OLG Hamburg - 20.12.1991 (12 UF 64/91 U)

Der Grundsatz, daß der Unterhaltsanspruch bei Gewährung von Sozialhilfe für den Unterhaltsberechtigten...

Die Kl. ist die Tochter des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe. Sie wohnt bei ihrer Mutter; diese erhält für die Kl. Sozialhilfe in Höhe von monatlich DM 335, -- und das Kindergeld für drei gemeinsame Kinder. Der Bekl., [...]
BFH - Urteil vom 19.12.1991 (V R 107/86)

»Um dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Fotokopiergeschäft. Darin werden auf Rotaprint-Maschinen und auf Fotokopiergeräten Abzüge bzw. Fotokopien von unterschiedlichen Werken hergestellt. Zum [...]
OLG Düsseldorf - 18.12.1991 (11 U 31/91)

»Eine Regel, bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften bestehe hinsichtlich der für den gemeinsamen Haushalt...

DRsp I(150)325c-d(Ls) DRsp I(150)325c-d DRsp I(165)227a-b JuS 1992, 884 NJW 1992, 1706 OLGZ 1992, 231 [...]
BGH - Urteil vom 18.12.1991 (XII ZR 79/91)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft

FamRZ 1992, 535 FamRZ 1993, 535 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 13 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 53 NJW-RR 1992, 450 [...]
BGH - Urteil vom 18.12.1991 (XII ZR 2/91)

Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt

Die Parteien schlossen am 7.10.1977 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1979 und 1981 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Mai 1987 leben sie getrennt. Mit notariellem Vertrag vom 9.11.1988 veräußerten sie ihr [...]
OLG Karlsruhe - 18.12.1991 (1 U 114/91)

Erforderliche Begrenzung der Schadensersatzhaftung zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft...

c. »Bei einer ne. [nichtehelichen] Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, daß sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher ... [...]
BFH - 17.12.1991 (VII B 163/91)

Feststellungen in einem Strafurteil - Weiterer Schuldner von Einfuhrumsatzsteuer

I. Das Hauptzollamt (HZA) hat die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) mit Steuerbescheid vom 14. April 1989 auf Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ... DM in Anspruch genommen. Den Antrag [...]
OLG Bamberg - 17.12.1991 (7 UF 81/91)

A. Die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB sind erfüllt, wenn ein volljähriges Kind ohne billigenswerten...

A. Anmerkungen Ewers, FamRZ 1992, 717; Schütz, FamRZ 1992, 1338 Ebenso: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1990, 789 = NJW 1990, 1798 = NJW-RR 1990, 900 (für den Fall einer unbeinflußbaren Abkehr); vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 [...]
OLG Celle - 12.12.1991 (18 WF 196/91)

a. Eine schwere Härte liegt vor bei schweren körperlichen Mißhandlungen, schweren Störungen des Familienlebens...

FamRZ 1992, 676 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 13 [...]
OLG Frankfurt/Main - 12.12.1991 (1 UF 119/91)

a. Leben die Eltern getrennt und ist eine Sorgerechtsregelung für die gemeinsamen Kinder noch nicht...

DAVorm 1992, 1354 FamRZ 1992, 575 [...]
OLG München - Urteil vom 11.12.1991 (12 UF 949/91)

»Die mangelnde Bereitschaft eines volljährigen Kindes zum Verkehr mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil...

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Dem Kläger steht für die Zeit 01.10.1989 bis 31.10.1990 nur ein Unterhaltsrückstand von DM 2.109,-- und ab 01.11.1990 ein monatlicher Unterhalt von DM 487,-- zu. Der [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1991 (XII ZR 245/90)

Unwirksame Natural-Unterhaltsbestimmung für minderjährige Kinder getrennt lebender Eltern

Die Parteien, spanische Staatsangehörige, sind getrennt lebende Eheleute. Im Februar 1989 verließ die Ehefrau (Klägerin) den Ehemann (Beklagter) und nahm die gemeinschaftlichen Kinder Julia, geboren am 20. Februar [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1991 (5 StR 536/91)

Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung

1. Das LG hat zu Unrecht 50 rechtlich selbständige Taten der Lohnsteuerhinterziehung angenommen. Insoweit machte sich der Angekl. nur einer fortgesetzten Lohnsteuerhinterziehung schuldig. a) Nach den Feststellungen [...]
OLG Oldenburg - 10.12.1991 (3 WF 138/91)

Ein besonders erschwerender Begleitumstand, der ein Abwarten des Trennungsjahres für den AntrSt. unzumutbar...

DRsp I(166)245b (Ls) FamRZ 1992, 682 [...]
AG Bayreuth - 09.12.1991 (2 F 202/91)

Ein Auskunftsanspruch des von seinem volljährigen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils...

FamRZ 1992, 715 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 8 [...]
OLG Frankfurt/Main - 03.12.1991 (3 UF 111/91)

A. Die Anordnung einer Nutzungsvergütung ist an sich das Gegenstück zur Anordnung auf Überlassung...

B. Die Ehewohnung, eine sehr geräumige Villa, stand im Alleineigentum der Ehefrau. Diese trennte sich vom Ehemann und verließ das Haus, das von diesem dann allein bewohnt wurde. Sie verlangte vom Ehemann später gem. § [...]
OLG Hamm - 03.12.1991 (1 WF 483/91)

Wird der Umgang des Kindes mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil verhindert, so kommt eine Sorgerechtsänderung...

AA.: AG Aalen, FamRZ 1991, 360. FamRZ 1992, 466 [...]
OLG Celle - 02.12.1991 (10 UF 231/90)

Ist die Erwerbsunfähigkeitsrente niedriger als die fiktiv errechnete Altersrente und steht im Zeitpunkt...

In dem entschiedenen Fall ist die Erwerbsunfähigkeitsrente nur um 2/13 ihres Wertes nach Art. 2 § 38 ArVNG umgestellt worden. Die fiktiv errechnete Altersrente war höher. DRsp I(166)267a-b FamRZ 1992, 690 [...]
OLG Hamburg - 29.11.1991 (12 UF 69/91)

Die Regelung des § 1614 Abs. 2 BGB, wonach Unterhalt nur für ein Vierteljahr im voraus mit schuldbefreiender...

Aus den BGH-Entscheidungen BGH, NJW-RR 1990, 159 und NJW 1972, 154 bezüglich der Vorausleistungen von Zusatzversorgungsbezügen bzw. zukünftig fällig werdender Ruhegehälter könne nicht hergeleitet werden, daß § 1614 [...]
BFH - Urteil vom 28.11.1991 (V R 95/86)

»Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes...

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, errichtete in den Streitjahren 1975 bis 1977 eine Mehrzweckhalle. Die Halle wurde im Dezember 1977 in Betrieb genommen. Die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - 28.11.1991 (16 UF 280/91)

A. Eine bereits vor Eheschließung und vor der Geburt des unterhaltsberechtigten Kindes zwischen den...

B. Grundlegend zur Möglichkeit einer Freistellungsvereinbarung (hier: anläßlich der Ehescheidung) bereits BGH, FamRZ 1986, 444. Zur anteiligen Haftung einer barunterhaltspflichtigen, nicht sorgeberechtigten Mutter, der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.11.1991 (2 UF 115/91)

Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen

Die 1963 geborene Klägerin und der am 13. November 1948 geborene Beklagte schlossen am 29. Mai 1989 die Ehe. Seit dem 12. Juni 1990 leben sie getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit während der [...]
OLG Celle - 27.11.1991 (2 U 24/91)

Dem Scheinvater, der ein nichteheliches Kind unterhalten hat, steht wegen seiner Unterhaltszahlungen...

FamRZ 1992, 556 LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 10 [...]
OLG Düsseldorf - 27.11.1991 (3 U 44/90)

A. Aufgrund der Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes muß ein (volljähriges) unterhaltsberechtigtes...

B. Nach BayObLG, FamRZ 1983, 528 sind die Eltern verpflichtet, das Geld des Kindes sicher und grundsätzlich gewinnbringend anzulegen. C. Solange die Eltern ihrem Kind Unterhalt gewähren können, ohne dadurch ihren [...]
OLG Hamm - 27.11.1991 (33 U 19/91)

Hat ein Ehegatte während intakter Ehe dem anderen Ehegatten die Aufnahme von Krediten durch Übernahme...

FamRZ 1992, 437 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 42 [...]
OLG Hamm - 27.11.1991 (33 U 6/90)

Ein Rechtsanwalt verstößt gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er keine Maßnahmen zur Sicherung der...

FamRZ 1992, 430 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 12 NJW-RR 1992, 1410 [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1991 (XII ZR 226/90)

Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]
OVG Schleswig-Holstein - 26.11.1991 (4 L 19/91)

Ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens eines Stiefkindes ist nicht erst dann anzunehmen,...

Vgl. auch OVG Schleswig, FamRZ 1992, 472: Ein wichtiger Grund i.S. von § 3 NÄG zur Namensänderung bei einem 12-jährigen Kind, welches in einer Stieffamilie lebt, kann schon dann bejaht werden, wenn eine besonders enge [...]
KG - 26.11.1991 (1 W 5804/88)

a. Hatte das nichteheliche Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und stand es nach § 1705 BGB...

Siehe auch die Anmerkung von Klinkhardt, IPrax 1994, 285 DAVorm 1992, 65 DAVorm 1994, 735 FamRZ 1992, 472 IPRax 1994, 306 IPrax 1994, 306 Rpfleger 1992, 106 StAZ 1992, 72 [...]
OLG Stuttgart - 26.11.1991 (18 UF 202/91)

Grundsätzlich trägt der Ausgleichsberechtigte die Darlegungslast und Beweislast für die Höhe des...

DRsp I(165)225d FamRZ 1993, 192 [...]
OLG Köln - 25.11.1991 (10 UF 105/91)

Bei gehobenen Einkommensverhältnissen, die eine beträchtliche Vermögensbildung zulassen, ist es angezeigt,...

Der Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf Deckung seines Lebensbedarfs gemäß den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB). Das Gesetz fordert damit, den Bedarf an den ehelichen Lebensverhältnissen [...]
OLG Köln - 25.11.1991 (25 WF 239/91)

»Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß der betreuende Elternteil eines minderjährigen ehelichen Kindes...

Das bis 1.7.1977 geltende Recht enthielt keine ausdrückliche Regelung der Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht. Die Frage war umstritten, die wohl h.M. nahm auf der Grundlage des § 242 BGB einen Auskunftsanspruch an [...]
KG - 25.11.1991 (16 UF 4364/91)

a. Hat ein Barunterhaltspflichtiger ohne vorherige Aufforderung vor dem 3.10.1990 (hier: Anfang 1990)...

Der im Westteil Berlins lebende Bekl. hat ein Nettoeinkommen nach Abzug einer Pauschale von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen von durchschnittlich etwa 4.171, -- DM. Das Kammergericht nimmt bei der Bemessung des [...]
BFH - Urteil vom 21.11.1991 (V R 20/87)

»Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage...

I. Die am 18. September 1968 bzw. 16. März 1970 geborenen Kläger und Revisionskläger - in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - (Kläger) sind Kinder des selbständig tätigen Steuerberaters W. W erwarb namens der Kläger in [...]
BFH - Urteil vom 21.11.1991 (V R 99/87)

»1. Eine Publikumsgesellschaft, an der die Kapitalanleger nicht unmittelbar als Kommanditisten, sondern...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, wurde im November 1970 gegründet. Gegenstand der KG ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages 'die Förderung von Entwicklungsprojekten im [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1991 (VII ZR 4/90)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen wegen entgangenen Gewinns

b. »Dem Kl. steht neben dem von den Vorinstanzen gem. § 252 Satz 1 BGB zuerkannten Ersatz des entgangenen Gewinns (Festgeldzinsen) kein Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer zu. Die Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 [...]
OLG Bamberg - 21.11.1991 (2 WF 147/91)

A. Bei einem Anspruch auf Trennungsunterhalt ist der Wohnwert (Kaltmiete) eines im beiderseitigen Miteigentum...

FamRZ 1992, 560, 561 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 18 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 74 NJW-RR 1992, 836 [...]
BVerwG - 21.11.1991 (5 C 13/87)

A. Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält derjenige keine Sozialhilfe, der sich selbst helfen kann. Wer realisierbare...

BVerwGE 89, 192 DÖV 1992, 448 FEVS 42, 177 NJW 1992, 1522 [...]
OLG Koblenz - 21.11.1991 (11 UF 842/91)

Auf den Unterhaltsbedarf eines Studenten ist neben einem ihm gewährten Stipendium auch das damit verbundene...

Ähnlich: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1028 (grundsätzlich Minderung des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Studenten durch laufende Zuwendungen im Rahmen einens Stipendiums - eine Ausnahme kommt in Frage, soweit dem [...]
OLG Saarbrücken - 21.11.1991 (6 UF 144/90)

Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Saarland: Berechnung des Ehezeitanteils...

FamRZ 1992, 449 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.32. [...]
OLG Hamm - 19.11.1991 (2 WF 409/91)

»c. Die Kosten einer Klassenfahrt des Kindes sind Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB.b. Der...

»Bei den Kosten der Klassenfahrt von voraussichtlich insgesamt rund 500 DM handelt es sich um Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB, der zusätzlich zu dem laufenden Unterhalt, den der Bekl. zur Zeit in Höhe von 279 [...]
OLG Karlsruhe - 15.11.1991 (18 UF 117/89)

Zur Anwendbarkeit des § 1607 Abs. 2 BGB: Wenn ein volljähriges, studierendes Kind von einem tatsächlich...

Ebenso: OLG Koblenz, FamRZ 1989, 307. FamRZ 1991, 971 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 4 NJW-RR 1991, 903 [...]
OVG Münster - 14.11.1991 (24 B 2376/91)

a. Die Regelung des § 122 BSHG deklariert keine finanzielle Gleichstellung von Ehe und eheähnlicher...

Ebenso schon OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 FamRZ 1992, 435 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 68 [...]
BayObLG - 14.11.1991 (BReg 2 Z 135/91)

A. a. Der Erlös, welchen die Eltern als Testamentsvollstrecker für ihre beiden minderjährigen Kinder...

Anmerkung Damrau in FamRZ 1992, 604 Zu LS 5 a vgl. auch: BGHZ 56, 275, 285 = FamRZ 1975, 523 und OLG Köln, OLGZ 1965, 117, 118. B. a. Erwerben die Eltern für ihr minderjähriges Kind ein Grundstück und soll zur [...]
OLG Düsseldorf - 08.11.1991 (22 U 99/91)

Erteilt ein Ehegatte, der Inhaber eines Bankkontos ist, dem anderen Ehegatten Vollmacht über das Konto...

Ferner erscheint es dem OLG Düsseldorf zweifelhaft, ob der bevollmächtigte Ehegatte durch Abhebung eines größeren Betrags zur Sicherstellung eigener Ansprüche eine Untreue begeht; jedenfalls maßt er sich damit eine [...]
OLG Hamm - 08.11.1991 (11 WF 69/91)

Eine Abfindungsvereinbarung, die nach bundesdeutschem Recht nicht nach § 1615e BGB, sondern gemäß...

Zur Unterhaltsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes, die inhaltlich einem Abfindungsvertrag nach § 1615e BGB entspricht - Abänderbarkeit hier nur nach den Grundsätzen über den Wegfall der [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1991 (V R 116/86)

»1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Mitglied einer Steuerberatersozietät. Zum 1. August 1980 vermietete er ein von ihm für 14.136 DM angeschafftes Kopiergerät an die Sozietät zum monatlichen Mietpreis von [...]
OVG Lüneburg - 07.11.1991 (10 L 278/89)

A. Eine Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) ist möglich, wenn ein wichtiger Grund...

B. Vgl. hierzu: BVerwG, DRsp V (549) 451 d-g = DVBl 1983, 717 = MDR 1983, 780 = NJW 1983, 1866. FamRZ 1992, 720 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 7 NJW 1992, 997 [...]