OLG Hamm - 11.12.1989 (29 W 116, 117/88)

A. Der Senat hat Bedenken, die Rechtsprechung des BGH zum Ausgleich unter Eheleuten, die in Gütertrennung...

B. Zum Sachverhalt vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 46. Zum Anspruch nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, zum - verneinten - Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vgl. oben LS 54. [...]
OLG Hamm - 11.12.1989 (29 W 116,117/88)

Im Bereich einer eheähnlich geführten Lebensgemeinschaft sind rechtliche Bindungen und rechtlich-verbindliche...

Die Parteien waren beide berufstätig und haben ungefähr gleich viel verdient Sie hatten vier gemeinsame Kinder. Das Einkommen beider wurde zum Lebensunterhalt und zur Finanzierung des Baues verwendet Das Geld zum Kauf [...]
OLG Hamm - 30.11.1989 (22 U 166/89)

Wer seine Ehe durch Ehebruch zerrüttet, verhält sich damit den Eltern seines Ehepartners gegenüber...

FamRZ 1990, 1232 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 21 [...]
OLG Hamm - 24.11.1989 (5 UF 278/89)

A. Gegenüber dem volljährigen Kind erstreckt sich die Auskunftspflicht grundsätzlich nur auf die laufenden...

FamRZ 1990, 657 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 17 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 46 [...]
OLG Hamm - 23.11.1989 (2 UF 218/89)

A. Wird für die Zukunft eine erneute, konkrete Zahlungsaufforderung ausgesprochen, so tritt Verzug für...

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1989, 1303 (gleichgültig, ob das erneute, reduzierte Zahlungsbegehren in Form einer Mahnung oder einer teilweisen Klagerücknahme erfolgt). B. Die Beseitigung des Verzugs für die Vergangenheit [...]
OLG Hamm - 26.10.1989 (2 UF 634 7 87)

Nach § 1360 BGB ist kein nach der Kopfzahl der Familie errechneter und auf die einzelnen Familienmitglieder...

Der Anspruch auf Zahlung des Wirtschaftsgeldes ist deshalb mit den Unterhaltsansprüchen nach §§ 1361, 1569 ff. BGB nicht identisch. Der Anspruch auf Zahlung des Wirtschaftsgeldes ist deshalb mit den [...]
OLG Hamm - 26.10.1989 (2 UF 634/87)

Die Pfändung eines Taschengeldanspruches ist nur wirksam, wenn der Betrag eindeutig festgelegt ist.

Das OLG wendet sich dagegen, daß die Pfändung ohne nähere Bezifferung erfolgt, beispielsweise in Höhe eines Prozentsatzes des anrechenbaren Einkommens. Dem Drittschuldner sei es in einem solchen Falle unmöglich, zu [...]
OLG Hamm - 20.10.1989 (13 UF 88/89)

Eine während der Schulzeit getroffene Unterhaltsbestimmung gilt zumindest dann nicht für die Dauer...

In der Entscheidung BGH, DRsp I (167) 298 a = FamRZ 1983, 369 = NJW 1983, 2198 = Rpfleger 1983, 273 bleibt es nach Studienaufnahme auch weiterhin bei der schon zur Zeit des Schulbesuchs bestehenden [...]
OLG Hamm - 10.10.1989 (9 WF 373/89)

Einem volljährigen Kind steht grundsätzlich auch weiterhin ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zu,...

FamRZ 1990, 196 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 43 NJW-RR 1990, 72 [...]
OLG Hamm - 19.09.1989 (9 UF 240/89)

Ein »grobes Mißverhältnis der beiderseitigen Leistungen« ist nicht gegeben, wenn der Ausgleichsanspruch...

EzFamR BGB § 1587o Nr. 5 FamRZ 1990, 416 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 41 [...]
OLG Hamm - 14.09.1989 (3 UF 13/89)

Fallen während der Ehe getragene Belastungen für das gemeinsame Familienheim, die dessen Wohnwert übersteigen,...

Zur Begründung führt das OLG aus, es erscheine zweifelhaft, ob in derartigen Fällen, in denen die Belastung der Hausfinanzierung den Wohnwert übersteige, die Belastung für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs des [...]
OLG Hamm - 06.09.1989 (5 UF 94/89)

Anforderungen an eine wirksame Rechtswahrungsanzeige des Sozialhilfeträgers gem. § 91 Abs. 2 BSHG mit...

Teilabdruck zur Barunterhaltspflicht nach Übertragung der Personensorge auf einen Dritten hier vorstehend unter a. »... Die rückwirkende Inanspruchnahme des Bekl. [gem. § 1613 BGB] ergibt sich im vorl. Fall aufgrund [...]
OLG Hamm - 22.08.1989 (7 UF 217/89)

Diese Verpflichtung besteht aber nur dann, wenn der andere Ehegatte Zug um Zug die Verpflichtungserklärung...

So auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 441; LG Berlin, FamRZ 1992, 436 m.w.N. FamRZ 1990, 291 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 15 [...]
OLG Hamm - 09.08.1989 (10 WF 29/89)

A. Eine Promotion zählt nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu einer angemessenen Berufsausbildung...

Ähnlich: OLG Karlsruhe, OLGZ 1980, 209, wonach die Umstände des Einzelfalls abzuwägen sind und eine Unterhaltspflicht der Eltern für die Promotion jedenfalls dann anerkannt wird, wenn letztere in einem zeitlichen [...]
OLG Hamm - 12.07.1989 (15 W 256/89)

Ein am 24. Dezember geborenes Mädchen kann von seinen Eltern wirksam die Vornamen Decembres Noelle erhalten....

Ebenso wird nach OLG Zweibrücken, MDR 1988, 232, durch die Hinzufügung eines eindeutigen weiblichen Vornamens wie hier 'Sarelle' dem Prinzip der Geschlechtsoffenkundigkeit Rechnung getragen, so daß die Vornamen 'Tamy [...]
OLG Hamm - 11.07.1989 (7 UF 140/89)

Nur ausnahmsweise gerechtfertigte Wertung eines Personenkraftwagens als Hausratsgegenstand.

»... Nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO, 23 b Abs. 1 Nr. 8 GVG sind die Familiengerichte zuständig für Verfahren über die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat. Dabei sind Hausrat i. S. des § 1361 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.06.1989 (5 UF 39/89)

A. a. Die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit herbeigeführte Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners...

B. Zum Grundsatz der Verpflichtung zur Rücklagenbildung vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 87 FamRZ 1990, 50 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 68 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 88 NJW-RR 1990, [...]
OLG Hamm - 24.05.1989 (11 472/88)

Entfallen in der Trennungszeit durch Veräußerung des zuvor in Miteigentum der Eheleute stehenden Hauses...

FamRZ 1990, 47 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 84 [...]
OLG Hamm - 13.03.1989 (10 WF 76/88)

Eine Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 BGB muß den gesamten Lebensbedarf umfassen, das an das...

FamRZ 1989, 1331 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 6 [...]
OLG Hamm - 08.03.1989 (5 UF 41/89)

Umgangsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils trotz dessen HIV-Infektion.

Nach Auffassung des Senats ist ein Ausschluß des Umgangsrechts gem. § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zulässig, wenn dies für das körperliche oder seelische Wohl des Kindes erforderlich ist und der Gefährdung des [...]
OLG Hamm - 16.02.1989 (2 UF 284/86)

Die Kürzung des Anspruchs auf Ausgleich des Zugewinns kommt auch bei persönlichen Verfehlungen ohne...

FamRZ 1990, 627 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 14 [...]
OLG Hamm - 16.02.1989 (2 UF 648/86)

a. Die Ablehnung der Scheidung muß das einzige Mittel sein, um den Ehegatten vor einer derzeit für...

FamRZ 1989, 1188, 1189 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 2 [...]
OLG Hamm - 03.02.1989 (7 UF 507/88)

A. a. Bricht ein unterhaltsberechtigtes Kind eine Ausbildung aus berechtigten Gründen ab, so ist es...

Wie LS 69 a und b: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 55 (Stichwort: Wechsel des Ausbildungsziels). B. Eltern sind nur dann verpflichtet, eine Ausbildung ihres Kindes zu finanzieren, wenn bereits vor deren Beginn von den [...]
OLG Hamm - 30.01.1989 (2 UF 102/87)

Technische Überwachungsvereine; Rhein-Westfälischer TÜV: Statisch

FamRZ 1989, 1196 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.34. [...]
OLG Hamm - 20.01.1989 (5 UF 433/88)

d-e. Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zur Vermeidung einer schweren Härte...

»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]