OLG Hamburg - 20.12.1991 (12 UF 64/91 U)

Der Grundsatz, daß der Unterhaltsanspruch bei Gewährung von Sozialhilfe für den Unterhaltsberechtigten...

Die Kl. ist die Tochter des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe. Sie wohnt bei ihrer Mutter; diese erhält für die Kl. Sozialhilfe in Höhe von monatlich DM 335, -- und das Kindergeld für drei gemeinsame Kinder. Der Bekl., [...]
OLG Düsseldorf - 18.12.1991 (11 U 31/91)

»Eine Regel, bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften bestehe hinsichtlich der für den gemeinsamen Haushalt...

DRsp I(150)325c-d(Ls) DRsp I(150)325c-d DRsp I(165)227a-b JuS 1992, 884 NJW 1992, 1706 OLGZ 1992, 231 [...]
OLG Karlsruhe - 18.12.1991 (1 U 114/91)

Erforderliche Begrenzung der Schadensersatzhaftung zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft...

c. »Bei einer ne. [nichtehelichen] Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, daß sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher ... [...]
OLG Bamberg - 17.12.1991 (7 UF 81/91)

A. Die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB sind erfüllt, wenn ein volljähriges Kind ohne billigenswerten...

A. Anmerkungen Ewers, FamRZ 1992, 717; Schütz, FamRZ 1992, 1338 Ebenso: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1990, 789 = NJW 1990, 1798 = NJW-RR 1990, 900 (für den Fall einer unbeinflußbaren Abkehr); vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 [...]
OLG Celle - 12.12.1991 (18 WF 196/91)

a. Eine schwere Härte liegt vor bei schweren körperlichen Mißhandlungen, schweren Störungen des Familienlebens...

FamRZ 1992, 676 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 13 [...]
OLG Frankfurt/Main - 12.12.1991 (1 UF 119/91)

a. Leben die Eltern getrennt und ist eine Sorgerechtsregelung für die gemeinsamen Kinder noch nicht...

DAVorm 1992, 1354 FamRZ 1992, 575 [...]
OLG München - Urteil vom 11.12.1991 (12 UF 949/91)

»Die mangelnde Bereitschaft eines volljährigen Kindes zum Verkehr mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil...

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Dem Kläger steht für die Zeit 01.10.1989 bis 31.10.1990 nur ein Unterhaltsrückstand von DM 2.109,-- und ab 01.11.1990 ein monatlicher Unterhalt von DM 487,-- zu. Der [...]
OLG Oldenburg - 10.12.1991 (3 WF 138/91)

Ein besonders erschwerender Begleitumstand, der ein Abwarten des Trennungsjahres für den AntrSt. unzumutbar...

DRsp I(166)245b (Ls) FamRZ 1992, 682 [...]
AG Bayreuth - 09.12.1991 (2 F 202/91)

Ein Auskunftsanspruch des von seinem volljährigen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils...

FamRZ 1992, 715 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 8 [...]
OLG Frankfurt/Main - 03.12.1991 (3 UF 111/91)

A. Die Anordnung einer Nutzungsvergütung ist an sich das Gegenstück zur Anordnung auf Überlassung...

B. Die Ehewohnung, eine sehr geräumige Villa, stand im Alleineigentum der Ehefrau. Diese trennte sich vom Ehemann und verließ das Haus, das von diesem dann allein bewohnt wurde. Sie verlangte vom Ehemann später gem. § [...]
OLG Hamm - 03.12.1991 (1 WF 483/91)

Wird der Umgang des Kindes mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil verhindert, so kommt eine Sorgerechtsänderung...

AA.: AG Aalen, FamRZ 1991, 360. FamRZ 1992, 466 [...]
OLG Celle - 02.12.1991 (10 UF 231/90)

Ist die Erwerbsunfähigkeitsrente niedriger als die fiktiv errechnete Altersrente und steht im Zeitpunkt...

In dem entschiedenen Fall ist die Erwerbsunfähigkeitsrente nur um 2/13 ihres Wertes nach Art. 2 § 38 ArVNG umgestellt worden. Die fiktiv errechnete Altersrente war höher. DRsp I(166)267a-b FamRZ 1992, 690 [...]
OLG Hamburg - 29.11.1991 (12 UF 69/91)

Die Regelung des § 1614 Abs. 2 BGB, wonach Unterhalt nur für ein Vierteljahr im voraus mit schuldbefreiender...

Aus den BGH-Entscheidungen BGH, NJW-RR 1990, 159 und NJW 1972, 154 bezüglich der Vorausleistungen von Zusatzversorgungsbezügen bzw. zukünftig fällig werdender Ruhegehälter könne nicht hergeleitet werden, daß § 1614 [...]
OLG Stuttgart - 28.11.1991 (16 UF 280/91)

A. Eine bereits vor Eheschließung und vor der Geburt des unterhaltsberechtigten Kindes zwischen den...

B. Grundlegend zur Möglichkeit einer Freistellungsvereinbarung (hier: anläßlich der Ehescheidung) bereits BGH, FamRZ 1986, 444. Zur anteiligen Haftung einer barunterhaltspflichtigen, nicht sorgeberechtigten Mutter, der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.11.1991 (2 UF 115/91)

Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen

Die 1963 geborene Klägerin und der am 13. November 1948 geborene Beklagte schlossen am 29. Mai 1989 die Ehe. Seit dem 12. Juni 1990 leben sie getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit während der [...]
OLG Celle - 27.11.1991 (2 U 24/91)

Dem Scheinvater, der ein nichteheliches Kind unterhalten hat, steht wegen seiner Unterhaltszahlungen...

FamRZ 1992, 556 LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 10 [...]
OLG Düsseldorf - 27.11.1991 (3 U 44/90)

A. Aufgrund der Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes muß ein (volljähriges) unterhaltsberechtigtes...

B. Nach BayObLG, FamRZ 1983, 528 sind die Eltern verpflichtet, das Geld des Kindes sicher und grundsätzlich gewinnbringend anzulegen. C. Solange die Eltern ihrem Kind Unterhalt gewähren können, ohne dadurch ihren [...]
OLG Hamm - 27.11.1991 (33 U 19/91)

Hat ein Ehegatte während intakter Ehe dem anderen Ehegatten die Aufnahme von Krediten durch Übernahme...

FamRZ 1992, 437 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 42 [...]
OLG Hamm - 27.11.1991 (33 U 6/90)

Ein Rechtsanwalt verstößt gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er keine Maßnahmen zur Sicherung der...

FamRZ 1992, 430 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 12 NJW-RR 1992, 1410 [...]
OVG Schleswig-Holstein - 26.11.1991 (4 L 19/91)

Ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens eines Stiefkindes ist nicht erst dann anzunehmen,...

Vgl. auch OVG Schleswig, FamRZ 1992, 472: Ein wichtiger Grund i.S. von § 3 NÄG zur Namensänderung bei einem 12-jährigen Kind, welches in einer Stieffamilie lebt, kann schon dann bejaht werden, wenn eine besonders enge [...]
KG - 26.11.1991 (1 W 5804/88)

a. Hatte das nichteheliche Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und stand es nach § 1705 BGB...

Siehe auch die Anmerkung von Klinkhardt, IPrax 1994, 285 DAVorm 1992, 65 DAVorm 1994, 735 FamRZ 1992, 472 IPRax 1994, 306 IPrax 1994, 306 Rpfleger 1992, 106 StAZ 1992, 72 [...]
OLG Stuttgart - 26.11.1991 (18 UF 202/91)

Grundsätzlich trägt der Ausgleichsberechtigte die Darlegungslast und Beweislast für die Höhe des...

DRsp I(165)225d FamRZ 1993, 192 [...]
OLG Köln - 25.11.1991 (10 UF 105/91)

Bei gehobenen Einkommensverhältnissen, die eine beträchtliche Vermögensbildung zulassen, ist es angezeigt,...

Der Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf Deckung seines Lebensbedarfs gemäß den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB). Das Gesetz fordert damit, den Bedarf an den ehelichen Lebensverhältnissen [...]
OLG Köln - 25.11.1991 (25 WF 239/91)

»Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß der betreuende Elternteil eines minderjährigen ehelichen Kindes...

Das bis 1.7.1977 geltende Recht enthielt keine ausdrückliche Regelung der Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht. Die Frage war umstritten, die wohl h.M. nahm auf der Grundlage des § 242 BGB einen Auskunftsanspruch an [...]
KG - 25.11.1991 (16 UF 4364/91)

a. Hat ein Barunterhaltspflichtiger ohne vorherige Aufforderung vor dem 3.10.1990 (hier: Anfang 1990)...

Der im Westteil Berlins lebende Bekl. hat ein Nettoeinkommen nach Abzug einer Pauschale von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen von durchschnittlich etwa 4.171, -- DM. Das Kammergericht nimmt bei der Bemessung des [...]
OLG Bamberg - 21.11.1991 (2 WF 147/91)

A. Bei einem Anspruch auf Trennungsunterhalt ist der Wohnwert (Kaltmiete) eines im beiderseitigen Miteigentum...

FamRZ 1992, 560, 561 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 18 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 74 NJW-RR 1992, 836 [...]
OLG Koblenz - 21.11.1991 (11 UF 842/91)

Auf den Unterhaltsbedarf eines Studenten ist neben einem ihm gewährten Stipendium auch das damit verbundene...

Ähnlich: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1028 (grundsätzlich Minderung des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen Studenten durch laufende Zuwendungen im Rahmen einens Stipendiums - eine Ausnahme kommt in Frage, soweit dem [...]
OLG Saarbrücken - 21.11.1991 (6 UF 144/90)

Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Saarland: Berechnung des Ehezeitanteils...

FamRZ 1992, 449 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.32. [...]
OLG Hamm - 19.11.1991 (2 WF 409/91)

»c. Die Kosten einer Klassenfahrt des Kindes sind Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB.b. Der...

»Bei den Kosten der Klassenfahrt von voraussichtlich insgesamt rund 500 DM handelt es sich um Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB, der zusätzlich zu dem laufenden Unterhalt, den der Bekl. zur Zeit in Höhe von 279 [...]
OLG Karlsruhe - 15.11.1991 (18 UF 117/89)

Zur Anwendbarkeit des § 1607 Abs. 2 BGB: Wenn ein volljähriges, studierendes Kind von einem tatsächlich...

Ebenso: OLG Koblenz, FamRZ 1989, 307. FamRZ 1991, 971 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 4 NJW-RR 1991, 903 [...]
OVG Münster - 14.11.1991 (24 B 2376/91)

a. Die Regelung des § 122 BSHG deklariert keine finanzielle Gleichstellung von Ehe und eheähnlicher...

Ebenso schon OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 FamRZ 1992, 435 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 68 [...]
BayObLG - 14.11.1991 (BReg 2 Z 135/91)

A. a. Der Erlös, welchen die Eltern als Testamentsvollstrecker für ihre beiden minderjährigen Kinder...

Anmerkung Damrau in FamRZ 1992, 604 Zu LS 5 a vgl. auch: BGHZ 56, 275, 285 = FamRZ 1975, 523 und OLG Köln, OLGZ 1965, 117, 118. B. a. Erwerben die Eltern für ihr minderjähriges Kind ein Grundstück und soll zur [...]
OLG Düsseldorf - 08.11.1991 (22 U 99/91)

Erteilt ein Ehegatte, der Inhaber eines Bankkontos ist, dem anderen Ehegatten Vollmacht über das Konto...

Ferner erscheint es dem OLG Düsseldorf zweifelhaft, ob der bevollmächtigte Ehegatte durch Abhebung eines größeren Betrags zur Sicherstellung eigener Ansprüche eine Untreue begeht; jedenfalls maßt er sich damit eine [...]
OLG Hamm - 08.11.1991 (11 WF 69/91)

Eine Abfindungsvereinbarung, die nach bundesdeutschem Recht nicht nach § 1615e BGB, sondern gemäß...

Zur Unterhaltsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes, die inhaltlich einem Abfindungsvertrag nach § 1615e BGB entspricht - Abänderbarkeit hier nur nach den Grundsätzen über den Wegfall der [...]
OVG Lüneburg - 07.11.1991 (10 L 278/89)

A. Eine Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) ist möglich, wenn ein wichtiger Grund...

B. Vgl. hierzu: BVerwG, DRsp V (549) 451 d-g = DVBl 1983, 717 = MDR 1983, 780 = NJW 1983, 1866. FamRZ 1992, 720 LSK-FamR/Fischer, § 1355 BGB LS 7 NJW 1992, 997 [...]
OLG Hamm - 06.11.1991 (5 UF 121/91)

A. Eine vollschichtige Tätigkeit des (bar-)unterhaltspflichtigen Elternteiles kann nicht gefordert werden,...

B. Aber: Der Unterhaltspflichtige ist nicht berechtigt, seine Leistungsfähigkeit in erster Linie zugunsten der Mitglieder einer neuen Ehe einzusetzen - etwa durch ausschließliche Übernahme der Hausarbeit und [...]
OLG Karlsruhe - 31.10.1991 (2 A UF 171/90)

a. »Der Unterhaltsbedarf eines in Ausbildung befindlichen, bei einem Elternteil wohnenden volljährigen...

Die Entscheidung faßt übersichtlich den Meinungsstand zur Frage des Unterhaltsbedarfs eines in Ausbildung befindlichen, bei einem Elternteil wohnenden volljährigen Kindes zusammen. »a. Wie der Bedarf eines volljährigen [...]
OLG Frankfurt/Main - 28.10.1991 (5 WF 182/91)

a. Aufgrund seiner besonderen Erfahrung und Sachkunde hat das Jugendamt in Sorgerechtsverfahren nach...

DAVorm 1991, 1075 DAVorm 1992, 526 (LS) FamRZ 1992, 206 [...]
LG Frankfurt/Main - 25.10.1991 (2/9 T 536/91)

»1. Im Fall des § 1365 Abs. 2 BGB kann auch derjenige Ehegatte, dessen Zustimmung ersetzt werden sollte,...

DRsp I(165)220b-c FamRZ 1992, 1079 [...]
SchlHOLG - 24.10.1991 (13 UF 135/90)

a. Kinderzuschüsse und -zulagen bleiben insoweit unberücksichtigt, wie sie neben dem vollen Kindergeld...

Der 1974 geborene, zur Zeit der Entscheidung noch minderjährige Kl. ist der Sohn des Bekl. aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzl. Vertreterin des Kl. Der Kl. ist noch Schüler. Er ist nachtblind und [...]
OLG Hamm - 23.10.1991 (30 RE-Miet 1/91)

1. Die Berechtigung des Wohnungsmieters, einen sog. (nichtehelichen) Lebensgefährten anderen Geschlechts...

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]
OLG Karlsruhe - 21.10.1991 (13 W 223/91)

a. Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer für vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer.Ist die erstattungsberechtigte...

DRsp IV(409)270Nr.1a MDR 1992, 191 [...]
OLG Bamberg - 17.10.1991 (2 UF 131/91)

Die Einführung des § 1610 a BGB stellt keinen Abänderungsgrund i.S. des § 323 Abs. 1 und 2 ZPO dar...

Vgl. hierzu DRsp I (167) 394 a und DRsp I (167) 394 d sowie die Anmerkungen zu SchlHOLG, DRsp I (167) 394 d-e. * * * Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe DRsp IV(418)265a EzFamR BGB [...]
OLG Köln - 11.10.1991 (3 U 60/91)

Im Falle gesamtschuldnerischer Haftung von Ehegatten für ein Darlehen zur Finanzierung eines Hausgrundstücks...

»Die in § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Haftung zu gleichen Teilen ist eine bloße Hilfsregel für den Fall, daß jeder andere Verteilungsmaßstab fehlt. Eine abweichende Bestimmung kann sich ... aus der besonderen [...]
LG Augsburg - Urteil vom 10.10.1991 (3 O 3181/91)

Gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß, der auch die auf die Gebühren und...

Vorinstanz: Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1993, 422 , Vorinstanz: siehe auch die Entscheidung des OLG München vom 17.12.1990 - 11 W 2554/90 = AnwBl 1991, 162., JurBüro 1993, 421 [...]
OLG Köln - 07.10.1991 (26 W 14/91)

a. Der Alleineigentümer eines Hausgrundstücks, das die Ehegatten während intakter Ehe bewohnt haben,...

FamRZ 1992, 440 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 86 NJW-RR 1992, 1348 [...]