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OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2008 (30 U 206/07)

Umfang der Umsatzsteuerpflicht für den Jagdpachtzins - Auslegung eines Jagdpachtvertrages

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie eine Entschädigung für eine Wildwiese und eine Pauschale zum vorbeugenden Waldschutz für die Jahre 1997 bis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2008 (28 U 1/08)

Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im kaufmännischen Geschäftsverkehr - Kein Recht auf Verweigerung...

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. I. Die [...]