BGH - Urteil vom 18.12.1991 (XII ZR 79/91)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft

FamRZ 1992, 535 FamRZ 1993, 535 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 13 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 53 NJW-RR 1992, 450 [...]
BGH - Urteil vom 18.12.1991 (XII ZR 2/91)

Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt

Die Parteien schlossen am 7.10.1977 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1979 und 1981 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit Mai 1987 leben sie getrennt. Mit notariellem Vertrag vom 9.11.1988 veräußerten sie ihr [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1991 (XII ZR 245/90)

Unwirksame Natural-Unterhaltsbestimmung für minderjährige Kinder getrennt lebender Eltern

Die Parteien, spanische Staatsangehörige, sind getrennt lebende Eheleute. Im Februar 1989 verließ die Ehefrau (Klägerin) den Ehemann (Beklagter) und nahm die gemeinschaftlichen Kinder Julia, geboren am 20. Februar [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1991 (5 StR 536/91)

Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung

1. Das LG hat zu Unrecht 50 rechtlich selbständige Taten der Lohnsteuerhinterziehung angenommen. Insoweit machte sich der Angekl. nur einer fortgesetzten Lohnsteuerhinterziehung schuldig. a) Nach den Feststellungen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1991 (XII ZR 226/90)

Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1991 (VII ZR 4/90)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen wegen entgangenen Gewinns

b. »Dem Kl. steht neben dem von den Vorinstanzen gem. § 252 Satz 1 BGB zuerkannten Ersatz des entgangenen Gewinns (Festgeldzinsen) kein Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer zu. Die Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1991 (XII ZR 174/90)

Keine angemessene Vorbildung zum Beruf bei zweijährigem Wehrdienst eines Schulabgängers mit allgemeiner...

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Sohn M. es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche geltend. Der im Jahre 1964 geborene M. bestand im Juni 1984 [...]
BGH - Urteil vom 09.10.1991 (XII ZR 170/90)

Anrechnung des Erziehungsgeldes

Die im Jahre 1937 geschlossene Ehe des während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägers (Ehemann) mit der im Jahre 1912 geborenen Beklagten (Ehefrau), aus der zwei inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH - 02.10.1991 (XII ZR 132/90)

Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung

Die Parteien, seit 1958 verheiratet, wurden 1986 geschieden. Sie hatten 1969 zu gleichen Anteilen das Miteigentum an einem Grundstück in T. erworben. Am 8.7.1974 schlossen sie durch notarielle Urkunde zwei Verträge: In [...]
BGH - 25.09.1991 (XII ARZ 23/91)

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für ein Abänderungsverfahren

FamRZ 1992, 170 [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1991 (XII ZB 165/88)

Versorgungsausgleich bei privater betrieblicher Altersversorgung

A. Der im Jahre 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1940 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 12. September 1964 die Ehe geschlossen. Am 26. April 1985 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1991 (XII ZB 68/90)

Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung

I. Die Parteien haben am 14. Oktober 1969 geheiratet; am 9. Januar 1987 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Oktober 1969 bis 31. [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1991 (XII ZB 161/88)

Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung

I. Die am 15. Januar 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 13. Mai 1939 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 25. Januar 1963 die Ehe geschlossen. Am 23. Juli 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1991 (XII ZB 77/90)

Kein Versorgungsausgleich über Anrechte auf Hinterbliebenenversorgung - Anrecht bei Versorgungswerk...

I. Die Parteien haben am 10. Oktober 1972 geheiratet. Am 10. August 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Oktober 1972 bis 31. [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.1991 (XII ZB 97/90)

Ausgleich bei Anrecht aus Versorgungswerk der NRW-Rechtsanwälte

I. Die am 15. Mai 1981 geschlossene Ehe der Parteien hat das Amtsgericht - Familiengericht - Marl auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 26. April 1988 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1991 (XII ZB 92/89)

Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

I. Die Parteien haben am 20. Juli 1965 geheiratet. Am 26. November 1975 hat der Ehemann (Antragsteller) nach altem Recht die Scheidungsklage erhoben. Während der Ehe haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.1991 (XII ZB 169/90)

Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der Familiengerichte an rechtskräftige...

I. Die Parteien haben am 10. November 1956 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Januar 1983 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]
BGH - Beschluß vom 21.08.1991 (XII ARZ 17/91)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs

I. Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße den Antrag eingereicht, ihm das Recht zum Besuch seiner aus der geschiedenen Ehe mit der Antragsgegnerin hervorgegangenen [...]
BGH - Urteil vom 16.07.1991 (5 StR 113/91)

»Zum Gesamtvorsatz bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer.«

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Seine [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 109/90)

Heilung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs...

Der Beklagte und der jetzige Geschäftsführer der klagenden GmbH, die diese gemeinsam gegründet hatten, waren Miteigentümer eines Grundstücks von ca. 6.500 qm; dieses überließen sie durch schriftlichen Vertrag vom 1. [...]
BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 114/89)

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

Die Klägerin war vom 22. Oktober 1982 bis 16. August 1988 in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Bei Eingehung der Ehe, in der die Parteien im gesetzlichen Güterstand lebten, erteilten sie sich gegenseitig [...]
BGH - Urteil vom 26.06.1991 (VIII ZR 198/90)

Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender Nutzungen

Die Klägerin, in deren Hotel Asylbewerber untergebracht sind, verlangt von der Beklagten die Wandelung eines Kaufvertrages über 163 Etagenbetten. Im November/Dezember 1988 bestellte sie bei der Beklagten insgesamt 163 [...]
BGH - Urteil vom 12.06.1991 (XII ZR 163/90)

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Aufnahme eines Medizinstudiums nach Abschluß der Ausbildung...

Der Kläger macht gegen den Beklagten, dessen Sohn er vom 1. Juli bis 31. Dezember 1988 Vorausleistungen nach § 36 BaföG von insgesamt 2.486, 76 DM gewährt hat, übergegangene Unterhaltsansprüche in dieser Höhe für den [...]
BGH - Beschluß vom 05.06.1991 (XII ZB 133/90)

Ende der Ehezeit mit Rechthängigkeit des zur Scheidung führenden Antrags auch bei früherem Verfahre...

I. Die Parteien haben am 19. Dezember 1968 geheiratet. Im Jahre 1973 haben sie ein am 18. April 1973 geborenes Kind adoptiert. Nachdem sich die Parteien im Sommer 1976 getrennt hatten, reichte die Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 25.04.1991 (III ZR 74/90)

Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

Die Beklagte bestellte bei der Firma R. SA in Cerny/Frankreich eine Position Polyzell-Rollen im Werte von 38.767, 20 DM. Die Lieferung sollte vereinbarungsgemäß 'frei Haus' erfolgen. Die Klägerin, die von der [...]
BGH - Urteil vom 27.03.1991 (3 StR 358/90)

»1. Kommt sowohl der Erlaß einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungszeit...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen (Tatzeit der fortgesetzten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO: 1984/1985; Tatzeit der fortgesetzten Steuerhinterziehung nach § [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.1991 (XII ZB 25/91)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

I. Der Kläger ist der noch minderjährige Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe. Er macht, gesetzlich vertreten durch seine wieder verheiratete und sorgeberechtigte Mutter, im Wege der Stufenklage einen [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1991 (XII ZR 79/90)

Übertragung größerer Vermögen

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dessen Vater wurde im Laufe des Rechtsstreits geschieden. Die Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, hatten sich im Februar [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.1991 (XII ZB 147/90)

Einbeziehung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz

I. Die am 8. Dezember 1912 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 18. Januar 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 5. Oktober 1934 die Ehe geschlossen, aus der eine inzwischen volljährige Tochter [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1991 (II ZR 46/90)

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum gemeinsamen...

Am 30. April 1986 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, durch welchen der Kläger einen 1/3 Anteil des Grundstücks M-Straße 19 in W auf die Beklagte übertrug. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte, zu [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.1991 (XII ZB 125/88)

Wirksamkeit einer zu gerichtlichem Protokoll erklärten Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

I. Die im Jahre 1953 geborene Ehefrau (Antragstellerin) hat am 17. April 1979 beantragt, die 1974 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe mit dem im Jahre 1950 geborenen Ehemann (Antragsgegner) zu scheiden. Dabei hat [...]
BGH - Urteil vom 06.02.1991 (XII ZR 56/90)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abschluß einer den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes nicht...

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte der im Jahre 1964 geborenen Tochter S. des Beklagten aus dessen 1985 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Der Kläger macht [...]
BGH - Urteil vom 06.02.1991 (XII ZR 57/90)

Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes

Die Parteien schlossen am 5. Januar 1960 die Ehe; der Ehemann (Antragsteller) war damals Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Gesamtnutzfläche von 29,5 ha. Aus der Ehe gingen vier in den Jahren 1960, [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1991 (IX ZR 38/90)

Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Umschuldung eines Darlehens

DRsp I(165)216b FamRZ 1991, 1162 NJW-RR 1991, 578 WM 1991, 1092 [...]
BGH - Urteil vom 30.01.1991 (VIII ZR 361/89)

Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation...

Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.1991 (3 StR 243/90)

»Zur Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Steuerschuldner innerhalb eines Kalenderjahres...

Das Landgericht hat den nicht vorbestraften Angeklagten wegen zweier selbständiger (jeweils fortgesetzt begangener) Steuerhinterziehungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.1991 (XII ZB 104/90)

Anrechnung von in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge für Zeiten vor der Ehe begründeter...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der Anwartschaften des Ehemannes bei der Arztekammer Berlin [...]