BFH - Urteil vom 19.12.1991 (V R 107/86)

»Um dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Fotokopiergeschäft. Darin werden auf Rotaprint-Maschinen und auf Fotokopiergeräten Abzüge bzw. Fotokopien von unterschiedlichen Werken hergestellt. Zum [...]
BFH - 17.12.1991 (VII B 163/91)

Feststellungen in einem Strafurteil - Weiterer Schuldner von Einfuhrumsatzsteuer

I. Das Hauptzollamt (HZA) hat die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) mit Steuerbescheid vom 14. April 1989 auf Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ... DM in Anspruch genommen. Den Antrag [...]
BFH - Urteil vom 28.11.1991 (V R 95/86)

»Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes...

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, errichtete in den Streitjahren 1975 bis 1977 eine Mehrzweckhalle. Die Halle wurde im Dezember 1977 in Betrieb genommen. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 21.11.1991 (V R 20/87)

»Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage...

I. Die am 18. September 1968 bzw. 16. März 1970 geborenen Kläger und Revisionskläger - in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - (Kläger) sind Kinder des selbständig tätigen Steuerberaters W. W erwarb namens der Kläger in [...]
BFH - Urteil vom 21.11.1991 (V R 99/87)

»1. Eine Publikumsgesellschaft, an der die Kapitalanleger nicht unmittelbar als Kommanditisten, sondern...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, wurde im November 1970 gegründet. Gegenstand der KG ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages 'die Förderung von Entwicklungsprojekten im [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1991 (V R 116/86)

»1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Mitglied einer Steuerberatersozietät. Zum 1. August 1980 vermietete er ein von ihm für 14.136 DM angeschafftes Kopiergerät an die Sozietät zum monatlichen Mietpreis von [...]
BFH - Urteil vom 08.10.1991 (V R 46/88)

»1. Der Umsatz aus der Überlassung von Wasser- und Landliegeplätzen für Sportboote ist als Vermietung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besitzt ein Wassergrundstück sowie die Berechtigung, auf der (im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden) Wasserfläche eine Steganlage für Sportboote zu unterhalten. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.10.1991 (V R 95/89)

»Der Umsatz aus der Überlassung eines Dauerparkplatzes in einem Parkhaus ist als Vermietung von Grundstücken...

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1992, 2062 BB 1992, 346 BFHE 166, 191 BStBl II 1992, 209 NJW 1992, 2782 NZV 1993, 48 [...]
BFH - 08.10.1991 (VII S 39/91)

»1. Ist die Klage eines wegen Steuerhinterziehung gem. §§ 34, 69, 71, 370 AO in Anspruch genommenen...

DRsp III(380)253a-c wistra 1992, 151 [...]
BFH - Urteil vom 08.10.1991 (V R 89/86)

»Die Überlassung von Abstellflächen in einem Bootshaus ist als Vermietung von Grundstücken gemäß...

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1991, 2514 BB 1992, 549 BFHE 165, 428 BStBl II 1992, 108 [...]
BFH - Urteil vom 26.09.1991 (V R 33/87)

»Der Inhaber eines Kopiercentrums erbringt gegenüber den Kunden nicht eine Lieferung, sondern eine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren (1981 bis 1983) ein sog. Kopiercentrum. Zur gleichen Zeit war er als Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma B-Kopiercentrum tätig. In seinen [...]
BFH - Urteil vom 25.09.1991 (I R 130/90)

»Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UstDV ist die Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs...

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1992, 265 BFHE 166, 58 BStBl II 1992, 172 [...]
BFH - Urteil vom 12.09.1991 (V R 118/87)

»§ 3 Abs. 7 UStG 1980 ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Lieferer, der...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist im Jahre 1975 aus M nach Deutschland gekommen. Er handelte in Berlin (West) mit Ikonen, die zum überwiegenden Teil aus Rußland eingeführt wurden. Nach seiner Darstellung [...]
BFH - Urteil vom 05.09.1991 (IV R 40/90)

»1. Zur Frage der betrieblichen Veranlassung, wenn ein Freiberufler das Dach des seiner Mutter gehörenden...

Vorinstanz: FG Münster, BB 1992, 129 BB 1992, 544 BFHE 165, 512 BStBl II 1992, 192 [...]
BFH - Urteil vom 29.08.1991 (V R 87/86)

»Besteuerungsgegenstand ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich die ausgeführte Leistung. Sie wird...

Vorinstanz: FG Münster, BB 1992, 1267 BB 1992, 346 BFHE 166, 185 BStBl II 1992, 206 [...]
BFH - Beschluß vom 29.08.1991 (V B 113/91)

»Aufgrund des EuGH-Urteils vom 27.6.1989 Rs. 50/88 ist grundsätzlich geklärt, daß Art. 6 Abs. 2 lit....

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) -ein Rechtsanwalt- war bis zum 31. August 1987 (Streitjahr) als freiberuflicher Mitarbeiter eines Rechtsanwalts tätig. Zum 1. September 1987 gründete der Kläger zusammen mit [...]
BFH - Urteil vom 08.08.1991 (V R 19/88)

»1. Die Haftung des Leistungsempfängers für nicht einbehaltene und abgeführte Umsatzsteuer (§ 55...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, nahm umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistungen des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers K in Anspruch, ohne Umsatzsteuer einzubehalten und [...]
BFH - Urteil vom 08.08.1991 (V R 106/88)

»Werden nachträglich steuerpflichtige UmS. und Vorsteuerbeträge bekannt und trifft den Unternehmer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen am 7. März 1988 im Handelsregister gelöschte GmbH, befaßte sich mit Import und Export von Waren aller Art, vor allem [...]
BFH - Beschluß vom 18.07.1991 (V B 42/91)

»Der über die Umsatzsteuerbarkeit seiner Leistung geführte Rechtsstreit des Unternehmers berührt...

I. Die Klägerin erhielt von der Beschwerdeführerin den Auftrag, deren Büroräume in Moskau auszubauen und einzurichten sowie für die dortige Wohnung eines Mitarbeiters der Beschwerdeführerin eine Kücheneinrichtung zu [...]
BFH - Urteil vom 18.07.1991 (V R 86/87)

»Ein Angehöriger einer Automobilfabrik, der von dieser unter Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Arbeitnehmer der X-AG. Anfang 1981 veräußerte er einen im Jahre 1979 von seinem Arbeitgeber verbilligt erworbenen 'Jahreswagen' an seinen Steuerberater zum Kaufpreis von [...]
BFH - Urteil vom 12.07.1991 (III R 90/89)

»Auftraggeber i.S. des § 19 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. a Doppelbuchst. cc BerlinFG (erhöhte Investitionszulage...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein Dienstleistungsgewerbe. Gegenstand des Unternehmens ist u.a. die Textverarbeitung und Satzherstellung unter Verwendung von [...]
BFH - Urteil vom 27.06.1991 (V R 106/86)

»1. Die Vorschrift des § 15 a UStG 1973 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, daß das...

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete 1972/1973 für seinen Schreinereibetrieb ein Werkstattgebäude auf einem ihm und seiner Ehefrau als Miteigentümer gehörenden Grundstück. Ihm war die [...]
BFH - Urteil vom 06.06.1991 (V R 70/89)

»Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 1. März 1985 das Betriebsgrundstück des Fleischgroßhändlers W einschließlich der aufstehenden Bauten, Maschinen und [...]
BFH - Urteil vom 06.06.1991 (V R 115/87)

»Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15 a UStG 1980, der dadurch entsteht, daß ein absonderungsberechtigter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der M GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Konkurs wurde am 17. November 1980 eröffnet. Zur Konkursmasse gehörte u.a. ein Grundstück in S. Auf [...]
BFH - Urteil vom 04.06.1991 (IX R 12/89)

»Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbare Vorsteuerbeträge,...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1983 ein Hotelgrundstück, das sie um- und ausbaute. Anschließend vermietete sie den wesentlichen Teil des Gebäudes unter Einschaltung einer [...]
BFH - Urteil vom 23.05.1991 (V R 103/86)

»1. Ein Berliner Unternehmer führt keine nach § 1 Abs. 6 Nr. 6 BerlinFG begünstigte, unmittelbar...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von der C-GmbH mit Sitz in R, mit Studio in Berlin (West) den Auftrag, Dokumentarfilme herzustellen. Nach dem Vertrag über die Herstellung des Dokumentarfilms [...]
BFH - Beschluß vom 18.04.1991 (V R 122/89)

»Zur Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der 6. Richtlinie (77/388 EWG) - Vorlage an den EuGH -.«

Vorinstanz: FG München, BB 1991, 1551 BFHE 165, 104 NJW 1992, 264 [...]
BFH - Urteil vom 05.03.1991 (VII R 93/88)

»1. Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer richtet sich auch dann nach dem...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durch Haftungsbescheid nach § 69 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen rückständiger Umsatzsteuervorauszahlungen [...]
BFH - Urteil vom 28.02.1991 (V R 12/85)

»1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und Miteigentümer zu je 1/2 zweier Zweifamilienhäuser in K. Sie vermieteten 1976 die Häuser über das Bundesvermögensamt an amerikanische Dienststellen. Mit [...]
BFH - Urteil vom 27.02.1991 (I R 66/89)

»Werden neben dem Komplementär-Anteil auch sämtliche Kommanditanteile an einer GmbH & Co. KG mit dem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland. Neben ihr bestand die X-GmbH & Co. KG. An beiden Gesellschaften waren als Kommanditisten A, B, C und D [...]
BFH - Urteil vom 21.02.1991 (V R 130/86)

»Der Kläger kann den während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete zwei Wohnungen und vermietete sie und einen Stellplatz an eine Zwischenmieterin. Die Zwischenmieterin vermietete die Wohnungen an Endmieter. Zuvor hatte der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 07.02.1991 (V R 53/85)

»Werklieferungen durch Herstellung eines schlüsselfertigen Ferienhauses seitens eines mit dem Grundstückseigentümer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1971 und 1972 Inhaber eines ...Betriebes. Außerdem baute er Ferienhäuser in den Feriendörfern X und Y. a) Feriendorf X Frau A bevollmächtigte den [...]
BFH - Urteil vom 24.01.1991 (V R 19/87)

»Übernimmt es jemand, gegen Entgelt dafür einzustehen, daß sich für den Vertragspartner die Gefahr...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin),die Vermögensanlagen betreut, verpflichtete sich gegenüber der K in einem 'Garantievertrag über Eigenkapital' vom 18. Dezember 1981 für den Fall und [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1991 (I R 22/90)

»Die Geschäftsleitung (der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung) einer Gesellschaft befindet...

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Körperschaftsteuerermäßigung nach § 21 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) zusteht bzw. ob die Klägerin im Sinne dieser [...]