BFH - Urteil vom 21.12.1988 (V R 120/83)

»1. Einem Unternehmer, der 1973/74 ein Gebäude errichtet und die Wohnungen an NATO-Streitkräfte vermietet...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten in den Jahren 1973 und 1974 in ... ein Gebäude mit ... Wohnungen. Der Bauantrag wurde am 2. Juli 1973 gestellt. Die Wohnungen wurden -umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 21.12.1988 (V R 24/87)

»Die Überlassung eines sog. Praxiswerts kann eine nach § 4 Nr. 28 Buchst a UStG (1980) steuerfreie...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit Anfang 1977 eine Zahnarztpraxis. Ab 1980 ging er im Hinblick auf eine Beteiligung an einer Bauherrengemeinschaft zur Besteuerung nach den allgemeinen [...]
BFH - Urteil vom 21.12.1988 (V R 29/86)

»Die während des Zeitraums der Sequestration bis zur Konkurseröffnung durch die Handlungen des Sequesters...

I. Die B hatte am 31. Dezember 1982 beim Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluß vom 3. Januar 1983 die Sequestration an, bestellte den Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1988 (V R 24/84)

»Zur Feststellung und Bewertung eines zusätzlichen Entgelts neben dem Stücklohn für Polierleistungen...

I. Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) -dessen Ehefrau als Alleinerbin den Rechtsstreit weiterführt (Klägerin)- führte in den Streitjahren 1972 bis 1974 Polierarbeiten [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1988 (I R 397/83)

»1. Der Übergang von Wertpapieren i. S. des § 17 Abs. 1 KVStG (1972) im Rahmen einer übertragenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin der H eG, die ihrerseits durch Verschmelzungsvertrag zum 1. Januar 1980 das Vermögen der B eG [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1988 (V R 169/83)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) forderte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -einen Steuerberater- wegen einer hohen Einkommensteuernachzahlung bei der Veranlagung für 1979 durch [...]
BFH - Urteil vom 08.12.1988 (V R 28/84)

»§ 14 Abs. 2 UStG (1973) ist auf die Fälle des gesonderten Steuerausweises durch Nichtunternehmer,...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Jahre 1978 auf ihrem Grundstück ein Geschäftsgebäude. Mit schriftlichem Vertrag vom 31. August 1978 überließ sie ab 1. November 1978 Räume im Keller- und [...]
BFH - 07.12.1988 (X R 15/87)

»1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 geändert, wenn...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, bewohnten eine Mietwohnung in A. Ende 1979 bezogen sie ein der Klägerin gehörendes Zweifamilienhaus in B, für das [...]
BFH - Urteil vom 07.12.1988 (I R 15/87)

»1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i. S. des § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO (1977) geändert, wenn...

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 154, 354 [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1988 (V R 30/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Bäckermeister. Er beschäftigte in seinem Betrieb u.a. Gesellen, die neben einem Barlohn Kost und Wohnung erhielten. Personalverpflegung für Gesellen und [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1988 (V R 200/83)

»Benutzt ein Einzelunternehmer einen dem unternehmerischen Bereich zugeordneten PKW zeitweilig privat,...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Steuerberater. Er führt 'als Unternehmensvermögen' einen PKW, der auch zu privat veranlaßten Fahrten benutzt wird. Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1980 [...]
BFH - Urteil vom 29.09.1988 (V R 53/83)

»NATOTrStatZAbk Art. 67 Abs. 3; UStG (1967/73) § 3 Abs. 2 Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle...

I. Die aus den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) befaßte sich in den Streitjahren (1975 bis 1977) mit der Ausführung von ... an Kraftfahrzeugen von Mitgliedern der [...]
BFH - Urteil vom 28.09.1988 (X R 49/81)

»Die Lieferung von Fremdenverkehrsprospekten (Faltprospekten) unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Druckerei und einen Verlag. In den Streitjahren lieferte sie Fremdenverkehrsprospekte an verschiedene Auftraggeber (Städte und Gemeinden bzw. deren [...]
BFH - Urteil vom 28.09.1988 (X R 6/82)

»Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zur Kapitalanlage bestimmte Publikumsgesellschaft. Sie wurde am 5. Dezember 1973 in das Handelsregister eingetragen. Lt. Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des [...]
BFH - Urteil vom 13.09.1988 (V R 46/83)

»Die Überlassung von Räumen einer Pension an Saison-Arbeitnehmer (Kost und Logis) ist dann nach §...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1976 einen Anbau für ihre Pension auf einer Nordseeinsel. Zwei der darin enthaltenen Räume (jetzt mit Nr. 22 und 23 bezeichnet) überließ sie im [...]
BFH - 18.08.1988 (V R 194/83)

»1. Ein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu richtender Steuerbescheid ist auch dann ordnungsgemäß...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie errichtete in den Jahren 1973 und 1974 ein Hallenbad. In den fristgerecht eingereichten Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1973 bis 1975 [...]
BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 19/83)

A. Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen [...]
BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 18/83)

»Eine Gemeinde kann Parkanlagen ihrem unternehmerischen Bereich - Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ging zum 1. Januar 1975 aus der Vereinigung mehrerer Gemeinden, u.a. F, G und S (bisherige Stadt), hervor. Diese waren seit 1974 als Kurorte anerkannt. Die (zusätzlich [...]
BFH - Urteil vom 18.08.1988 (R 194/83)

»1. Ein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu richtender Steuerbescheid ist auch dann ordnungsgemäß...

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 154, 274 [...]
BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 73/83)

»Ein selbständig tätiger Marktforschungsberater, der Marktforschungen konzipiert, übt keine dem Beruf...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als sog. Marktforschungsberaterin tätig. Zu ihrer Tätigkeit und Ausbildung hat das Finanzgericht (FG) folgendes festgestellt: Aufgabe der Klägerin war es, die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 199/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) versteuerte seine Umsätze 1979 aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 Abs. [...]
BFH - Urteil vom 05.08.1988 (X R 55/81)

»Der Unternehmer kann den Nachweis darüber, daß ihm ein anderer Unternehmer Steuer für Lieferungen...

I. Die Firma A erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Juni 1975 von der Firma B-KG einen Apartment-Hotel-Komplex zum Kaufpreis von 15.250.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer von 2.475.000 DM, den sie an die Verkäuferin [...]
BFH - Urteil vom 05.08.1988 (X R 66/82)

»Händigt ein Nichtunternehmer (Verkäufer) dem Käufer eines PKW, einem Unternehmer, ein blanko unterschriebenes...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Angestellter bei einer Versicherung tätig war, veräußerte mit Kaufvertrag vom 3. Juni 1976 seinen PKW an Herrn A, den Inhaber eines Handelsunternehmens. In dem von A [...]
BFH - Urteil vom 27.07.1988 (X R 40/82)

»Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19.3.1968 IV A/2 - S 7110 - 4/67...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit Gebrauchtwagen. Er tätigte unter Verwendung der vom Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeughandels e.V. aufgelegten Formularverträge (Kaufvertrag für Agenturen, [...]
BFH - Urteil vom 27.07.1988 (X R 52/81)

»1. Zur Steuerfreiheit einer Grundstücksveräußerung gegen Entschädigung u. a. für Betriebsverlagerung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Maschinenbauunternehmen. Da ihre in der Stadt A belegenen Betriebsgrundstücke zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz [...]
BFH - Urteil vom 26.07.1988 (X R 50/82)

»Eine Bank oder Sparkasse, die steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 UStG tätigt, ist im Verhältnis...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Bank- und Sparkassengeschäfte. Ihre Umsätze sind nur zu einem geringen Anteil steuerpflichtig, im übrigen aber gemäß § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
BFH - Urteil vom 21.07.1988 (V R 201/83)

»Gewährt ein inländischer Kreditgeber Darlehen an einen ausländischen Kreditnehmer, so liegt der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Staatsbank und Girozentrale. Im Streitjahr gewährte sie Kredite u.a. an fünf ausländische Kreditnehmer. Sie erhielt im [...]
BFH - Urteil vom 21.07.1988 (V R 87/83)

»1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Umsätzen, die...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) wurde Ende 1971 zur Durchführung der ...sanierung von ... gegründet. Das Projekt sollte die Errichtung mehrerer Gebäude umfassen. Zu diesem [...]
BFH - Urteil vom 20.07.1988 (X R 6/80)

»Wird eine Wohnung an einen Unternehmer zur Nutzung als Büro und zu Wohnzwecken vermietet, ist nur...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Zweifamilienhaus. Sie vermietete eine der beiden Wohnungen und die Doppelgarage an ihren Ehemann. Dieser nutzte die [...]
BFH - Urteil vom 20.07.1988 (X R 8/80)

»1. Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus der Errichtung eines Gebäudes, dessen Räume teils privat,...

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967. Er errichtete in den Streitjahren 1972 und 1973 auf seinem Grundstück ein [...]
BFH - Urteil vom 12.07.1988 (VII R 4/88)

»Die Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft bemißt sich auch dann...

Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für deren Umsatzsteuerrückstände 1982 haftet (§§ 69, 34 der Abgabenordnung -AO 1977-). Der Kläger war ab 13. Juli 1982 [...]
BFH - Beschluß vom 07.07.1988 (V B 72/86)

»Ein Mietvertrag, in dem der monatliche Mietzins unter Angabe des darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrags...

I. Beschwerde des Finanzamts 1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) reichte für das Jahr 1979 eine Umsatzsteuererklärung ein, in der sie steuerpflichtige Umsätze aus privater Vermögensverwaltung für die Zeit [...]
BFH - Urteil vom 30.06.1988 (V R 79/84)

»Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich auch insoweit unternehmerisch i. S. von § 2...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist gemäß § 1 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über Landwirtschaftskammern (LWKG) i.d.F. vom 1. Juni 1967 (Niedersächsisches Gesetz- und [...]
BFH - Urteil vom 29.06.1988 (X R 33/82)

»Umsätze aus einem Tierzuchtbetrieb werden dann nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der jeweils zum 30. Juni bilanziert, betreibt eine Hühnerfarm, in der er Junghennen aufzieht. Er hat im hier interessierenden Zeitraum zwischen 37.000 und 77.000 Stück davon [...]
BFH - Urteil vom 29.06.1988 (X R 64/82)

»Die Abgabe von unverpackten Erdnüssen aus Warenautomaten ist selbst dann keine Lieferung zum Verzehr...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren die Aufstellung von Automaten. U.a. erzielte sie Umsätze aus dem Verkauf von Erdnüssen mit Hilfe von sogenannten Nußautomaten, die in [...]
BFH - Urteil vom 23.06.1988 (V R 203/83)

»1. Ist über die Grundstücke des Schuldners die Zwangsverwaltung angeordnet, so sind die infolge der...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit ... 1982 gemäß § 150a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) Zwangsverwalter der im Grundbuch des Amtsgerichts A für N-burg Bd. .. Bl. [...]
BFH - 15.06.1988 (II R 165/85)

»A. a. Es besteht keine bei der Veranlagung zur Erbschaftsteuer zu berücksichtigende Schuld des Erblassers...

I. Die in der DDR lebende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die alleinige Erbin ihres am 24. Mai 1977 verstorbenen Bruders (Erblasser). Mit diesem hatte seit dem Jahre 1948 Frau W eheähnlich zusammengelebt. [...]
BFH - Urteil vom 08.06.1988 (X R 65/82)

»Enthält eine als (Zwischen-)Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung sowohl mietvertragliche Elemente...

I. Mit Wirkung vom 1. Januar 1975 trat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- als Mieterin in einen von einer Versorgungsanstalt als Vermieterin am 28. April 1972 geschlossenen Vertrag ein. Dieser [...]
BFH - Urteil vom 19.05.1988 (V R 115/83)

»1. Unternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 UStG (1967/1973) ist nur, wer Leistungen gegen Entgelt i. S....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat, nachdem sie ein Gewerbe 'Vercharterung von Luftfahrzeugen' angemeldet hatte, ein Flugzeug erworben. Die Anschaffungskosten betrugen ... DM. Zur Finanzierung [...]
BFH - Urteil vom 19.05.1988 (V R 102/83)

»Verlorene Baukostenzuschüsse bei Mietverträgen mit vereinbarter Mindestlaufzeit sind regelmäßig...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben als Grundstücksgemeinschaft die Verwaltung ihrer Grundstücke. Für die Streitjahre 1968 bis 1972 verzichteten sie gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) auf [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 43/81)

»Wird in einer Heizkostenabrechnung der auf den jeweiligen Mieter entfallende Anteil am Gesamtbetrag...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die eigenen Grundbesitz verwaltet. Dieses Grundvermögen ist im wesentlichen an andere Unternehmen vermietet. Die Klägerin behandelte die Umsätze aus der [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 44/82)

»1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht auf Vorgänge im Zusammenhang...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Hauptsache Schadensregulierung im Rahmen des 'Systems der Grünen Karte' für ausländische Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherer. In deren Auftrag [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 27/80)

»1. Auch nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens und nach Bestellung eines Sachwalters bleibt der Unternehmer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 1973 verstorbenen Ehemannes A B. Dieser war Komplementär der 'X & Co. KG'. Kommanditisten waren die Klägerin und der Sohn D B. Im Februar [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 57/82)

»Hat ein Steuerpflichtiger wegen eines Irrtums seiner Buchhalterin in der Umsatzsteuererklärung die...

I. Der im Jahre 1904 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Ingenieur. Er war seit dem Jahre 1945 selbständig tätig und betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Feinmechanik (Entwurf und [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 11/82)

»1. Steuerfrei gemäß § 4 Nr. 20 lit. a UStG sind nur die typischen Theaterleistungen (Theateraufführungen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie unterhielt drei Theater. In diesen führte sie u.a. Opern, Operetten, Schauspiele und Musicals in A auf und veranstaltete Ballettvorführungen. Außerdem [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 63/82)

»1. Durch Art. 17 Nr. 8 EGAO (1977) vom 14.12.76 (BGBl I 1976,3341, BStBl I 1976,694), der die Option...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte ab dem Streitjahr 1971 Umsätze aus der Vermietung von Geschäftsräumen. Umsatzsteuererklärungen gab sie zunächst nicht ab. Mit Schreiben vom 26. November 1980 [...]
BFH - Urteil vom 11.05.1988 (V R 76/83)

»Ein sog. Studentenwerk kann der freien Wohlfahrtspflege (§ 4 Nr. 18 UStG (1973)) auch mit dem Betrieb...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach §§ 1 und 9 der Landesverordnung über die Errichtung regionaler Studentenwerke vom 28. Oktober 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz [...]
BFH - 28.04.1988 (V R 96/83)

»1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach § 59 bis § 61 UStDV setzt...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist die Unternehmensberatung. Ihre Kunden in der Bundesrepublik Deutschland [...]
BFH - Urteil vom 28.04.1988 (V R 95, 96/83)

»1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 bis 61 UStDV setzt...

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 153, 248 [...]
BFH - 26.04.1988 (VII R 105/85)

Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht ordnungsgemäß erbrachte Umsatzsteuervorauszahlungen...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Firma X-GmbH (GmbH). Gegenstand des Unternehmens war die Erstellung schlüsselfertiger Wohngebäude. Die GmbH hatte mit den [...]