Rechtsprechung | 1991 | bgh | Eintrag 250 bis 300

BGH - Urteil vom 26.09.1990 (XII ZR 84/89)

Nachehelicher Unterhalt bei zumutbarer Vollzeitbeschäftigung

Die im Jahre 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Söhne Peter (geboren 23. August 1968) und Dirk (geboren 23. Februar 1970) hervorgegangen sind, ist seit 1. Dezember 1984 geschieden. Die im Jahre 1941 [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1990 (1 StR 400/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer [...]

BGH - Urteil vom 20.07.1990 (XII ZR 73/89)

Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

Die Ehe der Parteien, aus der der 1964 geborene Sohn Dirk, der 1966 geborene Sohn Sven und die 1969 geborene Tochter Eva hervorgegangen sind, ist seit dem 27. November 1979 rechtskräftig geschieden. Der Anspruch der [...]

BGH - Urteil vom 12.07.1990 (XII ZR 85/89)

Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältniss...

Die Parteien haben am 14. Mai 1982 die Ehe geschlossen, aus der der am 2. Oktober 1982 geborene Sohn Matthias stammt. Im Juli 1983 trennten sie sich. Auf den dem Kläger am 7. Dezember 1983 zugestellten Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.1990 (III ZR 340/89)

Haftung des Ausstellers von Versandbestätigungen - Ausfuhrbescheinigungen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Das Berufungsgericht bejaht eine Einbeziehung der Klägerin in den Schutzbereich der zwischen der [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1990 (IV ZR 160/89)

Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]

BGH - 11.07.1990 (XII ZR 10/90)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Parteien sind Eheleute, zwischen denen seit 13. Februar 1989 ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Am 29. März 1989 erhob die Klägerin gegen den Beklagten Klage auf Auskunft über sein Endvermögen zum [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1990 (XII ZR 166/90)

Berechnung des Rennungsunterhalts

FamRZ 1991, 1163, 1166 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 67 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 68 NJW 1991, 2703 [...]

BGH - 27.06.1990 (XII ZR 95/89)

Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

Die am 13. Februar 1976 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 29. April 1986 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin Zugewinnausgleich. Sie [...]

BGH - 13.06.1990 (XII ZB 30/89)

Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung

BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 6 BGHR VAHRG § 10a Abs. 10 Satz 2 Tod 1 BGHR VBLS § 39 Unverfallbarkeit 1 BGHR ZPO § 621e, Schlechterstellung 2 DRsp I(166)219a FamRZ 1990, 1339 [...]

BGH - 30.05.1990 (XII ZR 57/89)

a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1990 (XII ZR 75/89)

Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Berücksichtigung eines Leibgedinges; Zahlung von Ausgleichsbeiträgen...

Die im Jahre 1954 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 30. November 1984 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) vorab geschieden. Im vorliegenden Verfahren [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII ZR 37/89)

Feststellungsinteresse für die Feststellung der Unwirksamkeit eines Verpflichtungsgeschäfts eines Ehegatten

Der Kläger war mit Meta B., der früheren Beklagten zu 2 (die gegen sie gerichtete Klage ist zurückgenommen worden) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Ihre Ehe wurde auf den im März 1985 [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII 40/89)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft

BGHZ 111, 248 DRsp I(165)210b-c FamRZ 1990, 851 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 3 NJW 1990, 2252 [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1990 (XII ZR 40/89)

Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt

Die Parteien sind seit 1954 miteinander verheiratet. Sie haben drei inzwischen volljährige Söhne. Seit dem 17. Juli 1987 leben sie innerhalb der Ehewohnung getrennt. Durch notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 9. Juli [...]

BGH - 09.05.1990 (XII ZB 58/89)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

B. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1989, 709, 710 = NJW 1988, 1839). Umstände, die dem Gericht nicht ohne weiteres bekannt sind, sind daher vorzutragen und notfalls zu beweisen (vgl. auch BGH, DRsp [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 133/88)

Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind

I. Die beiden, am 7. Dezember 1971 und 28. Mai 1976 geborenen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie sind tschechoslowakische Staatsangehörige und leben bei ihrer [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.1990 (XII ZB 76/89)

Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit

I. Aus der am 18. Juni 1976 geschlossenen Ehe der Parteien ist ein im Jahre 1978 geborener Sohn hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Sommer 1986 versuchte die Ehefrau (Antragsgegnerin) am 7. September [...]

BGH - 09.05.1990 (XII ZB 89/89)

Dynamische Versorgungsrente

I.1. Die am 24. Dezember 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde - auf den am 23. April 1980 zugestellten Antrag des Ehemannes - durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 16. Juni 1982 [...]

BGH - Urteil vom 02.05.1990 (XII ZR 72/89)

Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht

Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]

BGH - 02.05.1990 (XII ZB 63/89)

Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit

A. S. S. N. C. L. wurde am 11. Januar 1988 in G. von der Beteiligten zu 1 nichtehelich geboren. Diese ist französische Staatsangehörige. Sie hat die Mutterschaft vor dem Standesbeamten anerkannt und lebt mit dem Kind [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 110/89)

a. »Die Kl. kann nach § 823 Abs. 1 BGB Ersatz der Detektivkosten verlangen. Das der Kl. für die beiden Kinder der Parteien zustehende Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. BGB) ist ein absolutes Recht i. S. des § [...]

BGH - Urteil vom 11.04.1990 (XII ZR 42/89)

Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

Der im Jahre 1944 geborene Kläger und die im Jahre 1943 geborene Beklagte haben im Jahre 1971 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die im Dezember 1973 geborene Tochter Kirstin und der im März 1979 geborene Sohn Florian [...]

BGH - 11.04.1990 (XII ZR 44/89)

c. »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH .. können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden [...]

BGH - Urteil vom 04.04.1990 (VIII ZR 71/89)

Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegersohn der jetzt 81-jährigen Beklagten. 1963 zog er mit seiner Familie in die Erdgeschoßwohnung des Hauses seiner damaligen Schwiegereltern; als Mietzins wurden monatlich 50 DM [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1990 (XII ZR 64/89)

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts

Die Parteien streiten über die Dauer des an die Klägerin zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 3. November 1976 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Der 1947 geborene Beklagte ist türkischer [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1990 (VIII ZR 169/89)

Die Beklagten kauften im Jahre 1984 durch Vermittlung des Yachtmaklers H. von ihrem Streithelfer erster Instanz, F. Hö., die in den Niederlanden liegende Motoryacht Uranus zum Preise von 'DM 80.000,-- incl. 19 % BTW'. [...]

BGH - 21.03.1990 (XII ARZ 11/90)

Begriff der Ehewohnung

I. Zwischen den Parteien ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - A. ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Antrag vom 26. Oktober 1989 - 'auf Zuweisung eines Hausratsgegenstandes' - begehrte die Antragstellerin [...]

BGH - 14.03.1990 (XII ZR 63/89)

Berücksichtigung von vor der Eheschließung unter den zukünftigen Ehegatten zugewandter Beträge

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Antragsgegner begehrt von der Antragstellerin Zahlung von Zugewinnausgleich. Die Parteien entschlossen sich vor ihrer Eheschließung, die am 2. April 1980 stattfand, von der [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1990 (XII ZR 62/89)

Einbeziehung der Wertsteigerung von Nachlaßvermögen in den Zugewinnausgleich

Die am 23. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist auf am 5. April 1983 zugestellten Antrag geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Die Klägerin verlangt vom Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1990 (VIII ZR 204/89)

Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1990 (XII ZR 53/90)

Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten

Allerdings wird beim Erwerb von Hausrat durch einen Ehegatten die zur Verschaffung des Eigentums erforderliche Einigungserklärung in der Regel, wenn nichts anderes vereinbart wird oder besondere Umstände dagegen [...]

BGH - Beschluß vom 21.02.1990 (XII ZB 203/87)

Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

I. Die beteiligten Eheleute schlossen am 10. Januar 1977 vor dem Standesamt Phrapadaeng/Samutprakarn, Thailand, die Ehe. Die Ehefrau (Antragstellerin) besitzt die deutsche, der Ehemann die thailändische [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1990 (XII ZR 39/89)

Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

Die Ehe der Parteien wurde Ende 1984 geschieden. Im Scheidungsverfahren wurde dem Kläger auf Antrag der Beklagten durch Einstweilige Anordnung vom 9. Dezember 1983 die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses von 3.055,20 [...]

BGH - Beschluß vom 07.02.1990 (XII ZB 55/88)

Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der Ehezeit

I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Rente aus dem sogenannten verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin war mit dem Chemieingenieur K.H. (Ehemann) verheiratet. Während der Ehezeit [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1990 (XII ZR 35/89)

Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte

Die 1937 geborene Klägerin und der 1940 geborene Beklagte waren seit 1962 miteinander verheiratet. Sie trennten sich im August 1986. Durch ein seit dem 22. April 1987 rechtskräftiges Verbundurteil des Amtsgerichts [...]

BGH - 31.01.1990 (XII ZR 21/89)

Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Nachdem sie seit 1984 getrennt gelebt hatten, wurde ihre Ehe im Jahre 1987 geschieden. Sie streiten um den Anspruch der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt für die [...]

BGH - Urteil vom 31.01.1990 (XII ZR 36/89)

Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

Die Parteien haben im Jahre 1967 die Ehe geschlossen, aus der die am 1. Juli 1969 geborene Tochter Bettina hervorgegangen ist. Seit dem 15. Januar 1980 sind sie rechtskräftig geschieden. In einem Vorprozeß, der [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1990 (3 StR 329/89)

Steuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen bedingt vorsätzlicher und leichtfertiger Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung gemäß § 378 AO eine Geldbuße in Höhe von 18.000 DM festgesetzt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des [...]

BGH - 24.01.1990 (XII ZB 139/89)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, zur Vorbereitung eines Unterhaltsverlangens auf Auskunft über Einkommen und Vermögen in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten antragsgemäß [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1990 (XII ZR 2/89)

Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

Die 1949 geborene Klägerin und der 1948 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet. Nachdem sie seit Mitte 1981 getrennt gelebt hatten, wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 29. Oktober [...]

BGH - 17.01.1990 (XII ZR 1/89)

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe

Die durch Urteil vom 11. September 1986 geschiedenen Parteien waren seit dem 12. Juli 1952 verheiratet. Im Jahre 1970 erwarben sie zu gleichen Anteilen das Miteigentum an dem im Grundbuch von G. Band 140 Blatt 5262 [...]

BGH - 13.01.1990 (XII ZR 21/89)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Barunterhalts

Vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 1992, 539, 541 mit Anm. Graba, FamRZ 1992, 541. Mit beachtlichen Argumenten gegen die Ansicht, Kindergeld sei im Verhältnis der Eltern zueinander als Einkommen anzusehen: Kalthoener/Büttner, [...]

BGH - Beschluß vom 05.01.1990 (3 StR 282/89)

Vorinstanz: LG Stade, HFR 1990, 450 [...]

BGH - 19.12.1989 (IVb ZB 183/88)

Einbeziehung einer Besitzstandsrente; Anpassung des Ausgleichsbetrages

I. 1. Der am 11. Oktober 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. März 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 13. März 1948 die Ehe, aus der neun Kinder hervorgingen. Auf den am 7. Juni 1978 [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1989 (IVb ZR 91/88)

Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages

Der am 1. November 1988 verstorbene frühere Kläger Dr. Eberhard G. und die Beklagte waren Eheleute. Als sie am 18. Februar 1972 die Ehe miteinander eingingen, stand Dr. G. (im folgenden: Ehemann) - im 64. Lebensjahr - [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1989 (IVb ZR 79/89)

Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) ist als Richter in Niedersachsen tätig [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.1989 (IVb ZB 66/88)

Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland

I. Aus der Ehe der Parteien stammen die am 16. April 1980 geborene Tochter Patricia und der am 21. September 1981 geborene Sohn Alexander; alle sind deutsche Staatsangehörige. Die Kinder leben seit der Trennung der [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1989 (IVb ZR 4/89)

Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über Oder-Konten nach der Trennung

Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1989 (IVb ZR 16/89)

Unterhaltsanspruch eines Wehrpflichtigen

Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung der Eltern im Jahre 1977 lebt er bei seiner Mutter in Frankfurt am Main. Zuletzt zahlte der Beklagte für ihn vereinbarungsgemäß [...]

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