OLG Frankfurt/Main - 30.12.1987 (1 UF 149/87)

A. a. Zur Berechnung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens eines freiberuflich Tätigen, der...

FamRZ 1988, 1054, 1055 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 87 NJW-RR 1988, 522 [...]
OLG Hamburg - 22.12.1987 (12 WF 164/87)

Wohnen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner in verschiedenen OLG-Bezirken, erfolgt die Ermittlung...

DAVorm 1988, 432 FamRZ 1988, 760 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 112 [...]
OLG Frankfurt/Main - 18.12.1987 (3 UF 294/87)

a. Grundsätzlich beinhaltet die Umgangsbefugnis auch die Verpflichtung, das Kind von seinem Wohnort...

FamRZ 1988, 866 [...]
AG Detmold - 17.12.1987 (15 F 237/87)

Sind zur Berechnung des Endvermögens Hinzurechnungen nach § 1375 Abs. 2 BGB vorzunehmen, so haben die...

FamRZ 1988, 1165 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 13 [...]
OLG Düsseldorf - 16.12.1987 (4 WF 252/87)

Ob die Zahlung einer Vergütung für die Benutzung der Ehewohnung der Billigkeit entspricht, kann i.d.R....

Vgl. auch die oben in den Vorbemerkungen zitierte Rechtsprechung in den Fällen des Miteigentums beider Eheleute an einer Wohnung. FamRZ 1988, 410 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 25 [...]
OLG Bamberg - 09.12.1987 (2 UF 290/87)

Verübt der Unterhaltsschuldner eine schwerwiegende Straftat (hier: Veruntreuung von DM 121.000.-) gegen...

FamRZ 1988, 974 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 54 [...]
OLG Köln - 04.12.1987 (4 UF 153/87)

d-e. Ausschluß (oder Herabsetzung) des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1)(d) bei...

»... Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist die gleichmäßige Teilhabe an der von beiden Ehegatten in der Ehezeit geschaffenen Alters- und Invaliditätssicherung mit dem Ziel, beiden Partnern eine eigenständige [...]
OLG Köln - 04.12.1987 (4 WF 251/87)

c-f. Ermittlung des einzusetzenden Einkommens einer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Partei:(c)...

(c) »... PKH [Prozeßkostenbeihilfe] ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren. Zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art und zu ihrem Vermögen u. a. [...]
OLG Stuttgart - 01.12.1987 (17 WF 434/87)

A. Ein volljähriges Kind muß sich grundsätzlich selbst unterhalten; Unterhalt für eine Berufsausbildung...

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 338 a = FamRZ 1986, 698, das allerdings die Frage für ein noch im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind wegen der dort möglicherweise bestehenden besonderen Bindung [...]
LG Passau - 26.11.1987 (1 S 231/87)

Die Vorschrift ist, über die in den Gesetzesmaterialien genannte Funktion als sanktionslose Leitlinie...

DRsp I(167)360d FamRZ 1988, 210 NJW 1988, 144 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1987 (2 Ss 203/87)

Bei einer Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung sind unterlassene Absetzungen von Vorsteuerbeträgen...

DRsp-ROM Nr. 1996/16787 wistra 1988, 118 [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.11.1987 (BReg 1 Z 52/87)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Vernachlässigung und Gesundheitsgefährdung eines Kinde...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute. Aus der Ehe sind sechs Kinder hervorgegangen. Eines von ihnen ist verstorben. Die 20jährige Tochter ist berufstätig und lebt allein. Drei Söhne im Alter von 18, 13 und 6 [...]
OLG Koblenz - 22.11.1987 (13 UF 807/86)

Zur Frage, wann der zulässige Spielraum für eine vertragliche Bemessung des im Einzelfall geschuldeten...

Daß ein derartiger Spielraum besteht, wurde bereits anerkannt von OLG Hamm, FamRZ 1981, 869. Eine unzulässige Abrede liegt nach OLG Koblenz aaO. vor, wenn der vereinbarte Unterhalt wesentlich geringer ist, als der vom [...]
OVG Münster - 19.11.1987 (16 A 176/87)

Zur Frage, ob Eltern verpflichtet sind, ihrem Kind zwei Studien (hier: Pädagogik- und Psychologiestudium)...

Vorliegend wurde ein Anspruch auf Finanzierung des Doppelstudiums abgelehnt. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 39 NJW 1988, 2058 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.11.1987 (2 UF 12/87)

A. Auf gewährte Prozeßkostenhilfe zu zahlende Raten kann der Unterhaltsschuldner bei der Bemessung...

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15.10.1985, rechtskräftig seit 28.11.1985, geschieden. Während des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien im [...]
OLG Hamm - 13.11.1987 (10 UF 266/87)

Die Überweisung von zum Unterhalt bestimmten Geldbeträgen auf ein (Geschäfts-) Girokonto des Unterhaltsgläubigers,...

Am 19.09.1986 schossen die Parteien vor dem Familiengericht Unna (12 a F 26/86) einen Vergleich, wonach sich der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtete, für die Dauer des Getrenntlebens ab 01.08.1986 monatlichen [...]
AG Altötting - 11.11.1987 (F 62/87)

Durch § 1613 Abs. 1 BGB wird die Existenz des Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit ausgeschlossen,...

FamRZ 1989, 289 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 4 [...]
OLG Hamm - 10.11.1987 (9 UF 242/87)

A. Infolge des Zusammenlebens mit einem neuen Ehepartner erzielt der unterhaltspflichtige Elternteil...

C. Die Entscheidung betrifft das Unterhaltsbegehren eines volljährigen Sohnes, der zunächst nach erfolgreicher Aufnahmeprüfung auf die Warteliste einer Fachhochschule für Musik aufgenommen wurde, dann jedoch das Abitur [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.11.1987 (10 UF 259/85)

Für die Einhaltung der Zeitschranke der Rechtshängigkeit ist der Zugang eines wirksamen Prozeßkostenhilfegesuchs...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]
KG - 06.11.1987 (16 WF 6026/87)

b-c. Zulässigkeit gewillkürter, auf entsprechender Ermächtigung beruhender Prozeßstandschaft des...

»...[Es] stellt sich die Frage, ob die Kl. [Unterhaltsberechtigte] aufgrund der angeführten Ermächtigung der Stadt M. auch befugt sind, die vor der Klagezustellung im Wege der Überleitung [§§ 90, 91 BSHG] auf die Stadt [...]
BayObLG - Urteil vom 26.10.1987 (RReg 4 St 164/87)

»In Rechnungen i.S. des § 14 UStG, die zur Begründung eines Vorsteuerabzugs dienen sollen (§ 15 Abs....

Hinweis: Anmerkung Puppe, NStZ 1988, 313 Vorinstanz: LG München I, BayObLGSt 1987, 108 MDR 1988, 521 NStE Nr. 19 zu § 370 AO NStE Nr. 5 zu § 267 StGB NStZ 1988, 313 wistra 1988, 76 [...]
OLG Frankfurt/Main - 23.10.1987 (2 UF 281/87)

Im familiengerichtlichen Hausratsteilungsverfahren ist für die Anwendung der Vorschriften über den...

Inzwischen h.M. vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1988, 1303; 1987, 483; OLG Düsseldorf, DRsp I (165) 182 a = FamRZ 1987, 483; anders: KG, FamRZ 1987, 1147; OLG Hamm, FamRZ 1991, 81, allerdings dort für den Mitbesitz an der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.10.1987 (3 U 176/85)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 23.04.1982 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Der Kläger, der kurz vor der Ablegung der Gesellenprüfung als [...]
SchlHOLG - 19.10.1987 (12 UF 292/86)

Möglicher Anspruch auf Vergütung nach Abs. 2 auch ohne formelle Zuweisung der Ehewohnung durch das...

Der Senat hat die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 1361 b Abs. 2 BGB (Vergütung für die alleinige Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens) für einen Fall bejaht, in dem sich die inzwischen [...]
AG Wiesbaden - 16.10.1987 (53 F 80/87)

Der Vorrang des § 1609 Abs. 2 ist stillschweigend abbedungen, wenn die Eheleute vor der Trennung gemeinsam...

FamRZ 1988, 502 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 25 [...]
OLG Düsseldorf - 07.10.1987 (10 WF 212/87)

Wenn ein Ehegatte, welcher aus einem Grundstückserwerb noch den Kaufpreis schuldet, den Gläubiger beerbt,...

FamRZ 1988, 287 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 3 [...]
OLG Bamberg - 06.10.1987 (7 UF 24/87)

d-e. Bewertung des Anfangsvermögens eines zu Beginn der Ehezeit überschuldeten Ehegatten;(e) volle...

»... Nach der gesetzl. Regelung des § 1374 Abs. 1 BGB ist Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört, wobei die Verbindlichkeiten nur bis [...]
OLG Koblenz - 03.10.1987 (13 WF 596/84)

Hat ein Ehegatte die Scheidung beantragt, ist jedoch klar ersichtlich, daß der andere Ehegatte keinen...

FamRZ 1985, 286 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 18 [...]
OLG Zweibrücken - 29.09.1987 (3 W 107/87)

a. Für eine Abänderungsentscheidung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB sind bloße persönliche Spannungen...

Zu LS 40 a vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38 c und LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39 b; bezüglich der persönlichen Spannungen ebenso: LG Braunschweig, DAV 1981, 126; AG Schwetzingen, Rpfleger 1982, [...]
OLG Karlsruhe - 29.09.1987 (18 UF 142/85)

Ausnahme vom Grundsatz jeweils isolierter Feststellung der Leistungsfähigkeit der Ehegatten gegenüber...

Die Kl., ein Sozialhilfeträger, nimmt die bekl. Eltern aufgrund übergeleiteten Rechts auf Unterhalt für deren volljährige Tochter in Anspruch; diese Tochter sei unterhaltsbedürftig, weil sie wegen Betreuung und [...]
KG - 29.09.1987 (1 W 2770/87)

Regelmäßig kein aus dem Kindeswohl abgeleitetes Bedürfnis für die Ehelicherklärung eines nichtehelichen...

»... Im Vordergrund steht hier.. die grundsätzliche Frage, ob die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes, dessen Eltern in freier Partnerschaft zusammenleben und welches während der Berufsausübung der Mutter vom [...]
OLG Zweibrücken - 24.09.1987 (2 WF 171/87)

Die Möglichkeit, im anhängigen Ehescheidungsverfahren gem. § 620 Nr. 7 ZPO eine einstweilige Anordnung...

Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703: Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB, § 18 a HausratVO. [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.09.1987 (BReg 1 Z 35/87)

a-b. Abänderung der Unterhaltsbestimmung durch das Vormundschaftsgericht »aus besonderen Gründen«...

I. Der Antragsgegner ist der Vater der beiden volljährigen und unverheirateten Antragsteller. Seine Ehe mit G G wurde im Jahr 1983 zum zweiten Mal geschieden. G G war im September 1982 aus dem bis dahin gemeinsam [...]
KG - 16.09.1987 (18 UF 4224/87)

Zur Möglichkeit einer für die Geltendmachung des rückständigen Unterhalts erforderlichen Mahnung...

Diese Möglichkeit wird hier bejaht; bei entsprechender Reife des Kindes kann eine Bevollmächtigung des nichtsorgeberechtigten Elternteils durch das Kind angenommen werden. Ebenso (für die Möglichkeit des noch nicht [...]
OLG Karlsruhe - 14.09.1987 (2 UF 60/86)

Raten wegen gewährter Prozeßkostenhilfe verringern die Leistungsfähigkeit, unabhängig davon, ob sie...

Ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 400. Ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 400. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 93 FamRZ 1988, 202 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 92 [...]
OLG Oldenburg - 02.09.1987 (4 UF 40/87)

»Wenn im Scheidungsverfahren der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte substantiiert...

Wie der Senat in den Urteilsgründen bemerkt, sei bei der im Streitfall gegebenen besonderen Sachlage eine Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Verbund nicht möglich gewesen, weil sich erst mit der Beendigung des [...]
SchlHOLG - 19.08.1987 (15 W 3/87)

Macht ein Ehegatte gegen den anderen Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen geltend, so hat er in besonderem...

FamRZ 1988, 165 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 28 [...]
KG - 13.08.1987 (16 UF 2781/87)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer Überstundenvergütung...

Grundlegend zur Berücksichtigung der Überstundenvergütung bereits BGH, DRsp I (167) 258 a = FamRZ 1980, 984 = MDR 1980, 1010 = NJW 1980, 2251; zur Anrechenbarkeit der Überstundenvergütung sowohl auf seiten des [...]
KG - 12.08.1987 (18 UF 6287/86)

A. Zum bewertbaren Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs gehört auch ein auf Lebenszeit eingeräumter...

B. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH für die Bewertung Lebenszeit - bezogener Rechte wie Leibrente, Wohnrecht, sowie Wartung und Pflege für das Anfangsvermögen (BGH, FamRZ 1979, 787), s.o. § 1374 BGB unter A. [...]
VG Bremen - 07.08.1987 (2 A 297/86)

Die Ablegung eines dem Familiennamen vorangestellten Begleitnamens kann in entsprechender Anwendung des...

Der Kläger hatte vorgetragen, er werde allgemein nur mit seinem Familiennamen angesprochen. Er fühle sich mit seiner Familie durch diesen Namen verbunden. Es entstünden auch immer wieder Mißverständnisse und [...]
AG Karlsruhe - 03.08.1987 (1 F 113/87)

Der Preis für die Miete eines Klaviers (50.- DM/Monat) ist unter Berücksichtigung einer monatlichen...

FamRZ 1988, 207 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 62 [...]
OLG Frankfurt/Main - 31.07.1987 (1 WF 141/87)

d. Abänderungsklage Ä nicht Vollstreckungsgegenklage Ä als Rechtsbehelf zur Geltendmachung eines nach...

»...Der Bekl. meint, die Kl. habe ihren auf § 1361 BGB gestützten [im Vergleichswege geregelten] Unterhaltsanspruch verwirkt (§ 1579 BGB), weil sie das im Jahre 1965 geborene Kind Frank von einem anderen Manne [...]
AG Beckum - 30.07.1987 (11 C 336/87)

Schließt ein Ehegatte für die gemeinsame Wohnung einen Energielieferungsvertrag, so haftet der andere...

FamRZ 1988, 501 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 10 [...]
OLG München - Urteil vom 28.07.1987 (5 U 2074/87)

Nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen einem Partner keine Ausgleichsansprüche...

Der Beklagte lebte vom 5.7.1983 bis zu seinem Auszug am 8.7.1985 mit der Klägerin in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in dem gemieteten und renovierungsbedürftigen Anwesen H Nr. in M. Mit Urkundenvorbehaltsurteil des [...]
OLG Karlsruhe - 16.07.1987 (2 WF 73/87)

a. Feststellung der Bedürftigkeit bei Geltendmachung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil (hier:...

»Nach Auffassung des Senats ist bei der Prüfung der »Armut« nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kl. [, die im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder vom [...]
OLG Düsseldorf - 14.07.1987 (V UF 31/87)

A. Für den Anspruch nach § 1570 BGB ist nicht Voraussetzung, daß der Anspruchssteller Inhaber des...

So auch MünchKomm-Richter, § 1570 Rdn. 3; Göpp/Kindermann, Rdn. 1114; nicht eindeutig Soergel/Häberle, § 1570 Rdn. 2; RGRK-Cuny, § 1570 Rdn. 8; offen gelassen von BGH, FamRZ 1980, 667; aA. Johannsen/Voelskow, § 1570 [...]
OLG Koblenz - 13.07.1987 (12 UF 1070/86)

A. Auch ein Wohnrecht stellt einen im Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Vermögenswert dar. B....

B. Siehe auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 17 FamRZ 1988, 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 17 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 71 [...]