BFH - Urteil vom 21.12.1988 (V R 120/83)

»1. Einem Unternehmer, der 1973/74 ein Gebäude errichtet und die Wohnungen an NATO-Streitkräfte vermietet...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten in den Jahren 1973 und 1974 in ... ein Gebäude mit ... Wohnungen. Der Bauantrag wurde am 2. Juli 1973 gestellt. Die Wohnungen wurden -umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 21.12.1988 (V R 24/87)

»Die Überlassung eines sog. Praxiswerts kann eine nach § 4 Nr. 28 Buchst a UStG (1980) steuerfreie...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit Anfang 1977 eine Zahnarztpraxis. Ab 1980 ging er im Hinblick auf eine Beteiligung an einer Bauherrengemeinschaft zur Besteuerung nach den allgemeinen [...]
BFH - Urteil vom 21.12.1988 (V R 29/86)

»Die während des Zeitraums der Sequestration bis zur Konkurseröffnung durch die Handlungen des Sequesters...

I. Die B hatte am 31. Dezember 1982 beim Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluß vom 3. Januar 1983 die Sequestration an, bestellte den Kläger und [...]
BGH - Urteil vom 21.12.1988 (IVb ZR 18/88)

a-b. Einzelfall-orientierte Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle...

(a) »... Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig Ä im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes Ä verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist [...]
OLG Stuttgart - 20.12.1988 (17 UF 228/88)

Ein Auskunftsanspruch ist aus dem auch das griechische Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben...

Der Auskunftsanspruch müsse aber wohl auf Fälle beschränkt werden, in denen dem fordernden Ehegatten schlechthin die Konkretisierung und Bezifferung seines Beitrags zur Vermögensvermehrung auf seiten des anderen [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1988 (V R 24/84)

»Zur Feststellung und Bewertung eines zusätzlichen Entgelts neben dem Stücklohn für Polierleistungen...

I. Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) -dessen Ehefrau als Alleinerbin den Rechtsstreit weiterführt (Klägerin)- führte in den Streitjahren 1972 bis 1974 Polierarbeiten [...]
OLG Hamm - 15.12.1988 (4 UF 329/88)

c-e. Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten (Abs. 1 Nr. 2):(c) Darlegung und Beweislast des...

»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1988 (I R 397/83)

»1. Der Übergang von Wertpapieren i. S. des § 17 Abs. 1 KVStG (1972) im Rahmen einer übertragenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin der H eG, die ihrerseits durch Verschmelzungsvertrag zum 1. Januar 1980 das Vermögen der B eG [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1988 (V R 169/83)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) forderte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -einen Steuerberater- wegen einer hohen Einkommensteuernachzahlung bei der Veranlagung für 1979 durch [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1988 (V R 28/84)

»§ 14 Abs. 2 UStG (1973) ist auf die Fälle des gesonderten Steuerausweises durch Nichtunternehmer,...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Jahre 1978 auf ihrem Grundstück ein Geschäftsgebäude. Mit schriftlichem Vertrag vom 31. August 1978 überließ sie ab 1. November 1978 Räume im Keller- und [...]
BayObLG - 08.12.1988 (BReg 3 Z 127/88)

Ein vor Inkrafttreten des NEhelG (1. 7. 1976) scheinehelich geborenes Kind, dessen Nichtehelichkeit erst...

»... Nach der am 1. 7. 1970 in Kraft getretenen Neuregelung in § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält das ne. [nichteheliche] Kind den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führt. Übergangsrechtlich [...]
BFH - 07.12.1988 (X R 15/87)

»1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 geändert, wenn...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, bewohnten eine Mietwohnung in A. Ende 1979 bezogen sie ein der Klägerin gehörendes Zweifamilienhaus in B, für das [...]
BFH - Urteil vom 07.12.1988 (I R 15/87)

»1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i. S. des § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO (1977) geändert, wenn...

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 154, 354 [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVb ZR 23/88)

Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen unverhältnismäßig...

C. Es kommt nicht darauf an, wie ein Ehegatte stünde, wenn er nicht geheiratet hätte (BGH, LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 69). Ehebedingte Nachteile verdienen in diesem Zusammenhang allgemein nur dann Beachtung, wenn [...]
BGH - 07.12.1988 (IVb ZR 15/88)

Höhe des angemessenen Unterhalts

Die am 23. August 1966 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe. Sie hat einen minderjährigen Bruder, der ebenso wie sie selbst bei der Mutter lebt. Die Klägerin besuchte über den [...]
OLG Hamm - 05.12.1988 (10 WF 515/88)

Die Kosten einer Betreuung des unterhaltsbedürftigen, ehelichen Kindes durch seine Großmutter wegen...

Zur Frage, inwieweit der personensorgeberechtigte Elternteil seiner Unterhaltspflicht nachkommt, wenn er die Kindesbetreuung (teilweise) Dritten überläßt, vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 27. FamRZ 1989, [...]
OLG Köln - 01.12.1988 (14 UF 102/88)

Über Teile des Anspruchs auf Zugewinnausgleich darf keine Vorabentscheidung durch Teilurteil ergehen...

FamRZ 1989, 296 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 34 [...]
OLG Karlsruhe - 29.11.1988 (18 UF 188/87)

Möglichkeit zeitweiliger Freistellung von der Unterhaltspflicht gegenüber dem gem. § 1570 BGB unterhaltsberechtigten...

»Eine Unterhaltspflicht des Bekl. gegenüber der Kl. ist seit Herbst 1987 deshalb entfallen, weil das dem Bekl. [vom Arbeitsamt] gezahlte Unterhaltsgeld nicht einmal seinen eigenen notwendigen Unterhaltsbedarf abdeckt [...]
BGH - Urteil vom 24.11.1988 (VII ZR 313/87)

Schriftform einer Honorarvereinbarung; Vereinbarung über die Erstattung der Umsatzsteuer

Vorinstanz: OLG Nürnberg, Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, BGHR HOAI § 4 Abs. 1 Schriftform 1 BGHR HOAI § 4 Schriftform 1 BGHR HOAI § 5 Abs. 4 Besondere Leistungen 1 BGHR HOAI § 8 Abs. 2 Abschlagszahlungen 1 BGHR HOAI § [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1988 (V R 30/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Bäckermeister. Er beschäftigte in seinem Betrieb u.a. Gesellen, die neben einem Barlohn Kost und Wohnung erhielten. Personalverpflegung für Gesellen und [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1988 (V R 200/83)

»Benutzt ein Einzelunternehmer einen dem unternehmerischen Bereich zugeordneten PKW zeitweilig privat,...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Steuerberater. Er führt 'als Unternehmensvermögen' einen PKW, der auch zu privat veranlaßten Fahrten benutzt wird. Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1980 [...]
EuGH - Urteil vom 23.11.1988 (Rs 230/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage...

1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 13. März 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juli 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1988 (IVb ZR 20/88)

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalt...

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.11.1988 (1 BvR 585/88)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]
BGH - Urteil vom 10.11.1988 (VII ZR 137/87)

Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer

Die Klägerin befaßt sich als Generalunternehmerin mit der schlüsselfertigen Erstellung von Wohnhäusern und Wohnungen. Der Beklagte ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Z. GmbH. Auf zwei Grundstücken, die in [...]
LG Köln - 09.11.1988 (23 O 49/86)

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 242 BGB verjährt in analoger Anwendung des § 1378...

FamRZ 1989, 510 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 27 [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.1988 (IVb ZB 161/86)

Voraussetzungen der Härteregelung; Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die im Jahre 1945 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 26. Mai 1967 die Ehe, aus der zwei am 7. Juli 1968 und am 8. September 1972 geborene Töchter [...]
OLG Karlsruhe - 07.11.1988 (2 WF 65/88)

A. Der angemessene Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen Kindes ist in der Regel pauschal...

Die Entscheidung betrifft den Fall eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Kindes. Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe ist im allgemeinen kein Unterschied zwischen dem Bedarf eines Studenten oder eines anderen [...]
OLG Düsseldorf - 04.11.1988 (6 UF 27/88)

A. Zum Anfangsvermögen gehören alle objektiv bewertbaren Sachen und Rechte einschließlich der Forderungen...

B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 11 C. Eine Steuerverbindlichkeit muß dann wertmindernd berücksichtigt werden, wenn sie als eine mit der Veräußerung eines Unternehmens oder sonstigen Verwertung [...]
OVG Berlin - 03.11.1988 (6 B 20/88)

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht auch dann für eine Zweitausbildung, wenn das Kind vor...

LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 52 NJW 1989, 541 [...]
AG Rheda-Wiedenbrück - 02.11.1988 (8 VII G 364)

Staatliche Stellen haben bei der Unterbringung eines psychisch Kranken auf einer gemischt-geschlechtlichen...

FamRZ 1989, 1000 [...]
BGH - 02.11.1988 (IVb ZR 7/88)

a-c. Begrenzung der gesteigerten elterlichen Unterhaltspflicht (Abs. 2 Satz 1 ) unter dem Gesichtspunkt...

(a) »... Zur Frage, wo die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB endet, hat bereits das RG ausgesprochen, daß jede Unterhaltspflicht ihre Grenze dort findet, wo die Möglichkeit der [...]
LG Aachen - 31.10.1988 (7 S 233/88)

Es ist schon zweifelhaft, ob die Aufnahme eines Darlehens überhaupt ein Geschäft zur Deckung des angemessenen...

FamRZ 1989, 1176 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 14 [...]
KG - 27.10.1988 (19 UF 1331/88)

Auch nach der Scheidung kann das Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam belassen werden, wenn beide dazu...

Ebenso: OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 1220. AA.: AG Groß-Gerau, FamRZ 1993, 462: Ein übereinstimmender Elternvorschlag ist nicht unabdingbare Voraussetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Ein übereinstimmender oder [...]
BSG - 25.10.1988 (7 RAr 37/87)

Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund tritt eine Sperrzeit...

Das Gericht hat, im Gegensatz zu dem BFH (vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 5) auch die eheähnliche Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind nicht als Familie i.S. des Art. 6 GG angesehen LSK-FamR/Fischer, [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 37/87)

Berücksichtigung einer Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund des Versorgungsausgleichs bei der Unterhaltsberechnun...

Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB)) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 97/87)

Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]
BGH - 12.10.1988 (IVb ZB 129/86)

Einbeziehung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Invaliditätsrente

I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 6. Juli 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) war am 10. Februar 1982 [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.1988 (1 BvR 818/88)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe eines Pflegekindes

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) - Pflegeeltern - den Beschwerdeführer zu 3) - Pflegekind - an das Jugendamt als Sorgeberechtigten [...]
BayObLG - 12.10.1988 (BReg 1 a Z 47/88)

Zum Begriff der besonderen Gründe. Voraussetzungen für eine Änderungsentscheidung gemäß § 1612...

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter (SchlHOLG, NJW-RR 1991, 710); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]
LG Detmold - 05.10.1988 (2 S 230/88)

Das Abzahlungsgesetz geht nach herrschender Meinung dem § 1357 BGB vor. Nur so kann der Zweck des Gesetzes,...

Die Anwendung des § 1357 BGB auf Ratenzahlungsgeschäfte ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das LG Mönchengladbach, NJW-RR 1991, 389, ist der gegenteiligen Auffassung und hält den Abschluß eines [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1988 (IVb ZR 52/87)

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten

Der Kläger ist Schreinermeister. Die Beklagte ist seit September 1980 Lehrerin; zuvor stand sie bis April 1980 als Referendarin im Vorbereitungsdienst. Die Parteien schlossen im November 1976 miteinander die Ehe. Sie [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1988 (IVb ZB 128/87)

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

I. Die in den Jahren 1956 und 1959 geborenen Parteien haben am 16. März 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 20. Februar 1986 zugestellt worden. In der [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1988 (IVb ZR 91/87)

Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind, ist 1976 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden. In einem Vorprozeß haben die Parteien [...]
OLG Bamberg - 05.10.1988 (2 WF 212/88)

Eine wegen Verstoßes gegen § 1614 Abs. 1 BGB unwirksame Verzichtserklärung bezüglich eines Anspruchs...

JurBüro 1989, 414 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 9 [...]
OLG Hamm - 03.10.1988 (6 UF 107/88)

Ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn die Kindsmutter bereits vor...

Anders ist dies bezüglich des Anspruchs nach § 1615l Abs. 1 BGB, vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1615 BGB LS 11 b. FamRZ 1989, 619 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 9 [...]
BFH - Urteil vom 29.09.1988 (V R 53/83)

»NATOTrStatZAbk Art. 67 Abs. 3; UStG (1967/73) § 3 Abs. 2 Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle...

I. Die aus den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) befaßte sich in den Streitjahren (1975 bis 1977) mit der Ausführung von ... an Kraftfahrzeugen von Mitgliedern der [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1988 (VII ZR 186/87)

Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; Formularmäßige isolierte...

Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]