BGH - Urteil vom 19.12.1989 (IVb ZR 91/88)

Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages

Der am 1. November 1988 verstorbene frühere Kläger Dr. Eberhard G. und die Beklagte waren Eheleute. Als sie am 18. Februar 1972 die Ehe miteinander eingingen, stand Dr. G. (im folgenden: Ehemann) - im 64. Lebensjahr - [...]
BGH - 19.12.1989 (IVb ZB 183/88)

Einbeziehung einer Besitzstandsrente; Anpassung des Ausgleichsbetrages

I. 1. Der am 11. Oktober 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. März 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 13. März 1948 die Ehe, aus der neun Kinder hervorgingen. Auf den am 7. Juni 1978 [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1989 (IVb ZR 79/89)

Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) ist als Richter in Niedersachsen tätig [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.1989 (IVb ZB 66/88)

Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland

I. Aus der Ehe der Parteien stammen die am 16. April 1980 geborene Tochter Patricia und der am 21. September 1981 geborene Sohn Alexander; alle sind deutsche Staatsangehörige. Die Kinder leben seit der Trennung der [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1989 (IVb ZR 4/89)

Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über Oder-Konten nach der Trennung

Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1989 (IVb ZR 16/89)

Unterhaltsanspruch eines Wehrpflichtigen

Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung der Eltern im Jahre 1977 lebt er bei seiner Mutter in Frankfurt am Main. Zuletzt zahlte der Beklagte für ihn vereinbarungsgemäß [...]
BGH - 15.11.1989 (IVb ZR 100/88)

Auseinandersetzung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen Eheleuten aus Anlaß der Ehescheidun...

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit Mai 1983 geschieden. Sie sind beide ausgebildete Bauingenieure. Seit 1968 befaßten sie sich mit dem Ankauf von Grundstücken sowie deren Bebauung und [...]
BGH - 15.11.1989 (IVb ZR 60/88)

Beendigung einer Grundstücks-Miteigentümergemeinschaft durch Teilungsversteigerung:(d) kein Zurückbehaltungsrecht,...

(d) »... Das Recht eines Teilhabers, nach § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, darf nicht durch die Geltendmachung von Gegenrechten, die nicht in der Gemeinschaft wurzeln, [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.1989 (IVb ZB 81/87)

Bewertung von Versorgungsanrechten beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 14. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag war der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 17. August 1977 [...]
BGH - Urteil vom 18.10.1989 (IVb ZR 82/88)

Vereinbarung des Güterstandes der Gütergemeinschaft während der Ehezeit; Bestimmung des Wertes des...

Die Parteien schlossen am 19. Mai 1959 die Ehe miteinander. Sie lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 5. Juni 1975 vereinbarten sie durch notariellen Ehevertrag mit sofortiger Wirkung [...]
BGH - Urteil vom 18.10.1989 (IVb ZR 89/88)

Angemessenheit des Unterhalts

Die im Jahre 1952 geschlossene Ehe der Parteien, aus der fünf Kinder hervorgegangen sind, wurde - nachdem die Parteien seit Oktober 1978 getrennt gelebt hatten - durch Urteil vom 23. Dezember 1981 geschieden. Wann der [...]
BGH - 04.10.1989 (IV ZB 106/88)

Auslegung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Die Entscheidung ist zu einem Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 ergangen; für Verträge nach § 1587o BGB gilt jedoch insoweit nichts anderes. Die Entscheidung ist zu einem Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 ergangen; für [...]
BGH - 04.10.1989 (IVb ZB 30/88)

b. Beschwerdebefugnis der Versicherungs- und Versorgungsträger im Versorgungsausgleichsverfahren: (b)...

»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1989 (IVb ZB 106/88)

Auslegung und Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 6. Juli 1956 die Ehe geschlossen. Bei der Trennung haben sie am 26. Juni 1985 zu notariellem Protokoll eine Vereinbarung getroffen, in der sie zu III. wegen des Versorgungsausgleichs folgendes [...]
BGH - 28.09.1989 (V ZR 109/89)

Ausgleich von schenkweisen Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Mann hatte der Frau durch notarielle Verträge Grundeigentum übertragen. Nach der Trennung verlangte er einen Teil davon zurück. Das OLG hatte die Ansprüche abgelehnt. Der BGH verwies zurück u.a. zur Prüfung von [...]
BGH - 27.09.1989 (IVb ZR 83/88)

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt bei Verzögerung der Studienaufnahme; Berücksichtigung...

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Sohn Cornelius es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Der am 12. April 1956 geborene [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1989 (IVb ZR 75/88)

Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ausgleich des Zugewinns nach Scheidung ihrer Ehe. Die Parteien haben am 28. Oktober 1964 geheiratet. Der im Jahre 1933 geborene Beklagte, der von Beruf Landwirtschaftsmeister [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1989 (IVb ZR 78/88)

Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen...

Die Parteien sind seit dem 22. Mai 1981 verheiratet. Sie haben einen im Jahre 1985 geborenen Sohn. Eine am 4. März 1987 von der Klägerin geborene Tochter stammt nicht von dem Beklagten, der die Ehelichkeit dieses [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1989 (IVb ZR 66/88)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, heirateten im April 1974 und leben seit Februar 1986 getrennt. Der Beklagte, der als Maschinentechniker erwerbstätig ist, zog zu diesem Zeitpunkt aus dem den Parteien [...]
BGH - Urteil vom 12.07.1989 (IVb ZR 79/88)

a-b. Beurteilungskriterien für die Zustimmungsbedürftigkeit von Belastungen eines Grundstücks, welches...

»... In seiner Hauptbegründung führt das OLG [BerGer.] aus, die Belastung eines Grundstücks mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in Form des Wohnrechts [§ 1093 BGB] sei keine Verfügung i. S. des § 1365 [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1989 (IVb ZR 73/88)

Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rechtswahrungsanzeige nach Abs. 2 (schriftliche Mitteilung...

Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]
BGH - Urteil vom 08.06.1989 (IX ZR 234/87)

Übereignung von Vermögensgegenständen durch die Eltern

Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des am 1. Januar 1972 geborenen Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVa ZR 94/88)

Begriff des Repräsentanten

Der Liebhaber der Mieterin hatte das Haus angezündet. Die Gebäudeversicherung lehnte Leistung an den Vermieter ab, weil sie, ebenso wie dann LG und OLG, der Auffassung war, die Mieterin sei Repräsentantin des [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 63/88)

b-c. Nur in Ausnahmefällen mögliche Berücksichtigung späteren Wegfalls von Unterhaltslasten gegenüber...

»... Da die ehelichen Lebensverhältnisse, nach denen sich die nacheheliche Unterhaltsbemessung gem. § 1578 Abs. 1 BGB ebenso wie gem. § 58 EheG richtet, i. d. R. nur durch die bis zur Scheidung eingetretene Entwicklung [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (IVb ZR 51/88)

Finanzierung eines Hochschulstudiums

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter Astrid es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Die am 11. September 1964 geborene [...]
BGH - 30.05.1989 (XII ZR 75/89)

Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs

FamRZ 1990, 1217 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 20 [...]
BGH - 24.05.1989 (IVb ZB 137/87)

Überprüfung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in der Rechtsmittelinstanz; Berücksichtigung...

FamRZ 1989, 1062 FamRZ 1989, 1062, 1063 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 15 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.5 [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.1989 (IVb ZB 173/87)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen beiderseitigen Erwerbs von Versorgungsanwartschaften; Auslegung...

B. Der BGH hat die Auslegung des OLG nicht beanstandet, daß der Wertausgleich, der beim öffentlich-rechtlichen VA zu Lasten der Versorgung des Ausgleichspflichtigen vorgenommen werde, nicht mit vermögensrechtlichen [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.1989 (IVb ZB 17/88)

Versorgungsausgleich bei nicht vorherzusehender steuerlicher Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen...

I. Der am 5. Oktober 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1926 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 7. Mai 1949 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Kinder stammen; eine [...]
BGH - Beschluß vom 12.05.1989 (IVb ZB 46/87)

Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten

I. Die Parteien, beide Deutsche, heirateten am 19. Dezember 1964 in Z. und übten anschließend in Polen rentenversicherungspflichtige Tätigkeiten aus, bis sie Mitte 1981 in die Bundesrepublik übersiedelten. Hier waren [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 64/66)

Berücksichtigung anderweitiger Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Unterhalt...

Betrifft Kredittilgung trotz relativ geringen Arbeitseinkommens. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kreditraten im Rahmen der tatrichterlichen Beurteilung vgl. BGH, FamRZ 1991, 182 = NJW 1991, 697. FamRZ 1990, 266 [...]
BGH - 26.04.1989 (IVb ZR 664/88)

Überprüfung der tatrichterlichen Unterhaltsberechnung in einem Mangelfall in der Berufungsinstanz

FamRZ 1990, 266, 269 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 74 [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 42/88)

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten wegen der alleinigen Gewährung von Unterhalt

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihrer Ehe entstammt der am 2. Juni 1969 geborene Sohn Jörg Holger (fortan: Sohn). Nach der Ehescheidung werde die elterliche Sorge über ihn dem Kläger übertragen, bei dem der [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 48/88)

Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Bewertung des Endvermögen...

Die Parteien haben am 13. Juni 1969 geheiratet. Auf den am 20. August 1981 zugestellten Antrag des Beklagten hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Verbundurteil vom 17. Mai 1983 die Ehe geschieden und u.a. den [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1989 (IVb ZR 59/88)

Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

Der am 24. November 1938 geborene Kläger und die am 14. September 1941 geborene Beklagte schlossen am 13. Januar 1967 die Ehe, aus der eine im gleichen Jahr geborene Tochter stammt. Seit dem 16. März 1976 ist die Ehe [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 146/86)

Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen Wert

... Das OLG hat es zu Recht abgelehnt, die Anwartschaft der Ehefrau [auf betriebliche Altersversorgung] beim Ausgleich der beiderseitigen Versorgungswerte als bis zum Leistungsbeginn volldynamisch zu behandeln und [...]
BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 159/87)

Mögliche Herabsetzung des Versorgungsausgleichs zugunsten des ausgleichspflichtigen Ehegatten, der durch...

... Nach den Feststellungen des OLG hat die Ehefrau in fünf der sieben Jahre, in denen die Parteien nach der Eheschließung zusammengelebt haben, durch ihre volle Erwerbstätigkeit überwiegend den Familienunterhalt [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1989 (IVb ZR 104/87)

Verfügungsbefugnis über Konto des Ehegatten nach Trennung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie schlossen im Jahre 1965 die Ehe, lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand und vereinbarten im Jahre 1976 Gütertrennung. Im März 1983 kam es zur Trennung. Während ihres [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1989 (IVb ZR 35/88)

Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten

Die miteinander verheirateten Parteien leben im gesetzlichen Güterstand. Nach etwa 25 Ehejahren zog der Beklagte Anfang April 1985 aus der Ehewohnung aus. Seit 1986 ist ein Scheidungsverfahren anhängig; bis zum Schluß [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IV ZB 213/87)

Berücksichtigung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Kritisch zur Berechnungsweise: Johannsen/Henrich/Hahne, § 1587a Rdn. 160, weil der angewandte Verhältniswert voreheliche Zeiten mitumfasse. DRsp I(166)203d FamRZ 1989, 721 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 37 NJW 1989, [...]
BGH - 15.03.1989 (IVa ZR 338/ 87)

Erfüllung der Ehegattenunterhaltspflicht durch Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten; Vereinbarung...

Die Klägerin war die Tochter eines verstorbenen Gastwirtes, die Beklagte dessen zweite Ehefrau. Der Erblasser hatte noch zu Lebzeiten seiner Ehefrau eine größere Geldzuwendung gemacht, für »Pflege und Haushaltsführung« [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 183/87)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 17. April 1980 (rechtskräftig seit dem 31. Mai 1980) geschieden. Der im Jahre 1912 geborene [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 49/86)

Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich

I. Die am 20. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 21. April 1937 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1964 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Scheidungsantrag der [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1989 (IVb ZB 213/87)

Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich

I. Der am 3. Februar 1946 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. August 1949 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 19. Juli 1972 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Der [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.1989 (3 StR 552/88)

»Werden in einer Umsatzsteuerjahreserklärung falsche Angaben aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen fortgesetzten Betrugs sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]
BGH - Urteil vom 15.02.1989 (IVb ZR 31/88)

Berücksichtigung von BAföG-Darlehen bei der Bemessung des Ausbildungsunterhalts

FamRZ 1989, 499, 500 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 65 NJW-RR 1989, 578 [...]
BGH - 15.02.1989 (IVb ZR 105/87)

Rückforderung von zugewandten Vermögensgegenständen nach Scheitern der Ehe

Die Parteien schlossen am 18. Juli 1959 die Ehe. Am 12. Januar 1962 vereinbarten sie Gütertrennung und glichen den bis dahin erzielten Zugewinn aus. Seit November 1979 lebten sie getrennt. Seit Februar 1985 ist ihre [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 31/88)

»Hat sich ein Elternteil durch Vertrag mit dem anderen verpflichtet, diesen von Unterhaltsansprüchen...

Das klagende Land (Kläger) hat der Tochter des Beklagten in der Zeit von Oktober 1985 bis September 1986 Ausbildungsförderung gewährt und nimmt den Beklagten in Höhe der gewährten Leistungen aus nach § 37 Abs. 1 BAföG [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1989 (IVb ZR 44/88)

Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]