BGH - Urteil vom 23.12.1987 (IVb ZR 108/86)

Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen...

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. November 1967 die Ehe, aus der der am 24. November 1971 geborene Sohn André hervorging. Am 11. Oktober 1984 verließ die Klägerin die Ehewohnung und [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.1987 (IVb ZB 149/84)

Einbeziehung der Anwartschaften eines Abgeordneten auf Altersentschädigung in den Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 21. August 1954 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 1. September 1979 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]
BGH - 16.12.1987 (IVb ZR 102/86)

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter Teilzeitarbeit des Unterhaltsverpflichtete...

Die am 18. Dezember 1959 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1960, 1965 und 1969 geborene Töchter hervorgingen, ist seit dem 21. Juni 1986 geschieden. Die im Jahre 1938 geborene Ehefrau [...]
BGH - 09.12.1987 (IVb ZR 87/86)

Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄnd...

FamRZ 1988, 259, 260 LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 3 NJW 1988, 2376 [...]
BGH - Urteil vom 09.12.1987 (IVb ZR 97/86)

Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄnd...

Der Rechtsstreit, in dem es jetzt nur noch um den Unterhalt der Klägerin während des Getrenntlebens geht, befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz. Die am 7. März 1932 geborene Klägerin und der am 29. Mai [...]
BGH - 09.12.1987 (IVb ZR 5/87)

Aus Treu und Glauben abgeleiteter, der Berechnung des jeweiligen Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3...

»... Das OLG Hamm [FamRZ 1987, 744, hier: I (167) 347 e] hat zutreffend dargelegt, daß der geltend gemachte Anspruch nicht unmittelbar aus einer der für die Auskunftspflicht im Familienrecht bestehenden besonderen [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1987 (IVb ZB 34/86)

Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften

I. Die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. April 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Am 16. Mai 1979 ist dem [...]
BGH - 02.12.1987 (IVb ZB 146/83)

Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 26. Oktober 1963 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 20. März 1980 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1987 (VI ZR 50/87)

Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 109/86)

Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt

Die Tochter des Beklagten, die am 3. Januar 1978 nichtehelich geborene Petra, lebte seit Frühjahr 1978 im Haushalt der Frau Z., der Stiefmutter ihrer Mutter. Am 21. April 1978 heiratete der Beklagte die Mutter des [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 96/86)

Rechte des Unterhaltsberechtigten bei Wegfall der Gründe für eine einvernehmliche Herabsetzung des...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung verlangen kann, er habe sie durch unredliches Verhalten daran gehindert, in den Jahren 1975 bis Januar 1985 ihr zustehenden [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1987 (IVb ZR 95/86)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

Die Parteien waren seit 1972 miteinander verheiratet. Sie lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 19. Juni 1975 erwarb der Beklagte das Hausgrundstück Y.-Straße 4 in B., in dem die Parteien gemeinsam Wohnung [...]
BGH - 25.11.1987 (IVb ZB 25/84)

Einbeziehung von Landabgaberenten in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob eine Landabgaberente nach §§ 41 ff. GAL, die der am 13. Oktober 1924 geborene Ehemann (Antragsgegner) seit dem 1. Juni 1974 bezieht, unter den Versorgungsausgleich fällt. Von [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1987 (IVb ZR 81/86)

Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des Altersversorgungsunterhalt...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Elementar- und Vorsorgeunterhalt in Anspruch. Aus der im August 1981 (rechtskräftig) geschiedenen Ehe der Parteien sind zwei am 18. August 1975 und am 24. August 1977 [...]
BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 100/86)

Ausgleichsanspruch zwischen geschiedenen Ehegatten unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage...

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen [...]
BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 83/86)

Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

Die Parteien sind Eheleute, die seit Mai 1981 getrenntleben. Zwischen ihnen schwebt das Scheidungsverfahren. Der Beklagte reichte am 8. März 1985 gegen die Klägerin eine Klage ein, mit der er geltend machte, die [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1987 (IVb ZR 75/86)

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften

Die am 23. September 1968 und 14. Juli 1967 geborenen Beklagten sind eheliche Kinder des Klägers. Die Ehe ihrer Eltern ist seit 1975 geschieden. Solange die Beklagten minderjährig waren, oblag die elterliche Sorge der [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1987 (IVb ZB 35/85)

Einbeziehung von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung...

I. Die Parteien haben am 5. Januar 1960 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. September 1983 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Januar 1960 bis 31. [...]
BGH - 07.10.1987 (IVb ZB 4/87)

Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs, wenn sie Ä wegen...

»... Das in § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene gesetzl. Verbot, durch eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung Anwartschaftsrechte in einer gesetzl. Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 94/86)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten und Zugewinnausgleich

Die Parteien betrieben nach ihrer Eheschließung von 1962 bis September 1964 gemeinsam eine Eisdiele und ab 1964, ebenfalls gemeinsam, eine Gaststätte. Nach dem Tode des Vaters der Klägerin wohnten sie von 1965 bis zu [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 79/86)

Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume

(a) »... Für Fälle, in denen der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner eine Lebensgemeinschaft eingegangen war und für die Dauer dieser Gemeinschaft wegen grober Unbilligkeit (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. oder § [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 71/86)

Umfang eines Prozeßvergleichs für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein am 26. April 1976 geborener Sohn und eine am 3. Juli 1979 geborene Tochter hervorgingen, wurde durch ein seit dem 15. Januar 1982 rechtskräftiges Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.1987 (IVb ZB 86/85)

Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften im Seelotswesen

I. Die am 12. Juni 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Januar 1932 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. März 1963 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei jetzt volljährige Kinder. Der [...]
BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 18/85)

Bewertung der Bayerischen Apothekerversorgung

I. Die Parteien haben am 24. Juli 1959 geheiratet. 18. Juni 1980 ist dem am 20. Mai 1934 geborenen Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juli [...]
BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 115/84)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1) für den Fall, daß die an sich...

»... Das OLG hat den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, weil die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehemannes unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen [...]
BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 66/85)

Beschwerdebefugnis von Vereinen zur Förderung von Kindesinteressen; Erledigung von Familiensache mit...

I. Natalie R. ist am 25. August 1981 ehelich geboren. Ihre Eltern lebten seit Juli 1983 getrennt. Im August des Jahres beantragte jeder der beiden Elternteile beim Amtsgericht, die elterliche Sorge nach § 1672 BGB auf [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.1987 (IVb ZB 8/84)

Wegfall einer Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld

I. Der am 1. November 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 28. Oktober 1933 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Mai 1958 die Ehe geschlossen, aus der sechs Kinder hervorgegangen sind. Am 1. [...]
BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 97/85)

Berücksichtigung auf einem sicheren Arbeitsverhältnis beruhender Erwartung künftigen Arbeitseinkommen...

BGHR BGB § 1265 Abs. 1 Satz 1 Vermögen 1 BGHZ 101, 225 DRsp I(165)190a FamRZ 1987, 909 JuS 1988, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 7 MDR 1987, 918 NJW 1987, 2673 [...]
BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 70/86)

Begriff der Schenkung oder Ausstattung

BGHZ 101, 229 DRsp I(165)191c-d FamRZ 1987, 910 JuS 1988, 230 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 8 MDR 1987, 919 NJW 1987, 2816 [...]
BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 70/86)

Schenkung oder Ausstattung durch unentgeltliche Arbeit; Geldzuwendungen naher Verwandter

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien, die vom 11. Mai 1966 bis zum 23. Februar 1983 miteinander verheiratet waren, erwarben 1972 zu je hälftigem Miteigentum ein bebautes Grundstück, das [...]
BGH - 01.07.1987 (IVb ZR 74/86)

Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

Der klagende Träger der Sozialhilfe (Kläger) gewährte der geschiedenen Ehefrau des Beklagten vom 12. November 1982 bis 26. Juli 1983 Sozialhilfe. Mit Rechtswahrungsanzeige vom 17. Februar 1983, zugestellt am 22. [...]
BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 78/86)

Anpassung von Unterhaltsrenten

Der am 3. März 1972 geborene Kläger ist ein Sohn aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebt mit seinem jüngeren Bruder bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen worden ist. In einem am 16. [...]
BGH - Urteil vom 03.06.1987 (IVb ZR 64/86)

Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; Ermittlung des eheangemessenen...

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Dezember 1975 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts vom 5. Oktober 1983, rechtskräftig seit 19. November 1983, [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1987 (X ZR 39/86)

Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines Werkvertrages

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im April 1982 mit der Demontage und Verschrottung eines vor Wilhelmshaven im Wasser schwimmenden, etwa 6.000 Tonnen schweren Mittelschiffswracks. Die Beklagte sollte im Bereich der [...]
BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 50/86)

Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Lebensverhältnisse...

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Sie waren vom 11. Oktober 1974 bis zum 14. August 1979 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt ein im Jahre 1974 [...]
BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 62/86)

Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]
BGH - 13.05.1987 (IVb ZB 60/85)

Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die im Jahre 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 1. Dezember 1950 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Söhne hervorgegangen. Am [...]
BGH - Beschluß vom 13.05.1987 (IVb ZB 118/82)

Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit

I. Die Parteien haben am 9. Januar 1964 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Februar 1978 zugestellt [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVb ZR 61/86)

Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; Wiederaufleben eines ausgeschlossenen...

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen im Jahre 1965 die (kinderlos gebliebene) Ehe. Seit dem Auszug der Ehefrau (Beklagte und Widerklägerin) aus der gemeinsamen Wohnung im Mai 1977 lebten sie [...]
BGH - Urteil vom 08.04.1987 (IVb ZR 39/86)

Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Nichtaufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit

Die Parteien - die um nachehelichen Unterhalt streiten - schlossen am 3. September 1966 die Ehe, aus der eine inzwischen volljährige Tochter stammt. Seit dem 25. Juni 1983 sind sie geschieden. Die im Jahre 1938 [...]
BGH - 08.04.1987 (IVb ZR 43/86)

Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft

Die Parteien waren seit 1968 miteinander verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie erwarben ein Hausgrundstück als Miteigentümer zu je 1/2. Als der Beklagte sich im Jahre 1978 [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 33/86)

Geltendmachung eines vor dem 30. Juni 1977 vereinbarten Unterhaltsverzichts

Die Parteien schlossen am 21. April 1951 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1956 und 1961 geborene Söhne hervorgingen. Die Ehefrau (Antragsgegnerin; Jahrgang 1929) hat keine abgeschlossene Berufsausbildung; während [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 35/86)

Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten

Der 1934 geborene Antragsteller und die 1937 geborene Antragsgegnerin schlossen im September 1958 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Durch Verbundurteil vom 30. August 1985 wurde die Ehe [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 41/86)

Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 25.03.1987 (IVb ZR 32/86)

Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit

Die Parteien streiten um die Abänderung der im Scheidungsverbundverfahren ergangenen Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt der Klägerin. Durch rechtskräftiges Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom [...]
BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 44/86)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde auf Antrag der (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]
BGH - 18.03.1987 (IVb ZR 31/86)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen vor dem neuen...

»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.1987 (IVb ZB 47/84)

Voraussetzungen der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten über die Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 3. Juli 1958 die - [...]
BGH - 11.03.1987 (IVb ZB 13/85)

d-e. Versorgungsausgleich im Falle eines Ausgleichspflichtigen, der während der Ehezeit als Zeitsoldat...

(d) »... Nach dem Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 [hier: I (166) 87 a-d] erwirbt der Soldat auf Zeit eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der ges. RV [gesetzl. [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 28/86)

Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung

Der am 19. September 1965 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1972 geschieden. Seither lebt der Kläger bei der Mutter, die als Filialleiterin [...]