BSG - Urteil vom 08.08.1990 (11 RAr 79/88)

1. Die Entscheidung, daß kein auszuzahlender Betrag verbleibt, wird durch die Rechtskraft eines Grundurteils...

I. Streitig ist, ob dem Kläger nachträglich bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise an ihn selbst auszuzahlen ist oder in voller Höhe an die Beigeladenen zu erstatten war. In der Zeit vom 24. November 1981 bis [...]
BSG - Urteil vom 10.05.1990 (12/3 RK 23/88)

1. Für den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Beigeladene Anspruch auf Familienhilfe hat. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er führte in der streitigen Zeit mit der Beigeladenen und einem am [...]