BGH - Urteil vom 21.12.1988 (IVb ZR 18/88)

a-b. Einzelfall-orientierte Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle...

(a) »... Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig Ä im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes Ä verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist [...]
BGH - Urteil vom 07.12.1988 (IVb ZR 23/88)

Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen unverhältnismäßig...

C. Es kommt nicht darauf an, wie ein Ehegatte stünde, wenn er nicht geheiratet hätte (BGH, LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 69). Ehebedingte Nachteile verdienen in diesem Zusammenhang allgemein nur dann Beachtung, wenn [...]
BGH - 07.12.1988 (IVb ZR 15/88)

Höhe des angemessenen Unterhalts

Die am 23. August 1966 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe. Sie hat einen minderjährigen Bruder, der ebenso wie sie selbst bei der Mutter lebt. Die Klägerin besuchte über den [...]
BGH - Urteil vom 24.11.1988 (VII ZR 313/87)

Schriftform einer Honorarvereinbarung; Vereinbarung über die Erstattung der Umsatzsteuer

Vorinstanz: OLG Nürnberg, Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, BGHR HOAI § 4 Abs. 1 Schriftform 1 BGHR HOAI § 4 Schriftform 1 BGHR HOAI § 5 Abs. 4 Besondere Leistungen 1 BGHR HOAI § 8 Abs. 2 Abschlagszahlungen 1 BGHR HOAI § [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1988 (IVb ZR 20/88)

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalt...

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]
BGH - Urteil vom 10.11.1988 (VII ZR 137/87)

Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer

Die Klägerin befaßt sich als Generalunternehmerin mit der schlüsselfertigen Erstellung von Wohnhäusern und Wohnungen. Der Beklagte ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Z. GmbH. Auf zwei Grundstücken, die in [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.1988 (IVb ZB 161/86)

Voraussetzungen der Härteregelung; Begriff der groben Unbilligkeit

I. Die im Jahre 1945 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1943 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 26. Mai 1967 die Ehe, aus der zwei am 7. Juli 1968 und am 8. September 1972 geborene Töchter [...]
BGH - 02.11.1988 (IVb ZR 7/88)

a-c. Begrenzung der gesteigerten elterlichen Unterhaltspflicht (Abs. 2 Satz 1 ) unter dem Gesichtspunkt...

(a) »... Zur Frage, wo die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB endet, hat bereits das RG ausgesprochen, daß jede Unterhaltspflicht ihre Grenze dort findet, wo die Möglichkeit der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 37/87)

Berücksichtigung einer Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund des Versorgungsausgleichs bei der Unterhaltsberechnun...

Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB)) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 97/87)

Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]
BGH - 12.10.1988 (IVb ZB 129/86)

Einbeziehung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Invaliditätsrente

I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 6. Juli 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) war am 10. Februar 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1988 (IVb ZR 52/87)

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten

Der Kläger ist Schreinermeister. Die Beklagte ist seit September 1980 Lehrerin; zuvor stand sie bis April 1980 als Referendarin im Vorbereitungsdienst. Die Parteien schlossen im November 1976 miteinander die Ehe. Sie [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1988 (IVb ZB 128/87)

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

I. Die in den Jahren 1956 und 1959 geborenen Parteien haben am 16. März 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 20. Februar 1986 zugestellt worden. In der [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1988 (IVb ZR 91/87)

Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind, ist 1976 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden. In einem Vorprozeß haben die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1988 (VII ZR 186/87)

Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; Formularmäßige isolierte...

Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]
BGH - 21.09.1988 (IVb ZB 70/85)

Realteilung von Anwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung

I. Der am 14. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. November 1931 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Mai 1966 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist der Ehefrau am 20. [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 104/86)

Bewertung von Anwartschaften im Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen

I. Die Parteien haben am 22. Dezember 1953 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 1. Februar 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Dezember 1953 bis 31. [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (IVb ZB 152/86)

Versorgungsausgleich durch Rentensplittung bei Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten

I. Die Parteien haben am 6. Mai 1977 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. März 1985 zugestellt worden. [...]
BGH - 10.08.1988 (3 StR 246/88)

Bei Fälligkeitssteuern, wie z.B. der Umsatzsteuer, kann schon eine falsche Steueranmeldung zur vollendeten...

Die Hinterziehung von Fälligkeitssteuern ist vollendet, wenn die geschuldete Steuer bis zum Fälligkeitstermin entweder ganz oder teilweise nicht eingegangen ist; denn in diesen Fällen ist der rechtzeitige und [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.1988 (3 StR 137/88)

Tateinheit zwischen Umsatzsteuerhinterziehung und Urkundenfälschung liegt vor, wenn der Täter zwecks...

Das Landgericht hat wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung den Angeklagten F. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und die Angeklagte B. zu einer - zur Bewährung ausgesetzten [...]
BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87)

d. Geltendmachung des Wegfalls bzw. der Minderung eines titulierten Unterhaltsanspruchs wegen eines Rentenanspruchs,...

»...Das OLG ist unter Bezugnahme auf die Rechtspr. des Senats (BGHZ 83,278 [hier: I (144) 93 a-b]) zutreffend davon ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte aufgrund des [...]
BGH - 06.07.1988 (IVb ZB 151/84)

Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden

I. Die Parteien haben am 25. Oktober 1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 9. September 1982 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Oktober 1973 bis 31. [...]
BGH - Urteil vom 08.06.1988 (IVb ZR 80/87)

Modifizierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 19. März 1983 im Alter von 58 Jahren verstorbenen Arztes Dr. K. Dieser war vom 21. Mai 1955 bis 10. August 1967 in erster Ehe mit der am 5. Dezember 1923 geborenen [...]
BGH - Urteil vom 08.06.1988 (IVb ZR 68/87)

a-c. Bestimmung der für den Trennungsunterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse:(a) Berücksichtigung...

Die Kl. hat den Bekl., der ein Bäckereiunternehmen führt, auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Sie war nach der Heirat bis zur Trennung der Parteien im Betrieb des Bekl. tätig. Das OLG ist bei der [...]
BGH - 01.06.1988 (IVb ZB 58/86)

Berücksichtigung unbezahlten Urlaubs bei Bewertung einer Versorgungsanwartschaft

I. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1964 - unter Vereinbarung von Gütertrennung - die Ehe geschlossen, aus der ein im [...]
BGH - Beschluß vom 01.06.1988 (IVb ZB 132/85)

Einbeziehung einer lebenslangen Geldrente aufgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen in den...

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Beide im Jahre 1918 geboren, schlossen sie am 29. Januar 1940 die Ehe, aus der drei in den Jahren 1941, 1944 und 1953 geborene Kinder [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1988 (IVb ZB 109/87)

Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente im Versorgungsausgleich

I. Der am 21. März 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 28. März 1914 geborene Ehefrau (Antragstellerin), schlossen am 26. Mai 1959 die Ehe. Am 10. Januar 1984 wurde dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1988 (IVb ZR 6/88)

Begrenzung des Ausgleichsanspruchs

I. Der Antrag ist nach dem früheren Recht zu beurteilen, denn der Antragstellerin ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 14. März 1980 im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen - zu denen der mit der [...]
BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 42/87)

Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in den Ruhestand

Die Parteien, die um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 23. Mai 1977 die Ehe, die aufgrund eines am 10. Oktober 1980 zugestellten Scheidungsantrags seit dem 21. Dezember [...]
BGH - 11.05.1988 (IVb ZR 40/87)

Berücksichtigung von nach der Scheidung eintretenden Änderungen in den Einkünften eines Ehegatten...

Schulden aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens haben keinen Einfluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn sie begründet wurden, um die Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten (BGH - IVb ZR 32/82 - [...]
BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 89/87)

Ausgleich für Zahlung von Kindergeld

Aus der Ehe der Parteien, die inzwischen geschieden ist, stammen die minderjährigen Kinder Petra, geboren 17. Oktober 1973, und Sonja, geboren 16. August 1976. Sie lebten seit der Trennung der Parteien im Sommer 1981 [...]
BGH - Urteil vom 11.05.1988 (VIII ZR 96/87)

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; Berücksichtigung...

Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IVb ZR 58/87)

Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien waren seit dem 6. Februar 1981 miteinander verheiratet. Ein am 3. Dezember 1982 geborenes Kind aus ihrer Ehe starb am Tage der [...]
BGH - Urteil vom 27.04.1988 (IVb ZR 56/87)

Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

Der am 16. April 1968 geborene Kläger ist ein Kind des Beklagten aus erster Ehe, die im Jahre 1977 geschieden wurde. Nach der Scheidung lebte der Kläger zusammen mit seinem im Jahre 1971 geborenen Bruder zunächst bei [...]
BGH - Urteil vom 13.04.1988 (IVb ZR 34/87)

Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem geschiedenen und dem neuen Ehegatte...

Die Klägerin zu 1) ist die frühere Ehefrau des Beklagten. Die am 21. April 1974 und am 22. Dezember 1978 geborenen Kläger zu 2) und zu 3) sind die Kinder aus der am 16. Juni 1984 geschiedenen Ehe. Sie leben bei der [...]
BGH - 13.04.1988 (IVb ZR 49/87)

d-e. Beiderseitige Barunterhaltspflicht der berufstätigen Eltern gegenüber ihrem volljährigen Kind;(e)...

(d) »... Das KG [als BerGer. ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß] nach dem Wegfall ihrer Betreuungspflichten jetzt auch die erwerbstätige Mutter des Kl. barunterhaltspflichtig [ist]. ... Der Senat hat zwar für [...]
BGH - Beschluß vom 23.03.1988 (IVb ZB 51/87)

Darlegungslast im Versorgungsausgleich

I. Der im Jahre 1931 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 22. Juli 1967; die Ehe blieb kinderlos. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 16.03.1988 (IVb ZR 41/87)

Unterhaltspflicht des arbeitsunfähigen Unterhaltsschuldners nach Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

Der klagende Landkreis gewährte der früheren Ehefrau des Beklagten vom 1. August 1984 bis 31. März 1985.Sozialhilfe (1aufende Hilfe zum Lebensunterhalt) in Höhe von monatlich mehr als 261 DM. Er nimmt den Beklagten aus [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.1988 (IVb ZB 11/85)

Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der Zusatzversorgung des öffentlichen...

I. Die am 12. Februar 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Mai 1928 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. August 1952 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1953 und 1957 geborene [...]
BGH - 01.03.1988 (VI ZR 190/87)

a-b. Keine Kürzung der Schadensersatzansprüche eines Kindes (hier: gegen den Verkehrssicherungspflichtigen...

(a) »... Der Anspruch des [klagenden Kindes gegen die bekl. Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht für Spielgeräte auf einem öffentl. Kinderspielplatz Ä vgl. dazu Teilabdruck I (145) 331 a-b Ä ist] [...]
BGH - Urteil vom 24.02.1988 (VIII ZR 64/87)

Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

Der Kläger, ein Viehhändler, verlangt von dem beklagten Land die Ausstellung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer über einen Viehkauf. Das Vieh stammte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb 'I', den [...]
BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 29/87)

Verpflichtung eines Elternteils zur Zustimmung einer anderweitigen Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages...

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist der am 2. Juni 1971 geborene Sohn Peter hervorgegangen, der behindert ist und im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einem Heim betreut wird. Jedes zweite [...]
BGH - Urteil vom 24.02.1988 (IVb ZR 3/87)

Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente

Die am 9. Dezember 1966 geborene Beklagte ist die Tochter des im Jahre 1934 geborenen Klägers aus seiner geschiedenen Ehe, aus der noch ein im Februar 1974 geborener Sohn stammt. Der Kläger hat außerdem einen am 6. [...]
BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 41/87)

Berufung des Unterhaltspflichtigen auf krankheitsbedingte Leistungsunfähigkeit

FamRZ 1988, 597, 599 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 27 NJW 1988, 2239, 2240 [...]
BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 19/87)

Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung

Die Parteien waren seit Juni 1962 miteinander verheiratet und lebten seit September 1981 getrennt. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 10. November 1982, rechtskräftig seit dem 14. Dezember 1982, geschieden. Die Klägerin, [...]
BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 16/87)

b-d. Nachehelicher Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, der im Scheidungszeitpunkt gesund war, später...

(b) »...§ 1573 Abs. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut voraus, daß der bedürftige geschiedene Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat und nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu [...]
BGH - 04.02.1988 (IVb ZR 3/87)

Anspruch des volljährig werdenden Kindes auf Barunterhalt

FamRZ 1988, 604 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 63 NJW 1988, 2799 [...]
BGH - Urteil vom 27.01.1988 (IVb ZR 12/87)

Nicht vier- sondern 30jährige Verjährungsfrist für den Sonderbedarfs-Unterhaltsanspruch des Kindes...

... Der Ehemann der Mutter hat wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes. Das hat der BGH in BGHZ 57, 229 in Abkehr von [...]
BGH - Urteil vom 13.01.1988 (IVb ZR 110/86)

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten

Die Parteien waren - im gesetzlichen Güterstand - miteinander verheiratet. Am 15. September 1983 verursachte die Klägerin als Führerin eines dem Beklagten gehörenden Kraftfahrzeugs, Typ BMW 520/6, einen Verkehrsunfall, [...]
BGH - Urteil vom 13.01.1988 (IVb ZR 7/87)

Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

Die Parteien schlossen am 15. Dezember 1961 die Ehe, aus der der am 6. August 1963 geborene Sohn Rüdiger hervorging. Im Juni 1982 trennten sie sich, wobei der Beklagte aus dem in Miteigentum der Parteien stehenden [...]