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OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2001 (23 W 133/01)

Umsatzsteuer bei Aufgabe der steuerpflichtigen Tätigkeit einer zuvor vorsteuerabzugsberechtigten Partei

Zutreffend hat die Rechtspflegerin zugunsten des Beklagten zu 1) die von diesem an seine Prozeßbevollmächtigten zu zahlende Umsatzsteuer gegen den Kläger festgesetzt, obwohl der Beklagte zu 1) die Erstattung der Steuer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (23 W 627/00)

Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO zugunsten des auf Seiten der Beklagten zu 1. beigeordneten Beteiligten zu 1. hat der Rechtspfleger [...]