einkaufszentrum. Sie hatte zur Finanzierung des Grunderwerbs und der Aufwendungen für die Gebäudeherstellung ein Darlehen über 19,5 [...]
BFH - Beschluß vom 04.08.1987 (V B 16/87)

»Die Einschaltung eines sog. Zwischenmieters erlaubt bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des...

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) -Ehegatten-- erwarben in Gemeinschaft als Beteiligte einer Bauherrengemeinschaft eine Eigentumswohnung. Sie schlossen am 29. Dezember 1980 mit einer GmbH [...]
BFH - Urteil vom 31.07.1987 (V R 148/78)

»Die Aufteilung der gesamten (in einen Besteuerungszeitraum fallenden) Vorsteuerbeträge nach § 15...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1968 bis 1971 als Kommanditgesellschaft (KG) eine Brauerei. Sie verpachtete zudem eine eigene Gastwirtschaft und selbstgepachtete Gaststätten [...]
BFH - Urteil vom 31.07.1987 (V R 25/79)

»Veräußert ein Landwirt, der neben seinem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb einen gewerblichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist auf Grund einer Verschmelzung aus der ... eGmbH (künftig: Genossenschaft) hervorgegangen. Gegenstand des Unternehmens der Genossenschaft war die Beschaffung von [...]
BFH - Urteil vom 25.07.1987 (V R 121/86)

»Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Futter- und Düngemitteln in nach § 15 Abs....

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 151, 463 [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1987 (V R 22/78)

»Der Betrieb einer Pferdepension und das Halten eigener Pferde können einen - von der Landwirtschaft...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und Reitlehrer. Die vom Kläger regelmäßig landwirtschaftlich genutzte Fläche betrug bis Mitte 1967 30,50 ha, ab Mitte 1967 28 ha. Davon entfielen 6 ha auf [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1987 (V R 2/81)

»Wird ein gegen den Konkursverwalter gerichteter Steuerbescheid, mit dem Steuerforderungen als Masseansprüche...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der N-Kommanditgesellschaft (KG); das Konkursverfahren ist am 18. Februar 1977 eröffnet worden. Vor Konkurseröffnung [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1987 (V R 80/82)

»1. Der Anspruch des FA auf Rückforderung von vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung abgezogenen...

I. Über das Vermögen der A-KG ist am 14. Juni 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) meldete [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1987 (X R 48/82)

»Ein Münzsammler, der aus der Versteigerung seiner Sammlung (an zahlreiche Ersteigerer) 1974 einen...

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Münzsammler. Er übergab seine Sammlung von insgesamt 457 Münzen am 20. Juni 1974 dem Auktionator A. A versteigerte die meisten Münzen am 8. und 9. Oktober [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1987 (X R 19/80)

»1. Arbeitnehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann auch sein, wer nach außen wie ein Kaufmann auftritt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb den Mineralölhandel. Er war an der Mineralölhandelsgesellschaft mbH (A-GmbH) zu 50 v.H. (ab 1. Juni 1969 zu 100 v.H.) und an der B-Betriebs-GmbH (B-GmbH) zu 90 v.H. [...]
BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 188/82)

»1. Die Berechnung der Haftungssumme im Fall der Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerrückstände...

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger)war in den Jahren 1974 bis 1976 Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Die KG hatte auf die laut [...]
BFH - Urteil vom 14.07.1987 (VII R 116/86)

»Für die Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen das FA als Drittschuldner auf Auszahlung eines durch...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwirkte beim Amtsgericht R den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 24. August 1976. Durch diesen Beschluß wurden angebliche Umsatzsteuerguthaben [...]
BFH - Urteil vom 29.06.1987 (X R 11/81)

»1. § 4 Nr. 17 UStG (1951) i. d. F. des 16. UStGÄndG befreit die Umsätze von Versicherungsvertretern...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter der Firma A Versicherungen KG (im folgenden A-KG) sowie Alleininhaber der Einzelfirma A (im folgenden: Einzelfirma). Er war ferner Vorstandsmitglied der [...]
BFH - Urteil vom 29.06.1987 (X R 23/82)

»1. Wer Privatvermögen in mehreren gleichartigen Akten veräußert, handelt nur dann als Unternehmer,...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter. Seit seinem 15. Lebensjahr sammelt er Briefmarken. Er hatte sich im Laufe der Jahre eine umfangreiche Deutschland-Generalsammlung aufgebaut, die er in der [...]
BFH - 25.06.1987 (V R 121/86)

»Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Futter- und Düngemitteln in nach § 15 Abs....

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1974 bis 1978 einen gewerblichen Landhandel; daneben unterhielt er einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Umsätze aus dem gewerblichen [...]
BFH - Urteil vom 25.06.1987 (V R 92/78)

»Steuerbarer Eigenverbrauch liegt auch vor, wenn ein Unternehmer ein bebautes Grundstück, das die wesentliche...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ auf einem ihm gehörenden unbebauten Grundstück eine Lagerhalle mit Büro und Aufenthaltsräumen errichten. Der Bauantrag war vor dem 9. Mai 1973 gestellt worden. Ab 1. [...]
BFH - Urteil vom 25.06.1987 (V R 78/79)

»Verkauft ein Kraftfahrzeughändler die bei einem Verkauf von Neufahrzeugen in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen...

I. Im Revisionsverfahren ist noch streitig, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beim Verkauf von Gebrauchtwagen, die bei der Bestellung von Neuwagen in Zahlung gegeben worden sind, als Vermittler tätig [...]
BFH - Urteil vom 04.06.1987 (V R 9/79)

»Zur Unternehmereigenschaft einer Prostituierten.«

I. Während einer bei dem Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung stellten die Prüfer fest, daß ein erheblicher Teil der Einnahmen der Eheleute aus der Tätigkeit der [...]