BVerfG - Beschluß vom 25.09.1987 (1 BvR 274/87)

Verfassungsmäßigkeit der Finanzrechtsprechung zur Zwischenvermietung im öffentlich geförderten Wohnungsba...

Die Beschwerdeführer erhielten mit dem Abschluß des Zwischenmietvertrages und ihrem Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 a UStG 1973 keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf den Vorsteuerabzug, [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.04.1987 (1 BvR 332/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Pflegeeltern die Beschwerdeführerin an deren Vater herauszugeben haben. I. Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des [...]